Demokratiekonferenz – SPD-Fraktion Leipzig

Christopher Zenker

Die Leipziger SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben, durch den die jährlich stattfindende Demokratiekonferenz neu aufgestellt werden soll.

„Uns geht es vor allem darum, dass diese Konferenz nicht als jährliches singuläres Ereignis stattfindet. Es reicht aus unserer Sicht nicht, dass sich Politiker und Jugendliche an zwei Tagen im Herbst über Demokratie und Mitwirkungsmöglichkeiten austauschen, vielmehr soll die Konferenz ein jährlicher Auftakt für weiterführende Diskussionen und Projekte in Schulen oder auch Vereinen sein. Das Thema Demokratie mit all seinen Chancen, Risiken und Problemen würde damit deutlich stärker im Bewusstsein der jungen Menschen verankert werden. Und das sollte doch die Prämisse einer solchen Veranstaltung sein. Gerade im Jahr des 25. Jubiläums der Friedlichen Revolution müssen wir uns intensiv Gedanken darüber machen, wie Demokratie vermittelt wird, denn die sinkenden Zahlen bei der Wahlbeteiligung und das weit verbreitete Desinteresse an Politik muss uns allen zu denken geben“, erklärt Christopher Zenker, einer der beiden Initiatoren dieses Antrags.

Tino Bucksch

Sein Fraktionskollege und Mitinitiator des Antrags, Tino Bucksch, ergänzt dazu: „Gerade der Umgang mit dem Jugendparlament in Leipzig hat mir gezeigt, dass die Verwaltung noch zu sehr in alten Denkstrukturen verhaftet ist: Eine große, bunte Prestigeveranstaltung wird für viel Geld durchgeführt und das war es dann bis zum nächsten Jahr zum Thema Demokratie. So lief die Konferenz bei den drei letzten Malen ab und das ist nicht Sinn der Sache. Es wurden keine nachhaltigen Ideen oder Projekte geboren, die im Laufe des Jahres bis zu nächsten Konferenz beackert werden können. Es wurde an einer Veranstaltungsform festgehalten, die definitiv nicht auf ihre Zielgruppe zugeschnitten ist und das schreckt Jugendliche ab und demotiviert sie. Mit unserem Antrag wollen wir eine zeitnahe Änderung des Veranstaltungskonzepts erreichen, denn, um Jugendliche für Demokratie begeistern zu können, sind verlässliche Projekte notwendig, bei denen sich die jungen Leute ausprobieren können. Sie müssen eigene Erfahrungen mit demokratischen Beteiligungsstrukturen machen und das war bisher leider nicht der Fall.“

Die Stadtverwaltung passt das Konzept der Demokratiekonferenz den aktuellen Herausforderungen und dem veränderten Nutzungsverhalten von jungen Menschen in Leipzig an. Ziel ist dabei die Einbindung möglichst vieler Schulen, um Schülerinnen und Schüler durch verschiedene Projekte während des gesamten Schuljahrs auf die Konferenz vorzubereiten, neugierig zu machen und einzubinden. Die neue Konzeption soll ab dem Schuljahr 2015/16 umgesetzt werden. Dabei soll die Stadt gemeinsam mit der sächsischen Bildungsagentur aber auch Akteuren der Zivilgesellschaft wie dem Stadtjugendring, dem Stadtschülerrat oder der jungen Volkshochschule sowie Einrichtungen der Jugendhilfe wie dem Jugendparlament oder offenen Freizeittreffs zusammenarbeiten.
Der Jugendhilfeausschuss ist für den Fortgang der Planung und der Umsetzung zuständig. Die Ratsversammlung ist einmal im Jahr hierüber zu informieren.
Die Stadt Leipzig stellt hierfür gesamt 135.000 Euro für 2015/16 in den Haushalt ein.

Begründung:

Gerade die Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestags der Friedlichen Revolution sollten mahnend daran erinnern, dass es für unsere demokratische Gesellschaft elementar ist, Jugendliche so früh wie möglich für demokratische Partizipation zu begeistern. Im Fokus steht dabei den Jugendlichen zu zeigen, dass es für eine demokratische Gesellschaft enorm wichtig ist, dass ihre Mitglieder befähigt werden, ihre Interessen, Wünsche und Ideen zu artikulieren und im demokratischen Diskussionsprozess einzubringen.
Dabei ist es wichtig, offene Formen zu finden, die möglichst vielen Jugendlichen den Zugang garantieren und diesen an konkreten Projekten zeigt, dass es sich lohnt, für seine Ideen einzutreten. Lernen sich zu entwickeln, Erfolge zu feiern aber auch mit Niederlagen umzugehen gehört ebenso dazu wie die Etablierung dauerhafter und stabiler Beteiligungsstrukturen für junge Menschen in Leipzig.

Der Fokus der zukünftigen Demokratiekonferenz sollte deutlich mehr auf Projekten an Schulen liegen, die über das gesamte Schuljahr stattfinden. Vor dem Hintergrund einer immer weiter zurückgehenden Wahlbeteiligung muss das Ziel sein, mit Projekten für demokratisches lernen und leben mehr Schülerinnen und Schüler als bisher erreicht werden. Dabei kann sowohl die Erfahrungen der letzten Demokratiekonferenzen zurückgegriffen werden, als auch auf Projekte anderer Träger wie beispielsweise das “Rathausspiel”.

Aus diesem Grund soll die Stadt Leipzig auch weiterhin 135.000 Euro, jeweils für zwei Jahre, zur Verfügung stellen.

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