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Gestern wurde mit „Locally happy“ eine Online-Plattform vorgestellt, die die Brücke zwischen dem lokalen Einzelhandel in Leipzig und dem Internethandel bilden soll. Regionales Einkaufen wird so auch online möglich.

Andreas Geisler

„Die Unterstützung des lokalen Handels und die Belebung der Innenstadt liegen uns am Herzen. Wir haben uns deshalb in den Verhandlungen zum Haushalt 2021/22 für zusätzliche Mittel zur Umsetzung der Innenstadtkonzeption eingesetzt. Mit einem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion konnten wir uns damals durchsetzen“, erklärt SPD-Stadtrat Andreas Geisler und ergänzt: „Neben der Erarbeitung neuer Ideen für eine attraktive Innenstadt war auch ein Online-Angebot für den lokalen Einzelhandel Teil dieser Konzeption. Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass das Portal nun ins Rennen gegangen ist.“

Die Corona-Pandemie hat eine für die Innenstädte problematische Entwicklung beschleunigt: Der Leerstand bei Geschäften wächst, es besteht die Gefahr einer schleichenden Verödung, weil immer mehr Menschen online einkaufen und sich in den Geschäftsstraßen fast nur Filialisten finden lassen – und selbst die ziehen sich teilweise zurück.

„Uns war deshalb wichtig, für die Innenstadt und die dort ansässigen Händler neue Perspektiven zu eröffnen und für eine Belebung der Geschäftsstraßen zu sorgen. Neben baulichen Veränderungen, die eine höhere Aufenthaltsqualität mit sich bringen sollen, ging es auch um die Förderung von Projekten ortsansässiger Händler und Gewerbetreibender, die das Einkaufen in der Innenstadt wieder attraktiv machen können. Der Online-Marktplatz bietet nun zum einen die Möglichkeit, dass die Einzelhändler auch online ihre Kunden finden, und macht zum anderen Werbung für die Innenstadt. Das ist ein guter Anfang und ich hoffe auf einen weiteren Ausbau des Angebots“, so Geisler abschließend.

Christopher Zenker

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die Corona-Pandemie, die uns nun schon ein Jahr in verschiedenen Eskalationsstufen einiges abverlangt, hinterlässt auch Spuren in unserer Innenstadt, an den Magistralen oder in den Stadtteilzentren.

Gastronomiebetriebe oder Einzelhändler, wenn sie nicht gerade Lebensmittelhändler, Apotheken oder Drogerien sind, haben durch Maßnahmen der Pandemieeindämmung mit enormen Einbußen zu kämpfen. Auch die Hilfsprogramme von Bund und Land – sofern sie denn pünktlich ausgezahlt wurden – können da nur Teile kompensieren.

Die Pandemie hat eine Entwicklung beschleunigt, sie wirkt wie ein Brennglas auf das was vorher schon zu beobachten war. Der Leerstand bei Geschäften wächst, es besteht die Gefahr einer schleichenden Verödung, weil immer mehr Menschen online einkaufen und sich in den Geschäftsstraßen fast nur noch bestehen bleiben Filialisten und selbst diese ziehen sich teilweise zurück.

Wir sollten daher schon jetzt den Blick auf die Zeit nach der Pandemie richten, denn die wird kommen und wir sollten hier vorbereitet sein. Einkaufen in der Stadt muss ein Erlebnis sein – mit Anfassen, Sehen, Riechen und Schmecken und darf nicht zum Klick im Internet verkommen, denn dann verlieren wir Arbeitsplätze und viel buntes, quirliges und attraktives was unserer Stadt ausmacht.

Mit unserem Antrag wollen wir einerseits die Umsetzung des in Erarbeitung befindlichen Innenstadtkonzepts befördern und andererseits zur Belebung von Innenstadt, Magistralen und Stadtteilzentren beitragen, denn auch dafür werden finanzielle Mittel benötigt. Als mögliche Instrumente sehen wir unter anderem zusätzlicher Märkte und Veranstaltungen in der Innenstadt und auf Geschäftsstraßen, die Förderung von Projekten ortansässiger Händler und Gewerbetreibender oder die Unterstützung von Aktionen von Vereinen, Verbänden oder Interessengemeinschaften zur Steigerung der Attraktivität des Einzelhandels. Aber auch baulich muss was getan werden, wir benötigen mehr Plätze zum Verweilen, seien es Bänke oder Grünflächen und gerade in der Innenstadt mehr Grün, Bäume, Sträucher und begrünte Fassaden. Dazu benötigen wir Geld und Planung.

Wir wollen mit den beantragten Mitteln eine nachhaltige Belebung von Innenstadt, Magistralen und Stadtteilzentren erreichen. Anders liest sich der Antrag der AfD-Fraktion und deswegen werden wir diesen ablehnen. Diese möchte über einen Fonds i.H.v. 1.000.000 Euro Gewerbetreibende direkt unterstützen möchte. Wenn wir davon ausgehen, dass es in Leipzig rund 1.900 Gastronomiebetriebe und 5.000 Unternehmen im Einzelhandel gibt, von denen wir rund ein Fünftel abziehen müssten, weil das Lebensmittelläden, Drogerien und Apotheken sind, die nicht in dem Maße betroffen waren, bleiben noch insgesamt rund 5.900 Unternehmen, die sich eine Million Euro „teilen“ müssten. Pro Unternehmen wären das knapp 170 Euro. Damit ist keinem wirklich geholfen. Bitte stimmen Sie der Neufassung des Antrags von SPD und CDU zu.

Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, durch eine Milieuschutzsatzung die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten, weil dadurch der Einzelhandel im Zentrum weiterhin Priorität genießen soll, erklärt der SPD-Fraktionschef Christopher Zenker:

„Wir begrüßen das Vorhaben der CDU-Fraktion, die Leipziger Innenstadt auch in Zukunft durch ein breit gefächertes Einzelhandelsangebot attraktiv und insbesondere damit auch Karstadt mit seinen 400 Mitarbeitenden möglichst am Standort zu halten. Wenn das über Milieuschutz realisierbar ist, stehen wir dem offen gegenüber. Zu einer starken Stadt gehört eine attraktive Innenstadt und Leipzig hat aktuell eine der schönsten bzw. die schönste Innenstadt. Ein Einzelhandel der prosperieren will, benötigt jedoch auch Kunden mit Kaufkraft. In Leipzig muss also auch ausreichend finanzierbarer Wohnraum zur Verfügung steht, damit nach der Miete noch genug Geld übrig ist.“

Bislang spielen Milieuschutz- und Erhaltungssatzungen insbesondere im Mietwohnungsmarkt eine Rolle, um unerwünschte Veränderungen der Einwohnerstruktur eines Wohnviertels zu verhindern und auch weiterhin sozial durchmischte Quartiere zu haben.

„Ich hoffe, dass die Union nicht nur beim Einzelhandel auf Milieuschutz und Erhaltung setzen möchte, sondern sich auch im wohnungspolitischen Bereich für dieses Thema öffnet, denn bislang spielte dieses Instrument für sie keine Rolle. Auch die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus wurde von der CDU vor ziemlich genau einem Jahr abgelehnt. Ein aktueller Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Lindenauer Hafen, durch den sozialer Wohnungsbau in dem Areal nicht mehr zwingend passieren soll, zeichnet dort kein neues Bild. Weil Leipzig nach wie vor wächst, selbst wenn das Tempo aktuell abzunehmen scheint, ist Wohnraum – und in dem Fall preiswerter Wohnraum –  eines unserer drängendsten Probleme.“

Die Stadtverwaltung ist gerade dabei, die sich aus dem Wohnungspolitischen Konzept ergebenden Instrumente zu erarbeiten, durch die Rahmenbedingungen für ein ausreichendes Wohnungsangebot geschaffen werden sollen. Das von Mieterhöhungen immer mehr Leipzigerinnen und Leipziger betroffen sind, zeigt auch die bereits im Vorfeld breite Resonanz für die den 20. April angekündigte Demo von „Leipzig- Stadt für Alle“.

„Wir hoffen, dass das zuständige Baudezernat dem Rat zügig die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts mit einem breiten Fächer an Maßnahmen zur Reduzierung von Mietpreissteigerungen übergibt. Die Zeit drängt und wir sollten, unabhängig davon, wie lang die aktuelle Phase des geringeren Wachstums dauert, hier schnell vorankommen. Das betrifft neben dem sozialen Wohnungsbau, für den aktuell Mittel von Bund und Land zur Verfügung stehen, auch Maßnahmen wie Milieuschutz- und Erhaltungssatzungen. Darüber hinaus müssen zügig die Grundlagen für Zweckentfremdungsverbote geschaffen werden. Ein abgeschwächtes Wachstum kann dabei helfen, nicht noch weiter ins Hintertreffen zu kommen“, so Zenker abschließend.