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Statement zu Anträgen zur Verhinderung einer Zunahme politisch und extremistisch motivierter Gewalt in der Ratsversammlung vom 22.6.2016

Axel_Dyck2Redner: Axel Dyck, SPD-Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

einige wenige Bemerkungen zu den drei Anträgen.

Der Stadtrat hatte sich bereits im Januar mit dem Thema der „politisch motivierten Gewalt“ auseinandergesetzt – vor allem mit Fokus auf die Ereignisse des Dezembers und Januars. Ich möchte über das von mir damals gesagte hinausgehen, das vor allem unter dem frischen Eindruck der „linken“ Randale und Anschläge auf Institutionen unseres Staates in 2015 gekennzeichnet war – und die motivierte Gewalt in ihren offenen und subtilen Ausprägungen aus dem „rechten“ Spektrum dabei in den Hintergrund treten lies.

Sehr geehrte Damen und Herren,

jede Form von Gewalt ist zu verurteilen. Auch politisch motivierte Gewalt. Aber hier zeigen sich in der Analyse der Folgewirkungen doch erheblich Unterschiede. Von der linken Gewalt geht keine Gefahr für unser Staats- und Gemeinwesen aus. Warum? Diese vermeintlich revolutionären Umtriebe finden keinen Widerhall und keine Sympathien in der Breite der Gesellschaft. Anders die aus dem rechten politischen Rand. Hier zeigen aktuelle Untersuchungen eine schleichende Infiltration und Akzeptanz eben versteckter und offener Gewaltformen in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft, die sich so gerne „Mitte“ nennt. Und diese Gewalt richtet sich mittlerweile auch gegen Bürger unserer Stadt.

Hier liegt die Gefahr für unseren demokratischen Staat und unser in vielen Dingen „noch“ liberales Gemeinwesen.

Und das allein müssen wir im Auge haben, wenn wir über Handlungsoptionen der Kommune sprechen.

Und man sieht gleich – es ist kein allein städtisches Problem. Und deshalb werden auch die üblichen Formen der Befassung in wie auch immer zusammengesetzten Gremien im Endergebnis leider scheitern. Das heißt nicht, dass wo auch immer die Möglichkeit besteht, analysiert und gesittet diskutiert wird. Konflikt und Debatte sind ein Mittel der Gesellschafts-gestaltung. Auch in dieser Stadt.

Der Verwaltungsstandpunkt ist eine Teilantwort auf die drei Anträge, vielmehr kann die Stadt auch nicht leisten. Die erwarteten Studienergebnisse sind aber zur Einordnung und Relativierung der komplexen Sachlage zwingend notwendig. Damit auch alle Verantwortungsträger wissen, von was sie reden.

Und nicht mit Nebelkerzen werfen, wie der CDU – Antrag, der gelinde gesagt doch sehr einseitig formuliert ist, das aber sicher nicht ohne Absicht.

Ein Satz noch zur AfD. Ihr naiver Wunsch zur Zusammensetzung eines „Runden Tisches“ in allen Ehren. Aber mit Gewalttätern kann man nicht diskutieren, sie sind ein Fall für den Staatsanwalt.

Aber wie stehen Sie in der Endkonsequenz eigentlich zur Gewaltfrage in Sprache und Tat?

Hausbesetzungen können nicht toleriert werden

Axel_Dyck2Die Leipziger SPD-Ratsfraktion lehnt die Besetzung des Hauses in der Platostraße für ein „Social Center“ ab. Fraktionschef Axel Dyck dazu: „Hausbesetzungen sind Straftaten, die weder toleriert noch akzeptiert werden können. Auch im Falle der Initiative ,Social Center Leipzig‘ heiligt der vermeintliche Zweck hier keinesfalls die Mittel. Wir hoffen, dass das Gebäude zügig, friedlich und ohne die Anwendung von Zwang wieder verlassen wird.“

Bereits Ende des vergangenen Jahres trat die Initiative auf den Plan und forderte von der Stadt ein Gebäude für ihr Projekt. Allerdings war schon damals nicht klar, was erreicht werden soll, weil die dargestellten Positionen äußerst diffus waren. Irgendwie sollte es dabei auch um Flüchtlingshilfe gehen und die Initiative wollte notfalls dafür auch ein Haus besetzen.

„Es gibt legale Wege, sich für seine Ziele einzusetzen. Nur muss man sich vorher im Klaren sein, was man eigentlich möchte, kann dann auf die Stadt zugehen und für sein Anliegen politisch werben. Hier wird allerdings versucht, ein Projekt mit der Brechstange durchzusetzen. Das können wir nur ablehnen“, so Dyck abschließend.

Rede zur Vorlage „Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015“

Axel_Dyck2Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

als die Stadtverwaltung exakt vor zwei Jahren durch die Ratsversammlung beauftragt wurde, sich intensiv und strukturiert mit wohnungspolitischen Fragen zu beschäftigen, hatte Leipzig eine Wohnbevölkerung von 530.000, heute, nur zwei Jahre später von 560.000. 30.000 Einwohner in zwei Jahren, das ist eine mittlere Kleinstadt, größer als Markkleeberg.
Ich will an dieser Stelle nicht die Mittlerweile zum Plakativ verkommene Formulierung „Leipzig wächst“ als Kronzeugin aufrufen, um uns vor Augen zu halten, vor welchen gravierenden Herausforderungen, Problemlagen und Konflikten wir in den nächsten Jahren rund um das Thema Stadtentwicklung = Wohnen stehen können, ich sage ausdrücklich und positiv gesprochen „können“ und nicht „werden“.

Es hängt letztendlich von der Umsetzung und dem mit Leben zu füllenden heute zu beschließenden Wohnungspolitischen Konzept ab. Und es ist gut, dass wir heute beschließen und nicht erst in einem Monat oder noch später. Denn die Fragen, die wir zu beantworten haben, sind anders strukturiert als vor zwei Jahren.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass der Stadtrat Anfang der 2000er Jahre seinen Wohnungsausschuss aufgehoben hat. Wegen Mangel an Arbeit. Ich möchte nicht, dass wir irgendwann solch einen Ausschuss wieder bilden müssen, um Problemlagen rund um das „Wohnen“ durch dann restriktives politisches Handeln einer Lösung näher zu bringen.
Und allein deshalb sollte uns allen die Zustimmung zur Vorlage grundsätzlich leicht fallen – Wenn nicht da ein „Aber“ wäre! Dieses „Aber“ spiegelt sich in den vorliegenden Änderungsanträgen deutlich wieder. Und sie sind der aktuellen Situation geschuldet. Um es deutlich zu formulieren – ja, der Zuzug von tausenden Flüchtlingen, von denen ein Großteil ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland und damit auch in Leipzig zugesprochen bekommen werden wird, fordert die Bereitstellung von Wohnungen.
Zusammengefasst steht in den Anträgen „Wir schaffen das – aber nur, wenn…“. „Nur wenn“ von dem noch im Konzept angenommenen mäßigen bis starken längerfristigen Bevölkerungswachstum sofort und zwar ab Beschlussfassung auf starkes kurzfristiges Bevölkerungswachstum innerhalb aller Verwaltungsebenen und motiviert durch unsere Beschlussfassung auch bei allen Wohnungsmarktakteuren umgeschaltet wird.
Das ist aus Sicht der SPD Fraktion die Herausforderung um nicht in einem eigentlich schon heute absehbaren Zeitraum von deutlich weniger als fünf Jahren – also einem üblichen Planungs- und vor allem Realisierungszeitraum im Wohnungsbau – in einen Konflikt zu geraten, der im Beschlussvorschlag euphemistisch mit „Marktanspannungs-tendenzen“ formuliert ist.
Deshalb kommt Leipzig um einen Einstieg in einen sich dynamisierenden Wohnungsneubau und darin vor allem im Teilsegment staatlich geförderter sozialer Wohnungsneubaus nicht drum herum. Damit stehen wir nicht allein. Aufmerksame Leser überregionaler Zeitungen wissen, dass in Ballungszentren und Großstädten ähnliche Fragen laut gestellt werden.
Staatlich geförderter Wohnungsneubau auch deshalb, weil die Neubaukosten unabhängig vom Ausstattungsgrad durch politische Vorgaben eine Höhe erreicht haben, die ohne Förderung eine Miete bedingen, die oberhalb eines wie auch immer noch zu definierenden „bezahlbaren“ Niveaus liegt. Und zwar für eine breite Mehrheit der Leipziger.
Sollte es nicht zu einem sozialen Wohnungsneubau kommen, wird der Druck auf den noch „bezahlbaren“ Wohnungsbestand derart zunehmen, dass gesellschaftliche Konflikte entstehen werden, die dann u. U. nur durch politische Restriktionen lösbar erscheinen. Das möchte ich nicht. Das will ein Großteil meiner Fraktion nicht.
Die Forderungen an die nächst höhere Demokratieebene – also Freistaat, sind somit formuliert. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, entsprechend noch aktiver zu werden. Und Leipzig muss sich schon jetzt über die Grundlagen der Umsetzung entsprechender Programme machen.

Ich habe versucht, für meine Fraktion einige politische Grundsätze zu formulieren, Details und Zahlen stehen im Konzept.
Ich möchte ausdrücklich allen Beteiligten im Prozessverlauf der letzten zwei Jahre danken. In den nächsten Jahren werden wir alle Beteiligten und Akteure wieder brauchen, denn der vor uns liegende Prozess ist ungleich schwieriger und verlangt auch innovative Lösungsansätze bei der Frage – Wie soll Wohnen zukünftig in großen Mehrfamilienhäusern aussehen? – Soziologen und Architekten haben hier ein breites Betätigungsfeld. Warum soll bei der Beantwortung dieser Frage Leipzig nicht eine Vorreiterrolle einnehmen?
Soziale Konflikte brauchen wir nicht in dieser Stadt – und die Geschichte, auch in Deutschland hat gezeigt, dass diese oft auch in der Wohnungssituation benachteiligter Bevölkerungsgruppen ihre Ursache hatten.

 

Hier finden Sie die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Wohnungspolitischen Konzept: Stellungnahme_WoPoKo_SPD-Fraktion

Rede zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig

Axel_Dyck2Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

ich werde jetzt zu den Tagesordnungspunkten 15.8 und 15.9 reden, weil beiden Anträge eine ähnliche Stoßrichtung haben:

Es ist schon erstaunlich, was da so unscheinbar und versteckt in einem Verwaltungsstandpunkt mit fünf Beschlusspunkten zu einem Antrag von Bündnis90/ Die Grüne aus der letzten Haushaltsdebatte daherkommt  – und wenn man genau hinsieht, verweist der VSP noch auf eine ganze Reihe von weiteren Anträgen mit ähnlichen und sich dabei klug ergänzenden Sachverhalten, auch der, der gerade aufgerufen ist.

Somit ist dieser VSP nichts anderes als ein radikaler Systemwechsel, ein regelrechter Bruch in der Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig.

Ich sage es noch einmal: Es ist ein Systemwechsel in der Liegenschaftspolitik der Stadt. Nicht in der des Liegenschaftsamtes und auch nicht in der des zuständigen Wirtschaftsdezernates. Warum hebe ich das hervor? Weil die Aussage des Dezernates gegenüber der Presse, es handele sich lediglich um eine Präzisierung der ohnehin schon betriebenen Liegenschaftspolitik, natürlich nicht stimmt. Denn der hierfür, auch durch uns wahrzunehmende Erkenntnis- und Denkprozessprozess konnte bisher durch das Handeln des Amtes und des Dezernates in den letzten Monaten in keiner Weise sichtbar gemacht werden.

Worum geht es eigentlich, wenn ich von einem radikalen Schritt rede?
Erstmalig soll jeder Grundstücksverkehr auf der Verkaufsseite konsequent einem strategischen Abwägungsprozess unterzogen werden. Das Verfahren hierzu und die Kriterien werden durch uns im Rat festgelegt. Auf Details zu den Beschlusspunkten muss deshalb nicht eingegangen werden. Allein die Feststellung, dass strategisch abgewogen wird, reicht als entscheidende Aussage.
Dieser Abwägungsprozess macht natürlich viel Arbeit, und zwar in der gesamten Verwaltung und ich hoffe nicht, dass das bisher der Grund war, an dieser Stelle oft den nachhaltigen  Zukunftsblick in die nächste Generation unserer Stadt zu behindern. Erst mit der alle Prognosen sprengenden Bevölkerungsentwicklung und der parallel dazu einhergehenden Problemverdichtung auch im Flächenmanagement musste gehandelt werden. Und zwar dezernatsübergreifend und erst nach Anregung aus dem Rat, wie auch in dem gerade öffentlich zu diskutierenden Wohnungspolitischen Konzept deutlich wird. Auch dieses Konzept steht nämlich mit der Beschlussfassung der Anträge heute indirekt mit auf der Tagesordnung.
Mir wäre es allerdings lieber gewesen, wenn der nachhaltige Blick auch ohne diese Ausnahmesituationen schon vorher Verwaltungs- aber auch Ratshandeln gewesen wäre.

Die SPD Fraktion hatte dazu in den letzten Jahren eine Reihe von Initiativen angeregt, einige sind bereits beschlossen, andere finden sich versteckt im Verwaltungsstandpunkt wieder, andere werden im Wohnungspolitischen Konzept aufgegriffen.
Sorgfältig wurde jedenfalls mit den SPD-Anträgen in Bezug auf die Aufstellung der heutigen Tagesordnung nicht umgegangen, wie soll ich es sonst verstehen, dass der Antrag A877 zur Übertragung von städtischen Immobilien an die LWB heute nicht auf der Tagesordnung steht, obgleich dieser mit dem Beschlusspunkt 3 des Verwaltungsstandpunktes mit beschlossen wird. Genauso der gerade zum Tagesordnungspunkt aufgerufene A1290 (HP 067)  zu dem erst seit gestern ein Verwaltungsstandpunkt vorliegt. Der übrigens für mich nur gemeinsam mit dem zweiten Satz der Verwaltungsmeinung aus der HH-Diskussion zustimmungsfähig ist. Hierzu schlage ich vor, diese Verwaltungsmeinung heute im Protokoll als zukünftiges Verwaltungshandeln festzuhalten.

Ich sagte bereits, dass die heutige Beschlussfassung nicht losgelöst von der im Herbst zu führenden Diskussion zum Wohnungspolitischen Konzept erfolgen kann. Dort wird u. a. von der planerischen Vorbereitung von Neubaustandorten, also Baulandentwicklung und von strategischem Flächenankauf gesprochen. Alles Themen, wo man schnell in den Spekulationskreislauf der Grundstückspreise und des Grundstückhandels geraten kann. Für kommunale Grundstücke sollten auch hier deshalb Verkäufe nur die Ausnahme sein. Ich wünschte mir, dass zur kommunalen Vermögenssicherung nicht nur über die strategische Nutzung von Grundstücken nachgedacht wird, sondern über den dauerhaften Wert von Grund und Boden im Eigentum der Stadt an sich. Das war eigentlich der tiefere Sinn des Haushaltsantrages. Man beachte den Satz “Einnahmen sollen allein für den strategischen Grunderwerb verwendet werden.“. Stichwort aus der vorletzten HH-Diskussion: „ausgeglichene Vermögensbilanz“.  Meine Fraktion wird deshalb, um diesen Weg weiter zu verfolgen, demnächst eine Initiative hin zum Primat der Erbbaupachtvergabe von Grundstücken jeglicher Größe in den Rat einbringen.

Für heute empfehle ich, Beschlussfassung des Verwaltungsstandpunktes und die ergänzende Protokollnotiz zu unserem Antrag; sowie die Abstimmung zum Verwaltungsstandpunkt des Antrages von B90/Grüne.

Mit Annahme des Punktes 3 daraus, ist dann auch der SPD-Antrag 877 beschlossen und braucht nicht erneut aufgerufen werden.

Rede zur Vorlage „Charta Leipziger Neuseenland 2030“ (VI-DS-01162)

Axel_Dyck2Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

die heute zu beschließende Charta offenbart eine Summe von Paradoxa. Auf einige will ich kurz eingehen, für alle Zusammenhänge fehlt es an Redezeit.

Spätestens Mitte der 1990er-Jahre wurde begonnen, die Tatsachen zu schaffen, deren Zukunftsaussichten wir heute mit verhandeln. Es ging und geht um die Strukturierung der Hinterlassenschaft des extensiven Braunkohlebergbaues rund um Leipzig in eine Seenlandschaft, von der in ein paar Jahren zunehmend die Menschen glauben werden, sie sei von Gott gegeben und schon immer da gewesen.

Und hier offenbart sich das erste und wirkungsvollste Dilemma der Charta. Nämlich, wo sind eigentlich unsere tatsächlichen Handlungsspielräume innerhalb eines nahezu fertigen Systems?

Die mutigen Entscheider der 1990er Jahre, auch hier in der Stadt, haben oft Tatsachen geschaffen und zwar ohne die heutigen Planungs- und Beteiligungsprozesse. Ich wage zu behaupten, mit den heutigen, auch in der Charta durchscheinenden Vorstellungen, wäre bspw. der Cospudener See zur EXPO 2000 nicht badefertig gewesen. Ob das alles nachteilig war, wage ich zu bezweifeln – Aus meiner Sicht sind mit den frühen Entscheidungen mehr positive als negative Folgen verbunden, vor allem in ökologischer Hinsicht. Hier hat die Natur den ausgestreckten kleinen Finger derartig gepackt, dass einige Zeitgenossen bereits glauben, sich in deren Würgegriff zu befinden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für mich steht fest, wir begeben uns in vielen Dingen in einen immer kleinteiligeren Regulierungsanspruch, um auch ja den letzten vermeintlich Betroffenen und Interessierten ausgleichend zu bedenken. Anstatt, dass wir uns mit den grundsätzlichen Entwicklungszielen beschäftigen und dabei auch die demokratisch legitimierte Verantwortung übernehmen.

So durchzieht auch die Charta in ihrer teils romantisierenden Sprache der Wunsch, allen alles Recht zu machen. Das wird nicht gut gehen und das kann scheitern. Warum? Weil die Interessen zwischen der Stadt Leipzig und den Landkreisen mannigfaltig verschieden sind! In deren Anspruch an die so genannte Gebietskulisse, durch das Planungsrecht, durch die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden, durch die politischen Kräfteverhältnisse, durch die Bevölkerungsstruktur aber vor allem im Konflikt sich gegenüber stehender Partikularinteressen im Hinblick auf die wirtschaftliche Nutzung des Seen- und Gewässerlandes. Bei alle dem muss bedacht werden, dass nur noch korrigierend in die vorhandenen Gegebenheiten eingegriffen werden kann. Und selbst diese Korrekturen werden in den nächsten Jahren nicht einfach sein.

Es wäre deshalb besser gewesen, uns Stadträten, anstelle der aus meiner Sicht wertlosen Umsetzungstabelle in der Anlage 3, einige Konfliktpunkte erläuternd voranzustellen:

Wer weiß denn schon hier im Saal, dass auf fast allen Seen und deren Umland auf Jahre hin noch das übergeordnete Recht des Bundesberggesetztes liegt? Oder, dass einige Seen bereits privatisiert sind. Der Hainer See bei Espenhain und der Goitzsche See bei Bitterfeld. Übrigens alles bei einem Eigentümer, der Blauwasser GmbH des Merckle-Pharmakonzerns. Aus meiner Sicht ein Skandal. Genauso stellt sich die Frage nach den Eigentumsverhältnissen der Uferrandstreifen, die zunehmend einem Bebauungsdruck und einem damit zeitlich angespannten Entwicklungsdruck unterliegen. Ich frage, sollte nicht eigentlich jeder Meter Uferlinie öffentlich gewidmet sein.

Meine Damen und Herren,

alle Seen und deren Umfeld sind mit hunderten Millionen öffentlichen Geldern gestaltet worden. Und nur wegen der fehlenden finanziellen kommunalen Ressourcen wird das Zukunftspotential privatisiert.

Und welche Fragen werden in der Leipziger Öffentlichkeit diskutiert: Ob die Grüne Keiljungfer an der Stromschnelle in der Pleiße ungebührend gestört wird? Sollte das wirklich unsere Blickrichtung sein? Oder sind die Konflikte, wie gesagt, nicht ganz wo anders?

Natürlich versucht die Charta genau diesen Konflikt zu lösen, sie spricht ihn nur nicht aus. Aber etwas mehr Ehrlichkeit wäre schon von Nöten gewesen, damit manche Enttäuschung in Zukunft nicht allzu groß ausfällt.

Sie sehen, ich bin etwas skeptisch, was den Anspruch der Charta ausmacht. Umso mehr werde ich mich freuen, wenn zur Halbzeit in sieben Jahren wegen der Charta eine weitere Erfolgsstory im Neuseenland geschrieben ist. Das wird aber nur passieren, wenn die Charta immer oben auf dem Planungstisch der politischen Entscheider liegt!

Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Leipziger SPD-Fraktion verurteilt erneuten Anschlag auf Ausländerbehörde

Axel_Dyck2Der Leipziger SPD-Fraktionschef Axel Dyck verurteilt den Anschlag auf die Leipziger Ausländerbehörde, bei dem in der Nacht von Donnerstag auf Freitag über 40 Scheiben eingeschlagen und die Fassade des Technischen Rathauses beschmiert worden sind.

„Solche Aktionen sind ein Angriff auf unsere Rechtsordnung und auf einen Teil unseres Gemeinwesens. Das ist auf das Schärfste zu verurteilen. Wie die Täter darauf kommen, dass sie mit Gewalt und Vandalismus etwas für Flüchtlinge tun können, bleibt mir ein Rätsel. Aber leider ist es nicht das erste Mal, dass einige Chaoten glauben, anderen mit solchen Aktionen ihre Meinung aufnötigen zu können.“

Dyck: „Naturkundemuseum baulich ertüchtigen“

Axel_Dyck2Die Leipziger SPD-Ratsfraktion setzt sich für die Modernisierung des Leipziger Naturkundemuseums ein. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist es notwendig, nicht allein die schnellst mögliche Besetzung der vakanten Stelle des Museumsdirektor in die Wege zu leiten, sondern vor allem auch bei der baulichen Infrastruktur neue Perspektiven für das Museum zu bieten.

„Wir möchten, dass das Gebäude des Naturkundemuseums bis 2020 im Inneren modernisiert und ertüchtigt wird, um so die notwendigen Rahmenbedingungen für ein modernes Naturkundemuseum schaffen zu können“, erklärt SPD-Fraktionschef Axel Dyck, der die Sozialdemokraten auch im Kulturausschuss vertritt. „Hierfür sehen wir es jedoch als notwendig an, dass das Museum ab 2017 vorübergehend schließt, um die Sanierungsarbeiten möglich komplikationslos und zügig über die Bühne zu kriegen. Ab 2019 soll das Museum dann schrittweise wiedereröffnet werden und sich den Besuchern mit einem neuen Konzept und in moderner Umgebung präsentieren.“

Für die Schließzeit des Museums regt die SPD-Fraktion Sonderausstellungen in einem Interim sowie Wanderausstellungen und Projekte in Schulen an, um so vielleicht auch gleich verschiedene didaktische Methoden für die künftige Museumsarbeit zu testen.

„Durch die Modernisierung am Standort wird natürlich das Problem der Depotkapazitäten in der Lortzingstraße nicht gelöst werden können, deshalb setzen wir uns für die Schaffung eines Museumsarchivs für Sammlungsbestände ein, das für alle Leipziger Museen zur Verfügung stehen soll und das wir gern gemeinsam mit dem Stadtarchiv auf der Alten Messe unterbringen möchten. Hierzu haben wir einen entsprechenden Prüfauftrag formuliert“, so Dyck abschließend.

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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