Schlagwortarchiv für: Grundschule

Rede zur Vorlage Baubeschluss Schule Gundorf in der Ratsversammlung vom 20.09.2023

Redner: Christian Schulze, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

liebe Gundorferinnen und Gundorfer und Zusehende am Livestream,

Versprochen – gehalten! Wieder was geschafft. Im Januar 1999 wurde Böhlitz–Ehrenberg nach Leipzig eingemeindet. Da war ich schon neun Jahre in diesem Stadtrat und hatte da schon gelernt, dass man für manche Projekte einen langen Atem braucht. Damals lief u.a. schon das Projekt Rettung der Musikalischen Komödie (MuKo). Mitten in der Coronazeit haben wir nach vielen Kämpfen die sanierte MuKo in Lindenau wieder eingeweiht. Das war ungefähr ein Zeitraum von mindestens 25 Jahren Engagement vieler Akteure.

Christian Schulze

Jetzt geht es mit der Grundschule Gundorf hoffentlich auf die Zielgeraden. Seit der Eingemeindung 1999 liegt mir dieses Kleinod mit über 450jähriger Geschichte am Herzen. Das sind jetzt 24 Jahre AUF und AB. Immer wieder von Schließung bedroht, weil: es ist ja nur eine einzügige  „Zwergenschule“ . Erste kleine Schritte, wenn auch nicht besonders schön, ein Toilettencontainer. Hier und da Malerarbeiten. Die erste Tempo 30 Zone vor einer Schule in Leipzig nach neuer gesetzlicher Regelung vor einigen Jahren. Tolle Einschulungsfeiern oder auch Weihnachtskonzerte in der Gundorfer Kirche. Absolut selbstverständlich die gute Zusammenarbeit zwischen Schule, Bürgergesellschaft und Kirchgemeinde. Was mich am meisten beeindruckte, war die langjährige Schulleiterin die morgens am Schultor stand und jedes Kind mit Handschlag begrüßte, jeden Tag, jedes Kind.                                                                                                          

Dann das Versprechen im Kommunalwahlkampf 2019. In der nächsten Wahlperiode soll nun endlich der Bau losgehen. Die Akteurinnen und Akteure vor Ort haben uns vertraut. Wir sollten dieses Vertrauen nicht enttäuschen. Im letzten Winter habe ich noch Sorge gehabt, dass die Sache kippt. Sie erinnern sich? Der Grundstückstausch mit der Kirchgemeinde ging nicht durch den Grundstücksverkehrsausschuss. Er musste in den Stadtrat gehoben werden und wurde hier positiv votiert.

Wenn heute hier also der Baubeschluss in einem Gesamtumfang von 12,6 Millionen Euro gefasst wird, dürfen wir darauf hoffen, dass im Frühjahr 2027 die sanierte Schule samt Erweiterungsbau ans Netz geht. Der Zeitraum entspricht übrigens in etwa dem Zeitraum, den wir für die oben erwähnte MuKo gebraucht haben.

Wie eingangs gesagt, ein langer Atem ist nötig. Stadtratsarbeit ist kein Kurzstreckensprint sondern eher ein Marathon. Und falls es jemanden interessiert, wenn die Wählenden es im nächsten Jahr genauso sehen wie ich, bin ich noch nicht auf der Zielgeraden, sondern habe noch einige Ideen, die bewegt werden müssen.

Jetzt bitte ich also um Zustimmung zur Vorlage und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum Ende des III. Quartals 2022 zu prüfen:

– Welche beheizbare Halle in der Stadt als Übungshalle für die Radfahrausbildung von Grundschülern dauerhaft zur Verfügung stehen kann?

– Sollte keine Halle zur Verfügung stehen: Wo und Wann mit dem Bau einer beheizbaren Halle für die Radfahrausbildung für Grundschüler begonnen werden kann?

– Welche Freiflächen für die Herrichtung zweier Fahrradübungsplätze zur Verfügung stehen? Dabei ist darauf zu achten, dass diese Fahrradübungsplätze die bisherigen zwei frei verfügbaren Plätze im Leipziger Norden (Diderotstraße) und im Südosten (Kolmstraße) strategisch ergänzen.

– Wann mit der Herrichtung der Fahrradübungsplätze begonnen werden kann?

– Welche öffentlich zugängliche und zentral gelegene Flächen in einer Grünfläche so gestaltet werden kann, dass Kinder aller Altersstufen das Fahren im Straßenverkehr im geschützten Raum üben können?

Begründung

2023 ist Leipzig Ausrichter des internationalen Weltradgipfels Velo-City. Wer sich mit offenen Augen durch die Stadt bewegt, sieht, dass im täglichen Stadtverkehr das Fahrrad als eines der häufigsten Fortbewegungsmittel genutzt wird. Schon jetzt liegt Leipzig auf dem dritten Platz unter den fahrradfreundlichsten Städten Deutschlands (ADFC-Ranking, Stand: April 2019, Kategorie: Städte über 500.000 Einwohner).

Umso frappierender ist es, dass in den vergangenen Jahren bei einer stetig wachsenden Anzahl der Grundschulkinder nicht kontinuierlich in die räumlichen Voraussetzungen für eine für alle ViertklässlerInnen verfügbare Radfahrausbildung investiert wurde.

Derzeit stehen für GrundschülerInnen der Stadt Leipzig zwei frei verfügbare Fahrradübungsplätze zur Verfügung (Franz-Mehring-Grundschule in der Kolmstraße, Wilhelm-Hauff-Grundschule in der Diderot-Straße). Vier weitere Fahrradübungsplätze an verschiedenen Grundschulen können ausschließlich nur schulintern genutzt werden, da sie zugleich als Schulhof für Unterrichtspausen dienen. Ist ein Fahrradübungsplatz Teil eines Schulhofes, muss die Verkehrsausbildung während der Unterrichtspausen unterbrochen werden, was für die zu prüfenden Kinder äußerst demotivierend wirkt.

Die genannten Fahrradübungsplätze im Freien sind ausschließlich von März bis November nutzbar, ggf. müssen Fahrradprüfungen während dieser Monate bei Schlechtwetter abgesagt werden. Mit diesen Voraussetzungen werden am Ende des Schuljahres 2021/22 voraussichtlich nur die Hälfte der Leipziger ViertklässlerInnen die Grundschule mit einer absolvierten Fahrradprüfung verlassen. Es ist also davon auszugehen, dass rund 50% der FünftklässlerInnen in Leipzig zum neuen Schuljahr 2022/23 keine Möglichkeit hatten, ihr im Sachunterricht erworbenes theoretisches Wissen zum Thema Fahrrad und Verkehrserziehung in der Praxis zu erproben und professionell durch Fachkräfte der Polizei prüfen zu lassen.

Um eine Fahrradausbildung für alle GrundschülerInnen in Leipzig anbieten zu können, braucht es zu den zwei frei verfügbaren Fahrradplätzen an der Mehring- und an der Hauff-Grundschule zwei weitere Fahrradübungsplätze sowie eine Halle, die zur ganzjährigen Nutzung beheizt werden kann.

Fahrradübungsplätze müssen besonderen Anforderungen genügen: Das Gelände sollte 30×40 qm groß sein, damit die Schulkinder auf einer mittig gelegenen Kreuzung das Links-Abbiegen üben können. Der Platz muss separat gelegen sowie abgezäunt sein, damit er ganztägig nutzbar ist und nicht verschmutzt wird (z.B. durch zerbrochene Glasscherben). Zudem müssen in unmittelbarer Nähe des Übungsplatzes Gebäude zur Verfügung stehen, in denen sanitäre Anlagen untergebracht sind sowie ausreichend Räumlichkeiten, um einen Teil der zu prüfenden Klasse zu beherbergen. Die Klassen werden während der Prüfung geteilt, da die Anzahl der zu prüfenden SchülerInnen auf dem Platz sonst zu hoch ist. Zudem wird in dem Gebäude genügend Platz benötigt, um die durch die Polizei gestellten Fahrräder sowie Zubehör unterzustellen.

Auch benötigt es eine saisonal angepasste Pflege der Fahrradplätze, damit der Laubabwurf durch in der Nähe stehende Bäume im Herbst nicht zu einem Unfallrisiko für SchülerInnen wird oder im Sommer überwuchernde Büsche am Fahrbahnrand das Radfahren der Kinder beeinträchtigt.

Damit das Thema Verkehrserziehung auch außerschulisch durch Eltern und bereits vor Schulbeginn spielerisch bedient werden kann, ist ein entsprechender Platz, der den Anforderungen der StVO entspricht, in einer öffentlichen Grünanlage wünschenswert.

Ute Köhler-Siegel

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

wie in jedem Jahr müssen wir uns in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mit Veränderungen der Schulbezirke befassen.

Gemeinsame Schulbezirke haben sich im Wesentlichen bewährt, um leichte Überschreitungen der Platzkapazitäten einzelnen Schulen auszugleichen. Durch die festgelegten Aufnahmekriterien kommt es auch nicht dazu, dass ausgelost wird, welches Kind in welche Schule gehen kann, es wird genau betrachtet, wie lang der Schulweg ist.

Immer wieder wird uns Stadträten zugemutet, in der letzten Sitzung solche Entscheidungen zu treffen. Das Land Sachsen freut sich über gemeinsame Schulbezirke, weil damit die Klassenzahlen „optimiert“ werden können und die eine oder andere Lehrkraft eingespart werden kann. Die knappen Schulplätze, die die Stadt als Schulträger verantwortet, werden auch auf diese Weise angepasst.

Wir Stadträte sollen es richten und die Verantwortung übernehmen. Das ist ja auch in Ordnung, dafür wurden wir gewählt. Was mich daran nervt, ist zum einen die knappe Einbringung der Vorlage. In diesem Jahr hatten wir immerhin genug Zeit, die Vorlage im Ausschuss zu diskutieren und die Stellungnahmen der Schulkonferenzen lagen auch pünktlich zur 3. Lesung vor. Für die Kommunikation mit den Schulen und Elternvertretern blieb trotzdem zu wenig Zeit.

Außerdem ist es immer noch nicht gelungen, die Methodik der gemeinsamen Schulbezirke verständlich zu kommunizieren. Hierfür ist nicht nur die Stadt Leipzig zuständig, sondern auch das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB). Die mangelnde Kommunikation spiegelt sich in den Stellungnahmen der Schulkonferenzen wider. Das LaSuB und die Stadt müssen deutlich eher gemeinsam mit den Schulleitern und Elternvertretern über die Möglichkeiten gemeinsamer Schulbezirke reden.

Daher stimmen wir den Änderungsantrag 1 der Grünen und dem Änderungsantrag 2 der CDU zu.

Von den drei Schulbezirken, die heute zur Abstimmung stehen, ist der neue Schulbezirk SO7 (31. Schule und Heinrich-Mann-Schule) der unproblematischste. Die Schulkonferenzen stimmten der Zusammenlegung zu und meine Fraktion wird dies auch tun.

Die Zusammenlegung der Clara-Wieck-Schule und der Astrid-Lindgren-Schule in einem Schulbezirk ist nicht so unproblematisch. Die Überquerung der Gorkistraße wurde als Grund aufgeführt, der Zusammenlegung nicht zuzustimmen. Hier ist bei der Umlenkung der Schüler unbedingt die sichere Querung an den Ampeln zu berücksichtigen. Die Zusammenlegung erfolgt zeitlich begrenzt bis zur Fertigstellung des Schulstandortes Löbauer Straße, geplant ist die Nutzung der neuen Schule ab dem Schuljahr 26/27. Danach muss dieser Schulbezirk neu betrachtet werden. Meine Fraktion wird dieser Zusammenlegung zustimmen. Wir erwarten, dass der Ausschuss zukünftig jährlich über die Anzahl der umgelenkten Schüler innerhalb der Schulbezirke informiert wird. Frau Felthaus, bitte legen Sie in der ersten Sitzung nach der Sommerpause eine Übersicht vor, aus der hervorgeht, bei wie vielen Schülern der Elternwunsch bei der Schulwahl nicht berücksichtigt werden konnte und in welche Schule umgelenkt wurde.

Die Zusammenlegung der GS Gundorf und der GS Bölitz-Ehrenberg wurde in meiner Fraktion auch kontrovers diskutiert. Hier sehen wir die größten Probleme bei den baulichen Rahmenbedingungen. In Gundorf gibt es teilweise recht kleine Klassenzimmer, daher haben wir in unserem Änderungsantrag vermerkt, dass dies bei der Klassenbildung berücksichtigt werden muss. Weil unser Anliegen jedoch aus rechtlicher Perspektive nicht über einen Änderungsantrag umgesetzt werden kann, ziehen wir den Antrag zurück. Wollen aber, dass die Schule Gundorf über diese Möglichkeit, die Klassenstärke an die räumlichen Begebenheiten anzupassen, informiert wird.

Meine Fraktion erwartet, dass das Thema gemeinsame Schulbezirke von der Stadtverwaltung und dem LaSuB qualifiziert weiterentwickelt wird, damit vor allem die Eltern rechtzeitig und sachlich über die Auswirkungen informiert werden können.

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt und unterstützt den Planungsbeschluss der Dienstberatung des OBM für die Grundschule Gundorf. 

„Die jetzt geplante Komplexsanierung des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes mit einem Erweiterungsneubau steht seit Jahren auf unserer Agenda. Insbesondere unser ehemaliger Stadtrat Helmut Voss, der leider im letzten Jahr verstorben ist, hat sich viele Jahre für dieses Kleinod in der Schullandschaft stark gemacht und mögliche Schließungspläne vehement ver-hindert. Schade, dass er die positive Entwicklung nun nicht mehr selbst begleiten kann“, sagt Christian Schulze, SPD-Stadtrat aus Altwest.

Christian Schulze

Schulze weiter: „Wir haben Helmut Voss bei seinen Aktivitäten immer gern unterstützt. Erst konnten wir die Schule dauerhaft sichern und im Schulentwicklungsplan verankern, dann konn-ten wir eine Tempo 30-Zone direkt vor der Schule durchsetzen, die mehr Sicherheit für alle Schülerinnen und Schüler seitdem bedeutet. Nun steht die Umsetzung eines Wahlversprechens unseres OBM aus dem Jahr 2019 an, die Sanierung inklusive Erweiterungsneubau. Wirklich schön und wieder ein Beispiel, dass sich jahrelanges Engagement lohnt.“

„Einen Wunsch, vielleicht besser eine Forderung, möchte ich aber trotzdem noch loswerden. Während der Interimsphase ist das leidige Toilettenproblem auf der Sportplatzseite offensichtlich gelöst. Es wäre wunderbar, wenn ein WC-Container auch nach Abschluss der Baumaßnahme dort stehen bleiben könnte, damit die Kinder auch während des Sportunterrichtes auf die Toilette gehen können. Die derzeitige groteske Situation, dass der Sportunterricht auf dem Sportplatz abgebrochen werden muss, wenn ein Kind ein dringendes Bedürfnis hat und aufgrund der Aufsichtspflicht alle Kinder den Sportplatz auf der anderen Straßenseite zusammen verlassen müssen, hätte damit endlich ein Ende“, so Christian Schulze abschließend.

Beschlussvorschlag:

Nachdem der Bürgerdialog über den Schulstandort ein eindeutiges Ergebnis gebracht hat, schafft die Stadtverwaltung schnellstmöglich die Voraussetzungen für den Neubau. Dazu werden die Prozesse zur Planung der Grundschule, für das Wegekonzept und die Ertüchtigung für Rad- und Gehwege sowie eine eventuell nötige B-Plan-Änderung parallel durchgeführt. Ziel soll es sein, bereits im Sommer 2025 die Grundschule zu eröffnen.

Sachverhalt:

Durch die konstruktive Mitarbeit des Ortschaftsrates beim Beschluss des B-Planes und die eingefügten Regelungen zum Schulstandort gehen wir davon aus, dass der Weg dafür frei ist, die notwendigen Prozesse umgehend zu starten und parallel laufen zu lassen.