Der Landespolizeipräsident wird mit der Aussage zitiert, dass die sächsische Polizei nicht mehr in der Lage sei, alle ihre Aufgaben zu erfüllen. In Anbetracht des Personalmangels und der aktuellen Lage im Bereich der Demonstrationen wurden vor allem präventive Aufgaben, wie eben Verkehrskontrollen oder Abstandsmessungen im fließenden Verkehr ausgesetzt. “Das Personalproblem besteht nicht erst seit den […]
AnHerrn Professor Dr. Roland WöllerStaatsministerium des Innern Herrn Horst KretzschmarLandespolizeipräsidium Herrn Dirk-Martin ChristianLandesamt für Verfassungsschutz Leipzig, den 17. November 2020 Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Wöller,Sehr geehrter Herr Kretzschmar,Sehr geehrter Herr Christian, nach den Geschehnissen am 07.11.2020 und vor einer weiteren Versammlung in Leipzig am kommenden Samstag, den 21.11.2020 möchten wir die Gelegenheit nutzen, einige […]
„Das Verhalten des sächsischen Innenministers im Zuge der Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Querdenken-Demo ist für mich auch angesichts der Verhöhnung der friedlichen und demokratischen Tradition von 1989 völlig unangemessen“, erklärt der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Nicht nur seine Einschätzung zur Friedlichkeit der Veranstaltung, wo mehrere hundert gewaltbereite Rechtsextremisten aggressiv und gewalttätig gegen Journalisten, […]