Finanzen – SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion mahnt Finanzbürgermeister zur Transparenz

In einer aktuellen Stunde wird die Haushaltssperre der Stadt Leipzig und die Kommunikation der Verwaltungsspitze dazu thematisiert. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger übt dabei scharfe Kritik:

„Haushaltsdisziplin ist notwendig. Aber Haushaltsdisziplin darf nicht Demokratieabbau bedeuten. Wenn die Verwaltung pauschal Stadtratsanträge aussetzt, sendet sie das Signal: „Wir wissen es besser als der Rat.“ Dieses Signal schwächt die Akzeptanz jeder Konsolidierung – bei den Fraktionen, bei den Vereinen und Verbänden, bei den Bürgerinnen und Bürgern.“

Anlass der aktuellen Stunde war eine sogenannte Jahresanfangsverfügung des Finanzbürgermeisters Torsten Bonew, durch die einseitig bereits beschlossene Haushaltsanträge der Stadtratsfraktionen per Verfügung ausgesetzt wurden. Die davon betroffenen Stadtratsfraktionen wurden darüber nicht vorab in Kenntnis gesetzt.

Dazu führt Feichtinger weiter aus: „Die Landesdirektion hat im Genehmigungsbescheid Planungsgrundsätze formuliert, die ausdrücklich die gemeinsame Verantwortung von Stadtrat und Verwaltungsspitze betonen. Das ist der Weg aus der Krise: Zusammenarbeit, Transparenz, Priorisierung – nicht die faktische Entwertung von Änderungsbeschlüssen des Rates. Wer Konsolidierung will, muss Vertrauen schaffen. Vertrauen entsteht durch offene Zahlen, klare Kriterien und nachvollziehbare Verfahren.“

Abschließend fasst die Fraktionsvorsitzende der SPD zusammen: „Transparenz ist Pflicht, nicht Kür.
Wir erwarten eine umgehende Vorlage und Veröffentlichung der Jahresanfangsverfügung an die Gremien.“

17. Dezember 2025

Für Mehr Transparenz und Beteiligung beim Haushalt

Münzen und Geldscheine, Euro, Finanzen, Haushalt

Die SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz und demokratische Beteiligung bei Haushalts- und Investitionsentscheidungen. Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger findet dabei auch gegenüber dem Finanzbürgermeister deutliche Worte.

Nach monatelangem Ringen hat Leipzig endlich einen genehmigten Haushalt – eine wichtige Nachricht für Vereine, Projekte und das Ehrenamt. Doch für die SPD-Fraktion ist das kein Grund zur Entwarnung. „Die Finanzlage der Stadt bleibt angespannt – Haushaltssperre und klare Prioritäten sind unausweichlich“, betont Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger.

Mit deutlichen Worten kritisiert sie das jüngst verhängte Investitionsmoratorium und den Umgang der Verwaltung mit dieser Entscheidung: „Ohne Einbindung des Stadtrats, ohne Beschluss, ohne Transparenz – so dürfen und wollen wir nicht arbeiten.“ Besonders die einseitige Kommunikation über die Presse und fehlende Abstimmungen mit den demokratisch gewählten Gremien stoßen der SPD sauer auf.

Auch beim Thema Technisches Rathaus sieht Feichtinger gravierende Defizite: „Fakten werden geschaffen, ohne Beteiligung, ohne belastbare Grundlage und ohne demokratische Legitimation.“ Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine Rückabwicklung des Moratoriums, bis ein ordnungsgemäßer Stadtratsbeschluss vorliegt.

Feichtinger appelliert zudem an den Finanzbürgermeister, Verantwortung zu übernehmen: die Landesdirektion habe „deutlich auf handwerkliche Fehler im Finanzdezernat“ hingewiesen. Künftig müsse es gelingen, Entscheidungen „auf Grundlage von Transparenz, Fairness und Beteiligung“ zu treffen. „Es geht um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, um unsere demokratische Kultur und die Zukunft Leipzigs. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein“, so Feichtinger abschließend.

24. September 2025

Ratsarbeit, Reden

Rede der Fraktionsvorsitzenden Anja Feichtinger zum Beschluss des Doppelhaushalts 2025/26

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Anwesende und Gäste,

heute stehen wir an einem entscheidenden Punkt für die Zukunft unserer Stadt Leipzig. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 ist nicht nur ein Zahlenwerk, sondern ein Ausdruck unserer Vision für ein lebenswertes, gerechtes und zukunftsfähiges Leipzig.

Gerade in diesen Zeiten ist eine gute Zukunft kein Selbstläufer, sondern bedeutet harte Arbeit, viele Stunden Verhandlungen und zähe Kompromissfindung. Ich möchte mich hier ausdrücklich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den Stadtratskollegen bedanken. Ich hoffe, wir können auf diesem konstruktiven und respektvollen Umgang zum Wohle unserer Stadt weiter aufbauen.

Ich möchte mich auch bei der Verwaltung bedanken. Die Aufstellung dieses Haushaltsentwurf war keine leichte Aufgabe. Dennoch wurde mit Bedacht der Kurs gehalten. In anderen Städten in Sachsen zeichnet sich ein Bild von blankem Aktionismus und blindwütigen Streichungen.

Deswegen ist aber noch längst nicht alles in Butter. Wir hätten gern im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich deutlich mehr ermöglicht. Ich werbe bei allen Leipzigerinnen und Leipzigern um Verständnis dafür, dass wir in Zeiten knapper Kassen auch die eine oder andere schwere Entscheidung treffen mussten. Ich möchte Ihnen versichern: wir sehen Sie, wir vergessen Sie nicht und wir werden auch beim nächsten Doppelhaushalt wieder für ein soziales, gerechtes und vielfältiges Leipzig streiten.

Ich bin auch stolz auf das, was meine SPD-Fraktion erreichen konnte:

Wir legen deutlich zu bei der Sanierung unserer Gehwege und Sorgen für Sicherheit und Barrierefreiheit für alle die zu Fuß gehen.
Wir kümmern uns stärker um den baulichen Unterhalt von Schulen und Mensen.
Wir erhöhen den Schutz vor sexualisierter Gewalt und
Wir fördern den Breitensport mit einer deutlichen Erhöhung von 50% der Fördermittel pro Vereinsmitglied.

um nur einige zu nennen.

Lassen Sie mich aber auch noch über den zuletzt viel diskutierten Antrag zum Stellenplan sprechen. Ja, wir tragen den Kompromiss mit, der am Ende das Ziel hat, ab 2027 500 Stellen in der Verwaltung abzubauen. Das ist uns nicht leichtgefallen. Uns war wichtig, dass wir eben nicht blindlings sofort 1.000 Stellen streichen – wie es der Originalantrag der CDU gefordert hat -, sondern zunächst die Aufgabenkritik und Organisationsuntersuchung durchführen. Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben, keine Streichungen bei bürgernahen Dienstleistungen oder bei Pflichtaufgaben.

Wir werden als SPD-Fraktion den weiteren Prozess kritisch, aber auch konstruktiv im Schulterschluss mit der Personalvertretung begleiten. Ziel muss eine schlagkräftige, zukunftsfeste und moderne Verwaltung sein, die unsere Stadt nach vorn bringt und Dienstleister für alle Bürgerinnen und Bürger ist.

Kompromisse sind manchmal schmerzhaft – dennoch sind wir davon überzeugt, dass eben nur der Kompromiss die Extreme verhindern kann.

Wenn wir heute den Doppelhaushalt beschließen, sollten wir uns das vor Augen halten. Für die nächsten zwei Jahre, die mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept nicht leicht werden, wünsche ich uns die Fähigkeit zum Kompromiss und zu einer Politik mit Augenmaß und Sachverstand. Wir stehen dafür jedenfalls bereit.

Vielen Dank!

12. März 2025

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gästetaxe wird den Tourismusstandort Leipzig stärken!

Heiko_Osswald2 SPD Fraktionsvize Heiko Oßwald fordert eine Versachlichung der Debatte um die Einführung einer Bettensteuer oder einer Gästetaxe.

„Niemand will einfach nur Gäste abkassieren. Uns geht es vielmehr um eine faire Beteiligung aller an der Unterhaltung von Einrichtungen wie Oper, Gewandhaus oder Zoo. Diese Einrichtungen werden eben auch von vielen Touristen gern genutzt. Warum sollen dann die Leipziger Bürger alleine die finanziellen Lasten dafür tragen“, fragt Heiko Oßwald und begründet damit den Vorstoß seiner Fraktion, eine Gästetaxe in Leipzig einzuführen.

Nachdem im September der Sächsische Landtag das Sächsische Kommunalabgabengesetz geändert hat, kann eine Kommune neben der klassischen Bettensteuer nun auch eine Gästetaxe erheben.

„Die Bettensteuer, oder auch Beherbergungssteuer genannt, darf nur für private Übernachtungen erhoben werden. Die Beherbergungsbetriebe müssen in teils aufwendigen Verfahren bei ihren Gästen abfragen, ob diese aus privaten oder dienstlichen Gründen übernachten. Wir haben uns daher ganz bewusst für die Gästetaxe entschieden, da diese auf alle Übernachtungen erhoben werden darf und die Hotels oder Pensionen hier eben kein umfangreiches Erhebungsverfahren durchführen müssen.“

Aufwendige Kontrollen der Kommune, wer dienstlich oder privat übernachtet entfallen somit und das Einnahmeaufkommen fällt dadurch auch höher aus. Allerdings dürfen die über eine Gästetaxe eingenommenen Gelder nur zweckgebunden für touristischen Aufwand der Kommune verwendet werden. Darin eingeschlossen ist die Finanzierung einer sogenannten Gästecard, die Touristen einen ermäßigten Eintritt beispielsweise bei kulturellen Einrichtungen oder die verbilligte Nutzung des ÖPNV ermöglichen würde.

„Durch die Zweckbindung der Gästetaxe für touristische Aufwendungen der Stadt erhöht sich aus unserer Sicht die Akzeptanz dieser Abgabe bei Gästen und touristischen Einrichtungen. Wenn sich die betroffenen Verbände wie Dehoga, IHK und LTM bei der Gestaltung einer ansprechenden Gästecard einbringen, könnte das sogar die Attraktivität Leipzigs für Übernachtungsgäste erhöhen. Eine Gästetaxe wäre eine echte Chance, die touristische Infrastruktur auszubauen und den Tourismus in Leipzig weiter zu fördern“, so Heiko Oßwald abschließend. +++

Hintergrund:

Nachdem mit Urteil des OVG Bautzen vom 6.10.2016 die Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden weitestgehend für rechtmäßig erklärt wurde, fordert die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig die Einführung einer Beherbergungssteuer für touristische Übernachtungen nach Dresdner Vorbild.

In seiner Septembersitzung hat der Sächsische Landtag das Sächsische Kommunalabgabengesetz geändert. Künftig können alle Kommunen die eine touristische Infrastruktur unterhalten eine Gästetaxe (§ 34 SächsKAG) und eine Tourismusabgabe (§ 35 SächsKAG) erheben.

Während die Tourismusabgabe von Unternehmen erhoben wird, die vom Tourismus profitieren, werden die Gästetaxe und die Beherbergungssteuer vom Gast erhoben, der pro Übernachtung zahlt. Gästetaxe und Tourismusabgabe sind als kommunale Sonderabgaben nur zweckgebunden zur Deckung für Aufwendungen im Tourismusbereich zu verwenden, während die Beherbergungssteuer als kommunale Aufwandssteuer in den allgemeinen Haushalt fließt. Die Beherbergungssteuer darf nur für private Übernachtungen erhoben werden. Daher müssen die Beherbergungsbetriebe in teils aufwendigen Verfahren ihre Gäste abfragen, ob diese aus privaten oder dienstlichen Gründen übernachten. Die Gästetaxe darf auf alle Übernachtungen erhoben werden.

Bei Gästetaxe und Tourismusabgabe muss die Kommune aus Gründen der Transparenz eine Kalkulation erstellen, um nachzuweisen, in welcher Höhe ihr tatsächlich Aufwendungen für den Tourismus entstanden sind.

11. November 2016

Anträge

Änderungsantrag zur Vorlage „Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Gewährung von Bürgschaften“

Änderungsvorschlag:

Die Erhöhung des Bürgschaftsentgeltes auf bis zu 2 % p.a. des valutierenden Kreditbetrages für alle bestehenden und zukünftig zu gewährenden Bürgschaften wird beschlossen.

Begründung:

Derzeit werden von der Stadt Leipzig für gewährte Bürgschaften Bürgschaftsentgelte zwischen 0,25 und 1 Prozent berechnet. Die bestehenden Bürgschaften besichern zu Beginn des Jahres 2014 Kredite der städtischen Unternehmen in Höhe von rund 316,69 Mio. Euro. Durch die gewährten Bürgschaften konnten die städtischen Unternehmen am Kapitalmarkt Kredite zu günstigeren Konditionen aufnehmen bzw. wurden durch diese überhaupt erst kreditwürdig. Üblicherweise werden Bürgschaftsentgelte zwischen 0,5 und 2 Prozent erhoben. Im Haushaltsplanentwurf ist eine Anhebung der Bürgschaftsentgelte auf 2,5 Prozent vorgesehen. Diese Anhebung wird aus folgenden Gesichtspunkten für problematisch gehalten:

1. Die kommunalen Unternehmen sind gesellschaftsrechtlich Töchter der Stadt Leipzig. Werden Bürgschaftsentgelte erhoben, die über dem üblichen Durchschnitt liegen, so liegt darin eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung vor, die steuerrechtlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen kann. Dieses Risiko sollte vermieden werden.

2. Bürgschaftsentgelte enthalten in der Regel einen Verwaltungskosten- und Risikoprämienanteil. Sie werden also dafür entrichtet, um zum einen das Risiko abzudecken, dass der Bürge vom Bürgschaftsgläubiger in Anspruch genommen wird und zum anderen, den Verwaltungsaufwand abzugelten, der durch regelmäßige Überprüfung der Bonität und Auswertung der Unternehmensdaten entsteht. Sie sollten aber maximal den Zinsvorteil abschöpfen, den das betreffende Unternehmen durch die gewährte Bürgschaft erzielen kann. Beim momentanen niedrigen Zinsniveau sind die aktuellen Bürgschaftsentgelte im vergleich zu den Vorjahren aber eher gesunken. Somit besteht die Gefahr einer Fehlsteuerung der kommunalen Unternehmen. Führt die Erhöhung der Bürgschaftsentgelte dazu, dass Bürgschaften abgelöst und statt dessen unbesicherte Kredite am freien Kapitalmarkt zu höheren Zinsen aufgenommen werden, weil dies dann für die kommunalen Unternehmen wirtschaftlicher ist, so schadet dies letztendlich sowohl der Stadt Leipzig als auch den Unternehmen.

3. Die LWB als Hauptbürgschaftsnehmer steht derzeit vor großen finanziellen Herausforderungen. Sie ist zum einen angehalten, wieder mehr in die Instandhaltung und Sanierung des Wohnungsbestandes zu investieren, um das Vermögen der Stadt Leipzig zu erhalten. Zum anderen soll die LWB auch wieder neuen Wohnraum schaffen, um in einem wachsenden Leipziger Immobilienmarkt den Marktanteil von 10% zu behaupten. Beide Ziele sind mit dem Einsatz von hohen finanziellen Mitteln verbunden, die mit einer drastischen Erhöhung der Bürgschaftsentgelte gefährdet werden.

11. Dezember 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Schwieriger Haushaltsentwurf

Artikel von Christian Schulze für Amtsblatt vom 16.11.2013

Wie in den letzten Jahren brachte der Kämmerer die Haushaltszahlen für das Folgejahr im Stadtrat ein. Allerdings war es der Verwaltung nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt für 2014 vorzulegen. Das Minus lag im September bei ca. 40 Millionen Euro. Wie gehen wir nun damit um?

Nach Lösungen mitsuchen ist die Devise. Da lassen wir weder den Kämmerer noch den Oberbürgermeister im Regen stehen. Das heißt, nicht nur Anträge stellen, die Mehrausgaben produzieren, sondern auch gucken, an welcher Stelle die Ausgaben noch gekürzt bzw. die Einnahmen noch gesteigert werden können. Darüber hinaus ist eine Prioritätensetzung wichtig. Insofern sind wir außerordentlich zufrieden damit, dass die geplanten Kürzungen in der Jugendhilfe von fast einer Million Euro vom Tisch sind. Die Finanzierung dieser Lücke kann u.a. durch unseren Antrag auf Senkung der Zinsausgaben um 5 Millionen Euro refinanziert werden. Da nicht nur in Europa, sondern weltweit die Zinsen „im Keller“ sind, konnte dieser Ansatz gesenkt werden.

Auf Antrag der SPD-Fraktion sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro für das Gebäudesicherungsprogramm und weitere 100.000 Euro für Radverkehrsanlagen eingestellt werden. Auch für Fußwege, Sportpachtanlagen und Schulen soll mehr Geld fließen.

16. November 2013

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