Redner: Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,

der erste Doppelhaushalt der Stadt Leipzig wird in knapp anderthalb Monaten Geschichte sein. Grund genug ein Fazit zu ziehen und die letzten zwei Jahre Revue passieren zu lassen.

Die Stadt Leipzig hat auch in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebt, der seinesgleichen sucht. Dieser Aufschwung hat seine Ursache selbstverständlich in der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland aber vor allem auch in der Attraktivität Leipzigs an sich. Der einmalige Leipziger Aufschwung war und ist nur möglich, weil eine Verwaltungsspitze und eine kluge Politik im Stadtrat attraktive Rahmenbedingungen geschaffen haben, die Leipzig für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv gemacht haben. Hierzu gehört neben einer aktiven Sozial-, Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik auch der Ausbau unserer Naherholungsräume, eine aktive Sportförderung, die Entwicklung und der Erhalt der vielfältigen Kulturszene sowie die konsequent weltoffene internationale Ausrichtung unserer Stadt. Durch diese positive Entwicklung konnte Leipzig nach und nach den Titel „Armutshauptstadt“ abgeben. Sichtbares Zeichen dafür ist der weitere Rückgang der Arbeitslosigkeit. Wir sind uns dennoch bewusst, dass die Löhne in einigen Wirtschaftszweigen immer noch zu niedrig sind und wir weiterhin viel unternehmen müssen, eine sozial gerechte Stadt zu gestalten.

Die letzten beiden Jahre waren aber nicht allein durch den Aufschwung in der Stadt gekennzeichnet. Anfang 2015 versucht das rechtsextreme Bündnis Legida als Ableger von Pegida in Leipzig Fuß zu fassen. Es macht mich stolz, dass die bürgerschaftliche Tradition in Leipzig dies nicht zuließ. Ein breites Bündnis aus Politik, Verwaltung, Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaft und zahlreichen Vereinen und Einzelpersonen, kurz der Zivilgesellschaft, hat das wirkungsvoll verhindert. Unerfreulich ist jedoch, wenn Gegenprotest in Gewalt umschlägt, denn auch dadurch werden unsere demokratische Werte verletzt. Ich hoffe, dass die Untersuchung zur urbanen Gewalt, die am 30. November beginnt, uns Lösungsansätze aufzeigt, wie wir Gewalt in der unserer Stadt besser begegnen können.

Eine weitere Situation, die in Leipzig gemeistert wurde, war die Aufnahme  zahlreicher Flüchtlinge in unserer Stadt, denen wir zunächst ein Dach über dem Kopf verschaffen mussten. Das ist gelungen: Kein Flüchtling musste auf der Straße leben und alle großen, nicht wirklich menschenwürdigen Notunterkünfte werden Ende dieses Jahres geschlossen bzw. sind bereits geschlossen, weil parallel genügend Kapazitäten aufgebaut wurden. Dass dies in diesem kurzen Zeitraum geschafft wurde, ohne dabei Turnhallen vom Netz zu nehmen, ist eine große Leistung und zeigt die Handlungsfähigkeit unserer Stadt.

Dennoch, die größte Herausforderung liegt noch vor uns: Integration. Die Integration wird Zeit benötigen und es wird Konflikte geben, die uns zurückwerfen. Integration wird uns fordern, unsere Stadt wird sich dabei verändern, so wie sich Leipzig in den letzten 1000 Jahren stetig verändert hat. Ohne Veränderung kommt es zum Stillstand, wichtig ist aber, dass wir die Veränderung steuern und gestalten. Die wichtigsten Schlüssel für Integration sind Sprache, Bildung und Arbeit sowie der Wille zur Integration auf beiden Seiten. Integration bedeutet nicht Assimilation, sie bedeutet aber die Anerkennung unserer freiheitlich-demokratischen Grundwerte ebenso wie das Einbringen in unsere Gesellschaft. Das gilt übrigens für alle, nicht nur für Flüchtlinge. Auf dem Weg zur Integration unserer Neuleipziger dürfen wir auch die nicht vergessen, die bereits länger in Leipzig wohnen und ebenfalls unsere Hilfe benötigen oder sich zurückgelassen fühlen. Unser Anspruch muss sein, Politik für alle zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die positive Bevölkerungsentwicklung, mit und ohne die Flüchtlingssituation des letzten Jahres, stellt uns vor enorme Herausforderungen. Mein Vorgänger Axel Dyck, beschrieb das in seiner Rede zum Haushalt 2015/16 wie folgt: „In dieser Stadt wird es eng – in den verdichteten und sich weiter verdichtenden Wohngebieten, auf den Straßen, in den Schulen und Kindergärten, auf den Sportplätzen und in den Schwimmhallen. Und ich hoffe, es wird, bildlich gesprochen, auch weiterhin eng in den wertschöpfenden Unternehmen, denn das bedeutet positive Beschäftigungskennziffern.“

Diese Sätze haben auch heute noch Gültigkeit, denn es ist enger geworden und wird noch enger werden. In zwei Jahren hat Leipzig von 550.000 auf über 570.000 Einwohner zugelegt. Auch die Arbeitslosenquote ist trotz deutlich gestiegener Einwohnerzahlen weiter gesunken und ist so niedrig wie seit Anfang der 90er nicht mehr. Das spricht für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung in Leipzig. Alles in Allem also eine positive Entwicklung. Aus diesem Wachstum ergeben sich für uns, also den Rat und die Verwaltung im Zusammenspiel, zahlreiche Handlungsoptionen. Um nicht zu sagen: Handlungsnotwendigkeiten.

Für meine Fraktion ist das Bevölkerungswachstum, sei es durch Zuzug oder die anhaltend hohen Geburtenraten entstanden, der entscheidende Faktor, an dem wir unser Änderungsvorschläge zum Haushalt ausgerichtet haben. Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir für unsere Stadt vorhandene Angebote erhalten und dort wo es notwendig und geboten ist, auf Ausbau und Investitionen setzen. Hierzu gehören die Themen Kitas, Schulen, Wohnen, Verkehr, Umwelt, Sport und Sicherheit. Um bestehende Angebote zu erhalten müssen wir im Haushalt jedoch auch nachsteuern. Das betrifft die Jugendhilfe, den Sozial- und Gesundheitsbereich und aber auch die Kultur. Auch hier gilt: Stillstand würde Rückschritt bedeuten, da Angebote gekürzt werden müssten.

Vor allem das Thema Kita und Schule ist ein Wiedergänger seit vielen Jahren. Durch den stetigen Zuzug von jungen Familien und die anhaltend hohen Geburtenraten ist der Bedarf an Kita- und Schulplätzen nach wie vor steigend. Obwohl in den letzten 10 Jahren fast 120 Kitas gebaut, erweitert und saniert wurden, ist der Bedarf weiterhin hoch. Insbesondere der Ausbau von kommunalen Kitas wurde vernachlässigt, so dass deren Anteil kontinuierlich gesunken ist und Steuerungsmöglichkeiten verloren gegangen sind. Wir möchten in diesem Bereich einen ordentlichen Schritt vorankommen und schlagen dem Rat deshalb vor, das Budget für den Ausbau kommunaler Kindertagesstätten in den kommenden beiden Jahren um 3,1 Mio. Euro Eigenmittel zu erhöhen, um damit Erweiterungen und Reaktivierungen bestehender Kitas zu realisieren. Dadurch möchten wir über 320 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen.

Seit dem Konjunkturpaket II planen wir insbesondere bei Schulen, aber auch in anderen Bereichen, von der Hand in den Mund. Die Schubladen sind leer und wenn sich ein Projekt mal verzögert, gibt es keine Möglichkeit dafür ein anderes aus der Schublade zu ziehen. Auch deshalb schieben wir inzwischen eine Investitionswelle von fast 200 Mio. Euro vor uns her. Ohne deutlich mehr Planungsmittel werden wir beim Schulhausbau nicht vorankommen. In den nächsten zwei Jahren fordern wir daher sechs Millionen Euro als zusätzliche Planungsmittel. Es ist fahrlässig, zu wissen, wie groß der Bedarf an Schulplätzen ist, aber nicht die richtigen Rückschlüsse zu ziehen und selbständig entsprechende Planungsmittel im Haushalt auszuweisen.

Zu begrüßen ist dagegen, dass erstmalig im kommenden Doppelhaushalt ein Budget für den Ankauf von Grundstücken zur Verfügung steht. Endlich! Darum haben wir in den letzten Jahren intensiv gekämpft. Das hilft Grundstücke für Schulen oder auch für Ansiedlungen anzukaufen.

Über notwendige Investitionen hinaus ist auch die bauliche Unterhaltung an Schulen und Kitas von großer Bedeutung. Schließlich dürfen wir bei allem Bedarf an Neu- und Erweiterungsbauten auch die bestehende Sozial- und Bildungsinfrastruktur nicht aus dem Blick verlieren. Wir fordern daher insgesamt 2 Millionen Euro in den Doppelhaushalt einzustellen, um vor allem Schultoiletten zu sanieren und um Schulhöfe bzw. Spielplätze an kommunalen Kitas zu ertüchtigen. Bei der Vergabe von Mitteln, sollte dort angesetzt werden, wo der Bedarf am höchsten ist. Viele der Maßnahmen aus den Bürgereinwänden sind wichtig und im Haushalt bereits enthalten. Angesichts knapper Mittel dürfen wir jedoch nicht nur diejenigen bedienen, die eine gut organisierte Elternschaft haben, sondern dürfen gerade die nicht vernachlässigen, die das nicht haben. Das würde unsere Gesellschaft weiter spalten, daher müssen die Mittel nach Priorität vergeben werden, wir haben deshalb bewusst darauf verzichtet einzelne Maßnahmen hervorzuheben.

Neben Planungsmitteln und dem Budget für die bauliche Unterhaltung ist auch die Schulsozialarbeit wieder ein fester Bestandteil unserer Haushaltsanträge. Wir setzen hier auf eine Aufstockung der Schulsozialarbeiterstellen. 10 zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen sollen 2017 und 2018 geschaffen werden, denn der Bedarf ist deutlich vorhanden. Der  Freistaat wird nun erstmalig im größeren Umfang die Schulsozialarbeit fördern. Ich will es aber auch deutlich sagen: Ohne eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten wäre das wahrscheinlich nie passiert. Diese Mittel entlasten uns als Stadt, da auch die bestehenden Stellen endlich gefördert werden. Das gibt uns allerdings auch den Spielraum, mit geringen Mitteln, die Schulsozialarbeit weiter auszubauen, auch wenn Schulsozialarbeit nach unserer Auffassung ins Schulgesetz gehört. Schließlich muss die Schulsozialarbeit ein fester Bestandteil schulischer Bildung werden. Mit diesen zusätzlichen Stellen, wollen wir nicht nur das Fördermittelbudget ausschöpfen. Wir erwarten, damit vor allem Verbesserungen bei der Sozialbetreuung an Schulen zu erreichen. Wir erwarten auch, dass die Schulsozialarbeit unter anderem zu einer Reduzierung der Abbrecherquote beiträgt, weil diese Sozialarbeiter jungen Menschen Halt geben und ihnen in Problemlagen helfen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

„Der Stadtrat muss sich wieder verstärkt um die Wohnungspolitik kümmern, denn ein Leipzig als ,Mieterparadies‘ wird es über die nächsten Jahre hinweg sicherlich nicht mehr geben. Unsere Stadt wird voller, der Wohnungsmarkt wird enger und dadurch werden auf absehbare Zeit eben auch die Mieten steigen“, sagte Axel Dyck vor zwei Jahren und auch diese Aussage hat weiterhin Gültigkeit. Das rasante Bevölkerungswachstum führt auch dazu, dass Wohnraum knapp wird. Vor allem der Wohnungsmarkt im Bereich günstiger Mieten ist sehr stark unter Druck geraten. So stark, dass dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im selbstbestimmten Wohnraum stark ins Stocken geraten ist und eine zunehmende Konkurrenz um knappen preisgünstigen Wohnraum entsteht. Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, legt die Landesregierung ein Programm für den sozialen Wohnungsbau auf. Die Aufgabe, der Sicherung eines attraktiven und konkurrenzfähigen Wohnungsmarktes, ist mindestens so wichtig, wie die Themen Kitas und Schulen. Ein starker sozialer Wohnungsmarkt beugt nicht nur Wohnungslosigkeit vor, sondern reduziert Segregation und fördert gesellschaftliche Integration, unabhängig von Herkunft oder der Dauer, die man bereits in Leipzig wohnt. Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft ist daher für uns ein wichtiges Steuerungsinstrument. Wir wollen, dass die Mittel des Landes verbaut werden und damit sozialer Wohnungsbau ermöglicht wird, hierzu muss sich die Stadtverwaltung entsprechend personell aufstellen. Steigenden Mieten wird auch durch zusätzlichen Wohnraum vorgebeugt. Die Stadtverwaltung muss daher auch zügig Baugenehmigungen erteilen und weitere Baugebiete ausweisen. Darüber hinaus kann eine Milieuschutzsatzung einen Beitrag dazu leisten, dass Mieterhöhungen nach Sanierungen in Grenzen gehalten werden. Auch die Preise für Wohneigentum bzw. Grundstücke sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Das führt dazu, dass wieder vermehrt Menschen Leipzig verlassen und sich im nahen Umland ansiedeln. Auch hier haben wir die Möglichkeit der Einflussnahme und des Gegensteuerns, indem vorhandene, aber nicht umgesetzte Bebauungspläne reaktiviert werden und so auch im Stadtgebiet wieder neue Wohnlagen erschlossen werden können.

Mehr Menschen bedeuten mehr Verkehr, auf allen Verkehrswegen. Vor allem die Förderung des Fußverkehrs steht dieses Mal für uns im Fokus, denn dieser ist in den letzten Jahren in der Diskussion und in den Betrachtungen über attraktive Stadtentwicklung deutlich zu kurz gekommen. 30 Prozent der Wege in Leipzig werden zu Fuß zurückgelegt, viele Menschen, insbesondere ältere Leute und Familien mit Kleinkindern sind auf barrierearme Fußwege angewiesen. Und auch mit Blick auf die künftige demographische Entwicklung wird der Anteil an Kleinkindern, Senioren und Menschen mit körperlichen Einschränkungen zunehmen. Grund genug für uns, genau hier einen Schwerpunkt zu setzen.  Die Förderung des Fußverkehrs kombinieren wir mit einer Forderung nach 100 neuen Sitzbänken pro Jahr für Leipzig, denn, wenn man den Fußverkehr fördern möchte, sind entsprechende Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum eine Bereicherung und helfen bei der Umsetzung des Konzepts einer Stadt der kurzen Wege.

Generell sollten wir Verkehr jedoch nicht isoliert nach Verkehrsarten denken und sollten Maßnahmen so koordiniert angehen, dass auch die „Leipziger“ mehrfach profitieren, also Verkehrsbetriebe, Wasserwerke und Stadtwerke. Denn so bauen wir nicht nur Investitionsstaus bei unseren kommunalen Unternehmen ab, sondern verbessern die Verkehrsinfrastruktur für alle Nutzer, ob zu Fuß unterwegs, per Bahn, Pkw, Lkw oder mit Fahrrad. Gerade die Beseitigung von Langsamfahrstrecken und die Durchlässigkeit des ÖPNV machen ihn attraktiver und diese Maßnahmen nutzen in aller Regel auch den anderen Verkehrsteilnehmern. Uns geht es eben nicht darum, verschiedene Verkehrsarten und Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen, sondern zu verdeutlichen, dass Fußgänger, Radler, Autofahrer oder Straßenbahnnutzer keine Konkurrenten sind, die man gegeneinander ausspielen muss, wie das hier im Rat auch gern mal gemacht wird. Schließlich kommen wir im Stadtverkehr nur gut voran, wenn die Menschen sich auf verschiedene Verkehrsmittel verteilen. Der Straßenverkehr wäre schlicht lahm gelegt, wenn alle mit dem Auto zur Arbeit fahren würden. Der, der auf sein Auto angewiesen ist und damit auch der Wirtschaftsverkehr profitieren von jedem, der andere Verkehrsmittel nutzt. Letztendlich nutzen die meisten von uns die gesamte Bandbreite der Verkehrsmittel, wir sollten daher Verkehr auch gemeinsam denken. In diese Richtung gehen daher auch unsere Anträge zum Thema gemeinsames Bauen und zum Straßenunterhalt. Insgesamt fordern wir für alle Verkehrsarten insgesamt  über 4,5 Millionen Euro.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wer sich mit dem Fahrrad in Leipzig bewegt, wird es wissen, mit einem Fahrrad ist man flexibler und zum Teil schneller in Leipzig unterwegs. Als Ergänzung fordern wir deshalb den Aufbau einer Fahrradstaffel beim Leipziger Ordnungsamt, mit zusätzlichem Personal. Vor allem in Bereichen, die für Pkws schlecht zugänglich und wo die Strecken zu Fuß zu lang sind, stellen sie eine sinnvolle Ergänzung dar. In anderen deutschen Städten gehören diese „Pedalritter“ im öffentlichen Auftrag bereits jetzt zum Alltag und haben sich bewährt. Das Aufgabenspektrum der Fahrradstaffel soll sowohl ordnungspolitische Maßnahmen als auch die Verkehrsüberwachung umfassen und sie hat zudem einen kriminalpräventiven Charakter, weil die Präsenz des Ordnungsamtes im Stadtbild dadurch noch erhöht wird.

Jetzt habe ich die meiste Zeit über notwendige Ausgaben gesprochen, ich könnte darüber noch viel länger sprechen, denn ich habe noch nicht mal zu allen Anträgen von uns gesprochen. Ich möchte aber die verbliebene Zeit nutzen auch über unsere Gegenfinanzierung zu sprechen. Denn zu einer soliden Haushaltspolitik gehört auch, zu sagen, wie man seine Wünsche finanzieren will. Zum einen setzen wir auf eine sinn- und maßvolle Erhöhung der Ansätze für Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie für Einnahmen aus Mahn- und Verspätungsgebühren, da diese von der Stadtverwaltung sehr zurückhaltend angesetzt wurden. Zum anderen setzen wir auf eine Gästetaxe. Mit der Änderung des sächsischen Kommunalabgabengesetzes wird es auch Städten, die keine reinen Tourismusorte sind – wie es auch auf unsere schöne Stadt zutrifft –, möglich, eine Gästetaxe einzuführen. Zahlen sollen diese Taxe alle Touristen, die nach Leipzig kommen und hier übernachten. Sie wäre also vergleichbar mit einer Kurtaxe. Die Höhe der Taxe kann sich nach den Bruttoübernachtungskosten pro Person richten und bewegt sich bei unserem Vorschlag zwischen einem und fünf Euro. Wobei wir Kinder- und Jugendliche bis 18 Jahre ausnehmen möchten. Wir prognostizieren hier ab 2018 – solange hat die Verwaltung  Zeit eine entsprechende Satzung zu erarbeiten – Einnahmen von rund 10 Millionen Euro. Davon können zweckgebunden Investitionen in die touristische Infrastruktur, wozu der ÖPNV genauso gehört wie beispielsweise Kultur- und Sporteinrichtungen, getätigt werden. Die Mehreinnahme für die Stadt ergibt sich daraus, dass wir auch jetzt schon in die touristische Entwicklung unserer Stadt investieren, hierfür aber eben Haushaltmittel einsetzen, die entsprechend der Regelungen zur Gästetaxe, durch Einnahmen aus dieser teilweise ersetzt werden können und somit wieder dem städtischen Haushalt zur Verfügung stehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen trotz guter Finanzsituation vor der Herausforderung,  dass die Ausgaben, vor allem aufgrund der notwendigen Investitionen, schneller steigen als die Einnahmen. Gerade bei den Investitionen erwarten wir jedoch große Sprünge, um unsere  Bugwelle an Investitionsnotwendigkeiten abzubauen, aber vor allem, um den Bedarfen gerecht zu werden. Wir wollen auf die Herausforderungen unserer dynamischen, lebendigen, vielfältigen Stadt reagieren. Für unsere Stadt, wollen wir weiter eine aktive Sozial-, Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik, bei der auch der Ausbau unserer Naherholungsräume nicht vernachlässigt. Wir wollen eine aktive Sportförderung betrieben und die vielfältige Kulturszene erhalten. Wir wollen, dass Leipzig weiter dynamisch, lebendig und vielfältig bleibt. Wir wollen die weltoffene internationale Ausrichtung konsequent fortsetzen, damit Leipzig national und international wettbewerbsfähig bleibt. Lassen sie uns die nächsten Wochen und Monaten nicht darüber diskutieren, ob wir das wollen, sondern wie wir das umsetzen möchten.