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Die SPD-Stadtratsfraktion hat heute in einem Pressegespräch ihre Einschätzung zum Haushaltsplanentwurf 2025/26 der Stadt Leipzig sowie ihre Änderungsanträge vorgestellt.

„Stadtrat und Stadtverwaltung stehen vor den schwierigsten Haushaltsverhandlungen seit 20 Jahren. Wir unterstützen den Kurs der Verwaltungsspitze, die einen Haushalt vorgelegt hat, der Haushaltsansätze zum großen Teil fortschreibt und ohne gravierende Kürzungen bei Vereinen und Verbänden, von Jugend bis Senioren, von Sport bis Kultur auskommt. Oberstes Ziel für unsere Fraktion ist ein genehmigungsfähiger Haushalt. Nur dann schaffen wir Sicherheit für die Stadtgesellschaft, für Vereine und Verbände, sowie für Investitionen und damit auch für unsere Unternehmen. Denn ohne genehmigungsfähigen Haushalt droht eine Verwaltung durch die Landesdirektion und dann kommt jede freiwillige Leistung auf den Prüfstand, ohne dass wir Einfluss haben“, erläutert Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Christopher Zenker

„Nicht alles, was wünschenswert ist, können wir uns leisten. Das war schon immer so, diesmal aber ganz besonders. Wir setzen daher Schwerpunkte:

1. Planungen vorbereiten, um, wenn wieder Fördermittel bereitstehen, diese auch abrufen zu können.

2. Werte erhalten, indem wir Werteverzehr reduzieren und mit den Aufträgen unsere lokale Wirtschaft stärken.

3. Investieren, damit Leipzig auch in Zukunft attraktiv für aktuelle und zukünftige Leipzigerinnen und Leipziger aus nah und fern ist.

4. Zusammenhalt stärken, indem wir sowohl die urbane Kernstadt, als auch den Stadtrandbereich in den Blick nehmen und die breite Förderung der Vereinslandschaft als Kitt für unsere Gesellschaft begreifen“, erklärt Anja Feichtinger, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Anja Feichtinger

Christina März, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ergänzt: „In einer angespannten Haushaltslage sollte man nicht nur über Einsparungen sprechen, sondern auch über Möglichkeiten die Einnahmen zu erhöhen. Der Grundsatzbeschluss, Grundstücke und Gebäude der Stadt nicht zu verkaufen, muss auf den Prüfstand. In Einzelfällen kann mit dem Verkauf eines Teilgrundstücks sogar ein größeres Bauprojekt endlich umgesetzt werden. Das städtische Vermögen soll durch diese Einzelverkäufe nicht geschmälert werden, da die Gelder für neue Grundstücke bzw. neue Investitionen verwendet werden sollen.

Christina März

Mit Unverständnis reagiert der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker auf Aussagen des sächsischen Finanzministers, der bei den Landesbediensteten, also auch bei Lehrern und Polizisten, weitere Stellen abbauen möchte.

„Scheinbar sind die aktuellen Debatten um den Mangel an Lehrern, Polizisten und Justizbeamten am Finanzminister völlig vorbei gegangen, denn anders lassen sich seine Aussagen nicht erklärten“, so Christopher Zenker. „Die sächsische Kultusministerin weist auf einen dramatischen Lehrermangel hin, das scheint Finanzminister Unland jedoch nicht zu interessieren. 1.400 neue Lehrer müssen für das kommende Schuljahr eingestellt werden, um den Unterricht abdecken zu können. Auch das ist eine Folge der inzwischen fast jahrzehntelangen verfehlten Personal- und Bildungspolitik der CDU-geführten Landesregierung. Einer Politik, die auch beim Personal nur auf das Sparen ausgelegt ist und die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems vernachlässigt hat. Gut ausgebildete Lehrer ließ man in andere Bundesländer ziehen und heute bekommen wir unsere Stellen nicht mehr besetzt. Gerade einmal rund 850 der 1.400 offenen Stellen konnten besetzt werden und das neue Schuljahr beginnt in anderthalb Monaten. Händeringend werden nun Seiteneinsteiger gesucht, um den Schulbetrieb abzusichern.“

Auch die Ankündigung, Stellen bei der Polizei einzusparen, ist für Christopher Zenker nicht nachvollziehbar, schließlich habe die polizeiliche Kriminalstatistik von 2016, die seit April dieses Jahres vorliegt, gezeigt, dass ein deutlicher Anstieg der Kriminalität im Freistaat genauso wie in der Stadt Leipzig zu verzeichnen ist.

„Leipzig ist in den letzten 10 Jahren um fast 100.000 Bewohnerinnen und Bewohner gewachsen, gleichzeitig wurden massiv Polizeistellen abgebaut“, erklärt Zenker und ergänzt: „Dass Unland angesichts steigender Kriminalität die Polizei weiter kaputtsparen will, ist verantwortungslos. Das geht zulasten des Zusammenhalts in der Gesellschaft und den Kommunen. Wir wollen nicht dass sich die Spirale aus weniger Polizei, weniger Streifentätigkeit und mehr Kriminalität weiter dreht. Für mehr Streifendienste, höhere Aufklärungsquoten und schnellere Verurteilungen von Straftätern benötigen wir nicht weniger sondern mehr Personal bei Polizei und Justiz. Dieser Aufgabe kommen Finanz- und Innenministerium aktuell nicht nach.“