Schlagwortarchiv für: Energiewende

Leipzig ist, wie die FAZ am 15.9. berichtete, laut Solarcheck 2023 von Lichtblick Spitzenreiter unter den deutschen Großstädten, was die Ausstattung von Neubauten mit Solaranlagen angeht. Schon 2021 waren es 91 Prozent der neu errichteten Dachflächen von Wohn- und Gewerbeimmobilien, die mit Photovoltaikanlagen ausgestattet wurden. Damit ist unsere Stadt von 8. Platz im vorangegangenen Solarcheck binnen drei Jahren auf Platz 1 der deutschen Großstädte geklettert.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

„Der Grund, der im Solarcheck genannt wird, ist auch das kommunale Förderprogramm zum Ausbau von Photovoltaik-Anlagen. Für uns ist das eine gute Nachricht, wenn das kommunale Förderprogramm die Entwicklung beflügelt und wir deshalb beim Ausbau der erneuerbaren Energien besonders gut vorankommen“, erklärt Christopher Zenker, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Es zeigt sich, dass es gut ist, starke kommunale Unternehmen als Treiber der Energiewende zu haben. Unsere Unternehmen sind bereits auf einem guten Weg. Wir gehen aber davon aus, dass die verbindliche Festlegung von Ausbauzielen und Ausbaupfad zwischen der Stadt und den Stadtwerken sowie der Stadtwerke-Tochter Leipziger Kommunale Energieeffizienz, für die wir uns 2021 erfolgreich eingesetzt haben, den Prozess noch einmal beschleunigt hat. Auch die konsequente Umsetzung der Vorgaben aus dem beschlossenen Klimanotstand durch die LWB, die Neubauten mit nun standardmäßig Solaranlagen versieht, war und ist ein wichtiger Baustein der Energiewende vor Ort.“

Die SPD-Fraktion hat die Ausbauziele und Meilensteine der Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE) im Bereich der Photovoltaik auch im „Energie- und Klimaschutzprogramm 2030“, das der Stadtrat im Oktober vergangenen Jahres beschlossen hat, festgehalten. Ferner hat die Fraktion erfolgreich beantragt, dass sich der kommunale Fördertopf auf dem Stadtwerke und LKE zurückgreifen können, peu a peu vergrößert, indem nicht abgerufene Mittel, die zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten vorgesehen waren, diesem Programm gutgeschrieben werden.

Christina März

„Was deutlich wird, ist die Tatsache, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien ohne die kommunale Unternehmen, wie die Stadtwerke oder die LWB nicht so vorankommen würde, wie das notwendig ist“, erklärt SPD-Stadträtin und Stadtwerke-Aufsichtsrätin Christina März und sagt abschließend: „Die Dachflächen in unserer Stadt – und hier schon allein die kommunalen Dächer – bieten ein riesiges Potenzial für die Energieerzeugung, das wir einfach stärker nutzen müssen. Mit der Stadtwerke-Tochter LKE und der LWB haben wir gleich zwei Unternehmen, die den Ausbau auch von bestehenden Dachflächen vorantreiben. Die LKE arbeitet dabei nicht nur für die Kommune, sondern bietet ihre Leistungen auch am freien Markt an, während die LWB vor allem ihren eigenen Bestand in den Fokus nimmt. Beide machen das mit Erfolg. Es ist gut, dass wir diese Unternehmen in kommunaler Hand haben.“

Beschlussvorschlag:

  1.     In der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten wird „5 Zuwendungsvoraussetzungen“ um folgenden Punkt ergänzt: „Der Empfänger muss Inhaber eines Leipzig-Pass sein“.
  2.     Nicht-abgerufene Haushaltsmittel werden für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Dachflächen und Dachflächen kommunaler Unternehmen, allen voran der Dachflächen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft LWB, zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung soll den Stadtwerken Leipzig gemeinsam mit ihrem Tochterunternehmen Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH obliegen.
  3.     Sollten gesetzliche Grundlagen zukünftig 800-Watt-Anlagen zulassen, ist der OBM beauftragt und ermächtigt, diese zusätzlich in die Förderrichtlinie zu integrieren.
  4.     Der OBM wird beauftragt zu prüfen, ob die Ausreichung der Fördermittel im Rahmen der vorliegenden Förderrichtlinie durch außerhalb der Stadtverwaltung organisierte Dritte rechtlich zulässig und umsetzbar ist. Bei positivem Ergebnis unterbreitet die Stadtverwaltung Vorschläge, welche Dritten beauftragt werden könnten. Im Falle, dass die Übertragung auf Dritte unzulässig ist oder gegen städtische Regelungen verstößt, wird der Oberbürgermeister beauftragt, den Stadtrat umfassend – auch für die Ausreichung weiterer sonstiger städtischer Förderungen – zum Sachverhalt zu berichten und hinsichtlich der Anpassung städtischer Regelungen, einen Vorschlag zur eventuellen Beschlussfassung zu unterbreiten.

Begründung:

Mit dem Antrag A0035 hat der Stadtrat eine „solidarische Solaroffensive für Leipzig“ beschlossen. Solidarisch bedeutet, dass „Die Fördermittel sollen vor allem Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung gestellt werden.“ so der Ratsbeschluss. Nicht abgerufene Mittel zur Förderung privaten PV-Anlagen sollten am Ende des Haushaltsjahres als zusätzliche Mittel in den Fördertopf für PV-Anlagen auf kommunalen Dachflächen und Dachflächen kommunaler Unternehmen übertragen werden.

Doch von der Kopplung der Förderung an eine finanzielle Bedürftigkeit ist in der Fachförderrichtlinie keine Rede mehr. Sie wurde aus Gründen der Bürokratie gestrichen.

Die antragstellenden Fraktionen wollen das ändern und die Solaroffensive wieder in eine solidarische Solaroffensive verwandeln.

In der heutigen Zeit, in der wir mit vielen Krisen – Hungersnöte, Kriege, Fluchtbewegungen, Pandemie, Energiemangel – leben müssen, brennt der Klimawandel mehr denn je unter den Nägeln. Nicht neu ist, dass die Welt langfristig geschützt werden muss. Die Senkung der CO2-Emmissionen, der Ausbau von erneuerbaren Energien sowie der Kohleausstieg sind Bausteine für die Änderung unserer Lebensweise. Der Weg, den die Bundesrepublik hin zu einer klimaneutralen Lebensweise gehen muss, ist im Klimaschutzprogramm 2030 vorgezeichnet. Dabei müssen viele Bereiche des Lebens und der Wirtschaft neu gestaltet werden, wie Landwirtschaft und Verkehr, Bauen und Heizen sowie Industrie und Energieversorgung.

Prof. Dr. Getu Abraham
Prof. Dr. Getu Abraham

„Die Folgen des Klimawandels machen sich in Landwirtschaft und Natur bemerkbar. Wir sehen in den letzten Jahren staubtrockene Ackerflächen, Not- bzw. Missernten, Flussläufe mit Niedrigwasser verbunden und  Starkregen mit Überschwemmungen. Wir stehen – nicht nur in Leipzig – vor der Aufgabe, eine große Bandbreite unterschiedlichster Herausforderungen gleichzeitig meistern zu müssen und vielfältigsten sozialen sowie ökonomischen Ansprüchen gerecht zu werden“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Prof. Dr. Getu Abraham.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es deshalb vor allem wichtig, gemeinsam Wege zu finden, mit denen einerseits das Klima sowie die Umwelt geschont werden können. Andererseits haben auch die sozialen Prämissen, wie Bezahlbarkeit, Zugangsgerechtigkeit für alle eine eben solche Bedeutung wie eine starke Wirtschaft, durch die der Wohlstand unserer Gesellschaft entsteht. Die konkreten Ergebnisse der Leipziger Klimapolitik sind jedoch auch stark von den übergeordneten Ebenen des Bundes und des Freistaats Sachsen abhängig. Umfangreiche Subventionen für den Einsatz erneuerbarer Energien, die steuerliche Begünstigung von energetischen Sanierungen oder eine CO2-Bepreisung müssen für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und umsetzbar sein.

Andreas Geisler

„Vor dem Hintergrund der angestrebten Zielsetzungen sollte das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 der Stadt Leipzig ein essentieller Beitrag dazu sein, um lokal vor Ort der bestehenden globalen Herausforderung zu begegnen. Doch leider ist das vorgelegte EKSP-Papier ohne große Ambitionen. Pläne werden zwar benannt, liegen aber aktuell nicht vor. Die Grundlagen sind also nicht überall geschaffen, die Verwaltung zeigt keinen Mut. Die SPD-Fraktion spricht sich deshalb dafür aus, die Vorlage zum Energie- und Klimaschutzprogramm von der Tagesordnung der morgigen Ratsversammlung abzusetzen. Wir wollen damit erreichen, dass die Stadtverwaltung sich die Zeit nimmt, das Programm nachzubessern, um die Bürgerschaft besser mitzunehmen, Dinge klarer auszusprechen sowie eine breite Mehrheit und Zustimmung im Rat und der Gesellschaft zu ermöglichen“, kritisiert Stadtrat Andreas Geisler.

Die SPD-Fraktion hat auch deshalb Änderungsanträge zu den Handlungsfeldern Mobilität, Gesamtstädtische kommunale Wärmestrategie, Nachhaltige Stadtentwicklung, Kommunikation und Kooperation und Ver- und Entsorgung ins Verfahren gegeben.Dabei geht es unter anderem um ein Vorantreiben der Verkehrswende, was beispielsweise über Mobilitätsstationen realisiert werden soll, die der Intermodalität, also dem möglichst reibungslosen Wechsel zwischen den verschiedenen Verkehrsarten, wie ÖPNV, Radverkehr oder Carsharing, Vorschub geben sollen. Es geht um Parkraumbewirtschaftungskonzepte in Gebieten mit hohem Parkdruck oder auch abschließbare Fahrradgaragen, um den Radverkehr noch attraktiver zu machen.

Im Rahmen der gesamtstädtischen Wärmestrategie soll im Rahmen der Maßnahmen zur Klimaanpassung die Planung und Realisierung eines Fernkältenetzes in Angriff genommen werden, um damit soziale Einrichtungen, Wohnungen oder Büros sparsamer und umweltfreundlicher klimatisieren zu können.

Analog zur Gründachstrategie soll die Förderung von Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung von (Innen-)Höfen und Vorgärten in Betracht gezogen werden, um so auch die Wohnquartiere an die sich ändernden klimatischen Bedingungen anpassen zu können.

Außerdem möchte die SPD-Fraktion, ein neues Handlungsfeld Biodiversität, Artenschutz und Klimaanpassung aufzustellen, wobei es auch um Fragen des Tierschutzes gehen soll. Dazu erklärt Andreas Geisler, der dem städtischen Tierschutzbeirat vorsitzt: „Nicht nur Menschen leiden unter den im Zuge des Klimawandels steigenden Temperaturen, sondern auch Haus- und Wildtiere, deren Lebensraum sich in der Stadt befindet. Allerdings finden diese Themen im Energie- und Klimaschutzprogramm keine Berücksichtigung. Das wollen wir ändern, um so das gesamte Spektrum zu behandeln.“


Die Anträge der SPD-Fraktion zum Energie- und Klimaschutzprogramm finden Sie hier:

Redner: Heiko Bär, Stadtrat

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

 

als SPD-Fraktion sehen wir viele Chancen für unsere Stadt bei der Bewerbung für ein „Reallabor Fernwärme“ bei den zuständigen Bundesministerien.

Als erstes sehen wir Chancen bei unseren Stadtwerken bezüglich der Entwicklung und Umsetzung von Innovationen im Fernwärmenetz. Wir freuen uns deshalb, im Verwaltungsstandpunkt zu lesen, dass die Stadtwerke selber eine entsprechende Bewerbung positiv sehen, z.B. um ihre betriebswirtschaftlichen Ziele mit der Entwicklung der Fernwärmenetze zu erreichen.

Wir sehen auch Chancen darin, mit den Ergebnissen eines „Reallabors Fernwärme“ einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Energiewende leisten zu können. Es ist für uns eine positive Vorstellung, wenn es gelingt, mit vorzeigbaren Ergebnissen, z.B. zur Nutzung noch unerschlossener Abwärmequellen oder neuer regenerativer Wärmequellen praktikable und wirtschaftliche Beispiele für das ganze Land zur Entwicklung der Fernwärmenetze der Zukunft aufzuzeigen.

Wir sehen mit der vor Ort vorhandenen Infrastruktur an Forschungseinrichtungen, Energieunternehmen und allgemein dem Wirtschaftscluster Energie und Umwelt gute Möglichkeiten, die mit dem Förderprogramm verbundenen Ziele aus dem Klimapaket der Bundesregierung unterstützen zu können. Ebenso bietet die Bewerbung weitere Chancen für die Attraktivität unserer Stadt als F&E-Standort. Wir bitten deshalb um Ihre Zustimmung.

Den Änderungsantrag sehen wir durch unsere Neufassung als aufgenommen, nur ohne die Fixierung auf das BMWi, da die Förderprogramme über mehrere Bundesministerien laufen.

Vielen Dank.