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Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion kam an diesem Wochenende in einer ersten Klausur zur Vorbereitung der anstehenden Haushaltsverhandlungen zusammen. Dabei verständigten sich die Fraktionsmitglieder vorrangig auf Schwerpunktthemen, die in den Haushaltsberatungen eine Rolle spielen sollen.

Christopher Zenker

„Der Doppelhaushalt 2021/22 entsteht in einer schwierigen Situation“, erklärt Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Trotz Mäßigung, die wir uns auferlegen, muss gelten: In der Krise wird nicht gekürzt. In der Krise dürfen Investitionen und Förderprogramme nicht eingespart, sondern müssen gesichert werden. Wir ziehen uns in der Krise nicht zurück, sondern befördern ein schnellen Wiederaufschwung.“

Die Stadt muss nach Ansicht der SPD-Fraktion auch in den kommenden beiden Jahren in die Lage versetzt werden, Investitionen zu tätigen. Immerhin sind es die Kommunen, die für 65 Prozent der öffentlichen Investitionen in der Bundesrepublik verantwortlich sind. Würden diese Investitionen wegbrechen, hätte das schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft und damit, neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vor allem auch für viele Unternehmen.

„Es ist, erst recht in Krisenzeiten, ein Gebot der ökonomischen Vernunft, die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen sicherzustellen. Es gilt, die Themen Verkehrswende, Energiewende, ebenso zu meisten wie die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung, was durch die Corona-Krise weiter an Bedeutung gewonnen. Die Förderung von innovativen Ideen und Start-Ups kann zukünftige Wertschöpfung und Steuereinnahmen sichern. Auch die Sicherung von bezahlbarem Wohnen und hohe Investitionen in Schulen, Sporthallen und Kitas sind uns wichtig. Diese Zukunftsinvestitionen werden wir nicht ohne neue Kredite realisieren können. Diese Kredite werden aber notwendig sein, denn sie sichern unsere Leistungsfähigkeit und unsere Einnahmen in den kommenden Jahren“, so Zenker weiter.

Am Rande der Klausurtagung hat die SPD-Fraktion auch intensiv Fragestellungen wie eine Beschleunigung des Ausbaus der Radinfrastruktur oder die Einführung des 365 Euro-Jahrestickets diskutiert, die selbstverständlich auch Einfluss auf den Haushalt haben. „Gerade beim Ausbau der Radinfrastruktur wurde in den letzten Jahren unter Frau Dubrau viel Zeit verloren. In der Corona-Krise rächt sich das, denn wir müssen beobachten, wie die Individualisierung des Verkehrs zunimmt und damit auch der Radverkehr anwächst. Die entsprechenden Angebote sind aber nicht vorhanden. Aufgrund von wegbrechenden Einnahmen müssen wir anerkennen, dass die Kompletteinführung eines 365 Euro-Tickets aktuell nicht möglich ist. Wir werden jedoch Lösungen suchen, wie zumindest erste Schritte hin zu einem 365-Euro Jahresticket gegangen werden können. Wir sind überzeugt, dass so wieder mehr Fahrgäste für den ÖPNV gewinnen können.“

„Unser Ziel ist und bleibt– auch unter den aktuell schwierigen Bedingungen – eine solidarische, gerechte und vor allem zukunftsfähige Stadt zu gestalten. Wir sind uns sicher, mit hohen Investitionen, Innovationsförderung und dem Erhalt der Angebote von Jugend bis Senioren und Kultur bis Sport kann das gelingen. Dennoch liegt die eine oder andere schwierige Entscheidung von uns, denn ohne Prioritätensetzung wird es im nächsten Doppelhaushalt nicht gehen“, so Zenker abschließend.

Redner: Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

ein erster Teil dieses Antrags wurde bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen beschlossen. Erstmals seit Jahren wurde durch diesen Beschluss ein gewisser Ausgleich für die Kostensteigerungen unter anderem in den Bereichen Treibstoff, Energie und Dünger geschafft. Wenn man sich die Preisentwicklung anschaut, war dies auch bitter nötig. Der Preis für Diesel hat sich seit Januar 2000 von etwa 0,65 Euro je Liter auf etwa 1,40 Euro je Liter mehr als verdoppelt. Ebenso haben sich der Strom- und Düngemittelpreise  im selben Zeitraum verdoppelt.

Aktuell gibt die Stadt Leipzig etwa 1,43 Mio. Euro jährlich an Pachtzuschüssen aus. Dies entspricht im Durchschnitt, bei 113 Pachtvereinen, ungefähr 12.700  Euro je Pachtverein.  Demgegenüber stehen 180 Stellen, die bei der Stadt durch die Verpachtung an Sportvereine eingespart wurden. Selbstverständlich ist die Verpachtung an Sportvereine insgesamt eine Erfolgsbilanz, da ein Pachtvertrag den Vereinen auch weitreichende Freiheiten gibt. Wir laufen aber Gefahr, dass zahlreiche Vereine, insbesondere die mit großen gepachteten Anlagen, die Pflege der Anlagen nicht mehr gestemmt bekommen bzw. notwendige Investitionen in die Anlagen nicht mehr getätigt werden können, da die Vereine alle Hände voll zu tun haben, die Pflege der  Anlagen sicherzustellen. Das heißt, diese Sportanlagen werden fast zangsläufig auf Verschließ gefahren.

Für die Vereine kam in den letzten Jahren erschwerend hinzu, dass beschäftigungspolitische Maßnahmen immer weiter reduziert wurden. Nach der Lösung für die Schulsporthallen, für die bei der Stadt neue Hausmeister angestellt wurden, brauchen wir jetzt eine Lösung für die Sportvereine. Unser Ziel sind dabei nicht neue beschäftigungspolitische Maßnahmen, da wir froh sein sollten über jeden, der den Weg in den ersten Arbeitsmarkt findet. Die SPD-Fraktion erwartet von der Stadtverwaltung einen Vorschlag, der die Sportvereine in die Lage versetzt, entweder Platzwärterinnen und Platzwarte fest einzustellen bzw. Leistungen, die sie nicht selber durch das Ehrenamt erbringen können am freien Markt einzukaufen. Dies wird auch bedeuten, dass im Haushalt 2014 zusätzliches Geld für Pachtzuschüsse einstellt werden muss. Die Kosten dafür liegen jedoch auch weiterhin deutlich unter denen, die entstehen würden, wenn die Stadtverwaltung selber die Betreuung der Sportanlagen übernähme. Allein das ehrenamtliche Engagement der Sportvereine dürfte unsere jährlichen Zuschüsse überschreiten.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag und hoffen, dass die Stadtverwaltung einen Vorschlag unterbreitet, der die Sportvereine als Pächter der Anlagen in die Lage versetzt ihren Pflichten nachzukommen, denn allein mit ehrenamtlichem Engagement ist dies nicht zu realisieren!

 

Artikel von Christopher Zenker für Amtsblatt vom 27.12.2010


Für das Wirken von Bürgerinnen und Bürgern, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Vereinen, Institutionen und Behörden wurde Leipzig im Jahr 2008 im Rahmen der Initiative der Bundesregierung „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ mit dem Titel „Ort der Vielfalt“ ausgezeichnet. Durch die Stadt wurden bisher das Erich-Zeigner-Haus, das Haus Steinstraße, das Leipziger Tanztheater, die Vereine Caktus und Durchblick, die Arbeit und Leben Sachsen gGmbH und die Volkshochschule Leipzig als „Ort der Vielfalt“ ausgezeichnet.

Leipzig hat einen im Vergleich zu anderen ostdeutschen Städten hohen Anteil von Migrantinnen und Migranten. Nicht nur vor diesem Hintergrund hat Leipzig schon seit 1990 und damit früher als in allen anderen ostdeutschen Kommunen ein Referat für Migration und Integration – früher Referat Ausländerbeauftragter. Durch dieses Referat und durch die zahlenreichen zivilgesellschaftlichen Akteure wird ein wichtiger Beitrag zur interkulturellen Verständigung, zur gegenseitigen Integration, sowie zur Vielfalt in unserer Stadt geleistet. Durch die zahlreichen Aktivitäten können Ressentiments und Vorurteile und die Angst vor Fremden, welche häufig aus Unwissenheit resultiert, abgebaut werden. Dem Maßnahmeplan hat der Stadtrat mit großer Mehrheit zugestimmt.

Grußwort von Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Sander,



sehr geehrte Damen und Herren,



ich freue mich, dass ich heute einige Grußworte zu Ihnen sprechen darf.



Vorab paar Worte zu meiner Person: Ich sitze seit 2004 für die SPD im Leipziger Stadtrat und bin seit Anfang 2010 Vorsitzender des Fachausschuss Sport der Stadt Leipzig. Im Fachausschuss Sport sind alle in den Stadtrat gewählten Fraktionen vertreten. Unsere Aufgabe ist es, die Stadtverwaltung bei allen sportpolitischen Fragen zu begleiten und zu kontrollieren. Die Mitglieder des Fachausschusses Sport sind somit im Stadtrat die Lobbyisten des Sports.



Mich freut es besonders, dass ich heute Gast beim Ehrenamtsabend des Leipziger Fußballverbands sein darf, schließlich handelt es sich um den größten Sportverband in Sachsen.  Die blanken Zahlen, etwa 90 Vereine, über 500 Teams und mehr als 14.000 Mitglieder, verdeutlichen, wie viel Ehrenamt im Leipziger Fußballverband, in jedem einzelnen Verein und jedem Team steckt.



Wenn man von 30 Spielen pro Team und Saison ausgeht, werden im Leipziger Fußballverband pro Jahr 7.500 Spiele absolviert. Dahinter verbergen sich unzählige Aufgaben, die um einen Fußballverein herum organisiert werden müssen. Das fängt bei den Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern sowie Trainerinnen und Trainern an und hört bei denen, die die Trikots waschen, noch lange nicht auf.



Sport ist jedoch nicht nur Zeitvertrieb und Mittel zum Zweck, sondern dient der Gesundheit und vor allem dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Gerade in Zeiten in denen wir über Haushaltskonsolidierung und auch den Wegfall von Angeboten im Freizeitbereich reden, ist die Leistung, die Sie fast ausschließlich im Ehrenamt erbringen, überaus wichtig. Besonders hervorheben möchte ich dabei das Engagement im Kinder- und Jugendbereich. Ohne Ehrenamt wäre unsere Gesellschaft einsamer, weniger Vielfältig und unser Gemeinwesen so nicht denkbar.



Ich spreche sicher für alle meine Kolleginnen und Kollegen im Fachausschuss Sport, wenn ich mich für diese Leistung ganz herzlich bedanke.



Ich  möchte ich Sie jedoch auch um etwas bitten: Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik zur Stadtpolitik im Allgemeinen haben, nehmen Sie Kontakt mit den demokratischen Stadträtinnen und Stadträten ihres Wahlkreises oder den Fraktionen auf. Wir  werden immer bemüht sein, Ihren Anliegen gerecht zu werden.



Zum Abschluss Auszüge aus einem Gedicht von Wilhelm Busch über das Ehrenamt.



Nur kein Ehrenamt



Willst Du froh und glücklich leben,

laß kein Ehrenamt dir geben!

Willst du nicht zu früh ins Grab

lehne jedes Amt gleich ab!



Wieviel Mühen, Sorgen, Plagen

wieviel Ärger mußt Du tragen;

gibst viel Geld aus, opferst Zeit –

und der Lohn? Undankbarkeit!



Drum, so rat ich Dir im Treuen:

willst Du Weib (Mann) und Kind erfreuen,

soll Dein Kopf Dir nicht mehr brummen,

laß das Amt doch and’ren Dummen



Ich danke Ihnen, dass sie Wilhelm Buschs Rat nicht gefolgt sind. Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Verlauf ihres „Ehrenamtstages“.