Schlagwortarchiv für: Fahrpreise

  1. Ist die Prüfung der Auswirkungen des Tarifmoratoriums sowie einer Festlegung von Preiserhöhungen auf max. 2 Prozent jährlich bereits abgeschlossen?
  2. Wenn nein: Wann ist damit zu rechnen, dass die Untersuchungsergebnisse dem Stadtrat vorgelegt werden?
  3. Werden die Prüfergebnisse, sofern sie der Stadt und der L-Gruppe schon bekannt sind, bereits in die Wirtschaftsplanung für 2019 eingearbeitet?

Antwort auf Fragen 1-3:

Die Prüfungen sind nahezu abgeschlossen. Es ist nach gegenwärtigem Stand geplant, über die wesentlichen Ergebnisse und deren Grundlagen zunächst im kommenden Verwaltungsausschuss, am 02.05.2017, im Beisein der Geschäftsführungen von MDV, LVV und LVB (ab 01.05. zugleich LVV), vorab zu informieren.

Die Ergebnisse liegen somit noch vor den finalen Verfahren zur Wirtschaftsplanung der L-Gruppe und der Vorlage des HH-Planentwurfes der Stadt vor.

Die Leipziger SPD-Fraktion sieht die jüngst bekannt gegebenen erneuten Tariferhöhungen des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) kritisch.

„Die für den August angekündigte Preiserhöhung von 3,5 Prozent bei der LVB ist erneut äußerst ärgerlich. Beschlossen wurde diese bereits im Herbst des vergangenen Jahres, und sie ist auch in die Wirtschaftsplanung der LVB für dieses Jahr eingerechnet. Im Stadtrat wurden allerdings nach der letzten Preisrunde verschiedene Initiativen ergriffen, durch die solche Preisanstiege künftig deutlich niedriger ausfallen sollen“, erklärt Heiko Oßwald, stellv. Fraktionsvorsitzender und Aufsichtsrat der Leipziger Gruppe. „Im Zuge der Diskussion zu einem Tarifmoratorium, also eines Einfrierens der bestehenden Fahrpreise, haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Verwaltung zunächst einmal die Auswirkungen dessen auf Wirtschaftspläne der LVB und der L-Gruppe sowie auf den Stadthaushalt ermitteln soll. Darüber hinaus soll die Verwaltung überprüfen, wie sich ein an der Inflationsrate von maximal zwei Prozent ausgerichteter Anstieg auswirken würde, den wir favorisieren. Denn wir dürfen uns  nicht der Illusion hingeben, dass Fahrpreise künftig überhaupt nicht mehr erhöht werden, weil z.B. die Kosten im Personalbereich bei der LVB auch regelmäßig steigen. Die Prüfergebnisse sollten jetzt eigentlich vorliegen, was sie allerdings nicht tun. Sie sind aber notwendig, um auf die Wirtschaftsplanung 2019 sowie die Verkehrsleistungsfinanzierung noch Einfluss nehmen zu können. Allerding“

Die SPD-Fraktion hat deshalb für die Ratsversammlung am 18. April eine Anfrage eingereicht, in der sie danach fragt, wann mit den Ergebnissen zu rechnen ist und ob sie bereits schon bei der Erarbeitung der Wirtschaftspläne für das Jahr 2019 berücksichtigt wird.

„Wir reden seit Langem schon über die Neuorganisation des Verkehrs in unserer wachsenden Stadt, um in ein paar Jahren keinen Verkehrskollaps erleben zu müssen. Ein ganz wichtiger Baustein ist dabei der öffentliche Personennahverkehr, der attraktiver werden soll, um mehr Menschen dazu zu bewegen, das Auto stehen zu lassen, wenn sie es nicht unbedingt brauchen. Die Preisrunden, die wir jährlich erleben, erreichen eigentlich genau das Gegenteil: Die Preise steigen merklich, aber die Attraktivität der Angebote nicht. Das wollen wir ändern“, so SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Seine Fraktion hat deshalb bereits Ende 2017 die Initiative ergriffen und die Erarbeitung von Eigentümerzielen für die Leipziger Verkehrsbetriebe vorgeschlagen. Eigentümerziele sind grundsätzlich eine Vorgabe der Stadt Leipzig an das jeweilige Unternehmen. Die Umsetzung der Eigentümerziele liegt in der Verantwortung der jeweiligen Geschäftsführung des Unternehmens. Aus Sicht der SPD-Fraktion lässt sich beispielsweise eine deutliche Begrenzung von Fahrpreiserhöhungen nur mittels Vorgabe über Eigentümerziele erreichen.

„ Aus unserer Sicht ist es mit Blick auf die verkehrspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre sinnvoll, dass die Stadt deutlicher formuliert, was sie von den Verkehrsbetrieben erwartet. Das betrifft die jährlichen Preiserhöhungen, aber auch andere Finanz- und Sachziele, wie die Sicherheit in Bussen und Bahnen sowie an Haltestellen oder Anforderungen an Strukturierung und Vermarktung von Fahrkarten“, so Heiko Oßwald, der beteiligungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, und hebt abschließen hervor: „Die Verkehrsbetriebe sind ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge in unserer Stadt und wir müssen das Angebot und die Preise der LVB so gestalten, dass unser ÖPNV in der wachsenden Stadt Leipzig weiter attraktiv bleibt.“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister,
liebe Kollegen,
werte Gäste,

auch die SPD-Fraktion ist gegen die jährlichen Preissteigerungen bei den LVB-Fahrscheinen, die mit den angekündigten 3,5 bis 5 Prozent zudem weit über der Inflationsrate liegen.

Allerdings halten wir ein Tarifmoratorium, vor allem unter der Maßgabe, dass eine Kompensation der Einnahmeverluste ausschließlich aus dem städtischen Haushalt erfolgen soll, für den falschen Weg. Wir laufen damit Gefahr, unseren Haushalt über die Jahre hinweg kumulativ mit immensen Summen zu belasten und ihn auf Dauer auch zu überlasten. Schon die Kosten, die im ersten Jahr des Moratoriums anfallen, dürften schwer zu stemmen sein. Interessant ist  auch, was mit „bis auf weiteres“ gemeint ist? Soll es das Tarifmoratorium nur 2018 geben, um jetzt einen Effekt bei der Bundestagswahl zu haben und möglicherweise auch bei den Kommunalwahlen 2019 damit punkten zu können? Wir sind für langfristig tragfähige Lösungen, ein Tarifmoratorium ist das nicht.

Auch wir wollen uns mit Preissteigerungen in dem Maße wie jetzt nicht abfinden. Wir möchten aber bis zum Ende des 1. Quartals 2018 zunächst konkrete Zahlen vorgelegt bekommen, wie sich ein Tarifmoratorium in den nächsten Jahren auf die Leipziger Gruppe und möglicherweise auf die Stadt auswirken würde. Zudem erwarten wir alternative Berechnungen welche Auswirkungen beispielsweise eine Deckelung der Fahrpreiserhöhungen, ähnlich der Inflationsrate, bei 2 Prozent hat.

Der Finanzbedarf für die Abdeckung des ÖPNV wird steigen, zumindest solange das autonome Fahren im Verkehr noch nicht funktioniert. Dass der Finanzbedarf steigt, ist folgerichtig, denn wir wollen auch, dass die LVB-Mitarbeiter ordentlich entlohnt werden. Kostensteigerungen bei Treibstoff und Fahrstrom brauche ich sicher nicht weiter erwähnen. Wir werden diese Erhöhungen nicht alleine stemmen können!

Entsprechend der Eigentümerziele, die der LVV mit auf den Weg gegeben wurden, gehört es zu den Aufgaben des Stadtkonzerns  „Versorgungssicherheit bei hoher Qualität der Leistungen zu möglichst günstigen Preisen“ zu gewährleisten. Natürlich ließe sich jetzt über die Formulierung „möglichst günstige Preise“ diskutieren. Definitiv nicht günstig sind bzw. werden die Preiseanstiege jenseits der Inflationsrate oder von Gehaltssteigerungen sein.  Aber gerade vor dem Hintergrund, dass unsere Stadt wächst und der Verkehr auf unseren Straßen immer dichter wird, brauchen wir einen preiswerten öffentlichen Nahverkehr. Deshalb ist es aus unserer Sicht unumgänglich, dass in der Leipziger Gruppe Synergien gehoben und Einsparungen realisiert werden müssen, um letztendlich Fahrkostensteigerungen abzufedern. Im Übrigen kann vielleicht auch über ein besseres Ticketing gegengesteuert werden, indem z.B. die nicht mehr zeitgemäße 4-Haltestellen-Karte durch ein attraktiveres Angebot abgelöst wird.

Wir brauchen komplexe Lösungen. Neben der Stadt und der LVV sind hierbei auch Bund und Land gefragt, wenn es um die ÖPNV-Finanzierung geht – und das nicht nur in und für Leipzig. Vielleicht hat der Dieselskandal an dieser Stelle etwas Gutes, denn möglicherweise wird endlich erkannt, dass man bessere Luft in den Städten vor allem durch einen guten, attraktiven und finanzierbaren ÖPNV erreicht. Die Aufstockung des Mobilitätsfonds auf eine Milliarde Euro ist vielleicht ein erster Schritt, zu einer besseren Finanzierung des ÖPNV zu kommen.

Wir fordern getrennte Abstimmung der Punkte.