[Es gilt das gesprochene Wort]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Anwesende und Gäste,
heute stehen wir an einem entscheidenden Punkt für die Zukunft unserer Stadt Leipzig. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 ist nicht nur ein Zahlenwerk, sondern ein Ausdruck unserer Vision für ein lebenswertes, gerechtes und zukunftsfähiges Leipzig.
Gerade in diesen Zeiten ist eine gute Zukunft kein Selbstläufer, sondern bedeutet harte Arbeit, viele Stunden Verhandlungen und zähe Kompromissfindung. Ich möchte mich hier ausdrücklich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den Stadtratskollegen bedanken. Ich hoffe, wir können auf diesem konstruktiven und respektvollen Umgang zum Wohle unserer Stadt weiter aufbauen.
Ich möchte mich auch bei der Verwaltung bedanken. Die Aufstellung dieses Haushaltsentwurf war keine leichte Aufgabe. Dennoch wurde mit Bedacht der Kurs gehalten. In anderen Städten in Sachsen zeichnet sich ein Bild von blankem Aktionismus und blindwütigen Streichungen.
Deswegen ist aber noch längst nicht alles in Butter. Wir hätten gern im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich deutlich mehr ermöglicht. Ich werbe bei allen Leipzigerinnen und Leipzigern um Verständnis dafür, dass wir in Zeiten knapper Kassen auch die eine oder andere schwere Entscheidung treffen mussten. Ich möchte Ihnen versichern: wir sehen Sie, wir vergessen Sie nicht und wir werden auch beim nächsten Doppelhaushalt wieder für ein soziales, gerechtes und vielfältiges Leipzig streiten.
Ich bin auch stolz auf das, was meine SPD-Fraktion erreichen konnte:
- Wir legen deutlich zu bei der Sanierung unserer Gehwege und Sorgen für Sicherheit und Barrierefreiheit für alle die zu Fuß gehen.
- Wir kümmern uns stärker um den baulichen Unterhalt von Schulen und Mensen.
- Wir erhöhen den Schutz vor sexualisierter Gewalt und
- Wir fördern den Breitensport mit einer deutlichen Erhöhung von 50% der Fördermittel pro Vereinsmitglied.
um nur einige zu nennen.
Lassen Sie mich aber auch noch über den zuletzt viel diskutierten Antrag zum Stellenplan sprechen. Ja, wir tragen den Kompromiss mit, der am Ende das Ziel hat, ab 2027 500 Stellen in der Verwaltung abzubauen. Das ist uns nicht leichtgefallen. Uns war wichtig, dass wir eben nicht blindlings sofort 1.000 Stellen streichen – wie es der Originalantrag der CDU gefordert hat -, sondern zunächst die Aufgabenkritik und Organisationsuntersuchung durchführen. Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben, keine Streichungen bei bürgernahen Dienstleistungen oder bei Pflichtaufgaben.
Wir werden als SPD-Fraktion den weiteren Prozess kritisch, aber auch konstruktiv im Schulterschluss mit der Personalvertretung begleiten. Ziel muss eine schlagkräftige, zukunftsfeste und moderne Verwaltung sein, die unsere Stadt nach vorn bringt und Dienstleister für alle Bürgerinnen und Bürger ist.
Kompromisse sind manchmal schmerzhaft – dennoch sind wir davon überzeugt, dass eben nur der Kompromiss die Extreme verhindern kann.
Wenn wir heute den Doppelhaushalt beschließen, sollten wir uns das vor Augen halten. Für die nächsten zwei Jahre, die mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept nicht leicht werden, wünsche ich uns die Fähigkeit zum Kompromiss und zu einer Politik mit Augenmaß und Sachverstand. Wir stehen dafür jedenfalls bereit.
Vielen Dank!