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Leipzig war die seit 2014 durch enorm angestiegenen Zahlen an Asylsuchenden, die der Stadt zugewiesen worden sind, dazu gezwungen, notwendige Unterbringungskapazitäten zu schaffen. Ab 2015 verschärfte sich die Situation noch einmal und es mussten noch weitere neue Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. Durch den Rückgang der Zahl der Asylsuchenden ab dem Jahr 2016 stehen nun ungenutzte Raumkapazitäten zur Verfügung, die für andere Zwecke reaktiviert werden sollten.

Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leipzig, erklärt dazu: „Für eine Kita von der Planung bis zur Fertigstellung braucht es mehr zwei Jahre. In der jetzigen Wachstumsphase Leipzigs ist das zu lange. Deswegen haben wir bereits beschleunigte Bauverfahren wie Systembauweise gefordert. Darüber hinaus gibt es durch die neue Flüchtlingssituation freie Kapazitäten in erheblichem Umfang in ehemaligen Flüchtlingsunterkünften. Wir begrüßen es deshalb, dass die Stadtverwaltung die kleine Unterkunft in der Helenenstraße, auf dem AGRA-Gelände, die nicht mehr für die Unterbringung von Asylsuchenden genutzt wird, als Kita-Interim nutzen möchte. Darüber hinaus sollte die Stadtverwaltung jedoch prüfen, ob das auch an anderen Standorten möglich ist. Schließlich handelt es sich bei einigen nicht mehr genutzten Flüchtlingsunterkünften um ehemalige Kitas. Denkbar wäre auch, dass Räume bzw. Objekte an Tagespflegepersonen vermietet werden, die bisher keine geeigneten Räume gefunden haben. Wichtig ist, dass die Maßnahmen kurzfristig greifen, um schnell Plätze zu schaffen.“

Die Platzkapazitäten der Leipziger Kindertagesstätten reichen momentan nicht aus, um alle Familien mit Kindern einen Platz zur Verfügung zu stellen, die einen Kitaplatz brauchen. Die Stadt geht von einem Fehlbedarf an Kitaplätzen von zirka 1.700 Plätzen bis Ende 2018 aus. Durch verschiedene Maßnahmen sollen jetzt zeitnah zusätzliche Plätze geschaffen werden. Für die SPD-Fraktion ist die Nutzung von früheren Flüchtlingsunterkünften eine sinnvolle Ergänzung.

„Darüber hinaus muss auch geprüft werden, welche weiteren Zwischennutzungen möglich sind, um Überkapazitäten abzubauen. Anzustreben wäre zum Beispiel eine Mischnutzung von Objekten als Flüchtlingsunterkunft und Studenten- bzw. Ausbildungswohnheim. Städte wie Mannheim oder Freiburg haben hiermit bereits gute Erfahrungen gemacht. Ebenso wäre eine Teilnutzung für Wohnungslose möglich. Auch eine Vermietung als Bandproberäume wäre denkbar. Grundsätzlich muss das Ziel sein, die vorhandenen freien Kapazitäten zu aktivieren, um vorhandene Bedarf in der Stadt zu decken und Kosten zu senken bzw. einen Refinanzierungsbeitrag zu erwirtschaften“, so Zenker abschließend.

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Die SPD-Fraktion zeigt sich entsetzt über die Anschläge des vergangenen Wochenendes auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft und eine Flüchtlingsunterkunft in Prüfung in Leipzig.

Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wer mit selbst gebastelten Bomben oder Benzin versucht Flüchtlingsunterkünfte niederzubrennen beziehungsweise unbewohnbar zu machen, hat den Boden unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlassen. Anschläge dieser Art sind terroristische Akte. Wir hoffen, dass die Täter gefasst und zur Rechenschaft gezogen werden“.

PEGIDA, LEGIDA und die AfD bilden durch ihre Rhetorik den Nährboden für solche Anschläge.

„PEGIDA, LEGIDA, AfD und Co., die durch ihre Rhetorik, a la Mistgabeln und Schusswaffen, Angst und Hass vor und auf Geflüchtete schüren sind damit geistige Brandstifter. Das durch sie erzeugte Klima ist der Nährboden für deutschlandweit über 1.000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in den letzten zwölf Monaten. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam aktiv Gesicht zeigen gegen Rechtspopulisten und Nazis. Hierzu gehört auch, dass friedlicher Protest gegen LEGIDA und Co. nicht durch Ordnungsämter und Verfassungsschutzorgane kriminalisiert werden darf“, so Zenker abschließend.