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Die SPD-Stadtratsfraktion hat heute in einem Pressegespräch ihre Einschätzung zum Haushaltsplanentwurf 2025/26 der Stadt Leipzig sowie ihre Änderungsanträge vorgestellt.

„Stadtrat und Stadtverwaltung stehen vor den schwierigsten Haushaltsverhandlungen seit 20 Jahren. Wir unterstützen den Kurs der Verwaltungsspitze, die einen Haushalt vorgelegt hat, der Haushaltsansätze zum großen Teil fortschreibt und ohne gravierende Kürzungen bei Vereinen und Verbänden, von Jugend bis Senioren, von Sport bis Kultur auskommt. Oberstes Ziel für unsere Fraktion ist ein genehmigungsfähiger Haushalt. Nur dann schaffen wir Sicherheit für die Stadtgesellschaft, für Vereine und Verbände, sowie für Investitionen und damit auch für unsere Unternehmen. Denn ohne genehmigungsfähigen Haushalt droht eine Verwaltung durch die Landesdirektion und dann kommt jede freiwillige Leistung auf den Prüfstand, ohne dass wir Einfluss haben“, erläutert Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Christopher Zenker

„Nicht alles, was wünschenswert ist, können wir uns leisten. Das war schon immer so, diesmal aber ganz besonders. Wir setzen daher Schwerpunkte:

1. Planungen vorbereiten, um, wenn wieder Fördermittel bereitstehen, diese auch abrufen zu können.

2. Werte erhalten, indem wir Werteverzehr reduzieren und mit den Aufträgen unsere lokale Wirtschaft stärken.

3. Investieren, damit Leipzig auch in Zukunft attraktiv für aktuelle und zukünftige Leipzigerinnen und Leipziger aus nah und fern ist.

4. Zusammenhalt stärken, indem wir sowohl die urbane Kernstadt, als auch den Stadtrandbereich in den Blick nehmen und die breite Förderung der Vereinslandschaft als Kitt für unsere Gesellschaft begreifen“, erklärt Anja Feichtinger, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Anja Feichtinger

Christina März, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ergänzt: „In einer angespannten Haushaltslage sollte man nicht nur über Einsparungen sprechen, sondern auch über Möglichkeiten die Einnahmen zu erhöhen. Der Grundsatzbeschluss, Grundstücke und Gebäude der Stadt nicht zu verkaufen, muss auf den Prüfstand. In Einzelfällen kann mit dem Verkauf eines Teilgrundstücks sogar ein größeres Bauprojekt endlich umgesetzt werden. Das städtische Vermögen soll durch diese Einzelverkäufe nicht geschmälert werden, da die Gelder für neue Grundstücke bzw. neue Investitionen verwendet werden sollen.

Christina März

Die Stadträte Christopher Zenker (SPD), Oliver Gebhardt (Die Linke) und Jens Lehmann (CDU) freuen sich, dass drei Leipziger Sportvereine für Großbauvorhaben noch in diesem Jahr einen Förderbescheid des Freistaates erhalten.

Der TuS Leutzsch 1990 e.V. kann auf der Sportplatzanlage „Rietschelstraße“ den Umbau des Rasenplatzes zum Kunstrasenplatz und die Rekonstruktion der Laufbahn realisieren. Beim Leipziger Sportverein Südwest e.V. auf der Sportplatzanlage „Karl Siegmeier“ und beim Turbine Leipzig e.V. auf der Sportplatzanlage „Goethesteig“ können jeweils Kunstrasenfelder errichtet werden. Insgesamt werden 3,89 Millionen Euro Fördermittel, davon 1,74 Millionen Euro von der Stadt Leipzig, für Großbauvorhaben der Leipziger Vereinssportbasis bereitgestellt.

Grundlage für die städtischen Mittel war ein Ratsbeschluss vom November dieses Jahres auf Initiative der Fraktionen von SPD und Die Linke, unterstützt von Stadtrat Lehmann. Für das Haushaltsjahr 2023 konnte dadurch eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die investive Sportförderung beschlossen werden.

Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Fachausschusses Sport erklärt: „Die Landesmittel konnten nur dank des Antrages für die Stadt und Vereine gesichert werden. Mit den Förder- und Eigenmitteln, sowie Arbeitsleistungen, werden die Vereine ihre Pachtsportanlagen aufwerten und insbesondere mehr Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben können, Sport zu treiben. Der gemeinsame Kampf um die Fördermittel hat sich gelohnt. Ich bin mir sicher, dass sich die Sportvereine über das vorweihnachtliche Geschenk freuen.“

Christopher Zenker

Oliver Gebhardt, Sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, sagt: „Stadt, Land und Bund können nicht immer nur betonen, wie wichtig der Breitensport für Gesundheit, Erziehung und Integration ist. Mit den durch unseren Antrag zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mitteln bekommen die zumeist ehrenamtlich getragen Vereine nun den notwendigen Rückenwind um ihre Anlagen fit für die Zukunft zu machen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die einmalige Vergabe dieser Mittel wird für die Modernisierung unserer Breitensportanlagen bei weiten nicht ausreichen – es braucht einen von Kommune, Land und Bund getragenen Goldenen Plan Sport.“

Olympiasieger Jens Lehmann, Sprecher für Sport in der CDU-Fraktion, ergänzt: „Ich freue mich, dass damit drei weitere engagierte Sportvereine unterstützt werden können. Wir zeigen damit auch, dass Politik und Verwaltung Hand in Hand im Sinne des Leipziger Sports arbeiten.“

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Die Linke sowie Stadtrat Jens Lehmann

Beschlussvorschlag:

Die investive Sportförderung wird zur Sicherung von Fördermitteln des Freistaats Sachsen und zur Abfederung von Mehrkosten bei den durch die Sportvereine getätigten Investitionen in 2023 um 1,5 Millionen Euro erhöht. 

Die Deckung soll im Rahmen des vorhandenen Haushaltsbudgets für Investitionen erfolgen. Dabei sind Investitionsvorhaben der Stadt, die in diesem Jahr aus unterschiedlichen Gründen nicht realisiert werden können, als Deckungsquelle zu benennen.

Begründung:

Der Freistaat Sachsen – vertreten durch die Sächsische Aufbaubank – hat, anders als in den Vorjahren, mehr Projekte zur Förderung in Leipzig vorgesehen, als durch das kommunale Budget zur investiven Sportförderung finanziert werden können. Um die Mittel für weitere fünf größere, geplante Baumaßnahmen von Sportvereinen abrufen zu können und Mehrkostenanträge für begonnene Baumaßnahmen abzudecken, muss die Stadtverwaltung zusätzliche Mittel bereitstellen.

Die Neufassung des Antrages bezieht sich auf den Kreis der Einreicher (Ergänzung SR Lehmann).

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke.

Beschlussvorschlag

Die investive Sportförderung wird zur Sicherung von Fördermitteln des Freistaats Sachsen und zur Abfederung von Mehrkosten bei den durch die Sportvereine getätigten Investitionen in 2023 um 1,5 Millionen Euro erhöht. 

Die Deckung soll im Rahmen des vorhandenen Haushaltsbudgets für Investitionen erfolgen. Dabei sind Investitionsvorhaben der Stadt, die in diesem Jahr aus unterschiedlichen Gründen nicht realisiert werden können, als Deckungsquelle zu benennen.

Begründung

Der Freistaat Sachsen – vertreten durch die Sächsische Aufbaubank – hat, anders als in den Vorjahren, mehr Projekte zur Förderung in Leipzig vorgesehen, als durch das kommunale Budget zur investiven Sportförderung finanziert werden können. Um die Mittel für weitere fünf größere, geplante Baumaßnahmen von Sportvereinen abrufen zu können und Mehrkostenanträge für begonnene Baumaßnahmen abzudecken, muss die Stadtverwaltung zusätzliche Mittel bereitstellen.

Gemeinsamer Änderungsantrag mit den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag der Vorlage „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur) und Förderstrategie freie Kunst und Kultur“ wird im Punkt 2 wie folgt ergänzt:

2. Die Förderstrategie Freie Kunst und Kultur in Leipzig wird zur Kenntnis genommen. Die Basisförderung wird ab dem Jahr 2025 mit einem eigenen Budget versehen.

Begründung:

Zur erfolgreichen Umsetzung der in der Anlage 2 „Förderstrategie für die Freie Kunst und Kultur in Leipzig“ Punkt 4 (siehe Seite 6) aufgeführte Basisförderung, muss dem neuen Förderinstrument ein eigenes Budget zugewiesen werden.

Die Landesregierung hat gestern eine neue Richtlinie zu Lastenrädern beschlossen. Darüber möchte der Freistaat künftig gewerblich und institutionell genutzte Lastenräder oder E-Lastenräder mit einem Zuschuss fördern.

Christopher Zenker

„Mich freut es sehr, dass jetzt auch der Freistaat die Anschaffung von Lastenrädern fördert“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Der Leipziger Stadtrat hat bereits 2017 auf unsere Initiative hin ein Förderprogramm beschlossen. Die Nachfrage nach einer Förderung von Lastenrädern ist groß und die Fördertöpfe der Stadt waren dadurch zügig ausgeschöpft. Deshalb ist das vor allem für die vielen Menschen eine gute Nachricht, die keine städtische Förderung mehr bekommen konnten.“

Nicht jeder, der etwas zu transportieren hat, seien es Waren, Materialien, Werkzeuge oder Einkäufe, muss dies zwangsweise mit dem Auto tun. Hausmeister, die beispielsweise im Quartier unterwegs sind, oder Lieferanten mit Kleinwagen suchen oft Parkplätze, um etwas abzugeben, kleine Reparaturen zu machen oder dergleichen mehr. Für viele dieser Menschen können Lastenräder eine sinnvolle Alternative sein, um innerstädtische Wege zügig zurücklegen zu können und keine Parkplatzsorgen mehr haben zu müssen.

Der Freistaat Sachsen wird künftig die Neuanschaffung von fabrikneuen Lastenfahrrädern und E-Lastenfahrrädern bis 1 Kubikmeter Transportvolumen und/oder bis 150 Kilogramm Nutzlast fördern, indem ein Zuschuss für die Anschaffung beigesteuert wird. Bis zu 500 Euro sollen es bei Lastenrädern ohne elektrische Unterstützung und bis zu 1.500 Euro bei E-Lastenrädern sein. Damit ergänzt das Land ein Bundesprogramm, vergrößert den Begünstigtenkreis um Vereine und hat deshalb auch die Mindestanforderungen an die Nutzlast der Räder reduziert.

„Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn die Vielfalt der Mobilitätsmöglichkeiten genutzt wird. Lastenräder sind ein wichtiges Segment, um insbesondere den urbanen Verkehr nachhaltiger zu gestalten. Wir werden daher darauf achten, dass auch die Stadt im nächsten Doppelhaushalt ihr Förderprogramm fortsetzt“, so Zenker abschließend.

Wie vom Sächsischen Ministerium des Innern mitgeteilt wurde, wird die Stadt Leipzig für den Bau der Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz einen ablehnenden Förderbescheid bekommen. Der Freistaat lehnt eine Bezuschussung durch Landesmittel, die in Höhe von 6,255 Mio. € beantragt wurde ebenso ab, wie eine Förderung aller weiterer von der Stadt Leipzig geplanter kommunaler Sportbauten wie die geplante Errichtung der wettkampftauglichen 3-Feld-Halle in Böhlitz-Ehrenberg und die medientechnische Erschließung des Kunze-Sportparks wie auch der Sportplatzanlage in Mölkau.

Hierzu Michael Schmidt, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Aufsichtsrat der Sportbäder Leipzig GmbH und Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Unsere beiden Fraktionen waren vor fünf Jahren Initiatoren für den Beschluss zum Bau der neuen Schwimmhalle Ost. Der Nutzerdruck war bereits damals enorm und hat im Zuge der wachsenden Stadt weiter zugenommen, sodass wir bereits in der Standortsuche für die ebenfalls im Sportprogramm 2019-24 verankerte weitere Schwimmhalle Süd sind. Die Zahl der Badegäste allein in den Schwimmhallen der Stadt hat sich im Laufe der vergangenen fünf Jahre um weitere 75.000 auf mittlerweile über 1 Mio. erhöht. Die Bahnen sind voll und es wird immer schwieriger, neben dem Schulschwimmen auch den Vereinen noch ausreichend Bahnen zur Verfügung zu stellen – trotz mittlerweile ausgeweiteter Öffnungszeiten. Außerdem zeigt sich seit vielen Jahren eine immer stärker abnehmende Schwimmfähigkeit bei Kindern, denen nur mit einem Ausbau von Angeboten entgegengetreten werden kann. Dass in einer solchen Situation und nach diesen jahrelangen intensiven Vorbereitungen von der Standortsuche bis zum Architektenwettbewerb sowie den engen Abstimmungen mit dem Freistaat sämtliche Fördermittel abgelehnt werden, ist ein riesiger Schock. Bei einem Investitionsvolumen von knapp 15 Mio. Euro sind Stadt und Sportbäder zwingend auf diese Mittel angewiesen und werden die Realisierung allein nicht bewältigen können.“

Oliver Gebhardt, Stadtrat der Fraktion die Linke und Jens Lehmann, Stadtrat der CDU-Fraktion – beide ebenfalls Aufsichtsräte der Sportbäder GmbH:

„Die Ablehnung des Fördermittelantrages widerspricht den sportpolitischen Leitlinien und den dringenden Notwendigkeiten in der Entwicklung der Sportstätteninfrastruktur. Es bleibt vollkommen nebulös, mit welchen Kriterien der Freistaat diesen dringenden Ausbau der Schwimmhallenkapazität vom Tisch wischt, sämtlichen Fachplanungen und damit der Daseinsvorsorge widerspricht. Auch in Zeiten von Corona und den damit einhergehenden Sonderausgaben braucht es zielgerichtete Investitionen in die Daseinsvorsorge, um unsere Stadt lebenswert zu halten. Alles andere würde bei den Bürgerinnen und Bürgern, die schon lange auf eine Entspannung bei den Leipziger Bädern durch einen Ausbau der Schwimmfläche warten, vollkommenes Unverständnis hervorrufen. Wir fordern den Freistaat dringend zum Umdenken auf und werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen!“

Alle Stadträte verweisen auf Studien wie die des Robert-Koch-Instituts (RKI), die belegen, dass „ein erheblicher Anteil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland nicht schwimmen kann“ . „Initiativen zur Förderung der Schwimmfähigkeit sollten ein besonderes Augenmerk auf Heranwachsende aus sozial benachteiligten Familien und jene mit beidseitigem Migrationshintergrund richten.“ Gerade die Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz erfüllt dieses Kriterium im besonderen Maße. Leipzig steht hinter diesem Projekt, Sachsen muss jetzt endlich handeln!