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Dass der ÖPNV in Leipzig besser finanziert werden muss und künftig auch die Preissteigerungen bei den Fahrkarten deutlich geringer ausfallen sollen, steht für die Leipziger SPD-Fraktion fest. Allerdings sehen die Sozialdemokraten eine Umsetzung der in einer Informationsvorlage vorgestellten alternativen Finanzierungformen für den öffentlichen Personennahverkehr äußerst kritisch.

Dazu SPD-Stadtrat Heiko Oßwald: „Die Ergebnisse der vorliegenden Gutachten zu den ergänzenden Finanzierungswegen für den ÖPNV sind ernüchternd und sie sind vor allem nicht die Wundermittel, die manche – auch im Stadtrat –, erhofft haben. Bis auf den untauglichen Vorschlag, die Grundsteuer kräftig zu erhöhen, sind schon mal alle anderen Anregungen nach aktueller Rechtslage nicht umsetzbar. Zudem halten wir beispielsweise ein Bürgerticket, einen ÖPNV-Beitrag oder eine ÖPNV-Taxe für nicht zielführend, um den öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig besser zu finanzieren.“

In der Ratsversammlung stimmte die SPD-Fraktion deshalb mehrheitlich gegen den Vorschlag von Linken und Grünen, dass sich der Stadtrat zur Einführung alternativer Finanzierungsformen für den ÖPNV bekennen sollte, sofern dies rechtlich möglich werden sollte.

„Von uns wird es kein uneingeschränktes Bekenntnis zu den alternativen Finanzierungswegen für den ÖPNV geben. Stattdessen müssen wir eine Diskussion darüber beginnen, wie wir die Mehrbedarfe beim ÖPNV möglichst fair zwischen der Stadt Leipzig, der städtischen LVV und den Fahrgästen austarieren. Das wird sicher keine einfache Lösung“, erklärt Heiko Oßwald und hebt hervor: „Wir haben dazu bereits einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, der genau diese Diskussion jetzt mit der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans und einer damit verbundenen Neuregelung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrags einfordert. “

Eine wachsende Stadt verlangt auch einen deutlichen Ausbau des ÖPNV und dieser braucht mehr finanziellen Mittel. Dazu muss jeder seinen entsprechenden Beitrag leisten. Die LVB und die Holding LVV über weitere Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen als permanente Aufgabe, die Stadt Leipzig  selbst über höhere Zuschüsse, wenn mehr Leistungen bestellt werden sollten. Natürlich sind hierbei auch Bund und Land gefragt, die auskömmlicher Fördermittel zu Verfügung stellen müssen, um die notwendigen Investitionsmaßnahmen auch realisieren zu können.

„Das ist die einfache und ernüchternde Wahrheit. Und dafür werden wir uns als Fraktion auch in der anstehenden politischen Debatte zum Nahverkehrsplan und Anpassung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages einsetzen“, so Oßwald abschließend.

 

Die dazugehörige Rede aus der Ratsversammlung am 8. März finden Sie hier.

Christopher Zenker„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Leipzig zur Finanzierung der Kindertagespflege ist ein deutlicher Hinweis für die Stadt Leipzig, den Betrag für die Förderleistung der Tagespflegepersonen leistungsgerecht auszugestalten, wie es auch der Bundesgesetzgeber fordert“, so Christopher Zenker, Kita-politischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die SPD-Fraktion hat sich in der aktuellen Wahlperiode intensiv dafür eingesetzt, dass die Vergütung der Kindertagespflegepersonen erhöht wird und dass eine Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung in Leipzig vorangetrieben wird. So bekommen die Tagespflegemütter und –väter seit 2013 eine jährliche Anpassung ihrer Vergütung.

Christopher Zenker abschließend: „Der Bundesgesetzgeber sieht die Kindertagespflege inzwischen als eine Vollzeitbeschäftigung an. Dies bedeutet für uns, dass die Stadt sowohl als Träger, als auch als Auftraggeber, dafür verantwortlich ist, dass die Tagesmütter und –väter von dieser Tätigkeit auch leben können. Wir fordern daher die Stadtverwaltung auf, die Hinweise der Gesetzgeber sowie der Rechtsprechung aufzunehmen und entsprechend des Stadtratsbeschlusses ein Vergütungssystem zu erarbeiten, dass auch Anreize zur Weiterbildung setzt. Hierbei sind auch Modelle anderer Städte zu prüfen.”

Änderungsvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um einen neuen Beschlusspunkt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende zweites Quartal 2014 ein Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig zu erstellen.
Dabei sind der gültige Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig und der Investitionsbedarf entsprechend der Planung der LVB besonders zu berücksichtigen.

Begründung:
Erfolgt mündlich

Beschlussvorschlag:

1. Schulsozialarbeit wird ab 2014 an allen 22 derzeit bestehenden Oberschulen der Stadt Leipzig mit je 0,8 VzÄ pro Standort angeboten. Damit wird auch die bis 31.12.2013 befristete und bisher über BuT finanzierte Schulsozialarbeit an sechs Oberschulstandorten fortgeführt. Dafür werden 264.000 Euro in den Haushalt des Amtes für Jugend, Familie und Bildung eingestellt.

2. Für die Kofinanzierung der Schulsozialarbeit an der Nachbarschaftsschule aus dem Landesprogramm „Chancengerechte Bildung“ werden 21.846 Euro in 2014 in den Haushalt des Amtes für Jugend, Familie und Bildung eingestellt.

3. Schulsozialarbeit wird ab 2014 an 12 Grundschulen der Stadt Leipzig angeboten. Damit wird auch die bis 31.12.2013 befristete und bisher über BuT finanzierte Schulsozialarbeit an zehn Grundschulstandorten mit je 0,8 VzÄ pro Standort fortgeführt. Im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2014 werden zusätzlich 440.000 Euro in den Haushalt des Amtes für Jugend, Familie und Bildung eingestellt. In den Verwaltungsinternen Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf 2014 ist folgende Positionen zu berücksichtigen: 1.100.36.2.0.01.90 Projekte Jugendarbeit § 11 +440.000 Euro.

4. Die Evaluierung der Schulsozialarbeit erfolgt im Rahmen des Förderverfahrens zur Förderung freier Träger im Bereich  SGB VIII §§ 11-14 und § 16 bis zum vierten Quartal 2014.

5. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich weiter für eine Verstetigung und dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit beim Freistaat Sachsen und beim Bund einzusetzen.

Begründung:


Mit der Verabschiedung des aktuellen Fachplans Kinder- und Jugendförderung (RBV 1348/12) wurde der Bedarf für die bestehenden Schulsozialarbeitstandorte und der Handlungsbedarf zum weiteren Ausbau von Schulsozialarbeit an Grundschulen für 14 weitere Grundschulstandorte aufgezeigt. Bisher gibt es Schulsozialarbeit an 43 Schulstandorten in kommunaler Trägerschaft.

Allein über das Bildungs- und Teilhabepaket werden in Leipzig aktuell an 16 Schulen Schulsozialarbeit finanziert. Die erfolgreiche Förderung zusätzlicher Schulsozialarbeit aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets droht am 31.12.2013 auszulaufen. Auch das Förderprogramm „Chancengerechte Bildung des Freistaates Sachsen“, worüber 1,6 VzÄ Schulsozialarbeiterstellen an der Nachbarschaftsschule finanziert werden, läuft voraussichtlich Anfang 2014 aus.

Schulsozialarbeit hat das Ziel, Schülerinnen und Schüler in ihrer individuellen, sozialen, schulischen und beruflichen Entwicklung zu fördern.
Es ist eine simple Erkenntnis, dass bei fehlender Prävention Problemlagen nicht frühzeitig behandelt werden können und deren Lösungen später um ein Vielfaches teurer werden.

Der Stadtrat Leipzig soll daher alle politischen Kräfte auffordern, sich für eine Verstetigung der Schulsozialarbeit einzusetzen und sich mit Nachdruck für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel stark zu machen.