Schlagwortarchiv für: Corona-Pandemie

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir sind der Auffassung, dass besondere Leistungen belohnt werden sollen, und das umso mehr, wenn diese besonderen Leistungen ein enormer Mehrwert für unsere Gesellschaft sind. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von Linken, Grünen und Freibeutern beantragt, auch für die Jahre 2021 und 2022 Corona-Prämien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Stadtverwaltung und Eigenbetrieben zu ermöglichen.

Sie erinnern sich vielleicht: Im September 2020 hatte der Stadtrat für die Auszahlung von Corona-Prämien gestimmt, die auf Basis der Arbeitgeberrichtlinie zur Honorierung besonderer Belastungen von Beschäftigten während der COVID-19-Pandemie bis 31.12.2020 gezahlt werden sollten. Eine Nachfrage der Linken aus der Dezember-Ratsversammlung im letzten Jahr hat gezeigt, dass für 2020 insgesamt 1.085 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung und den Eigenbetrieben, für ihre Leistungen einen Bonus erhalten haben.

Die Corona-Pandemie war und ist jedoch mit dem 31.12.2020 noch nicht beendet, deshalb gab es auch 2021 und gibt es 2022 Mitarbeiter in Verwaltung und Eigenbetrieben, die besondere Leistungen bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen erbringen. Es ist also folgerichtig, auch für die Jahre 2021 und 2022, analog zur ausgelaufenen Richtlinie, Prämien zu zahlen. Da die Verwaltung in ihrem Verwaltungsstandpunkt das Ansinnen unseres Antrags aufgreift und einen sinnvollen Verfahrensvorschlag unterbreitet, werden wir den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stellen und bitten hierfür um Ihre Unterstützung. Wir gehen auch davon aus, dass sich mit dem VSP der CDU-Antrag erledigt hat. Es war im Übrigen auch unser Anliegen, nicht pauschal ein Prämie auszuzahlen, sondern eine Prämie für besondere Leistungen. Ich gehe zudem davon aus, dass die Auszahlung nicht erst zum spätestmöglichen Zeitpunkt im Dezember 2022 erfolgt, sondern so früh wie möglich, denn steuerfrei ist ein Betrag von bis zu 1.500 Euro nur bis Ende März.

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie der Fraktion “Freibeuter”

Beschlussvorschlag

  1. Der Oberbürgermeister und die Eigenbetriebsleiter*innen werden für die Jahre 2021 und 2022 erneut ermächtigt, über die Auszahlung einer Corona-Prämie in analoger Anwendung der COVID-19-Prämien-RL eigenverantwortlich zu entscheiden und die Umsetzung auf betrieblicher Ebene zu regeln.
  2. Die Finanzierung der Prämienzahlungen erfolgt jeweils aus dem laufenden Budget bzw. Geschäft. Defizite, die den Eigenbetrieben aufgrund der Prämienzahlung entstehen, werden im Rahmen der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung durch die Stadt Leipzig ausgeglichen.

Begründung

Das Jahr 2021 war wieder einmal stark von den pandemischen Wirkungen betroffen. Dies hat auch in unseren Eigenbetrieben sowie in Bereichen der Stadtverwaltung zu enormen zusätzlichen physischen wie psychischen Belastungen geführt, denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterworfen waren. Unsere Eigenbetriebe und die besonders betroffenen Bereiche der Stadtverwaltung sind dennoch verhältnismäßig gut durch diese anhaltend schwierigen Zeiten gekommen, was in erster Linie den engagierten Mitarbeitenden zu verdanken ist bzw. ohne ihr unermüdliches Mitwirken nicht möglich gewesen wäre.

Wir halten es auch in diesem Jahr für dringend geboten, den Mitarbeiter*innen unserer Eigenbetriebe und der Stadtverwaltung unseren Dank auszusprechen und eine coronabedingte Sonderprämie zukommen zu lassen.

Im vergangenen Jahr wurden der Oberbürgermeister und die Betriebsleiter*innen per Ratsbeschluss (VII-DS-01487-NF-02) über die COVID-19-Prämien-RL des VKA, die bis zum 31.12.2020 befristet war, ermächtigt, eigenständig über die Vergabe sogenannter Corona-Prämien bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und auf Grundlage nachvollziehbarer Kriterien entscheiden zu können. Dabei ist zugleich zugesagt worden, dass im unwahrscheinlichen Falle fehlende wirtschaftliche/finanzielle Möglichkeiten eines Eigenbetriebes durch einen möglichen Verlustausgleich durch die Stadt Leipzig im Rahmen des Jahresabschlusses kompensiert werden könnten. Eine fristgemäße Zahlung einer steuerfreien Prämienzahlung muss bis spätestens 31.03.2022 erfolgen. Die grundsätzliche Steuerfreiheit von Sonderprämien ist auf einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.500 Euro begrenzt (§ 3 Nr. 11a EStG). Diese Summe schließt bereits gezahlte Prämien aus den Jahren 2020 und 2021 ein. Dies betrifft konkret die Corona-Prämie nach dem Ratsbeschluss 2020 und die Corona-Prämie vom Dezember 2020 aufgrund des Tarifabschluss (gestaffelt nach Entgeltgruppen; max. 600 Euro). Dies führt dazu, dass die Steuerfreigrenze je nach Einzelfall bereits erreicht sein könnte und bei erneuter Prämierung eine Prämie unattraktiver aber dennoch möglich wäre. Nichtsdestotrotz könnten auch Mitarbeiter*innen prämiert werden, die bislang keine Prämie erhalten haben, da die Pandemieaufgaben im Jahr 2021 noch vielfältiger geworden sind und hierdurch auch mehr Beschäftigte mit Sonderaufgaben betraut und abgeordnet wurden. Außerdem ist es gerade durch Personalabordnungen für spezielle Pandemieaufgaben zu erhöhten Aufgabenmengen in der Stammbelegschaft gekommen, um das operative Alltagsgeschäft aufrecht zu erhalten.

  1. Die Freigabe der Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Honorierung besonderer Belastungen von Beschäftigten während der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Prämien-RL) für die Anwendung in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben wird beschlossen.  
  2. Der Oberbürgermeister und die Eigenbetriebsleiter werden ermächtigt, über die Anwendung der COVID-19-Prämien-RL eigenverantwortlich zu entscheiden und die Umsetzung auf betrieblicher Ebene zu regeln.
  3. Die Finanzierung der Prämienzahlungen erfolgt jeweils aus dem laufenden Budget bzw. Geschäft. Defizite, die den Eigenbetrieben aufgrund der Prämienzahlung entstehen, werden im Rahmen der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung durch die Stadt Leipzig ausgeglichen.

Stadtratsbeschluss VII-DS-01487-NF-02 vom 16.09.2020

Wir halten es daher auch in diesem Jahr für dringend geboten, den Oberbürgermeister und die Eigenbetriebsleiter*innen wie im vergangenen Jahr zu ermächtigen, über die Vergabe von coronabedingten Sonderprämien an ihre Mitarbeiter*innen entscheiden zu dürfen. Dies wäre nicht nur ein angemessenes Zeichen des Dankes und der Wertschätzung ihrer in diesem Jahr geleisteten Arbeit, sondern dient zugleich auch der Fachkräftebindung in Zeiten eines angespannten Arbeitsmarktes.

Mit dem Beschluss des vorliegenden Antrages soll die Ermächtigung des Oberbürgermeisters und der Eigenbetriebsleiter*innen zur Zahlung einer Corona-Prämie entsprechend eines transparenten Kriterienkataloges analog zu 2020 gegeben werden. Da auch in 2022 von einer coronabedingt anhaltend angespannten Lage auszugehen ist, erscheint es sinnvoll, diese Ermächtigung für 2021 und 2022 auszusprechen.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Ab Montag beherbergt die Oper Leipzig die erste kommunale Impfstelle der Stadt. Damit erfährt das Impfangebot in Leipzig nach Arztpraxen, Betriebsärzten, Krankenhäusern, den mobilen Impfteams nun eine weitere Stärkung.

„Gerade Menschen, die sich vor einer ersten Impfung scheuen, können sich in der Oper ausführlich beraten lassen. Angesichts der täglichen steigenden Corona-Zahlen begrüßen wir dieses niedrigschwellige Angebot sehr und hoffen, dass durch das Beratungsangebot Unentschlossene von den Vorteilen einer Impfung überzeugt werden können,“ sagt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der dem Fachausschuss für Soziales und Gesundheit und Vielfalt angehört.

Durch seine zentrale Lage am Augustusplatz ist das kommunale Impfzentrum in der Oper gut erreichbar. Geöffnet ist es werktags von 8-15 Uhr, geimpft werden ausschließlich volljährige Personen mit den Impfstoffen von Biontech und Moderna.
Der Bedarf an Corona-Impfungen ist in Leipzig weiter hoch. Das zeigt der deutliche Anstieg von wöchentlich vergebenen Corona-Schutzimpfungen. Waren es in der ersten Novemberwoche noch gut 11.800 Impfungen, die in Arztpraxen, durch mobile Impfteams oder in festen Impfstellen vergeben wurden, so war die Anzahl vier Wochen später, in der ersten Dezemberwoche, auf knapp 42.000 gestiegen.

Dazu SPD-Stadtrat Christopher Zenker abschließend: „Wir sind sehr froh, dass das Impftempo an Fahrt gewinnt. Der Angebotsausbau seit dem 1. Dezember zeigt Wirkung, die Warteschlangen bei den mobilen Impfteams haben sich in Leipzig deutlich verkürzt, teilweise kommt man sogar ganz ohne Wartezeit zu einer Impfung. Mit dem wahrscheinlich in ganz Sachsen ersten kommunalen Impfangebot in der Oper können wir noch mehr Leipzigerinnen und Leipzigern Schutz vor dem Corona-Virus bieten. Wir hoffen, dass das kommunale Angebot weiter ausgebaut wird, in dem nicht nur die Öffnungszeiten verlängert, sondern weitere Impfmöglichkeiten geschaffen werden. Vor allem auch mit Blick auf Impfungen für Kinder, wo sich unentschlossene Eltern sicher ebenso ein besonderes Beratungsangebot wünschen.“

Gemeinsamer Aufruf des Oberbürgermeisters und der Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger!

Wir, die Stadträtinnen und Stadträte der Fraktionen des Stadtrates zu Leipzig sind zutiefst besorgt, mit welcher Wucht die Corona-Epidemie im Freistaat Sachsen und in unserer Stadt Leipzig wütet. Immer mehr Menschen in Leipzig erleiden eine Corona-Infektion, viele mit schwerwiegenden Folgen. Es bezahlen täglich Erkrankte diesen Kampf mit ihrem Leben. Viele ältere Menschen, besonders Menschen mit schwachem Immunsystem oder Vorerkrankungen sind gefährdet. Aber auch die Infektionsrate unter Kindern und Jugendlichen liegt in einem besorgniserregenden Bereich. Während sich Erwachsene aller Altersgruppen und Jugendliche mittlerweile vollständig impfen lassen können, steht eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission für Kinder unter 12 Jahren noch aus. Jede Impfung reduziert die Gefährdung, auch unserer Kinder.

Noch immer sind zu viele Leipzigerinnen und Leipziger nicht geimpft. Gerade sie können im Falle einer Infektion mit dem Sars-Cov2-Virus besonders schwer erkranken und gefährden damit andere Menschen in ihrem Umfeld, stärker als Geimpfte. Die Inzidenz bei Ungeimpften lag zuletzt um ein vielfaches höher als bei Geimpften, bei Geimpften ist die Inzidenz seit der verstärkten Boosterimpfung sogar gesunken[1].

Das Gesundheitssystem in unserer Stadt ist an der Belastungsgrenze angekommen. Von den 331 Intensivbetten sind am 25.11.2021 289 belegt, davon 54 mit Corona-Patienten. Von ihnen müssen schon jetzt 32 beatmet werden. In Leipzig sind noch ganze 42 Intensivbetten verfügbar und täglich werden es weniger.

Wir sehen aus dieser Situation und mit Blick auf die weitere Entwicklung nur einen Weg: Wir bitten Sie alle, liebe Leipzigerinnen und Leipziger, lassen Sie sich zu Ihrem eigenen Schutz, zum Schutz Ihrer Nächsten und Liebsten und aus Solidarität mit allen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, umgehend impfen. Helfen Sie so mit, dass wir bald wieder Schritt für Schritt einen normalisierten Alltag leben können. Und alle jene, die bereits einen vollständigen Impfschutz erhalten haben, bitten wir darum, Angebote für Auffrischungsimpfungen zu nutzen! Nutzen Sie alle das hausärztliche Angebot, Impfmöglichkeiten auf Arbeit oder das deutlich ausgebaute Angebot der mobilen Impfteams, die nun allen zur Verfügung stehen!

Hier finden Sie alle Infos und Termine: https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/gesundheit/neuartiges-coronavirus-2019-n-cov/corona-impfung

Wir sind in der Hoffnung verbunden, dass mit einer wachsenden Impfquote die Zahl intensivmedizinisch zu versorgender Erkrankter deutlich zurückgeht und unser Gesundheitssystem die Versorgung auch weiterhin sichern kann, und dass mit Kontaktreduktionen und Disziplin die Infektionszahlen sinken. Wir sind davon überzeugt, dass das Impfen und konsequente Kontaktreduktion der Ausweg aus dem Kreislauf von Lockdowns der letzten zwei Jahre sind und wir zu einer weitgehenden Normalität zurückkehren können. Nur so werden wir so viele Menschen wie möglich vor einer Infektion und ihren tödlichen Folgen schützen können.

Lassen Sie sich impfen, halten Sie Abstand, reduzieren Sie Kontakte und bleiben Sie bitte gesund!

Leipzig, den 26. November 2021

Es unterzeichneten:

Burkhard Jung (Oberbürgermeister), Sören Pellmann (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE), Katharina Krefft und Tobias Peter (Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Frank Tornau (Vorsitzender der CDU-Fraktion), Christopher Zenker (Vorsitzender der SPD-Fraktion), Sven Morlok (Vorsitzender der Freibeuterfraktion)


[1] zuletzt für Sachsen veröffentlichte Zahlen zur Inzidenz bei Ungeimpften 1.941, bei Geimpften 53, Stand 19.11.2021, Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-inzidenz-geimpft-ungeimpft-100.html, letzter Aufruf 25.11.2021

1. Wie hoch ist die Impfquote in Leipzig? (bitte nach Kalenderwochen aufschlüsseln, beginnend ab KW 20)

Es werden der Stadt Leipzig keine Daten zum Wohnort der Geimpften mitgeteilt. Sowohl die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen als auch das Robert-Koch-Institut haben geantwortet, dass dies nur nach aufwendiger Auswertung gegebenenfalls mittelfristig möglich sei. Die Berechnung der Impfquoten durch das Robert-Koch-Institut erfolgen zur Zeit nur bundeslandbezogen. Die für die Gebietskörperschaften in Sachsen vorliegenden Zahlen beziehen sich auf die Impforte, nicht auf die Wohnorte.

 

2. Liegen der Stadt Leipzig Informationen zu Inzidenzwerten von Geimpften und Unge­impften vor?

Ja. In der 36. Kalenderwoche lag der Inzidenzwert für Geimpfte bei 6,7 und für Ungeimpfte bei 33,4.
 
a. Wenn ja: Warum werden diese nicht, wie es bereits in anderen Bundesländern praktiziert, veröffentlicht?

Ab der 37. Kalenderwoche werden diese Daten mit dem wöchentlichen Lagebericht des Gesundheitsamtes bekanntgegeben und veröffentlicht.

b. Wenn nein: Wird sich die Stadt gegenüber dem Freistaat für eine entsprechende

Veröffentlichung einsetzen?

Entfällt

c. Ist eine solche Veröffentlichung (aufgeschlüsselt nach Geimpften und Ungeimpften)

ebenso für die Intensivbettenbelegung möglich? Wenn ja, wird die Stadt die Zahlen

entsprechend veröffentlichen?

Eine entsprechende Erweiterung der Abfrage mit den stationären Einrichtungen wird vorbereitet und soll künftig ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.

3. Plant die Stadtverwaltung, wie am Anfang der Pandemie, ein Schreiben an alle Leipzigerinnen und Leipziger über 18 Jahre, um auf die Wichtigkeit der Impfung, die Impfmöglichkeiten und bereits Geimpfte für ihre Bereitschaft zu danken. Wenn nein, warum nicht?

Nein. Es erfolgt derzeit eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit sowohl der Stadt Leipzig, des Landes als auch des Bundes. Darüber hinaus wird es weiter ein Angebot von mobilen Impfteams in Stadtteilen geben, die beworben werden.

4. Wie wird die Stadt die Thematik der Booster-Impfung für über 70-Jährige angehen, um den betreffenden Menschen, die oft nicht über soziale Medien und Internetangebote erreichbar sind, unkompliziert die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, um so die Kampagne für Booster-Impfungen zu unterstützen?

Booster-Impfungen stehen derzeit für Über-70-Jährige und chronisch Kranke zur Verfügung. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt geht davon aus, dass diese durch die niedergelassenen Ärzte vorgenommen werden.

Zuletzt sind die täglichen Erstimpfungen gegen Covid-19 in Deutschland, Sachsen und sicher auch in Leipzig zurückgegangen, obwohl ausreichend Impfstoff vorhanden ist und neuere Erhebungen zeigen, dass Ungeimpfte den weitaus größten Teil unter den aktuellen Corona-Patienten ausmachen.  Sachsen bildet nach offizieller Statistik sogar das Schlusslicht bei Impfquoten in Deutschland. Zahlen für Leipzig liegen leider nicht vor. Ende September schließen die Impfzentren, niedergelassene Ärzte und mobile Impfteams vor Ort schaffen alternative Angebote. Außerdem veröffentlichen inzwischen einige Bundesländer Inzidenzwerte unterschieden nach Geimpften und Ungeimpften. Vor dem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion an:

  1. Wie hoch ist die Impfquote in Leipzig? (bitte nach Kalenderwochen aufschlüsseln, beginnend ab KW 20)
  1. Liegen der Stadt Leipzig Informationen zu Inzidenzwerten von Geimpften und Ungeimpften vor? 
    • Wenn ja: Warum werden diese nicht, wie es bereits in anderen Bundesländern praktiziert, veröffentlicht. 
    • Wenn nein: Wird sich die Stadt gegenüber dem Freistaat für eine entsprechende Veröffentlichung einsetzen? 
    • Ist eine solche Veröffentlichung (aufgeschlüsselt nach Geimpften und Ungeimpften) ebenso für die Intensivbettenbelegung möglich? Wenn ja, wird die Stadt die Zahlen entsprechend veröffentlichen?
  1. Plant die Stadtverwaltung, wie am Anfang der Pandemie, ein Schreiben an alle Leipzigerinnen und Leipziger über 18 Jahre, um auf die Wichtigkeit der Impfung, die Impfmöglichkeiten und bereits Geimpften für ihre Bereitschaft zu danken. Wenn nein, warum nicht?
  1. Wie wird die Stadt die Thematik der Booster-Impfung für Über-70-Jährige angehen, um den betreffenden Menschen, die oft nicht über soziale Medien und Internetangebote erreichbar sind, unkompliziert die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, um so die Kampagne für Booster-Impfungen zu unterstützen?

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier.

Christopher Zenker

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die Corona-Pandemie, die uns nun schon ein Jahr in verschiedenen Eskalationsstufen einiges abverlangt, hinterlässt auch Spuren in unserer Innenstadt, an den Magistralen oder in den Stadtteilzentren.

Gastronomiebetriebe oder Einzelhändler, wenn sie nicht gerade Lebensmittelhändler, Apotheken oder Drogerien sind, haben durch Maßnahmen der Pandemieeindämmung mit enormen Einbußen zu kämpfen. Auch die Hilfsprogramme von Bund und Land – sofern sie denn pünktlich ausgezahlt wurden – können da nur Teile kompensieren.

Die Pandemie hat eine Entwicklung beschleunigt, sie wirkt wie ein Brennglas auf das was vorher schon zu beobachten war. Der Leerstand bei Geschäften wächst, es besteht die Gefahr einer schleichenden Verödung, weil immer mehr Menschen online einkaufen und sich in den Geschäftsstraßen fast nur noch bestehen bleiben Filialisten und selbst diese ziehen sich teilweise zurück.

Wir sollten daher schon jetzt den Blick auf die Zeit nach der Pandemie richten, denn die wird kommen und wir sollten hier vorbereitet sein. Einkaufen in der Stadt muss ein Erlebnis sein – mit Anfassen, Sehen, Riechen und Schmecken und darf nicht zum Klick im Internet verkommen, denn dann verlieren wir Arbeitsplätze und viel buntes, quirliges und attraktives was unserer Stadt ausmacht.

Mit unserem Antrag wollen wir einerseits die Umsetzung des in Erarbeitung befindlichen Innenstadtkonzepts befördern und andererseits zur Belebung von Innenstadt, Magistralen und Stadtteilzentren beitragen, denn auch dafür werden finanzielle Mittel benötigt. Als mögliche Instrumente sehen wir unter anderem zusätzlicher Märkte und Veranstaltungen in der Innenstadt und auf Geschäftsstraßen, die Förderung von Projekten ortansässiger Händler und Gewerbetreibender oder die Unterstützung von Aktionen von Vereinen, Verbänden oder Interessengemeinschaften zur Steigerung der Attraktivität des Einzelhandels. Aber auch baulich muss was getan werden, wir benötigen mehr Plätze zum Verweilen, seien es Bänke oder Grünflächen und gerade in der Innenstadt mehr Grün, Bäume, Sträucher und begrünte Fassaden. Dazu benötigen wir Geld und Planung.

Wir wollen mit den beantragten Mitteln eine nachhaltige Belebung von Innenstadt, Magistralen und Stadtteilzentren erreichen. Anders liest sich der Antrag der AfD-Fraktion und deswegen werden wir diesen ablehnen. Diese möchte über einen Fonds i.H.v. 1.000.000 Euro Gewerbetreibende direkt unterstützen möchte. Wenn wir davon ausgehen, dass es in Leipzig rund 1.900 Gastronomiebetriebe und 5.000 Unternehmen im Einzelhandel gibt, von denen wir rund ein Fünftel abziehen müssten, weil das Lebensmittelläden, Drogerien und Apotheken sind, die nicht in dem Maße betroffen waren, bleiben noch insgesamt rund 5.900 Unternehmen, die sich eine Million Euro „teilen“ müssten. Pro Unternehmen wären das knapp 170 Euro. Damit ist keinem wirklich geholfen. Bitte stimmen Sie der Neufassung des Antrags von SPD und CDU zu.