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Zur Diskussion um die Erhöhung der Elternbeiträge erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker:

„Für uns ist klar, dass Familien nicht noch stärker belastet werden sollen, wenn es um die Kinderbetreuung geht, deshalb hat sich auch meine Fraktion gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge ausgesprochen. Der Antrag der CDU-Fraktion ist allerdings auch ein Stück weit Augenwischerei, weil wir automatisch bei den Mindestbeiträgen ankommen, wenn die Elternbeiträge weiterhin nicht erhöht werden. Im Krippenbereich werden wir im nächsten Jahr sogar unter dem Mindestbeitrag liegen, der vom Freistaat Sachsen gesetzlich vorgegeben ist.“

In den letzten Jahren hat sich die Finanzierung der Kindertagesbetreuung immer mehr zuungunsten der Stadt entwickelt. Allen voran der Freistaat trägt einen immer geringeren Teil zur Finanzierung der Kinderbetreuung bei. Das bedeutet, dass hauptsächlich die Stadt die Kostensteigerungen trägt, die vor allem durch die Lohnentwicklung bei den Erzieherinnen und Erziehern entstanden sind. „Das sind Kostensteigerungen, die wir begrüßt haben, schließlich zeugen sie von einer höheren Anerkennung des Berufs und der Leistungen von Erzieherinnen und Erziehern“, so Zenker.  Auf Dauer werden die Kommunen aber die Kostensteigerungen nicht alleine tragen können. Aus diesem Grund spricht sich die SPD-Fraktion auch für eine Erhöhung der Kita-Pauschale aus. Was bislang vor allem durch die SPD als Teil der Staatsregierung durchgesetzt wurde.

„Die ,Koalition der Macher‘, wie sie unser neuer Ministerpräsident ausgerufen hat, sollte sich auch auf dem Feld der Kinderbetreuung beweisen. Ein erster Schritt neben einer deutlichen Erhöhung der KitaPauschale wäre die Wiedereinführung des kostenlosen Vorschuljahres. Sukzessive sollte daraus eine generell kostenfreie Betreuung in Kindertagesstätten werden. Das würde die Eltern und die Kommunen gleichermaßen entlasten und der anstehende Doppelhaushalt des Landes bietet die Möglichkeit hier zumindest die ersten Schritte zu machen“, sagt Sozialpolitiker Christopher Zenker und hebt abschließend hervor: „Wir sind gerne bereit, gemeinsam mit der CDU-Ratsfraktion auf den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter zuzugehen, um unseren Standpunkt klar zu machen und Verbesserungen zu erreichen, ohne Umwege über den Städtetag.“

Die SPD-Fraktion kündigt an, die geplanten Erhöhungen der Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertagesstätten und Horten nicht mitzutragen.

 

SPD-Fraktionschef Christopher Zenker erklärt dazu: „Eltern sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft, schließlich leisten sie durch die Doppelbelastung mit Familie und Beruf einen besonders wichtigen Beitrag zum Funktionieren und zur Zukunft unseres Gemeinwesens. Durch die geplanten Beitragserhöhungen sind nun vor allem die Eltern mit geringen und mittleren Einkommen betroffen. Genau diesen Teil unserer Gesellschaft wollen wir nicht stärker belasten. Angesichts stabiler wirtschaftlicher Entwicklungen und gestiegener Steuereinnahmen sind wir der Meinung, dass wir uns das auch leisten können.“

 

Aktuell haben mehr als 30 Prozent der betreuten Kinder einen kostenlosen oder ermäßigten Platz. Das sind zum Beispiel Kinder von Alleinerziehenden, Geschwisterkinder und Kinder aus einkommensschwachen Haushalten. „Das soll so bleiben. Uns ist wichtig, dass möglichst allen Kindern, egal wie hoch die Finanzkraft des Elternhauses ist, die Möglichkeit der Tagesbetreuung eröffnet wird. Schließlich geht es hierbei um frühkindliche Bildung, die auch den späteren Start ins Schulleben erleichtern soll“, so Zenker.

 

In den letzten Jahren hat sich die Finanzierung der Kindertagesbetreuung immer mehr zuungunsten der Stadt entwickelt. Allen voran der Freistaat trägt einen immer geringeren Teil zur Finanzierung der Kinderbetreuung bei. Das bedeutet, dass vor allem die Stadt die Kostensteigerungen trägt. Diese Kostensteigerungen ergeben sich vornehmlich aus den entsprechend der Tarifvereinbarungen gestiegenen Löhnen für die Erzieherinnen und Erzieher, die eine wertvolle Arbeit unter sehr anstrengenden Rahmenbedingungen leisten.

 

„Sachsens neuer Ministerpräsident hat eine ‚Koalition der Macher‘ beschworen. Auf dem Feld der Kinderbetreuung kann bewiesen werden, dass das nicht nur Worte sind.“, erklärt Zenker und ergänzt abschließend: „Es wäre ein starkes Signal an die Familien und damit an Stützen unserer Gesellschaft in Sachsen, wenn die Staatsregierung den Weg beschreiten würde, den einige Bundesländer bereits gehen und den der Bund unterstützen möchte, nämlich Kinderbetreuung kostenlos anzubieten. Ein erster Schritt wäre eine deutliche Erhöhung der Kitapauschale im anstehenden Doppelhaushalt des Landes, um Kommunen und Eltern zu entlasten.”

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Auch ich möchte gleich zu mehreren Vorlagen sprechen. Konkret sind das: die Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2014 und die Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig.

Hinter uns liegt der 1. August, seit diesem Tag gibt es auch für 1-3-jährige Kinder einen  Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Die nackten Zahlen machen den Anschein, dass diese Hürde ganz gut genommen wurde, da eine Klageflut ausgeblieben ist. Auch wenn man von einer leichten Entspannung reden kann, dürfen wir in den Bemühungen beim Ausbau der Kinderbetreuung nicht nachlassen, da erfahrungsgemäß die größte Differenz zwischen Angebot und Nachfrage zwischen März und Juli herrscht. Wir sind daher froh, dass gerade im ersten Halbjahr 2014 zahlreiche Kindertagesstätten eröffnen sollen. Wir hoffen, dass die Zeitpläne dabei gehalten werden können.

Insgesamt liegt das Ziel für 2014 bei 5.000 Betreuungsplätzen. Da heißt noch einmal eine Verdopplung der neuen Plätze im Vergleich zum Vorjahr. Dies entspricht 31 Neubauten, 12 Erweiterungen und 182 zusätzlichen Tagespflegeplätzen. Ehrlicherweise muss jedoch gesagt werden, dass das Ziel von 2.500 Plätzen in diesem Jahr nicht erreicht wurde und daher knapp 800 Plätze von den 5.000 geplanten Plätzen quasi aus diesem Jahr übertragen werden. Dennoch erkennen wir deutliche Fortschritte, denn die Realisierungsquote 2013 lag bereits deutlich über der der letzten Jahre.

Wenn nächstes Jahr tatsächlich alle Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden, wird eine Betreuungsquote für die 1-3-jährigen von 82,7 Prozent erreicht, was einer Steigerung von fast acht Prozent gegenüber 2013 entspricht. Dabei wurde die Bedarfsquote erstmalig per U3-Elternbefragung  ermittelt. Die Bedarfsquoten bei den über 3-jährigen und im Hort bleiben stabil, da bei diesen bereits in den letzten Jahren faktisch Bedarfsdeckung erreicht wurde.

Der Ausbau der Kinderbetreuung kostet Geld, viel Geld. Im nächsten Jahr betragen die Gesamtkosten für Tagespflege, Kindertagesstätten und Horte 221 Millionen Euro, hiervon trägt die Stadt Leipzig 130,8 Millionen Euro. Das sind noch einmal 19 Millionen Euro mehr als 2013. Die Stadt muss somit fast 60 Prozent der Ausgaben schultern. Auf den Freistaat Sachsen entfallen ca. 28 Prozent und die Eltern tragen ca. 12 Prozent der Kosten. Auch hier zeigt sich wieder deutlich, dass sich der Freistaat auf Kosten der Kommunen gesund finanziert. Die letzte Erhöhung der sogenannten Kita-Pauschale liegt acht Jahre – auf einer Initiative der SPD – zurück. Seitdem ist hier nichts mehr passiert und die Kostensteigerungen müssen von der Kommune und von den Eltern getragen werden.

Die SPD-Fraktion wird der Erhöhung der Elternbeiträge heute zustimmen, auch wenn wir das nicht gerne machen. Gerade auch, weil wir auf anderen Ebenen für eine kostenfreie Bildung streiten. Wir haben jedoch auch eine Gesamtverantwortung für den städtischen Haushalt und dieser weist trotz der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge noch ein deutliches Defizit aus. Ein anderer Grund ist, dass das die Landesregierung offensichtlich gerade Leipzig immer vorhält,  wenn mal wieder die Erhöhung der Kita-Pauschale angemahnt wird, dass wir durch einen niedrigeren Kindergartenbeitrag, als gesetzlich möglich ist, Geld verschenken würden und warum soll uns dann die Landesregierung mehr Geld zur Finanzierung der Kinderbetreuung geben. Dieses Argument fällt wahrscheinlich für die Zukunft weg, wir sind gespannt ob sich die Landesregierung dann endlich bewegt.

Zur eilbedürftigen Vorlage die uns als Stadträte erst am Dienstagnachmittag erreicht hat: Um es kurz zu machen, eigentlich geht das gar nicht. Die Eilbedürftigkeit ist faktisch nicht gegeben, da der Inhalt länger bekannt sein muss. Es darf daher nicht passieren, dass uns eine solche Vorlage so kurzfristig zugeht. Dennoch werden wir zustimmen, schließlich zeigt die Vorlage auch, dass zum Ausbau der Betreuungsplätze große Anstrengungen unternommen werden.

Insgesamt glauben wir, dass wir mit der Vorlage auf einem guten Weg sind, spätestens 2015 einen Zustand zu erreichen, in dem wir endlich wieder von einer gewissen Wahlfreiheit reden können, da es dann hoffentlich eine leichte Überdeckung gibt. Dennoch hätten wir uns einige Diskussionen ersparen können, wenn man den Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten zwei Jahre früher mit dieser Intensität vorangetrieben hätte.

Wir werden der Vorlage ohne Änderungen zustimmen.