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Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,


in den letzten Tagen stieg nicht nur die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen stark an. Auch die Zahl derer, die deswegen stationär oder intensivmedizinisch betreut werden müssen, steigt rapide. Setzt sich diese Entwicklung fort, ist absehbar, wann unser Gesundheitssystem die
Grenzen seiner Belastbarkeit erreicht hat.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene ebenso wie hier auf der kommunalen Ebene das Menschenmögliche tun, um unser Land gut durch diese Krise zu führen. Gleichwohl gilt: in Rechtstaat und Demokratie muss die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Einschränkungen immer wieder neu diskutiert und begründet werden.

Wir würdigen die großen Anstrengungen, die jeder Einzelne aber insbesondere die Betriebe in Gastronomie, Kultur und Freizeitbranche für eine Öffnung durch geeignete Hygienekonzepte geleistet haben. Ihre Mühe war nicht umsonst. Den Branchen, die in besonderer Weise durch die
neuen Regelungen betroffen sind, muss geholfen werden. Wir erwarten, dass dies auch jetzt wieder geschieht.

Staat und Stadt können Regeln für das öffentliche Leben festlegen und auch durchsetzen. Für den privaten Bereich geht das aus guten Gründen in unserem Land nicht. Ohne eine Anpassung des persönlichen Verhaltens eines jeden Einzelnen von uns wird es aber nicht gelingen, die Verbreitung des Virus einzudämmen.

Wir bitten Sie daher eindringlich: Minimieren Sie in den nächsten Wochen private Kontakte zu anderen Menschen so weit wie nur irgend möglich.
Insbesondere für viele alte Menschen, die allein leben, ist das eine schwere Belastung. Wir dürfen nicht zulassen, dass für diese Menschen physische Distanz zu sozialer Distanz und Einsamkeit führt. Achten wir auf unsere Mitmenschen, Freunde und Nachbarn, auch wenn wir uns nicht
persönlich treffen können.

Bitte helfen Sie mit, die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen!
Und: Bleiben Sie gesund!


Sören Pellmann
Vorsitzender Fraktion DIE LINKE.

Katharina Krefft und Dr. Tobias Peter
Vorsitzende Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen


Frank Tornau
Vorsitzender CDU-Fraktion

Christopher Zenker
Vorsitzender SPD-Fraktion


Sven Morlok
Vorsitzender Fraktion Freibeuter

Demokratie ist die Errungenschaft unseres freien, gleichen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens. Sie bildet den Rahmen unserer Gesellschaft, in dem Meinungsfreiheit, Schutz der Minderheiten, Gleichberechtigung und Freizügigkeit gesichert sind.

Leipzig ist die am dynamischsten wachsende Stadt Deutschlands und das stellt die Kommunalpolitik vor große Aufgaben. So muss die Zahl der Schul- und Kitaplätze kontinuierlich ausgebaut werden sowie bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Seit dem Herbst 2015 sind immer mehr Menschen als Flüchtlinge nach Leipzig gekommen. Auch diese gilt es, in unsere Stadtgesellschaft zu integrieren. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen in unserer Stadt ihren Platz finden. Wie das alles geschafft werden kann, darüber kann man, ja muss man streiten. Das gehört zur Demokratie dazu.

Als Kommunalpolitiker ist es unsere Aufgabe, die Debatten und Diskussionen in der Stadt mitzugestalten und die Grundwerte unserer Demokratie, wie Respekt, Achtung und Gleichberechtigung aller Menschen, zu leben und zu transportieren.

Demokratie lebt genauso von Streit wie von Kompromissen. Es ist unser aller Aufgabe, Streit zu ermöglichen und allen die Chance zu geben, sich mit ihren Ideen einzubringen. Wir streiten über Vorstellungen und Ideen für die Zukunft der Stadt. Wir streiten hart um die Sache und um die bestmögliche Lösung.

Für den Streit in einer Demokratie gibt es freilich klare Regeln: Die wichtigste davon ist der Respekt vor einander. Verunglimpfungen, Beleidigungen und Vorverurteilungen haben dabei keinen Platz. Leider ist in den letzten Monaten eine Verrohung im politischen Streit zutage getreten, die unserer Demokratie und vor allem auch unserer Gesellschaft auf Dauer schaden wird. Nicht der, der am lautesten schreit, darf Recht bekommen, sondern der, der die besten Argumente hat und vor allem die besten Lösungsvorschläge macht.

Mit Provokationen und einfachen „Wahrheiten“ bekommt man Aufmerksamkeit, aber man löst damit noch lange keine Probleme. Ängste zu schüren und dumpfe Vorurteile zu bedienen, ist einfach, aber das sind keine Ansätze, die unsere Gesellschaft besser machen, vielmehr werden damit Spaltung und Instabilität befördert. Dagegen wenden wir uns ganz entschieden!

Am 9. Januar, aber eben nicht nur dann, treten wir gemeinsam als Stadträte, über die Parteigrenzen hinweg, für die Grundwerte unserer Demokratie ein. Wir treten Gewalt, Vorurteilen und Menschenfeindlichkeit entgegen. Wir setzen uns gemeinsam für ein starkes, weltoffenes und vor allem lebenswertes Leipzig sowie für Respekt und Toleranz ein.

 

Unterzeichner:

Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Sören Pellmann, Vositzender der Fraktion Die Linke

Norman Volger, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

René Hobusch, FDP-Stadtrat

Sven Morlok, FDP-Stadtrat

 

Die Erklärung finden Sie hier als pdf-Dokument.