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Mit dem Beschluss des Antrags „Fahrradfreundliche Karli“ (VI-A-07954) wurde mit dem Änderungsantrag 5 auch die Entwicklung eines eigenen Piktogramms beauftragt, das zusätzlich zu den Regelungen der StVO, wie Beginn und Ende von Fahrradstraßen zu kennzeichnen sind, für eine bessere Erkennbarkeit von Fahrradstraßen sorgen soll. Das Piktogramm sollte innerhalb des 2. Quartals 2020 entwickelt werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Wann ist damit zu rechnen, dass die Stadtverwaltung diesen Beschluss umsetzt und das Piktogramm vorstellt?

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben, der einen Beschluss aus dem Novem-ber 2019 partiell aushebeln soll, indem eine Vorfestlegung zur Ausweisung der Kochstraße als Fahr-radstraße vorgeschlagen wird.

„Selbstverständlich kann die CDU-Fraktion einen Antrag stellen, der eine Umwandlung der Kochstra-ße in eine Fahrradstraße fordert. Allerdings wundert mich das Timing dieses Antrags. Im November letzten Jahres hat der Stadtrat die Verwaltung, auch auf Initiative der SPD-Fraktion hin, damit beauf-tragt, mehrere Straßen für eine Umwandlung in eine Fahrradstraße zu prüfen, darunter neben der Bernhard-Göring-Straße auch die Kochstraße. Das Prüfergebnis soll spätestens Ende Juni dieses Jah-res vorliegen. Die CDU-Fraktion hatte dieses Vorgehen seinerzeit sogar begrüßt, somit macht es wenig Sinn, jetzt in die beschlossene und laufende Prüfung mit einem gesonderten Antrag einzugrei-fen“, erklärt Anja Feichtinger, wohnungs- und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Anja Feichtinger
Anja Feichtinger

„Wir sind froh, dass die CDU endlich auch den Radverkehr entdeckt, selbst wenn sie erst vor knapp drei Monaten einen Teil eines unserer Anträge abgelehnt hat, der eine Stärkung der Radinfrastruktur auf Nebenstraßen, wie der Kochstraße, vorgesehen hat. Es gibt gute Gründe für die Kochstraße, aber auch ebenso gute Gründe für andere Strecken parallel zur Karl-Liebknecht-Straße. Deshalb war es uns wichtig, die im Jahr 2012 im Radverkehrsentwicklungsplan festgeschriebenen 26 Straßen im Stadtgebiet auf ihre Tauglichkeit als Fahrradstraße zu überprüfen und, wenn sinnvoll, auch entsprechend auszuweisen und umzubauen. Diese Prüfungen stehen seit 2012 allerdings noch aus, sollen aber in den nächsten Monaten endlich abgeschlossen sein. Anschließend macht es Sinn, dass der Stadtrat eine Entscheidung trifft und entsprechende Mittel für den Umbau bereitstellt. Wir freuen uns auf vielleicht auch gemeinsame Anträge mit der CDU zur Stärkung des Radverkehrs im anstehen-den Doppelhaushalt. Denn ohne Geld werden wir die Maßnahmen in jedem Fall nicht umsetzen können“, ergänzt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der den Wahlkreis Süd im Stadtrat vertritt.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

mit dem Radverkehrsentwicklungplan, den der Rat 2012 beschlossen hat, wurde auch beschlossen, die Ausweisung mehrerer Fahrradstraßen zu prüfen. 26 Straßen waren es, deren vollständige oder teilweise Umwandlung in Fahrradstraßen ab 2012 geprüft werden sollte. Seitdem sind sieben Jahre vergangen, aber die Zahl der aus der Liste tatsächlich umgesetzten Umwandlungen ist sehr überschaubar: Es sind zwei Straßen, die Industriestraße und Albrechtshainer Straße, wenn ich das recht überblicke.

Insbesondere bei der Berhard-Göring-Straße hat sich hierbei, auch nach jahrelangen Ankündigungen, nichts getan, denn die würde sich, wie im Übrigen auch die Kochstraße, die  ebenfalls in der 2012er Liste enthalten ist, als Parallelstraße zur Karli sehr gut eignen, um den Radverkehr zwischen Innenstadt und Leipziger Süden aufzunehmen und damit eine für Radfahrer attraktive Nord-Süd-Achse zu bilden.

In unserem Änderungsantrag fordern wir deshalb die Verwaltung auf, bis Ende dieses Jahres endlich die Ergebnisse der 2012 beschlossenen Prüfungen vorzulegen und bis zum Ende des 2. Quartals 2020 ein entsprechendes Umsetzungskonzept mit einer Zeitplanung zuerstellen und im Stadtrat zur Abstimmung zu stellen. Desweiteren halten wir die im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag des Jugendparlaments dargelegten Gründe für etwas schwammig und wollen deshalb, dass ernsthaft geprüft wird, ob die Karl-Lieberknecht-Straße aufgrund ihrer Hauptstraßenfunktion und dem geförderten ÖPNV-Ausbau überhaupt als Fahrradstraße (ganz oder teilweise) in Betracht gezogen werden kann.

Ich möchte auch kurz auf den Änderungsantrag eingehen, den ich als Einzelstadtrat gestellt habe: Ich gebe zu, er ist sehr kurzfristig ins Verfahren gegangen, was aber auch der Tatsache geschuldet ist, dass ich mich damit auf die Antwort zu einer Anfrage der Grünen beziehe, die erst in der letzten Ratsversammlung beantwortet wurde. Worum geht es? Es geht um Markierungen, also Piktogramme, die am Beginn und am Ende einer Fahrradstraße auf die Fahrbahn aufgebracht werden sollen, um damit alle Verkehrsteilnehmer gut erkennbar auf die Fahrradstraße hinzuweisen und so für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Denn, wie die Verwaltung in ihrer Antwort selbst ausführt, sind die nach StVO vorgeschriebenen Schilder vielen Menschen nicht geläufig. Nun möchte die Stadt erst frühestens im 2. Quartal damit beginnen ein entsprechendes Piktogramm zu entwickeln, was ich als Zeithorizont für zu vage halte. Ich gehe davon aus, dass für ein Piktogramm nicht erst ein Gestaltungswettbewerb durchgeführt werden muss und das Ganze deutlich schneller gehen kann. Deshalb soll das Piktogramm im 2. Quartal 2020 erarbeitet werden, um dann bis Ende 2020 alle ausgewiesenen Fahrradstraßen entsprechend zu markieren.

Ich bitte um ihre Zustimmung zu meinem Änderungsvorschlag.