Schlagwort: Corona-Pandemie

AnHerrn Professor Dr. Roland WöllerStaatsministerium des Innern Herrn Horst KretzschmarLandespolizeipräsidium Herrn Dirk-Martin ChristianLandesamt für Verfassungsschutz Leipzig, den 17. November 2020 Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Wöller,Sehr geehrter Herr Kretzschmar,Sehr geehrter Herr Christian, nach den Geschehnissen am 07.11.2020 und vor einer weiteren Versammlung in Leipzig am kommenden Samstag, den 21.11.2020 möchten wir die Gelegenheit nutzen, einige […]

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people at a protest at night

“Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut, auch in Pandemiezeiten. Doch was man gestern inmitten der Pandemie, mit täglich neuen Höchstständen erleben musste, lässt einen fassungslos zurück. Mehrere 100 marodierende Nazis, die auf Journalisten und Gegendemonstranten Jagd machten. Hinzu kam rücksichtsloses Verhalten der Verschwörungstheoretiker und Alltagsmaskenverweigerer – keine Masken, kein Abstand. Polonaise und Party auf engstem Raum. […]

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Inwiefern sind die gesundheitlichen Beratungen nach § 10 ProstSchG geeignet, um Situationen von Zwang oder Gewalt zu äußern? In wie vielen Beratungen wurden diese Themen benannt?   Laut § 10 ProstSchG soll die zu beratende Person im Rahmen der gesundheitlichen Beratung die Gelegenheit erhalten, „eine etwaig bestehende Zwangslage und Notlage zu offenbaren“. In der Arbeitspraxis hat sich […]

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Die Corona-Krise hat deutliche Auswirkungen auf die meisten Bereiche des Lebens, sei es für das wirtschaftliche Leben als auch für den privaten Bereich. Bund, Land und Kommunen haben viele Hilfs- und Förderprogramme aufgelegt, um die Auswirkungen der Pandemie abfedern zu können. „Diese Programme sind notwendig und sind auch gut angelegtes Geld, denn es geht darum, […]

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Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen hinsichtlich der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Leipzig: Inwiefern sind die gesundheitlichen Beratungen nach § 10 ProstSchGgeeignet, um Situationen von Zwang oder Gewalt zu äußern?In wie vielen Beratungen wurden diese Themen benannt? Konnten Ausstiege aus der Sexarbeiter*innenszene durch weiterführende Angebote realisiert werden?Wenn ja, wie viele seit Umsetzung des Gesetztes […]

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