Schlagwortarchiv für: Garagen

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wo im Umfeld der Katzmann- bzw. der
Witzlebenstraße Flächen für (gebührenpflichtige) Parkplätze für die Anwohnerinnen und
Anwohnern mit Kfz – als Ersatz für die Garagenkomplexe – zur Verfügung gestellt werden
können.
Das Prüfergebnis soll dem Stadtrat bis 30.06.2025 vorgelegt werden.

Begründung:
Die Stadtverwaltung plant den Abriss zweier Garagenhöfe in der Katzmannstraße (214
Garagen) und in der Witzlebenstraße (284 Garagen). Rund 500 Autos würden dann zusätzlich
auf der Straße stehen und die Parkplatznot in den dicht besiedelten Wohngebieten weiter
verschärfen. Auf den Grundstücken der jetzigen Garagenhöfe beabsichtigt die Stadt, bis
Mitte 2028 sogenannte „Auslagerungsschulen“ zu errichten. Diese sind in den nächsten
Jahren als Interim für gleich mehrere Schulen notwendig, die dann aufgrund von Bau- und
Sanierungsarbeiten ihre eigentlichen Gebäude nicht nutzen können.

 

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014

Beschlussvorschlag:

Der für das Jahr 2014 geplante Ansatz der Zuschüsse zu Garagen für private Investoren wird um 400.000 Euro auf 100.000 Euro gesenkt.

Begründung:
Die HH-Stelle umfasst 1,5 Millionen Euro, aufgeteilt auf drei gleich große Jahresscheiben 2013, 2014 und 2015. Mit den Geldern sollen private Investoren in Stadtteilen mit hohem Parkdruck einen öffentlichen Zuschuss für die Errichtung von Quartiersgaragen/Parkhäusern erhalten.
Da bis jetzt jedoch keine Mittel abgerufen bzw. beantragt wurden, ist eine Absenkung des Haushaltsansatzes in o.g. Höhe zu empfehlen. Die HH-Stelle bleibt bestehen und kann bei Vorliegen von konkreten Investitionsplänen ggf. wieder aufgestockt werden.