Zu den Aussagen des Finanzbürgermeisters in der LVZ vom 14.09.2021 äußern sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Schulze, und der SPD-Fraktionsvorsitzende sowie sozialpolitische Sprecher Christopher Zenker.
Christian Schulze
Christian Schulze: „Grundsätzlich freuen wir uns, dass die erwarteten Steuereinnahmen bereits jetzt 30 Mio. Euro über den Planungen des Doppelhaushaltes 2021/22 liegen. Das zeigt, dass die Wirtschaft auch in Leipzig wieder anzieht. Wir begrüßen auch die Aussage des Finanzbürgermeisters Bonew, dass bei Investitionen nicht gespart werden soll, damit notwendige Investierungen u.a. in die Verkehrswende, Klimaschutz, Schulen und Kitas nicht gedrosselt werden. Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass die Neuverschuldung von fast 700 Millionen Euro zwischen 2019 und 2022 uns nicht nur im nächsten Doppelhaushalt vor große Herausforderungen stellen wird, einem pauschalen Moratorium – wie es Herr Bonew wünscht – können wir nicht zustimmen.“
Christopher Zenker
Der sozialpolitische Sprecher Christopher Zenker: „Ein Moratorium mit Festschreibung der Ausgaben über bis zu drei Jahre für quasi alle Bereiche, mit Ausnahmen der Investitionen, würde angesichts einer stärkeren Inflation und notweniger Tarifsteigerungen massive Leistungskürzungen von der Jugendförderung, über Seniorenarbeit bis hin zu Kultur und Sport bedeuten. Das können wir so pauschal nicht unterstützen, schließlich müssen wir die Folgen der Corona-Pandemie auch im sozialen Bereich bewältigen. Die SPD steht zu ihrer Verantwortung, einen maßvollen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Wir erwarten dafür die frühzeitige Einbindung der Fraktionen in die Planungen für den kommenden Doppelhaushalt. Wir würden es daher begrüßen, wenn Herr Bonew noch in diesem Jahr den erweiterten Finanzausschuss über die aktuelle Situation informiert und verschiedene Szenarien aufzeigt.“
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/perry-grone-lbLgFFlADrY-unsplash-scaled.jpg17072560U.Schindlerhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngU.Schindler2021-09-17 11:29:392024-01-11 11:30:49Sozial und wirtschaftlich stark aus der Pandemie
Die Videoaufzeichnung zur Rede, mit Untertiteln und Übersetzung in Gebärdensprache finden Sie weiter unten auf der Seite.
Es gilt das gesprochene Wort!
Christopher Zenker
Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,
die letzten Jahre hatten wir als Stadtrat große Handlungsspielräume. Leipzig ist gewachsen allen voran die Wirtschaft und mit ihr die Einwohner: Innenzahl. Die Gewerbesteuereinnahmen sprudelten und mit ihnen auch die anderen Steuereinnahmen – kurz: Leipzig florierte und prosperierte. Dadurch waren genügend Reserven für umfangreiche Haushaltsanträge der Fraktionen vorhanden und Schulden konnten trotzdem abgebaut werden.
Das änderte sich im März letzten Jahres mit dem ersten Corona-Lockdown. Unternehmen mussten schließen, Einnahmen aus Steuern gingen zurück, wie auch die Umsätze unserer kommunalen Unternehmen und Einrichtungen. Die pandemiebedingten Ausgaben hingegen stiegen.
Diese fehlenden Einnahmen werden uns im vorliegenden Doppelhaushalt 2021/22 belasten. Der Staat darf diese Krise jedoch nicht befeuern, indem er kürzt. Vielmehr muss er Bewährtes erhalten und in die Zukunft investieren. Bund und Länder tun dies mit milliardenschweren Hilfsprogrammen für Arbeitnehmer: innen, Unternehmen und Kommunen. Auch der vorgelegte Haushaltsentwurf der Stadt Leipzig zeigt, dass unsere Verwaltungsspitze, verantwortungsvoll agiert. Je rund 2 Milliarden Euro möchte die Stadt 2021 und 2022 ausgeben. Dies ist auch der sehr konstruktiven Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung im erweiterten Finanzausschuss zu verdanken, bei dem die Verwaltung auf Kritik aus der Politik eingegangen ist.
Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,
Arbeitsplätze sichern, Soziales erhalten und in die Zukunft investieren, sind für uns die Leitlinien dieses von Corona und seinen Auswirkungen geprägten Haushaltes.
Zu einer zukunftsfesten Stadt gehört eine solide Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze sichert und schafft sowie das Gemeinwesen über Steuern mitfinanziert. Gerade in Zeiten der Pandemie sehen wir, wie sich die Situation schlagartig ändern kann. Die Wirtschaftsförderung werden wir deshalb stärken und die Kürzung bei Arbeitsmarktförderprogrammen rückgängig machen. Denn Langzeitarbeitssuchende haben es ohnehin schwerer, einen neuen Job zu finden.
Zur Leipziger Wirtschaft gehört für uns auch die Kulturwirtschaft sowie die vielfältige Gastronomie, die unsere Stadt in vielen Bereiche lebenswert, spannend und geschmackvoll macht. Die überregional bekannten Musikclubs stehen durch die Corona-Pandemie besonders unter Druck. Sie mussten als Erste schließen und dürfen wohl als Letzte wieder öffnen. Diesen Druck werden wir verringern, indem die Stadt Geld und Open-Air-Flächen zur Verfügung stellen soll, um Musikveranstaltungen zu ermöglichen und der Kulturwirtschaft damit wieder Verdienstmöglichkeiten zu bieten. Darüber hinaus sollen zusätzliche Veranstaltungen in der Innenstadt und auf den Magistralen die Stadt nach der Pandemie wieder mit Leben füllen.
Innenstadtkonzept umsetzen – Einzelhandel stärken
Die Corona-Pandemie wirkt auf den lokalen Einzelhandel wie ein Brandbeschleuniger, eine Entwicklung, die vorher schleichend zu bemerken war: Der Online-Handel hat sich rasant zu einer deutlichen Bedrohung des örtlichen Einzelhandels entwickelt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die vorliegende Strategie für die Innenstadt unverzüglich umgesetzt wird. Wir müssen jetzt handeln und dürfen nicht warten. Wir werden notwendige Gelder dafür zur Verfügung stellen und wollen das Konzept auch auf die Magistralen ausweiten, weil auch dort ungenutzte Potenziale für Einzelhandelsvielfalt und Lebendigkeit schlummern. Von Pop-up-Läden über Verkaufsmöglichkeiten für lokale Manufakturen müssen Wege gefunden werden, Leerstand frühzeitig zu begegnen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch mehr Grün und Sitzmöglichkeiten. Das Einkaufen in der Stadt muss ein Erlebnis sein – mit Anfassen, Sehen, Riechen und Schmecken. Zudem brauchen unsere lokalen Einzelhändler und Manufakturen Unterstützung beim Onlinehandel und dem nachhaltigen Vertrieb.
Nicht zuletzt müssen wir als Stadt den technologischen Fortschritt forcieren, der für eine Stadt wie Leipzig Wohlstand mit sich bringt. Wir werden deshalb dafür Sorge tragen, dass die Stadt die Umsetzung der Wasserstoffstrategie stärker in den Blick nimmt und auch Mittel zur Verfügung stellt, um unterstützend zu wirken. Das ist positiv für den Innovationsstandort Leipzig und ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz.
Vielfältiges Angebot erhalten
Leipzig ist so attraktiv, weil es von Vereinen, Verbänden und anderen Initiativen mit vielfältigen Angeboten gefüllt wird. Sei es in den Bereichen Jugend, Senioren, Sport oder Kultur. Dieses vielfältige Angebot, das Leipzig sozial und liebenswert macht, werden wir erhalten. Wir begrüßen es daher, dass die Stadtverwaltung eben nicht kürzen möchte, sondern bei der Förderung von Vereinen und Verbänden sogar einen leichten Aufwuchs vorschlägt. Anders als bei den ersten Entwürfen im Land, wo erst nach massiven Widerständen der SPD und von Vereinen und Verbänden nachgebessert wurde. Die Grünen im Land hatten lange geschwiegen und von einer schwarzen Null geträumt, was zwangsläufig Kürzungen bedeutet hätte.
Dennoch sehen wir in Leipzig Nachbesserungsbedarf: Allen voran wollen wir den Einstieg in die Kitasozialarbeit, um so die Kosten für “Hilfen zur Erziehung” der Zukunft zu reduzieren. Anfangen müssen wir dabei in Brennpunktgebieten. Wir wollen eine punktuelle Stärkung der Jugendhilfe, wie zum Beispiel durch ein neues Angebot zur Beratung für Kinder und Jugendliche, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind, sowie den Ausbau der Straßensozialarbeit für Obdachlose mit dem Ziel Housing-First mit leben zu füllen.
In die Zukunft investiert man und spart nicht an ihr. Wir wissen heute noch nicht, wie teuer die Corona-Krise noch wird. Wir kennen auch die endgültigen wirtschaftlichen Folgen noch nicht. Was wir aber wissen, wenn wir unsere Investitionen jetzt zurückfahren, verstärken wir die Krise. 80-90 Prozent unserer Aufträge vergeben wir an Unternehmen der Region. Investitionen sind also regionale Wirtschaftsförderung. Wir wissen, dass wir zusätzliche Investitionen in Schulen und Kitas, in die Verkehrswende, in Digitalisierung, den Braunkohleausstieg oder weitere Maßnahmen des Klimaschutzes aktuell nur mit neuen Schulden umsetzen können und damit auch eine Last an zukünftige Generationen übertragen. Nichts zu tun oder bei Investitionen nachzulassen, ist jedoch keine Option. Damit würden wir einen noch größeren Investitionsstau hinterlassen, die Zukunftsthemen verschlafen und der Wandel würde nicht gestaltet werden. Diese Last wäre für folgende Generationen ungleich größer.
Investitionen in die Zukunft tätigen wir nicht nur über unser Anlagevermögen, sondern auch über Investitionen in Menschen und Ideen.
Ein Schwerpunkt unserer Anträge liegt deshalb im Bereich Bildung. Wir wollen, dass unsere Bildung inkl. der Bildungsinfrastruktur sich an guter Qualität messen lässt und das Versprechen einlöst, dass die beste Bildung allen zugänglich ist. Das bedeutet, neben Investitionen, in Köpfe wie bei der Schul- und Kitasozialarbeit oder in die Ausbildung weiterer Erzieher: innen, auch Investitionen in Medien, speziell bei Schulbibliotheken, oder die Sicherung des Erhalts von Gebäuden. Wir wollen daher einen Sondertopf für Baumaßnahmen. Reparaturen und kleine Sanierungsarbeiten in Schulen und Kitas sollen so schnell realisiert werden können.
Wohnen ist nicht nur ein Investitionsthema, es ist auch ein soziales, das wir nicht der Spekulation überlassen dürfen. Bezahlbarer Wohnraum ist in Leipzig in vielen Stadtteilen bereits Mangelware, deshalb muss das ein Schwerpunkt sein. Um die Erhaltungssatzungen durchsetzen zu können und bei der Stadtentwicklung stärker die Zügel in der Hand zu halten, setzen wir uns für ein umfängliches Budget ein, mit dem die Stadt Vorkaufsrechte nutzen kann. Das ist teuer, aber der Vorteil für die Bürger: innen dürfte noch deutlich darüber liegen, denn nur wenn wir agieren können, zeigen wir, dass wir die sozialen Erhaltungssatzungen auch durchsetzen. Damit lösen wir ein wichtiges Versprechen an die Leipziger: innen ein: Wir halten Wohnen in Leipzig bezahlbar. Auch rechnen wir 2021 damit, dass das Land endlich den rechtlichen Rahmen zur Durchsetzung von Zweckentfremdungsverboten schafft, um das auch überwachen zu können, benötigen wir Personal. Wir möchten zudem die Planungen für das vorrangig im kommunalen Besitz befindliche Areal der Kiebitzmark im Leipziger Osten weitertreiben, um dort ein neues Wohngebiet mit bezahlbarem Wohnraum entstehen zu lassen, und setzen uns deshalb für notwendige Planungsmittel ein.
Urbanes Leben bedeutet Mobilität. Uns allen sollte mittlerweile klar sein, dass wir die Verkehrswende voranbringen müssen. Mit der Nachhaltigkeitsstrategie haben wir wichtige Weichen zur Stärkung des Umweltverbundes gestellt und investieren viel Geld in den ÖPNV. Auf Druck der SPD hat die Stadt auch ein Radverkehrssofortprogramm aufgelegt und setzt damit ebenfalls wichtige Impulse. Dennoch ist weiterhin Luft nach oben. Wir werden deshalb weitere Mittel für Geh- und Radwege zur Verfügung stellen, um sinnvolle und notwendige Maßnahmen finanzieren zu können. Unser Ziel sind mindestens 10 Euro pro Jahr und Einwohner: in, sowohl in den Rad- als auch in den Fußverkehr.
Last but not least: Das kann nur funktionieren, wenn die Stadt auch in die Lage versetzt wird, die vielen Themen abarbeiten zu können. Wir haben deshalb auch für strategisch wichtige Stellen Personalmittel beantragt, um potenzielle Nadelöhre zu beseitigen.
Hierzu zählt beispielsweise die bessere digitale Ausstattung des Allgemeinen Sozialen Dienstes, um doppelte Arbeit zu vermeiden, aber auch, Onlinelotsen, um digital weniger affine Menschen nicht zurückzulassen, sowie Stellen im Sportamt, um dem Investitionsstau auf Sportanlagen zu begegnen.
Ich möchte dennoch deutlich und vielleicht sogar etwas warnend formulieren: Alles, das wir hier jetzt noch obendrauf packen, erhöht unsere Verschuldung. Auch meine Fraktion schlägt zusätzliche Ausgaben vor, wir haben uns aber vorher bereits Mäßigung auferlegt, weil uns bewusst ist, dass wir vor einer ernsten Situation stehen. Die Zukunft der Stadt soll jedoch aktiv gestaltet werden und dafür muss an wichtigen Stellen auch mehr Geld in die Hand genommen werden.
Maß und Mitte – Verantwortung für den Haushalt
Alle Fraktionen und die Stadtverwaltung haben eine Verantwortung für unsere Stadt und deshalb müssen wir aufpassen, uns finanziell nicht auf eine Geisterfahrt begeben. Ich möchte nicht, dass unser Haushalt am Ende nicht durch die Landesdirektion genehmigt und damit z. B. Förderungen an Vereine nicht ausgereicht werden können. Leider streuen einige Fraktionen den Leipziger: innen hier Sand in die Augen. Zu glauben, wir könnten angesichts des zweiten Lockdowns einfach die Ansätze für Steuereinnahmen nach oben setzen, hat mit Haushaltswahrheit wenig zu tun. Insbesondere von einer CDU, die auch den Kämmerer stellt, hätte ich diese Ehrlichkeit erwartet.
Unsere Aufgabe zur Gestaltung der Zukunft unserer Stadt muss deshalb sein, dass wir uns angesichts der Neuverschuldung auch Gedanken über die Rückzahlung machen. Bereits ohne die Anträge der Fraktionen steigt die Neuverschuldung zwischen 2020 und 2022 von knapp 500 Mio. auf fast 1,2 Mrd. Euro. Etwa 200 der 700 Mio. Euro Neuverschuldung müssen zwischen 2023 und 2027 zurückgezahlt werden, also 40 Mio. pro Jahr. Damit wir unsere Handlungsspielräume der folgenden Jahre nicht einengen, müssen wir uns noch dieses Jahr Gedanken über eine neue langfristige Ent- und Umschuldungskonzeption machen.
Liebe Leipzigerinnen und Leipziger, trotz der mahnenden Worte: Mit uns wird es nur einen Haushalt geben, der soziales sichert – also die Angebote der Kommune oder von Vereinen und Verbänden erhält, die in ihrer Breite von Jugend bis Senioren und von Kultur bis Sport alles erfasst. Ein Haushalt, der Arbeitsplätze sichert und insbesondere die Wirtschaft stärkt, die zuletzt unter der Pandemie am meisten gelitten haben. Hier gehört für uns neben der Förderung des zweiten Arbeitsmarktes allen voran die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für den kleinteiligen Einzelhandel, Angebote der Hilfe zur Selbsthilfe für die Club- und Nachtkultur und die Wiederbelebung des Tourismus. Und wir wollen einen Haushalt, der in die Zukunft investiert und nicht kürzt. Das heißt, notwendige Investitionen wie in Schulen und Kitas ermöglichen, Digitalisierung vorantreiben und den Klimawandel bekämpfen, also die Verkehrswende forcieren, den Ausstieg aus der Braunkohle vorantreiben und innovative Technologien fördern.
Der Kulturausschuss der Stadt Leipzig erklärt in Mehrheit, in enger Kooperation mit der Verwaltung weiterhin alles daran zu setzen, Kulturakteurinnen und -akteure aktiv zu unterstützen und die Vielfalt des kulturellen Lebens unserer Stadt zu erhalten und krisenfester zu machen, da Kultur Grundlage und Ausdruck unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft ist.
Der Kulturausschuss erklärt, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung insbesondere darauf hinzuwirken:
1. Räume und Open-Air-Flächen für Kultur- und Tanzveranstaltungen zu sichern bzw. neu zu erschließen, die unter den Bedingungen einer Pandemie und darüber hinaus genutzt werden können.
2. dass rückfließende Fördermittel aus Kulturprojekten des Förderjahres 2020 für Förderprogramme im Bereich Kultur aktiviert werden können.
3. ein Stipendienprogramm als Förderinstrument zu verstetigen, das unabhängig von Zuschüssen zum Lebensunterhalt ausgereicht wird.
4. zusätzlich zu den bereits bestehenden Informationsmöglichkeiten eine telefonische Beratung im Kulturamt zu schaffen, die betroffene Künstlerinnen und Künstler sowie Kultureinrichtungen über aktuelle Kultur-Hilfen des Bundes, Landes und der Kommune gebündelt informiert und individuell berät.
Mandy Gehrt, Marco Götze, Anna Kaleri, Annette Körner, Thomas Kumbernuß, Christina März, Sascha Matzke, Andrea Niermann, Bert Sander, Christian Schulze, Michael Weickert
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/ian-williams-rKE6rXOl14U-unsplash-scaled.jpg17072560F-T.Guentherhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngF-T.Guenther2020-11-23 14:05:592024-01-11 11:45:31Nicht ohne Kultur: Kulturelle Vielfalt während der Pandemie absichern
“Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut, auch in Pandemiezeiten. Doch was man gestern inmitten der Pandemie, mit täglich neuen Höchstständen erleben musste, lässt einen fassungslos zurück. Mehrere 100 marodierende Nazis, die auf Journalisten und Gegendemonstranten Jagd machten. Hinzu kam rücksichtsloses Verhalten der Verschwörungstheoretiker und Alltagsmaskenverweigerer – keine Masken, kein Abstand. Polonaise und Party auf engstem Raum. Kontrollen? Fehlanzeige. Das Einsatzkonzept des Leipziger Polizeipräsidenten, Torsten Schultze, ist nicht aufgegangen.” fasst Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, das gestrige Demonstrationsgeschehen in Leipzig zusammen.
Am gestrigen Tage zogen verschiedenen Angaben nach 20.000 – 40.000 Verschwörungstheoretiker, Maskenverweigerer und Rechtsextreme durch die Stadt. “Die Sicherheits- u. Ordnungsbehörden, sowie das Oberverwaltungsgericht, müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Situation vollkommen verkehrt eingeschätzt haben. Lag es womöglich am Verfassungsschutz, welchem die Aufrufe von Rechts entgangen sind? Die Folge: Einsatzkräfte wurden geradezu überrannt, Journalisten und der vielfältige Gegenprotest konnten durch die Einsatzkräfte vor Ort nicht vor den gewaltbereiten Corona-Leugnern geschützt werden. Die im Einsatz befindlichen Polizisten wurden regelrecht verheizt. Das Ordnungsamt muss sich die Frage gefallen lassen, warum nicht einmal bei den kleineren Kundgebungen der Corona-Leugner vorgestern und gestern versucht wurde, die Maskenpflicht zusammen mit der Polizei durchzusetzen. Das Versagen der Exekutive hat sich damit bereits am Vortag angekündigt ” ergänzt Zenker.
“Die Corona-Leugner haben durch ihr Verhalten weder der Gastronomie, noch der Kultur oder anderen betroffenen Branchen geholfen. Sie haben durch ihr aggressives egoistischen Handeln die Gesundheit der Leipzigerinnen und Leipziger aufs Spiel gesetzt. Ich bin entsetzt, dass diese angekündigte Eskalation der Corona-Leugner in der Innenstadt so zugelassen wurde.” sagt Zenker abschließend.
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/pexels-photo-3807381.jpeg12461880F-T.Guentherhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngF-T.Guenther2020-11-08 14:13:262020-11-08 14:22:07Pressemitteilung – Demonstrationsgeschehen am 7. November 2020
in den letzten Tagen stieg nicht nur die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen stark an. Auch die Zahl derer, die deswegen stationär oder intensivmedizinisch betreut werden müssen, steigt rapide. Setzt sich diese Entwicklung fort, ist absehbar, wann unser Gesundheitssystem die Grenzen seiner Belastbarkeit erreicht hat.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene ebenso wie hier auf der kommunalen Ebene das Menschenmögliche tun, um unser Land gut durch diese Krise zu führen. Gleichwohl gilt: in Rechtstaat und Demokratie muss die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Einschränkungen immer wieder neu diskutiert und begründet werden.
Wir würdigen die großen Anstrengungen, die jeder Einzelne aber insbesondere die Betriebe in Gastronomie, Kultur und Freizeitbranche für eine Öffnung durch geeignete Hygienekonzepte geleistet haben. Ihre Mühe war nicht umsonst. Den Branchen, die in besonderer Weise durch die neuen Regelungen betroffen sind, muss geholfen werden. Wir erwarten, dass dies auch jetzt wieder geschieht.
Staat und Stadt können Regeln für das öffentliche Leben festlegen und auch durchsetzen. Für den privaten Bereich geht das aus guten Gründen in unserem Land nicht. Ohne eine Anpassung des persönlichen Verhaltens eines jeden Einzelnen von uns wird es aber nicht gelingen, die Verbreitung des Virus einzudämmen.
Wir bitten Sie daher eindringlich: Minimieren Sie in den nächsten Wochen private Kontakte zu anderen Menschen so weit wie nur irgend möglich. Insbesondere für viele alte Menschen, die allein leben, ist das eine schwere Belastung. Wir dürfen nicht zulassen, dass für diese Menschen physische Distanz zu sozialer Distanz und Einsamkeit führt. Achten wir auf unsere Mitmenschen, Freunde und Nachbarn, auch wenn wir uns nicht persönlich treffen können.
Bitte helfen Sie mit, die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen! Und: Bleiben Sie gesund!
Sören Pellmann Vorsitzender Fraktion DIE LINKE.
Katharina Krefft und Dr. Tobias Peter Vorsitzende Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Frank Tornau Vorsitzender CDU-Fraktion
Christopher Zenker Vorsitzender SPD-Fraktion
Sven Morlok Vorsitzender Fraktion Freibeuter
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/CoronaKlein-scaled.jpg14402560F-T.Guentherhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngF-T.Guenther2020-10-30 15:13:492020-10-30 15:13:50Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden von fünf Leipziger Ratsfraktionen zu den aktuellen Corona-Maßnahmen
Einem aktuellen Interview mit der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping war zu entnehmen, dass im kommenden Doppelhaushalt des Freistaats, auf Druck des Finanzministeriums, insbesondere im Sozialbereich deutlich gekürzt werden soll.
Christopher Zenker
Hierzu erklärt der Leipziger SPD-Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker: „Uns ist bewusst, dass die Corona-Pandemie auch dem Landeshaushalt zusetzt. Aber wir halten es für fatal, wenn gerade in diesem Bereich der Rotstift angesetzt werden soll. Nicht nur, weil deren Arbeit gerade jetzt von großer Bedeutung ist. Zudem könnte eine solche Kürzung Strukturen dauerhaft zerstören. Wir fordern daher das Finanzministerium zum Umdenken auf.“ Insbesondere der Gesundheits-, Sozial- und Jugendbereich werden hart getroffen, wenn die Kürzungen so vorgenommen werden, wie der Entwurf zum Doppelhaushalt dies vorsieht.
Christina März
„Ich halte es für ein schlechtes Signal, wenn der Freistaat beispielsweise die Jugendpauschale weiter eindampfen würde, denn damit würde es ungleich schwerer werden, zielgerichtete Jugendarbeit in den Kommunen zu machen. Jugendarbeit ist notwendig und nach der Pandemie bzw. zum Abmildern der Pandemiefolgen vielleicht noch wichtiger als zuvor“, erklärt Stadträtin Christina März, die ihre Fraktion im Jugendhilfeausschuss vertritt, und ergänzt: „Ich denke, hier ist auch der Einsatz des grünen Koalitionspartners in Dresden gefragt. Ich wünsche mir hier deutliche Worte der Grünen in Richtung des Ministerpräsidenten und des Finanzministers. Schließlich verantwortet seit Kurzem eine grüne Bürgermeisterin den Jugendhilfebereich in Leipzig und ich kann mir nicht vorstellen, dass ihre Partei ihr nicht die notwendige Rückendeckung geben möchte.“
Christopher Zenker hebt abschließend hervor: „Wir alle wissen – spätestens seit diesem Jahr – wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist, das auch auf der Höhe der Zeit ist. Wie Petra Köpping umrissen hat, werden diese Kürzungen auch dazu führen, dass eine Modernisierung des Gesundheitssystems ausgebremst wird. Wir alle haben im Frühjahr davon gesprochen, dass die Angehörigen der Gesundheits- und Pflegeberufe die Helden des Alltags seien, ihnen wurde für ihre Arbeit applaudiert. Wenn es dann aber erst wird und die Rahmenbedingungen für deren Arbeit verbessert werden könnten, ist kein Geld da. Das ist nicht in Ordnung.“
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.png00F-T.Guentherhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngF-T.Guenther2020-10-20 14:49:072020-10-20 14:58:52Geplante Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind ein fatales Signal in Corona-Zeiten
Gestern hat der Bundestag Änderungen des Grundgesetzes vorgenommen, um die Kommunen zu entlasten, die angesichts der Corona-Krise vor enorme Probleme gestellt wurden. Durch diese Grundgesetzänderungen ist es dem Bund nun möglich, Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zu kompensieren und sich dauerhaft an den Kosten der Unterkunft zu beteiligen.
Christian Schulze
„Das ist ein tolles Signal vom Bund“, freut sich SPD-Stadtrat Christian Schulze, der dem Leipziger Finanzausschuss angehört, und ergänzt: „Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen von Kommunen. Gerade mit Blick auf Leipzig und unsere wirtschaftliche Entwicklung konnten wir uns in den letzten Jahren über steigende Einnahmen aus der Gewerbesteuer freuen. Ein Effekt, den wir in den kommenden Monaten, in denen wir über den Doppelhaushalt 2021/22 verhandeln, nicht haben werden. Die Entscheidung des Bundes hilft den Kommunen hier ganz konkret und gibt uns Planungssicherheit.“
Bisher war es nicht möglich, dass der Bund Gelder direkt an Kommunen weitergeben darf, um dort einmalig und gezielt finanzielle Mindereinnahmen zu kompensieren. Hierfür bedurfte es immer der Kooperation mit den Ländern, denn sie sind für die Finanzausstattung von Städten und Gemeinden zuständig. Auch bei den Kosten der Unterkunft, an denen sich der Bund bereits jetzt schon beteiligt, war das bislang nur bis zu 49 Prozent möglich. Eine neu ins Grundgesetz aufgenommene Ausnahmeregelung soll das nun bis knapp 75 Prozent der Kosten möglich machen.
Heiko Bär
„Die Kosten der Unterkunft sind in Leipzig durchaus ein großes Thema, auch mit Blick auf die Entwicklungen am Wohnungsmarkt laufen uns auch hier auf Dauer die Kosten davon“, so SPD-Stadtrat Heiko Bär, der seine Fraktion ebenfalls im Finanzausschuss vertritt. „Eine Stadt wie Leipzig, deren Wirtschafts- und Finanzkraft noch zu wünschen übrig lässt, stellt das immer wieder vor Probleme. Es ist deshalb gut, dass der Bund nun dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernehmen kann und das Geld direkt, ohne Umweg über das Land, an die Kommunen geht. Schließlich agieren die Städte und Gemeinden hier im Auftrag des Bundes. Der Ball liegt nun beim Bundesrat, aber ich gehe davon aus, dass auch er, im Sinne der Kommunen, grünes Licht geben wird.“
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