Doppelhaushalt – SPD-Fraktion Leipzig

Schlagwortarchiv für: Doppelhaushalt

Moratorium rückabwickeln

Münzen und Geldscheine, Euro, Finanzen, Haushalt

Artikel von Anja Feichtinger für das Leipziger Amtsblatt vom 11.10.2025

Obwohl der Doppelhaushalt 2025/26 genehmigt wurde, bleibt die Sorge innerhalb der SPD-Fraktion groß. Die angespannte Finanzlage der Stadt Leipzig macht es unumgänglich, eine Haushaltssperre zu verhängen und die Projekte, die noch realisiert werden können, sorgfältig zu priorisieren. Es ist keine leichte Zeit, und die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verlangt transparente und nachvollziehbare Entscheidungen.

Das jüngst verhängte Investitions-Moratorium wirft ernsthafte Fragen auf – nicht nur bezüglich der Transparenz des Verfahrens. Die Unsicherheit, welche Projekte tatsächlich weitergeführt werden dürfen, verdeutlicht, wie wenig Einigkeit selbst zu zentralen Vorhaben besteht. Eine Maßnahme von solcher Tragweite hätte dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Das Eingreifen in Investitionen und Planungsprozesse darf niemals zur Alleinentscheidung Einzelner werden. Im Namen der SPD-Fraktion unterstütze ich die Forderung nach einer Rückabwicklung des Moratoriums, bis ein ordnungsgemäßer Stadtratsbeschluss vorliegt. Alles andere wäre eine Missachtung grundlegender demokratischer Prinzipien und würde das Vertrauen der Leipzigerinnen und Leipziger in die politische Führung unserer Stadt nachhaltig erschüttern.

11. Oktober 2025

Ausschreibungen/Sonstiges

Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung wird verbessert – SPD-Fraktion hatte Mittel im Doppel-Haushalt 21/22 beantragt

Die Fachförderrichtlinie Anpassung von Wohnraum für Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen soll angepasst und verbessert werden. „Die Einkommensgrenzen werden etwas nach oben gesetzt, so dass künftig mehr Menschen eine Förderung beantragen können. Die Richtlinie ist auch Ergebnis eines Haushaltsantrages der SPD-Fraktion, in dem wir die Weiterführung im aktuellen Doppel-Haushalt beantragt hatten“, erklärt Anja Feichtinger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Feichtinger weiter: „Konkret hatten wir gefordert, für ein Förderprogramm zur Anpassung von Wohnraum an Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkung in den Haushaltsplan 2021/2022 Mittel i. H. v. 150.000 EUR/Jahr einzustellen. Mit je 150.000 Euro pro Jahr können je nach Kostenhöhe der Einzelmaßnahmen und je nach Anteil an barrierefreien Maßnahmen in etwa 80 bis 100 Maßnahmen gefördert werden.“

Mit der Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung werden die Fördermittel aus der Landesrichtlinie ergänzt. Mit dem Programm werden Anpassungsmaßnahmen von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gefördert. Zielgruppe sind Mieter und Eigentümer selbstgenutzter Wohnungen oder Einfamilienhäuser mit geringem Einkommen. Die Einkommensgrenze soll nun erhöht werden unter Anwendung der Änderung der Sächsischen Einkommensgrenzen-Verordnung (§1) vom 10.03.2021 + 10 Prozent.

Die entsprechende Vorlage soll voraussichtlich in der Juli-Ratsversammlung verabschiedet werden.12:58

1. Juli 2021

Allgemeine Beiträge, Artikel

Doppelhaushalt 2021-2022

Einen Haushalt für eine Metropole wie Leipzig unter Corona-Bedingungen aufzustellen, ist kein leichtes Unterfangen. Daher hatten wir uns als SPD-Fraktion bereits im Vorfeld auf Schwerpunkte verständigt. So konnten wir fokussiert und zielstrebig das Beste für Leipzig erreichen und die Zukunft aktiv gestalten.
Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Hier finden Sie unseren Flyer zum Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Leipzig. Mit all unseren Schwerpunkten und Bewertungen.

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30. April 2021

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Geplante Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind ein fatales Signal in Corona-Zeiten

Einem aktuellen Interview mit der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping war zu entnehmen, dass im kommenden Doppelhaushalt des Freistaats, auf Druck des Finanzministeriums, insbesondere im Sozialbereich deutlich gekürzt werden soll.

Hierzu erklärt der Leipziger SPD-Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker: „Uns ist bewusst, dass die Corona-Pandemie auch dem Landeshaushalt zusetzt. Aber wir halten es für fatal, wenn gerade in diesem Bereich der Rotstift angesetzt werden soll. Nicht nur, weil deren Arbeit gerade jetzt von großer Bedeutung ist. Zudem könnte eine solche Kürzung Strukturen dauerhaft zerstören. Wir fordern daher das Finanzministerium zum Umdenken auf.“
Insbesondere der Gesundheits-, Sozial- und Jugendbereich werden hart getroffen, wenn die Kürzungen so vorgenommen werden, wie der Entwurf zum Doppelhaushalt dies vorsieht.

„Ich halte es für ein schlechtes Signal, wenn der Freistaat beispielsweise die Jugendpauschale weiter eindampfen würde, denn damit würde es ungleich schwerer werden, zielgerichtete Jugendarbeit in den Kommunen zu machen. Jugendarbeit ist notwendig und nach der Pandemie bzw. zum Abmildern der Pandemiefolgen vielleicht noch wichtiger als zuvor“, erklärt Stadträtin Christina März, die ihre Fraktion im Jugendhilfeausschuss vertritt, und ergänzt: „Ich denke, hier ist auch der Einsatz des grünen Koalitionspartners in Dresden gefragt. Ich wünsche mir hier deutliche Worte der Grünen in Richtung des Ministerpräsidenten und des Finanzministers. Schließlich verantwortet seit Kurzem eine grüne Bürgermeisterin den Jugendhilfebereich in Leipzig und ich kann mir nicht vorstellen, dass ihre Partei ihr nicht die notwendige Rückendeckung geben möchte.“

Christopher Zenker hebt abschließend hervor: „Wir alle wissen – spätestens seit diesem Jahr – wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist, das auch auf der Höhe der Zeit ist. Wie Petra Köpping umrissen hat, werden diese Kürzungen auch dazu führen, dass eine Modernisierung des Gesundheitssystems ausgebremst wird. Wir alle haben im Frühjahr davon gesprochen, dass die Angehörigen der Gesundheits- und Pflegeberufe die Helden des Alltags seien, ihnen wurde für ihre Arbeit applaudiert. Wenn es dann aber erst wird und die Rahmenbedingungen für deren Arbeit verbessert werden könnten, ist kein Geld da. Das ist nicht in Ordnung.“

20. Oktober 2020

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Sicherheit weiter denken – bezahlbar wohnen, sicher bewegen, Lebensqualität schützen und niemanden zurücklassen.

Die Diskussionen um den kommenden Leipziger Doppelhaushalt sind in vollem Gange. Am vergangenen Freitag haben die Fraktionen des Leipziger Stadtrates ihre Änderungsvorschläge zum Haushalt 2019/2020 eingereicht. Die SPD-Fraktion hat rund 40 eigene Vorschläge sowie 17 Änderungsanträge mit anderen Fraktionen ins Verfahren gegeben.

„Wir wollen mit unseren Anträgen die Weichen für ein weiterhin attraktives und lebenswertes Leipzig stellen. Und das nicht nur für die beiden nächsten Jahre“, erklärt Fraktionschef Christopher Zenker. „Entsprechend der aktuell guten wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt und auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden hohen Steuereinnahmen, haben wir uns entschlossen, in mehreren Bereichen doch recht deutliche Änderungen anzuregen, um den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden.“
Anders als in den anderen Jahren hat die SPD-Fraktion für diesen Doppelhaushalt die Themen „Kita und Schule“ nicht zum Schwerpunkt gemacht. Christopher Zenker erklärt dazu: „Bis auf einen Antrag zu einem Sonderprogramm für Toiletten in Kitas und Schulen haben wir uns entschlossen, die Verwaltung nicht mit zusätzlichen Maßnahmen in diesem Bereich zu beauftragen, da es unrealistisch wäre, dass weitere Maßnahmen zu den bereits beschlossenen tatsächlich umgesetzt werden können.“

Die Sozialdemokraten wollen stattdessen das Thema „Sicherheit“ in seiner ganzen Breite stärker in den Fokus rücken. Zum Doppelhaushalt 2017/18 ging es darum, die Personalstärke bei der städtischen Polizeibehörde zu erhöhen, um der Stadt die Möglichkeit zu geben, den ordnungspolitischen Rahmen, der in die Zuständigkeit der Kommune fällt, besser und effizienter ausfüllen zu können. „Aus unserer Sicht ist das Thema ,Sicherheit‘ jedoch deutlich vielfältiger und sollte sich nicht allein auf den Ausbau der Sicherheitsinfrastruktur beschränken. Schnell werden nämlich auch sozialpolitische Aspekte bedeutender, wenn man das Thema Sicherheit weiterdenkt. Aus unserer Sicht gehören neben der Sozialarbeit unter anderem auch Jugendhilfe, kulturelle Angebote, Freiraumgestaltung inklusive der Sauberkeit und nicht zuletzt Wohnen und Verkehrssicherheit – wo es uns vor allem um Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas, die Beseitigung von Unfallschwerpunkten und Querungshilfen geht – zu einem Gesamtpaket, das die Sicherheit in unserer Stadt auf mehreren Ebenen erhöhen soll“, erläutert Zenker. „Das klingt zunächst vielleicht etwas weit hergeholt, aber Sicherheit sollte nicht auf einen repressiven Aspekt verengt werden, viel mehr kommt es auf ein Bündel von Ansätzen an, um die Gesamtsituation zu verbessern.“

Die SPD-Fraktion möchte unter anderem die aufsuchende Sozialarbeit stärken, wodurch insbesondere die Betreuung von jungen, wohnungslosen und suchtkranken Menschen verbessert und den betroffenen Alternativen zum aktuellen Lebensumfeld aufgezeigt werden sollen. Zudem wollen sie die Jugendarbeit stärken, inkl. der Straßensozialarbeit. Wobei zudem die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter gestärkt werden soll, um auch einen besseren Zugang zu jungen Menschen mit Migrationshintergrund zu bekommen. Ferner soll die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut und besser mit Sachmittelbudgets ausstattet werden, damit Schulsozialarbeiter ihre Arbeit optimal gestalten können. „Bildung bleibt der Schlüssel zur sozialen Sicherheit. Schulsozialarbeit ist hierbei ein Baustein, der hilft, Schulabbrüche zu verhindern. Wer die Schule ohne Abschluss beendet, hat später weniger Chancen, sich ein geregeltes Leben aufzubauen. Und der Weg auf die schiefe Bahn ist dann mitunter sehr kurz. Das gilt es schon im Vorfeld zu vermeiden“, so Zenker. Auch mehrere Anträge, die gemeinsam mit anderen Fraktionen gestellt worden sind, gehören in diesen Kontext. So hat die SPD-Fraktion, gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linken, die Aufstockung der Förderung für Vereine und Verbände in der Jugendhilfe, im Sozialamt und im Bereich des Jugendamtes sowie eine Erhöhung der Zuschüsse für die freie Kulturszene angeregt, denn auch diese Vereine leisten im sozialen und kulturellen Bereich eine nicht zu unterschätzende Arbeit für die Stadtgesellschaft.

„Zur Lebensqualität in unserer Stadt gehören auch das Stadtgrün und ein Mindestmaß an Sauberkeit im öffentlichen Raum“, sagt Christopher Zenker. „Wir möchten deshalb die Zahl der Straßenbäume in Leipzig weiter erhöhen und die Umsetzung der Freiraumstrategie u.a. durch Personalaufstockungen voranbringen. Damit soll nicht nur ein Beitrag zur Sauberkeit der Luft geleistet, sondern auch das Klima in der Stadt verbessert werden. Es ist zu erwarten, dass die Sommer in den nächsten Jahren immer wärmer werden und das stellt zunehmend eine Belastung für Mensch und Natur dar. Straßenbäume und Parks sind deshalb nicht nur schön anzusehen, sondern sorgen auch für eine Abkühlung in der Stadt.“ Das Thema „Sauberkeit“ bleibt selbstverständlich nicht auf saubere Luft beschränkt. Vielmehr geht es der SPD-Fraktion auch um einen sauberen öffentlichen Raum. „Im Juli 2015 wurde im Stadtrat einstimmig das Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig beschlossen. Wir wollen, dass für die Bürgerinnen und Bürger die damit einhergehenden Verbesserungen auch schneller sichtbar werden. Die Stadtreinigung soll deshalb zusätzliche Gelder aus dem Haushalt bekommen, um das Papierkorbkonzept zügig umsetzen zu können. Mindestens an jeder Haltestelle muss es einen Abfallbehälter geben. Das heißt nicht nur, dass der öffentliche Raum dadurch gepflegter aussieht: Es ist auch wissenschaftlich erwiesen, dass ein sauberes Umfeld das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessert“, so Zenker weiter.

Auch die Versorgung mit preiswertem Wohnraum gehört für die SPD-Fraktion zum Thema „Sicherheit“, wenn auch hier vor allem zum Bereich soziale Sicherheit. „Die Lage am Wohnungsmarkt wird in Leipzig immer schwieriger, weil unsere Stadt in den letzten Jahren so stark gewachsen ist, dass es nicht möglich war, im notwendigen Maß neuen Wohnraum zu schaffen“, erläutert SPD-Fraktionsvize und LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald. „Aktuell liegt die Leerstandsquote bei vermietbarem Wohnraum bei rund 2 Prozent und die Mietpreisentwicklung kannte in den letzten Jahren nur noch eine Richtung – nach oben. Es ist also dringend notwendig, dass neuer Wohnraum entsteht und dabei auch bezahlbare Mieten nicht aus dem Auge verloren werden. Neubau an sich heißt nämlich nicht automatisch, dass die Kaltmiete für einen Großteil der Leipziger im erschwinglichen Rahmen bleibt. Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass die Stadt Leipzig eine Projektgesellschaft für die Entwicklung des Areals Kiebitzmark in Paunsdorf gründet. Das Gebiet sollte noch in den 1980er-Jahren zur Erweiterung des Wohngebiets Paunsdorf entwickelt werden, allerdings wurden diese Pläne nach der Friedlichen Revolution ad acta gelegt und der damals einsetzende Bevölkerungsschwund hätte das Vorhaben auch unwirtschaftlich gemacht. Heute ist die Lage eine ganz andere. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Stadt einen konkreten Aufschlag machen sollte, die Entwicklung dieser Fläche wieder aufzugreifen. Eine Projektgesellschaft, an der sich neben Stadt und LWB auch Genossenschaften und private Immobilienfirmen beteiligen können, wäre ein solcher Aufschlag. Um diese Gesellschaft nicht nur auf dem Papier stehen zu haben, sondern auch in den ersten Jahren handlungsfähig zu machen, wollen wir entsprechende Mittel im Haushalt vorhalten.“

Der SPD-Fraktion schwebt bei der Entwicklung der Fläche vor, dass verschiedene Projektpartner hier gemeinsam einen neuen Stadtteil mit mehreren Tausend Wohneinheiten schaffen, der sowohl unter ökologischen als auch unter sozialen Aspekten neue Maßstäbe setzt. So soll beispielsweise die Quote des mietpreisgedämpften Wohnraums dort bei möglichst 40 Prozent liegen, um damit auch für Familien und Menschen mit geringerem Einkommen attraktive Angeboten machen zu können, ohne eine gesunde Durchmischung des Quartiers zu vernachlässigen.

Die Gegenfinanzierung ihrer Ideen sieht die SPD-Fraktion aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage der Stadt als gesichert an. Hierzu erklärt Heiko Oßwald, der seine Fraktion im Finanzausschuss vertritt: „Die im Haushalt bislang angesetzten Erwartungen an Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sind aus unserer Sicht doch sehr vorsichtig. So rechnet die Verwaltung bspw. für das kommende Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen von 305 Millionen Euro, obwohl im August dieses Jahres die Gewerbesteuerinnahmen schon bei rund 330 Millionen Euro lagen und bis zum Jahresende noch weiter anwachsen werden. Ähnlich verhält es sich auch beim Haushaltsansatz zu Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Wir gehen davon aus, dass die konjunkturelle Lage noch einige Zeit stabil bleiben wird, sodass unsere Gegenfinanzierungsvorschläge nicht aus der Luft gegriffen sind.“ +++

6. November 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Doppelhaushalt 2017/18: Mehr Mittel für Schulen, Kitas und Verkehrsinfrastruktur

Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion ist mit den Ergebnissen des erweiterten Finanzausschusses zufrieden, schließlich konnten sich die Sozialdemokraten mit ihren Kernanliegen durchsetzen.

„Unsere Schwerpunkte für den kommenden Haushalt waren Schulen, Kitas, Wohnen und Verkehr. In allen Bereichen konnten wir durch unsere Initiativen gemeinsam mit den anderen Fraktionen deutliche Verbesserungen erreichen“, konstatiert SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Die zum großen Teil recht dürftigen Verwaltungsstandpunkte haben dazu geführt, dass sich die Fraktionen untereinander deutlich intensiver als in den vergangenen Jahren abgestimmt haben – und das erfolgreich. Die Haushaltsverhandlungen wurden damit wieder zur Königsdisziplin des Stadtrats.“

Der erweiterte Finanzausschuss tagte am vergangen Samstag und hat sämtliche Anträge der Fraktionen, Stadträte und Ortschaftsräte diskutiert und vorvotiert. Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf für die kommenden beiden Jahre gab es in vielen Bereichen. Ein deutlicher Schwerpunkt, wie auch in den vergangenen Jahren, waren Schulen und Kitas. Hierbei sollen nun vor allem für die bauliche Unterhaltung und den Neubau zusätzliche Mittel in erheblichem Maße bereitgestellt werden.

„Weil unsere Stadt weiterhin durch die zahlreichen Zuzüge und die nach wie vor sehr hohen Geburtenraten wächst, muss vor allem in den Bereichen Kita und Schule viel passieren“, erklärt Christopher Zenker, der seine Fraktion auch im Sozialausschuss vertritt. „Leipzig wächst und mehr Kinder bedeuten, dass wir mehr Schulen und Kitas benötigen. Hinzu kommt, dass die vorhandene Infrastruktur weiter saniert und instandgehalten werden muss. Es war daher klug, dass der Finanzausschuss für die nächsten beiden Jahre mehr als 30 Millionen Euro, inklusive der Fördermittel aus dem neuen Bundesprogramm, zusätzlich für Investitionen an Schulen und Kitas zur Verfügung stellen möchte. Die SPD hat mit ihren Anträgen einen großen Anteil daran, dass das gelungen ist. Die Stadtverwaltung muss diese Mittel nun untersetzen und auch zügig verbauen“, so Zenker.

Auch im Bereich der Schulsozialarbeit konnten sich die Sozialdemokraten im erweiterten Finanzausschuss durchsetzen. Das heißt, es werden in den nächsten beiden Jahren beim Amt für Familie, Jugend und Bildung insgesamt 10 Stellen für Sozialarbeiter geschaffen. Zenker dazu: „Dadurch, dass der Freistaat sich über ein Förderprogramm endlich an den Kosten der Schulsozialarbeit beteiligt, ist der finanzielle Aufwand für neu geschaffene Stellen bei die Stadt geringer. Der sozialpolitische Nutzen hingegen ist umso größer, schließlich geht es darum den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler und damit auch deren Zukunftschancen zu verbessern.“

Die Ratsfraktionen haben allerdings nicht allein Vorschläge für zusätzliche Ausgaben gemacht, sondern auch die Einnahmenseite nicht aus dem Blick verloren:

„Die wirtschaftliche Situation in Leipzig ist so gut, wie noch nie seit 1989. Das verdanken wir vor allem der Tatsache, dass es in Leipzig immer mehr starke Unternehmen gibt, die nicht nur Arbeitsplätze schaffen sondern hier auch ihre Steuern zahlen. Die Verwaltung hatte dessen ungeachtet im Haushaltsplanentwurf Annahmen zur Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen getroffen, die uns sehr niedrig vorkamen. Wir haben deshalb eine moderate Anhebung des Haushaltsansatzes vorgeschlagen und wurden von der Verwaltung selbst noch überflügelt. Statt der von uns sehr konservativ prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von 5 Millionen Euro, geht die Verwaltung von 15 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr aus“, erklärt SPD-Finanzpolitiker Heiko Oßwald. „Auch die Haushaltsansätze für Einnahmen aus Mahn- und Verspätungszuschlägen hat die Verwaltung entsprechend des Rechnungsergebnisses für 2016 auf den von uns prognostizierten Wert anheben müssen. Für mich ist das ein Zeichen dafür, dass wir auch bei der Einnahmeseite der Stadt das notwendige Augenmaß haben.“

Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Einführung einer Gästetaxe, durch die die Stadt ab 2018 rund 10 Millionen Euro einnehmen könnte, wird Stadtrat und Verwaltung in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen. „Es wurde im Ausschuss beschlossen, dass die Stadtverwaltung bis Mitte des Jahres Zeit hat, ein entsprechendes Konzept zur Einführung der Gästetaxe zu erarbeiten. Ich gehe davon aus, dass Leipzig zum 1. Januar 2018 eine Gästetaxe einführen wird“, erklärt Oßwald.

SPD-Stadtrat Christian Schulze leitete als Vorsitzender des Fachausschusses Finanzen die Sitzung am vergangenen Samstag und erklärt: „Es war eine sehr intensive und auch lange Sitzung. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass den Fraktionen sehr bewusst ist, welche Themen wir in den nächsten beiden Jahren besonders anpacken müssen. Das beste Beispiel dafür sind der Schulhausbau und die Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur, denn auch hier stehen durch den Stadtrat, inkl. vorhandener Fördermittel mindestens 13 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Verwaltung ist nun gehalten, den Willen des Stadtrates zügig umzusetzen. Persönlich hat es mich gefreut, dass wir als SPD-Fraktion auch unser Thema Fußverkehrsförderung in Verbindung mit 50 zusätzlichen Sitzbänken pro Jahr im öffentlichen Raum durchsetzen konnten. Das ist ein gutes Signal für ein Leipzig als Stadt der kurzen Wege.“

16. Januar 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Doppelhaushalt 2015/16: SPD-Fraktion will über 20 Millionen Euro für Investitionen und Instandhaltungen einsetzen

Die Haushaltsdiskussion wird in diesem Jahr von dem erstmalig aufgestellten Doppelhaushalt bestimmt. Die SPD-Fraktion hat deshalb nicht nur die kommunal- und finanzpolitischen Entwicklungen des Zeitraumes seit Haushaltseinbringung im Oktober in ihren Anträgen berücksichtigt sondern auch eine Vorausschau über zwei Jahre gegeben. In diesem Zusammenhang wurden sowohl in der Themensetzung als auch in den zu berücksichtigenden Haushaltsansätzen politische Schwerpunkte gesetzt, womit sich die sozialdemokratische Fraktion auch deutlich gegen die teils zögerlichen Vorstellungen der Stadtverwaltung stellt.

Axel_Dyck2 Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat für den Doppelhaushalt 2015/16 Anträge mit einem Veränderungsvolumen von insgesamt 25 Millionen Euro ins Verfahren gegeben. Dazu SPD-Fraktionschef Axel Dyck: „Rund 85 Prozent der von uns geplanten Mehrausgaben fließen in Investitionen oder Instandhaltungen. Während uns im Jahr 2017/18 große Neubauprojekte insbesondere bei Schulen erwarten, geht es uns in diesen beiden Haushaltsjahren um einen Subtanzerhalt, sei es bei Schulen, Kindertagesstätten, der Verkehrsinfrastruktur oder bei Spielplätzen. Aufgrund der notwendigen Vorplanungen und der wahrscheinlich erst im Juni zu erwartenden Haushaltsgenehmigungen planen wir etwa zwei Drittel der Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen für das Jahr 2016. Neben diesen Schwerpunkten wird in den nächsten Jahren vor allem das Thema Wohnungsmarkt eine wichtige Rolle in der Stadtgesellschaft spielen. Das zeichnet sich bereits heute deutlich ab und deshalb geben wir auch dazu erste Anregungen für die Haushaltsdiskussion.“

Als Deckungsquellen für die Mehrausgaben dienen sowohl die Streichung der Sondertilgung von 5 Millionen Euro jährlich, die von der Landesdirektion im Rahmen Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen Stadt Leipzig und LVV im Zusammenhang mit den KWL Prozessen gefordert wurde, als auch 15 Millionen Euro von dem sich voraussichtlichen auf 30 Millionen Euro belaufenden Liquiditätsüberschuss aus dem letzten Jahr. Die Mittel sollen vorrangig in Investitionen und den baulichen Unterhalt gesteckt werden.

Heiko_Osswald2 Heiko Oßwald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Finanzpolitiker: „Trotz der Verwendung der Sondertilgung und der 50 Prozent des Liquiditätsüberschusses verlassen wir den Pfad der kontinuierlichen Entschuldung nicht. Die Entschuldungskonzeption hat weiterhin Gültigkeit und ist zudem wichtig für die finanzielle Gesundung unserer Stadt. Wir stehen auch weiterhin für einen kontinuierlichen Schuldabbau, allerdings sollten wir auch die noch andauernde Niedrigzinsphase und die Zeit der relativ hohen Förderquoten für notwendige Investitionen nutzen, um unserer Pflicht gegenüber dem dynamischen Bevölkerungswachstum und dem damit einhergehenden Druck auf die Infrastruktur unserer Stadt verantwortungsvoll nachzukommen. Wir brauchen nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt bzw. einen Haushalt mit Schuldenabbau, wir brauchen auch eine ausgeglichene Grundstücksbilanz. Einnahmen aus Grundstücksverkäufen müssen daher zu 100 Prozent wieder in Grundstückskäufe fließen um endlich eine strategische Liegenschaftspolitik zu machen. Grund und Boden ist schließlich das einzige öffentliche Gut was nicht beliebig vermehrbar ist.“

Ein deutlicher Schwerpunkt der Anträge liegt im Bereich Kinder, Jugend und Familie. Sie machen diese Anträge rund zwei Drittel des Christopher_Zenker2 Antragsvolumens der SPD-Fraktion aus. Christopher Zenker, Sozial- und Sportpolitiker: „Vor allem im Bereich der notwendigen Investitionen und Instandhaltungen in Schulen und Kindertagesstätten hat die Stadtverwaltung deutlich zu wenig Mittel eingestellt. Wir möchten mit einem Sonderprogramm für Sanitäranlagen und Fenster an Schulen und Kitas von jeweils sechs Millionen Euro im Doppelhaushalt erreichen, dass wir jetzt die Weichen dafür stellen, um in den nächsten zwei bis zweieinhalb Jahren alle kurzfristig notwendigen Maßnahmen in diesem Bereich realisieren zu können. Stinkende und unhygienische Toiletten sollen bald ebenso der Vergangenheit angehören wie schlecht durchlüftete Schulräume. Darüber hinaus fordern wir Planungsmittel für die Sanierung bzw. den Umbau von Speiseräumen. In einer wachsenden Stadt mit immer mehr Kindern und Jugendlichen muss auch der Neubau von Spielplätzen wieder einer Rolle spielen, hierfür fordern wir zusätzlich 100.000 Euro jährlich.“

Neben diesen Maßnahmen an Schulen setzen wir uns für den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit, die Anpassung des Jugendhilfeetats und die Sanierung des offenen Freizeittreffs in Thekla ein. Weitere Anträge aus dem Bereich Kinder, Jugend und Familie sind neben dem Ausbau der Jugendberufsagentur auch die Stärkung der Musikschule Johann-Sebastian-Bach sowie die qualitative und quantitative Sicherung der Seniorenbüros.

Mit fünf Millionen Euro bildet auch die Verkehrsinfrastruktur einen weiteren Schwerpunkt: Dies umfasst nicht nur Straßen, Brücken, Radverkehrsanlagen und Fußwege. Sondern unter anderem auch die Straßenbeleuchtung, Wegweisungen sowie Maßnahmen zur Schulwegsicherheit. Zusätzlich fordert die SPD-Fraktion 250.000 Euro für Baumpflanzungen und 100.000 Euro für ein Zebrastreifenprogramm.

Für die Umsetzung des noch zu beschließenden Wohnungspolitischen Konzepts sollen
1,7 Millionen Euro eingestellt werden. Christopher Zenker dazu: „Angesichts steigender Mieten und steigender Preise für Wohneigentum müssen auch neue Wege gegangen werden, um einen durchmischten Wohnungsmarkt zu erhalten. Wir müssen deshalb Selbstnutzerprojekte unterstützen, neue Formen von genossenschaftlichem Wohnen fördern und Verkäufe städtischer Grundstücke nach einem Konzeptverfahren statt wie bisher nach Höchstgebot realisieren. Zudem ist es dringend erforderlich, dass die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um ein Programm für sozialen Wohnungsbau auflegen zu können.“

Zusätzliche Investitionsmittel fordert die SPD-Fraktion auch bei der investiven Sportförderung, um damit Investitionsrückstände abbauen zu können. Abschließend setzen sich die Sozialdemokraten mit ihren Haushaltsanträgen für eine Stärkung der Clusterstrategie und einen Ausbau der Betriebsberatung ein, um so auch im Bereich der städtischen Wirtschaftsförderung voranzukommen.

„Leipzig geht es momentan so gut, wie lange nicht und deshalb müssen wir jetzt die Probleme anpacken, die wir seit Längerem vor uns hergeschoben haben, weil dafür in den letzten Jahren die entsprechenden Mittel fehlten. Vor allem aufgrund des hohen Liquiditätsüberschusses, der im letzten Jahr erwirtschaftet worden ist, haben wir aktuell das notwendige finanzielle Polster, um Instandhaltungen und Sanierungen im größeren Stil durchführen zu können. Diese Chance wollen und müssen wir nutzen“, so Axel Dyck abschließend.

Die Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2015/16.

18. Januar 2015