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Am 10.06.2022 stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, in dem der Oberbürgermeister u.a. beauftragt wird, zu ermitteln, wie mit Urheberrechten nach Architekturwettbewerben umgegangen bzw. schon im Vorfeld dieser Wettbewerbe sichergestellt werden kann, dass Stadtplätze auch schon vor Ablauf der Urheberrechte umgestaltet werden können, um sie an die aktuellen Bedürfnisse der Stadtentwicklung anzupassen. Dabei soll die Flexibilität bei der Platz- und Freiraumgestaltung erhöht werden. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau prognostiziert, dass eine Prüfung dieses Sachverhalts bis Anfang 2023 erfolgen könne. Dem Stadtrat ist das Ergebnis dieses Prozesses bislang nicht bekannt, obwohl die Frist bereits ein Jahr überschritten ist.

Wie fragen daher an:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung?
  1. Welche Maßnahmen kann und wird die Stadtverwaltung ergreifen, um bei bestehenden und künftigen Platzgestaltungen bei der Um- und Neugestaltung von Plätzen und Freiräumen ein höheres Maß an Flexibilität zu erreichen?

Antwort der Verwaltung

1. Frage: Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung?

Die rechtliche Prüfung ist erfolgt.

2. Frage: Welche Maßnahmen kann und wird die Stadtverwaltung ergreifen, um bei bestehenden und künftigen Platzgestaltungen bei der Um- und Neugestaltung von Plätzen und Freiräumen ein höheres Maß an Flexibilität zu erreichen?

Aufgrund der individuellen Rahmenbedingungen kann keine allgemeingültige Aussage getroffen werden. Dementsprechend muss eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls vollzogen werden. Zukünftig sollten daher alle Verträge mit Planungsbüros, die Plätze und Freiraumgestaltungen betreffen, so formuliert werden, dass daraufhin gewiesen wird, dass spätere Änderungen möglich sein sollen. Ziel ist, für die Verträge, die im Laufe des Planungsprozesses mit Dritten zu schließen sind, juristisch belastbare Regelungen zu formulieren, die einen flexibleren Umgang mit den Anforderungen des Urheberrechts erlauben.

In Leipzig gibt es eine lebendige Kreativ- und Kulturszene, die in Teilen jedoch durch das Verschwinden von Freiräumen bedroht ist, denn inzwischen steigt nicht nur in innerstädtischen Lagen der Nutzungsdruck, mehr Wohnquartiere werden entwickelt und die Zahl der hierfür nutzbaren Flächen ist begrenzt. Die Leipziger SPD-Fraktion will die Stadtentwicklung und die Entwicklung der Kreativ- und Kulturszene in Einklang bringen.

Hierzu erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker: „Es steht außer Frage, dass wir neuen und zusätzlichen Wohnraum benötigen, um bezahlbares Wohnen in Leipzig zu erhalten. Wir erleben, verbunden damit, auch eine schleichende Verdrängung. Aktuell betrifft das mehrere Musikclubs, in deren näherem Umfeld neue Wohnquartiere entstehen, wodurch deren Weiterbetrieb am Standort mindestens fraglich oder das Aus sogar unausweichlich ist, weil sich Investoren kompromisslos zeigen. Wir fordern daher zunächst ein Klubkataster, also ein Bestandsaufnahme, um auf dieser Grundlage Instrumente und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, wie im Rahmen einer integrierten Stadtentwicklung auch Entwicklungspotenziale für die Kultur- und Kreativszene gestaltet werden können.“

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist längst ein relevanter Wirtschaftsfaktor für Leipzig, dessen Bedeutung zunimmt. Das gilt auch für die Musikszene. Studien zeigen zudem, dass das Vorhandensein einer vielfältigen Clubszene für das anwerben von jungen Fachkräften ein Standortvorteil ist. In anderen Großstädten, wie beispielsweise Berlin, Köln oder Hamburg gibt es bereits entsprechende Aktivitäten zur Sicherung von kulturellen Freiräumen und der Clubkultur, als Beispiels ist hier der Lärmschutzfonds Berlin zu nennen. Dies kann durchaus auch eine Orientierung für Leipzig bieten.

„Wir sehen die Aufgabe einer integrierten Stadtentwicklung darin, verschiedene parallel laufende Entwicklungsstränge miteinander zu kombinieren und damit verschiedenen Bedürfnissen den entsprechenden Raum zu geben. Das heißt in diesem Fall, dass neben der Beachtung des Bevölkerungswachstums und der sich daraus ergebenden Herausforderungen sowie der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in der Stadt, auch die Erhaltung und weitere Entfaltung von kreativen Räumen berücksichtigt werden sollen“, so Zenker abschließend.

Den betreffenden Antrag der Fraktion finden Sie hier.