Schlagwortarchiv für: Inklusion

Eine inklusive Schwimmhalle bietet barrierefreien Zugang und Unterstützung für
Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten, damit alle sicher schwimmen lernen
und am Schwimmbetrieb teilnehmen können. Sie ermöglicht adaptive
Trainingsangebote, barrierefreie Umkleiden und der Inklusionsgedanke reduziert
sich nicht nur auf das barrierefreie Betreten der Schwimmhalle, sondern beinhaltet
auch das Mitmachen. So wird Schwimmsport für alle zugänglich und inklusiv
erlebt.


Folgende Voraussetzungen können dazu beitragen, damit eine größtmögliche
Bandbreite von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen die Schwimmhalle
selbstbestimmt nutzen können:

  • Schwimmbecken in Rollstuhlhöhe
  • Bereitstellung von wassertauglichen Rollstühlen 
  • Hebekran zum Einstieg in das Wasser 
  • flacher Treppeneinstieg 
  • Kantenmarkierungen 
  • Handläufe (evtl. mit integrierter Brailleschrift) 
  • Blindenleitsystem 
  • entsprechend geschultes Personal 
  • Schallreduzierende Paneele 
    Wir fragen an: 
  1. Welche Möglichkeiten gibt es in den Leipziger Schwimmhallen derzeit für
    Menschen mit physischen Beeinträchtigungen?
  2. Welche Schwimmhallen sind mit oben genannten Beispielen ggf. nachrüstbar
    bzw. welche Pläne gibt es schon, die inklusive Nutzung bei der Sanierung einer
    bestehenden Schwimmhalle zu verbessern?
  3. Welche Kosten müssen für eine inklusive Nachrüstung eingeplant werden?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete,

Pia Heine

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste auf der Tribüne und im Livestream,

man stelle sich das mal vor, man selbst oder die eigenen Eltern – meist schon im fortgeschrittenen Alter – hat eine Operation hinter sich, die es einem für die kommenden Wochen oder gar Monate schwer ermöglicht, sich eigenständig fortzubewegen. Wer auch immer betroffen ist: Man ist also auf Unterstützung bei allen Tätigkeiten angewiesen, gerade auch den außerhäuslichen. Wenn man jedoch an keiner weiteren Einschränkung leidet, außer an dieser Gehbeeinträchtigung, warten viele Schwierigkeiten im öffentlichen Raum.

Zum Beispiel bei der Parkplatzsuche beim nächsten Arztbesuch: Der Parkplatz sollte sich idealerweise innerhalb von 100 Metern zur Arztpraxis befinden, denn mehr ist mit Gehbeeinträchtigung schwer machbar. Bisher können aber nur Menschen mit mehrfachen Beeinträchtigungen über den blauen, orangenen oder gelben Parkausweis eine Vielzahl verschiedener Parkflächen nutzen. Menschen ohne Einschränkungen sind normalerweise fit genug, um längere Strecken von oder zum Parkplatz zu laufen. Aber es gibt eben einen Graubereich, wie eben beispielsweise nach einer Operation. Hier möchte unsere Fraktion, gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE, eine deutliche Verbesserung des kommunalen Angebotes erwirken.

Wir freuen uns, dass der vorliegende Antrag „Gelebte Inklusion – Mehr Parkausweise für Menschen mit Gehbeeinträchtigungen“ von der Verwaltung positiv im Verwaltungsstandpunkt aufgenommen wurde.

Der Verwaltungsstandpunkt stellt richtig dar, dass der Antrag rein rechtlich so nicht von der Stadt Leipzig umgesetzt werden kann, da es keine Rechtsgrundlage für einen kommunalen Parkausweis gibt. Deshalb soll der Oberbürgermeister sich beim Freistaat Sachsen dafür einsetzen, dass der Personenkreis für den gelben Parkausweis nach dem Vorbild der Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz sachsenweit erweitert wird. Dann wären auch die eigenen Eltern oder man selber im eingangs genannten Fall berechtigt, vorübergehend einen Parkausweis zu erhalten und von den Erleichterungen bei der Parkplatzsuche zu profitieren.

Wir übernehmen deswegen den Verwaltungsstandpunkt und bitten um Zustimmung.

Dennoch sind uns – auch nach der Beratung in den Begleitgremien – noch zwei Punkte wichtig, die wir gern in einer Protokollnotiz vermerkt haben würden:

Wie eben dargelegt, wird der Oberbürgermeister beauftragt sich beim Freistaat Sachsen für eine Neuordnung der Regelung einzusetzen. Auch wir werden das Thema an die fachpolitischen Sprecher:innen der Landtagsfraktionen weiterleiten, so dass es an der richtigen Stelle platziert wird und eine Neuregelung hoffentlich zeitnah umgesetzt werden kann.

  1. Im ersten Punkt einer Protokollnotiz möchten wir deswegen vermerkt wissen, dass der Stadtrat über die Ergebnisse der Gespräche zwischen Oberbürgermeister und Freistaat Sachsen bis zum Ende des I. Quartals 2026 zu informieren ist.
  2. Ein zweiter wichtiger Punkt der Protokollnotiz: Im VSP ist dargelegt, dass das Ordnungsamt bei atypischen Fällen im Rahmen einer Härtefallprüfung bereits jetzt Einzelfallentscheidungen treffen kann für Betroffene, die bisher nicht von Parkerleichterungen profitieren – es also durchaus einen Ermessensspielraum gibt. Leider ist dies nur wenig bekannt. Diese Möglichkeit soll deswegen zukünftig für betroffene Menschen niedrigschwellig und transparent zugänglich gemacht werden, zum Beispiel über die Homepage der Stadt.

Wir bitten Sie dem VSP zuzustimmen und die beiden genannten Punkte als Protokollnotiz mit aufzunehmen.

Menschen mit Gehbeeinträchtigungen sollen durch ein erweitertes Anrecht auf Parkausweise mehr Erleichterungen im öffentlichen Raum erfahren.

„Menschen mit Gehbeeinträchtigung müssen von einem erweiterten Anrecht auf Parkausweise profitieren, wenn ihre Behinderung nicht in dem Krankheitskatalog der bisherigen Regelung für Parkausweise aufgenommen ist“, fordert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Pia Heine.

Bisher können nur Menschen mit mehrfachen Beeinträchtigungen über den blauen, orangenen oder gelben Parkausweis verschiedene Parkflächen nutzen. Diese Parkflächen sollten in Gehentfernung von 100 Metern zum Zielpunkt liegen. Die Grauzone, wenn Menschen z. B. nur vorübergehend gehbeeinträchtigt sind oder eine amtlich noch nicht anerkannte Mobilitätseinschränkung haben, wurde in verschiedenen Bundesländern durch einen erweiterten kommunalen Parkausweis bereits geregelt. Rein rechtlich liegt die Einführung eines solchen erweiterten Parkausweises also beim Freistaat Sachsen.

Pia Heine

„Sehr gern folgen wir deshalb dem Vorschlag der Verwaltung, der Oberbürgermeister solle sich beim Freistaat für eine landesweite Änderung des kommunalen Parkrechts einsetzen. Gelebte Inklusion heißt, dass auch Menschen, die vorübergehend beeinträchtigt sind, Unterstützung erfahren.“

„Uns ist es wichtig, dass der erweiterte kommunale Parkausweis rasch eingeführt wird. Deshalb soll der Stadtrat bis zum März 2026 über den Verhandlungsstand informiert werden. Auch werden wir über die landespolitischen Sprecher/ -innen das Thema im Landtag platzieren. Wir hoffen auf eine Umsetzung unseres Antrags im Verlauf des kommenden Jahres“, so Pia Heine abschließend.

Die SPD-Fraktion hat den Verwaltungsstandpunkt übernommen, welcher in der Folge einstimmig beschlossen wurde.

Die Zukunft der Villa Davignon ist ungewiss, daher fordert die SPD-Fraktion die LWB und das Sozialamt auf, gemeinsam an einem ‚Haus der Inklusion‘ zu arbeiten. Stadträtin Pia Heine erklärt, warum:

„Eine so zentrumsnahe, gut angebundene und barrierearm ausgebaute Villa gibt es in Leipzig kein zweites Mal. Das sollten wir als einen zentralen Ort für Verbände und Vereine im Bereich der Inklusion nutzen. Die Synergieeffekte durch engeren Austausch und Vernetzung wären ein Gewinn, genauso wie eine dauerhafte, gemeinwohlorientierte Nutzung dieses historischen Gebäudes.“ so die SPD-Politikerin.

Hintergrund ist, dass der aktuelle Pächter der Villa Davignon in der Friedrich-Ebert-Straße 77 in Leipzig, der Stadtverband der Hörgeschädigten Leipzig e.V. (SVHGL), Insolvenz anmelden musste. Das Gebäude, welches der SVHGL als „Haus ohne Barrieren“ betreibt, würde bei einer Auflösung des Vereins zurück an den Eigentümer LWB fallen.

Pia Heine

„Ich bedaure die Insolvenz des SVHGL sehr. Umso wichtiger ist es, jetzt eine positive Zukunftsperspektive zu entwickeln, um dem Standort langfristig eine sinnstiftende Bedeutung zu geben. Natürlich würden wir es sehr begrüßen, wenn darüber hinaus auch der SVHGL langfristig erhalten bleiben kann.“ stellt Heine fest.

Abschließend erläutert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion noch: „Wir bringen daher einen Antrag auf den Weg, der die LWB dazu auffordert, die Nutzung der Villa Davignon dauerhaft mit Trägern aus dem inklusiven Bereich in einem ‚Haus der Inklusion‘ sicherzustellen. Gleichzeitig soll das Sozialamt prüfen, welche Vereine dafür in Frage kommen und wie eine geeignete Träger- und Betreiberstruktur für so ein Haus gestaltet sein muss.“

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Anwesende und Gäste,

die SPD-Fraktion möchte mehr Personal für den Fachdienst Eingliederungshilfe im Kontext Schule.

Seit September 2023 stieg die Anzahl der zu prüfenden Vorgänge um fast 30% an. Hintergründe dafür sind vor allen die gestiegene Zahl der Kinder, die inklusiv beschult werden.

Viele dieser Kinder haben Anspruch auf Eingliederungshilfe. Die Prüfung ist recht komplex, auch weil das Landesamt für Schule und Bildung kaum noch entsprechend notwendige psychologische Gutachten erstellt. Dennoch ist es nicht hinzunehmen, dass das Fachamt eine riesige Bugwelle noch nicht bearbeiteter Anträge vor sich herschiebt. Wir erfuhren in einer Anfrage, dass im November letzten Jahres 631 Anträge noch unbearbeitet waren. Das sind ungefähr die Hälfte der Anträge, die in einem Jahr eingehen.

Ute Köhler-Siegel

Manche Kinder sind ohne eine Schulbegleitung nicht oder nur teilweise beschulbar. Jeder Tag, jede Stunde, die diese Kinder nicht am Unterricht teilnehmen vergrößert die Lernrückstände.

Dieses Amt bearbeitet auch alle Anträge, die mit dem Thema Teilleistungsstörung einhergehen. Das sind zum Beispiel Kinder mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche oder Dyskalkulie. Auch hier vergrößern sich die Lücken mit jedem Tag, an dem das Kind nicht entsprechend gefördert wird.

Inklusion ist ein Menschenrecht. Alle Kinder haben das Recht, in einem inklusiven Bildungssystem zu lernen. Es kann nicht sein, dass Eltern oft ein Jahr von der Antragsstellung auf die Bewilligungsbescheide warten müssen.

Die SPD steht für inklusive Bildung. Die Stadt Leipzig hat den Auftrag, diese Anträge gründlich und zügig zu prüfen und zu bescheiden. Dafür braucht es mehr Personal. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.

Inklusion spielt auf dem ersten Arbeitsmarkt eine immer größere Rolle. Etwa 1,3 Mio Menschen mit Behinderung arbeiten im ersten Arbeitsmarkt und decken dabei auch wichtige Fachkräftebedarfe ab. Dennoch sind Menschen mit Behinderung, trotz einer oft überdurchschnittlichen Qualifikation, häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen.  Gerade bei der Gewinnung von Fachkräften findet diese Gruppe häufig zu wenig Beachtung.

Wie die Situation in der Stadtverwaltung ist fragen wir hiermit ab: 

  1. Wie viele Stellen waren bzw. sind in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und aktuell mit Menschen mit Behinderung besetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Gesamt und Ämtern)

     
  2. Wie viele Stellen sind bzw. waren explizit für Menschen mit Behinderung vorgesehen, aber nicht besetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2019-2023, Gesamt und Ämtern)

     
  3. Welche Projekte in Zusammenarbeit mit Werkstätten für Behinderung bzw. Inklusionsbetrieben gibt es?

     
  4. Gibt es Wünsche aus diesen Werkstätten heraus, einzelne Personen von einem sogenannten Außenarbeitsplatz in eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei der Stadt Leipzig bzw. deren Eigenbetrieben umzuwandeln?
    • Wenn ja: Wird diesem Wunsch nachgekommen?
    • Wenn nein: Was sind die Gründe, dass dem nicht nachgekommen wird?

In seinem Sommerinterview am vergangenen Mittwoch zählte Höcke auf, was seiner Meinung nach „Belastungsfaktoren“ seien, die man „vom Bildungssystem wegnehmen müsse“. Er sprach dabei von Kindern mit Behinderung, denn laut Höcke sei Inklusion eines der „Ideologieprojekte“, von dem man unser Bildungssystem „befreien“ müsse.

Christiane Gaida, Co-Vorsitzende der AG Selbstaktiv in der SPD Leipzig: „Wir sind froh, dass Deutschland die Uno-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat und sich damit zum Recht auf gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen bekannt hat, auch wenn uns die Umsetzung manchmal zu langsam geht.  Die Äußerung von Höcke überraschen mich nicht, sie stellen dennoch einen erneuten Tabubruch der AfD dar und zeigen deren menschenfeindliche Haltung, die aus Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass besteht. Darüber hinaus sind Menschen mit Behinderung, anders als Höcke behauptet, schon heute Leistungsträger und Fachkräfte, wie auch Befragungen von zeigen. Teilweise studieren Menschen mit Behinderung, die als Kinder und Jugendliche ein Gymnasium besucht haben.“

Höcke ist mit seiner Ablehnung von Inklusion in der AfD kein Einzelfall. Auch in unserer Region und hierbei auch Leipzig sind AfD-Politikerinnen und Politiker durch ihre ablehnende Haltung gegenüber Inklusion aufgefallen. 2020 beispielsweise behauptetet eine Döbelner AfD-Stadträtin, dass Inklusion nicht funktioniere. Die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion stieß 2015 im Rahmen der bildungspolitischen Stunde des Leipziger Stadtrates in dasselbe Horn, so dass ihr die Universitätsprofessorin Saskia Schuppener, die als Expertin und Gastrednerin zu dieser Veranstaltung eingeladen war, einen Diskussionstand von vor einigen Jahrzehnten attestierte und deutlich machte, dass ihr die Anerkennung von Menschenrechten fehle.

Christopher Zenker

Christopher Zenker, Mitglied in den Fachausschüssen Jugend, Schule und Demokratie sowie Soziales, Gesundheit und Vielfalt: „Höcke unterteilt Kinder in jene, die würdig sind, in einer Regelschule unterrichtet zu werden, und solche, die  unwürdig sind. Er unterteilt in vermeintlich Leistungsstarke, die durch Schwächere nicht weiterkommen würden. So sprechen Menschen, die inhaltlich kaum von den Nationalsozialisten zu unterscheiden sind, die vor 90 Jahren von würdigem und unwürdigem Leben sprachen. Dass Höcke gerichtlich verbrieft als Faschist bezeichnet werden kann, überrascht daher nicht. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie Höcke und Co. mit behinderten oder beeinträchtigten Menschen umgehen möchten.“

Abschließend ergänzt Zenker: „Wie sehr Menschen mit Behinderung eine Stütze für den Arbeitsmarkt sind, zeigt ein Blick in die Statistik und macht gleichzeitig deutlich wie falsch Höckes Aussagen sind: Aktuell sind, mit seit Jahren steigendender Tendenz, 1,3 Mio. Menschen in Deutschland mit Schwerbehinderungen in Unternehmen beschäftigt. Das ausgrenzende, menschenverachtende und diskriminierende Gedankengut ist in der AfD weit verbreitet. Diese Partei kann und darf kein politischer Partner sein, wenn es darum geht, ein freiheitliches, demokratisches Land zu gestalten. Dabei kommt es auf alle demokratischen Kräfte an, die menschenverachtende Ideologie der AfD dauerhaft auszubremsen.“

Am Montag den 14.8.2023 besucht die SPD-Stadtratsfraktion im Rahmen ihrer Sommertour die Werkstatt für behinderte Menschen St. Michael in Leipzig. Dabei soll es auch darum gehen, wie es gelingen kann, Inklusion auf dem Arbeitsmarkt weiter voranzubringen. Neben dem Stadtrat Christopher Zenker, werden auch die Bundestagsabgeordnete Nadja Sthamer sowie die beiden Vorsitzenden der AG Selbstaktiv der SPD an dem Termin teilnehmen. Die AG Selbstaktiv ist die Arbeitsgemeinschaft für Menschen mit Behinderung in der SPD.