Die Diskussion zum städtischen Doppelhaushalt 2021/22 ist in vollem Gange. Die Fraktionen haben ihre Vorschläge zur Veränderung des Haushaltsplanentwurfs der Stadtverwaltung eingereicht. Die SPD-Fraktion strebt hierbei u. a. Änderungen bei Investitionen, Personal und sozialen Angeboten vor.

„Der Doppelhaushalt 2021/22 ist durch die Corona-Krise geprägt. Vor allem machen der Stadt größere Einnahmeverluste und vor allem höhere Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen zu schaffen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Dennoch dürfen wir die Krise nicht noch zusätzlich verschärfen, indem wir die Ausgaben der Stadt kürzen. Wir müssen deshalb zukunftsorientiert, aber maßvoll handeln. Uns ist dabei jedoch klar, dass alle zusätzlichen Ausgaben über Kredite finanziert werden müssen. Das belastet kommende Generationen, aber deren Belastung wäre noch höher, wenn wir nicht handeln würden.“

Die SPD-Fraktion hatte bereits im Oktober 2020 ihre Schwerpunkte für den Haushalt definiert und in den letzten Wochen ihre konkreten Vorschläge für Veränderungen im kommunalen Haushaltsplan erarbeitet.

„Uns war relativ schnell klar, dass wir im Bereich Wirtschaft verschiede Ansatzpunkte haben, denn eine zukunftsfeste Stadt braucht vor allem eine solide Wirtschaft, die das Gemeinwesen mitträgt“, erklärt Christopher Zenker. „Die letzten Monate haben uns gezeigt, wie schnell sich das Blatt wenden kann, wie abrupt eine sich gut entwickelnde Wirtschaft abgebremst wird. Die Folgen dessen, werden auch in den nächsten Jahren sicher noch spürbar sein. Deshalb wollen wir zum Beispiel die Wirtschaftsförderung personell stärken und auch Kürzungen bei den Arbeitsmarktförderprogrammen zurücknehmen. Um nicht nur die Krise zu überbrücken, sondern den Blick auch etwas weiter in die Zukunft zu richten, möchten wir, dass die Stadt die Umsetzung der Wasserstoffstrategie unterstützt. Wir wollen, dass diese Zukunftstechnologie einen festen Platz in unserer Stadt bekommt und Leipzig hierbei Vorreiter wird. Das Heizkraftwerk Süd ist dafür eine Chance, man muss sie nur richtig nutzen.“

Sorgen macht sich die SPD-Fraktion um die Zukunft der Innenstadt und der Magistralen. Bereits vor zwei Jahren wurde auf Initiative der Fraktion ein Innenstadtkonzept beauftragt, das mittlerweile vorliegt und nun mit Leben gefüllt werden muss.

„Die Corona-Pandemie trifft den stationären Einzelhandel besonders hart. Viele Geschäfte müssen während des Lockdowns geschlossen bleiben, davon profitiert der Online-Handel in besonderem Maße. Die aktuelle Situation wirkt wie ein Brandbeschleuniger, denn vorher war der Prozess, durch den der stationäre Einzelhandel immer weiter unter Druck geriet, eher schleichend, jetzt hat er Fahrt aufgenommen“, erklärt Andreas Geisler, der seine Fraktion im Wirtschaftsausschuss vertritt. „Wir sehen hier zügigen Handlungsbedarf und setzen uns dafür ein, dass die notwendigen Mittel für die Umsetzung des Innenstadtkonzepts fließen und dabei auch die Magistralen nicht vergessen werden. Auch dort schlummern viele Potenziale für ein attraktives, vielfältiges Einkaufserlebnis. Außerdem möchten wir notwendige Gelder für Belebung die Innenstadt nach der Pandemie, durch zusätzliche Veranstaltungen oder Märkte, bereitstellen.“

Auch Kulturwirtschaft und die Gastronomie verstehen die Sozialdemokraten als wichtige Säulen für die Attraktivität der Stadt, die jedoch unter der Corona-Pandemie und den Lockdown-Maßnahmen stärker als andere Bereiche leiden.

„Ich nehme mal das Beispiel Musikclubs“, erläutert Zenker. „Leipzig ist für seine Clubszene überregional bekannt und die Musikclubs haben einen nicht zu vernachlässigenden Anteil daran, dass Leipzig als attraktiv wahrgenommen wird und Menschen hierherkommen oder sich Firmen ansiedeln. Diese Clubs mussten allerdings als Erste corona-bedingt schließen und werden wohl auch als letzte wieder öffnen dürfen. Um ein Clubsterben möglichst zu verhindern, wollen wir, dass die Stadt hier unterstützt, indem eine Open-Air-Fläche hergerichtet wird, die Freiluftveranstaltungen und damit neue Verdienstmöglichkeiten für Kulturwirtschaft und Gastronomie möglich macht.“

Bildung ist und bleibt eines der Schwerpunktthemen für die SPD-Fraktion. Insbesondere mit Blick auf die in den letzten Jahren immer heftiger gestiegenen Kosten für Hilfen zur Erziehung, möchten die Sozialdemokraten die präventive Seite noch einmal stärken.

„Wir setzen uns für den Einstieg in die Kita-Sozialarbeit ein, um bereits möglichst frühzeitig Problemlagen zu erkennen und so auch frühzeitig helfen zu können. Das ist einerseits besser für die Kinder und deren Familien, entlastet anderseits aber auch bei künftigen Kosten für Hilfen zur Erziehung. In den Bereich Kita gehört zudem, dass wir die berufsbegleitende Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern bei der Stadt beibehalten wollen. Die Stadt möchte sich aus dem Feld zurückziehen, aber das halten wir für in Anbetracht des Fachkräftebedarfs für einen Fehler“, so Zenker. „Ferner wollen wir die Schulsozialarbeit wieder ein bisschen mehr ausbauen, um mehr Kindern und Jugendlichen, die aus sozialen Gründen scheitern würden, einen erfolgreichen Schulabschluss zu ermöglichen.“

Weitere Themen, für die sich die Sozialdemokraten in den anstehenden Haushaltsverhandlungen einsetzen werden, sind Mobilität, Wohnen und Stadtentwicklung. Vor allem Planungsmittel für neue Wohnquartiere sowie ein hohes Budget, um Vorkaufsrechte nutzen und so die Zügel bei der
Stadtentwicklung fester in den Händen halten zu können, stehen auf der Agenda.

Dazu Christopher Zenker: „Wohnen war, ist und bleibt ein Zukunftsthema in Leipzig, denn preiswerter Wohnraum ist in manchen Quartieren bereits Mangelware. Deshalb wollen wir der Stadt zusätzliche Mittel für die Planung neuer Wohnviertel, wie beispielsweise in der Paunsdorfer Kiebitzmark, zur Verfügung stellen, aber auch einen Sondertopf mit bis zu 5 Millionen Euro einrichten, der für Grunderwerbs über kommunale Vorkaufsrechte zur Verfügung stehen soll. Damit wollen wir es der Stadt erleichtern, die Stadtentwicklung stärker selbst in die Hand zu nehmen oder auch die sozialen Erhaltungssatzungen umsetzen zu können. Im Bereich Mobilität setzen wir uns für notwendige Mittel für Geh- und Radwege ein, um die Verkehrswende, die wir mit dem Beschluss des Nachhaltigkeitsszenarios bereits angestoßen haben, weiter zu forcieren.“

In bescheidenem Umfang und an strategisch wichtigen Stellen soll die Verwaltung auch zusätzliche Personalmittel bekommen, um vor allem in Bereichen wie Verkehrsplanung oder Digitalisierung, die für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt wichtig sind, die notwendigen Maßnahmen umsetzen zu können. „Wir wollen dadurch Nadelöhre beseitigen, die uns bei der Umsetzung wichtiger Zukunftsvorhaben bremsen. Denn schon jetzt machen wir die Erfahrung, dass viele Projekte nicht oder nur sehr schleppend vorangehen, weil schlicht das Personal dafür fehlt“, so Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Fachausschuss für Allgemeine Verwaltung.

Dadurch, dass nahezu alle zusätzlichen Ausgaben über neue Darlehen finanziert werden müssen, sieht die SPD-Fraktion eine besondere Herausforderung die Stadt zukommen.

„Die Verschuldung unserer Stadt steigt pandemiebedingt von ca. 500 Mio. Euro auf 1,2 Mrd. Euro bis Ende 2022. Ja, auch wir haben für den Haushalt zusätzliche Ausgaben vorgeschlagen. Allerdings haben sie einen deutlich geringeren Umfang als bei den vorhergehenden Haushalten und uns ist hierbei wichtig, dass diese Gelder vorrangig für Investitionen und eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt eingesetzt. Sie sollen nicht einfach verkonsumiert werden. Weil wir aber auch über das Jahr 2022 hinausdenken müssen, fordern wir eine neue Entschuldungskonzeption für die Stadt, die ab 2023 greifen soll“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Schulze, und ergänzt abschließend: „Es geht darum, dass die Stadt auch in den kommenden Jahren handlungsfähig bleibt.“