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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Die Linke sowie Stadtrat Jens Lehmann

Beschlussvorschlag:

Die investive Sportförderung wird zur Sicherung von Fördermitteln des Freistaats Sachsen und zur Abfederung von Mehrkosten bei den durch die Sportvereine getätigten Investitionen in 2023 um 1,5 Millionen Euro erhöht. 

Die Deckung soll im Rahmen des vorhandenen Haushaltsbudgets für Investitionen erfolgen. Dabei sind Investitionsvorhaben der Stadt, die in diesem Jahr aus unterschiedlichen Gründen nicht realisiert werden können, als Deckungsquelle zu benennen.

Begründung:

Der Freistaat Sachsen – vertreten durch die Sächsische Aufbaubank – hat, anders als in den Vorjahren, mehr Projekte zur Förderung in Leipzig vorgesehen, als durch das kommunale Budget zur investiven Sportförderung finanziert werden können. Um die Mittel für weitere fünf größere, geplante Baumaßnahmen von Sportvereinen abrufen zu können und Mehrkostenanträge für begonnene Baumaßnahmen abzudecken, muss die Stadtverwaltung zusätzliche Mittel bereitstellen.

Die Neufassung des Antrages bezieht sich auf den Kreis der Einreicher (Ergänzung SR Lehmann).

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke.

Beschlussvorschlag

Die investive Sportförderung wird zur Sicherung von Fördermitteln des Freistaats Sachsen und zur Abfederung von Mehrkosten bei den durch die Sportvereine getätigten Investitionen in 2023 um 1,5 Millionen Euro erhöht. 

Die Deckung soll im Rahmen des vorhandenen Haushaltsbudgets für Investitionen erfolgen. Dabei sind Investitionsvorhaben der Stadt, die in diesem Jahr aus unterschiedlichen Gründen nicht realisiert werden können, als Deckungsquelle zu benennen.

Begründung

Der Freistaat Sachsen – vertreten durch die Sächsische Aufbaubank – hat, anders als in den Vorjahren, mehr Projekte zur Förderung in Leipzig vorgesehen, als durch das kommunale Budget zur investiven Sportförderung finanziert werden können. Um die Mittel für weitere fünf größere, geplante Baumaßnahmen von Sportvereinen abrufen zu können und Mehrkostenanträge für begonnene Baumaßnahmen abzudecken, muss die Stadtverwaltung zusätzliche Mittel bereitstellen.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

der Antrag der fünf sportpolitischen Sprecher hat zwei Anliegen, einmal einen Appell an die SAB als Fördermittelausreichender des Landes und zum anderen ein konkretes Signal von uns, von Seiten der Stadt, dass wir die Sportvereine nicht im Regen stehen lassen.

Wie bei faktisch allen Investitionsprojekten leiden auch die Sportvereine bei ihren Bauprojekten unter steigenden Kosten, die sie mit den oft auch stark vom Ehrenamt getragenen Projekten nicht stemmen können. Wir erwarten daher von der Stadtverwaltung, dass sie ihren Teil dazu beiträgt, dass die Investitionsprojekte, häufig auf kommunalen Sportpachtanlagen, zu Ende gebracht werden können und die Kommune für ihren Förderanteil auch die Mehrkosten übernimmt.

Wir sollten auch mit gutem Beispiel vorangehen, um dem Land zu signalisieren. „Seht her, trotz schwieriger Situation zeigen wir uns solidarisch mit den Sportvereinen, bitte tun sie es auch.“ Lassen sie die Sportvereine mit den finalisieren der Projekte nicht alleine. Keinem ist geholfen, wenn die Projekte nicht zu Ende gebracht werden können und am Ende unter Umständen Vereine in die Knie gezwungen werden. Gerade die SAB als Fördermittel ausreichende Behörde sollte wissen, wie schnell es bei Bauprojekten zu nicht geplanten Mehrausgaben kommen kann. Deren Verwaltungsgebäude im Zentrum unserer Stadt würde heute nicht stehen, wenn nicht auch hier für Mehrbedarfe ein Nachschuss gekommen wäre. Der Oberbürgermeister soll sich daher auch gegenüber dem Land dafür einsetzen, dass auch das Land für seinen Anteil die Mehrkosten übernimmt. Der Eigenanteil der Vereine steigt auch, denn sie müssen für mindestens 10 Prozent der Kosten auch die Mehrkosten übernehmen.

Wir bitten um Zustimmung zum Originalantrag, da die angekündigte Mehrbedarfsvorlage der Stadtverwaltung immer noch nicht vorliegt.

Die Ankündigung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) auch in den kommenden Monaten und Jahren verstärkt neuen Wohnraum zu schaffen und bestehende Wohnungen zu sanieren, stößt auch bei der Leipziger SPD-Fraktion auf Zustimmung.

Anja Feichtinger

„Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass die LWB wieder mehr neuen Wohnraum in verschiedenen Preissegmenten schafft und ihre Bestandsimmobilien saniert. Nicht zuletzt hatten wir uns bei den Eigentümerzielen für die LWB dafür eingesetzt, dass das Unternehmen seinen Bestand an Wohnungen in Leipzig deutlich ausbaut“, erklärt Stadträtin Anja Feichtinger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied des Aufsichtsrats der LWB.

Die LWB hatte mit Beschluss der Eigentümerziele im Jahr 2017 den Auftrag bekommen, ihren Wohnungsbestand bis 2026 auf 40.000 Wohneinheiten auszubauen. Derzeit werden rund 36.400 Wohnungen durch LWB betreut. „Die Zielmarke ist noch ein Stück entfernt, was auch auf die sehr hohen Bau- und Grundstückserwerbskosten zurückzuführen ist. Deshalb freut es uns sehr, dass der Ausbau und die Modernisierung des Bestands gut vorankommt und auch die Pandemiesituation der letzten Monate keine Verzögerungen verursacht hat“, so Anja Feichtinger weiter.

Heiko Oßwald

Insbesondere der hohe Anteil an Sozialwohnungen ist hierbei ein wichtiges Signal, denn bezahlbarer Wohnraum wird auch in Leipzig immer knapper, auch wenn die Stadt noch nicht vor der Situation steht wie beispielsweise Hamburg oder München, wo die Mieten deutlich schneller als die Einkommen steigen. „Es ist dennoch wichtig, hier vorzubauen, denn Wohnungen, deren Bau wir heute planen, wirken sich erst in etwa fünf Jahren auf den Wohnungsmarkt aus“, erklärt LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald. „Die LWB will in diesem Jahr rund 140 Millionen Euro in den Neubau und die Sanierung von Wohnungen stecken. Soviel wie nie zuvor. Das macht deutlich, dass die kommunale Wohnungsgesellschaft ihre Rolle als Leipzigs größte Vermieterin ernst nimmt und auch die von der Stadt vorgegeben Ziele, mehr zusätzlichen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen erreichen möchte. Schließlich wollen wir mit der LWB einen Beitrag dazu leisten, den Wohnungsmarkt in Leipzig zu entlasten. Ein großer Unterschied zwischen kommunalen Unternehmen und privaten Investoren ist hierbei, dass die LWB beispielsweise ihre Gewinne komplett wieder in den Bestand investiert, statt darüber auch Ausschüttungen an Aktionäre finanzieren zu müssen.“

Die Diskussionen um den kommenden Leipziger Doppelhaushalt sind in vollem Gange. Am vergangenen Freitag haben die Fraktionen des Leipziger Stadtrates ihre Änderungsvorschläge zum Haushalt 2019/2020 eingereicht. Die SPD-Fraktion hat rund 40 eigene Vorschläge sowie 17 Änderungsanträge mit anderen Fraktionen ins Verfahren gegeben.

„Wir wollen mit unseren Anträgen die Weichen für ein weiterhin attraktives und lebenswertes Leipzig stellen. Und das nicht nur für die beiden nächsten Jahre“, erklärt Fraktionschef Christopher Zenker. „Entsprechend der aktuell guten wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt und auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden hohen Steuereinnahmen, haben wir uns entschlossen, in mehreren Bereichen doch recht deutliche Änderungen anzuregen, um den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden.“
Anders als in den anderen Jahren hat die SPD-Fraktion für diesen Doppelhaushalt die Themen „Kita und Schule“ nicht zum Schwerpunkt gemacht. Christopher Zenker erklärt dazu: „Bis auf einen Antrag zu einem Sonderprogramm für Toiletten in Kitas und Schulen haben wir uns entschlossen, die Verwaltung nicht mit zusätzlichen Maßnahmen in diesem Bereich zu beauftragen, da es unrealistisch wäre, dass weitere Maßnahmen zu den bereits beschlossenen tatsächlich umgesetzt werden können.“

Die Sozialdemokraten wollen stattdessen das Thema „Sicherheit“ in seiner ganzen Breite stärker in den Fokus rücken. Zum Doppelhaushalt 2017/18 ging es darum, die Personalstärke bei der städtischen Polizeibehörde zu erhöhen, um der Stadt die Möglichkeit zu geben, den ordnungspolitischen Rahmen, der in die Zuständigkeit der Kommune fällt, besser und effizienter ausfüllen zu können. „Aus unserer Sicht ist das Thema ,Sicherheit‘ jedoch deutlich vielfältiger und sollte sich nicht allein auf den Ausbau der Sicherheitsinfrastruktur beschränken. Schnell werden nämlich auch sozialpolitische Aspekte bedeutender, wenn man das Thema Sicherheit weiterdenkt. Aus unserer Sicht gehören neben der Sozialarbeit unter anderem auch Jugendhilfe, kulturelle Angebote, Freiraumgestaltung inklusive der Sauberkeit und nicht zuletzt Wohnen und Verkehrssicherheit – wo es uns vor allem um Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas, die Beseitigung von Unfallschwerpunkten und Querungshilfen geht – zu einem Gesamtpaket, das die Sicherheit in unserer Stadt auf mehreren Ebenen erhöhen soll“, erläutert Zenker. „Das klingt zunächst vielleicht etwas weit hergeholt, aber Sicherheit sollte nicht auf einen repressiven Aspekt verengt werden, viel mehr kommt es auf ein Bündel von Ansätzen an, um die Gesamtsituation zu verbessern.“

Die SPD-Fraktion möchte unter anderem die aufsuchende Sozialarbeit stärken, wodurch insbesondere die Betreuung von jungen, wohnungslosen und suchtkranken Menschen verbessert und den betroffenen Alternativen zum aktuellen Lebensumfeld aufgezeigt werden sollen. Zudem wollen sie die Jugendarbeit stärken, inkl. der Straßensozialarbeit. Wobei zudem die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter gestärkt werden soll, um auch einen besseren Zugang zu jungen Menschen mit Migrationshintergrund zu bekommen. Ferner soll die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut und besser mit Sachmittelbudgets ausstattet werden, damit Schulsozialarbeiter ihre Arbeit optimal gestalten können. „Bildung bleibt der Schlüssel zur sozialen Sicherheit. Schulsozialarbeit ist hierbei ein Baustein, der hilft, Schulabbrüche zu verhindern. Wer die Schule ohne Abschluss beendet, hat später weniger Chancen, sich ein geregeltes Leben aufzubauen. Und der Weg auf die schiefe Bahn ist dann mitunter sehr kurz. Das gilt es schon im Vorfeld zu vermeiden“, so Zenker. Auch mehrere Anträge, die gemeinsam mit anderen Fraktionen gestellt worden sind, gehören in diesen Kontext. So hat die SPD-Fraktion, gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linken, die Aufstockung der Förderung für Vereine und Verbände in der Jugendhilfe, im Sozialamt und im Bereich des Jugendamtes sowie eine Erhöhung der Zuschüsse für die freie Kulturszene angeregt, denn auch diese Vereine leisten im sozialen und kulturellen Bereich eine nicht zu unterschätzende Arbeit für die Stadtgesellschaft.

„Zur Lebensqualität in unserer Stadt gehören auch das Stadtgrün und ein Mindestmaß an Sauberkeit im öffentlichen Raum“, sagt Christopher Zenker. „Wir möchten deshalb die Zahl der Straßenbäume in Leipzig weiter erhöhen und die Umsetzung der Freiraumstrategie u.a. durch Personalaufstockungen voranbringen. Damit soll nicht nur ein Beitrag zur Sauberkeit der Luft geleistet, sondern auch das Klima in der Stadt verbessert werden. Es ist zu erwarten, dass die Sommer in den nächsten Jahren immer wärmer werden und das stellt zunehmend eine Belastung für Mensch und Natur dar. Straßenbäume und Parks sind deshalb nicht nur schön anzusehen, sondern sorgen auch für eine Abkühlung in der Stadt.“ Das Thema „Sauberkeit“ bleibt selbstverständlich nicht auf saubere Luft beschränkt. Vielmehr geht es der SPD-Fraktion auch um einen sauberen öffentlichen Raum. „Im Juli 2015 wurde im Stadtrat einstimmig das Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig beschlossen. Wir wollen, dass für die Bürgerinnen und Bürger die damit einhergehenden Verbesserungen auch schneller sichtbar werden. Die Stadtreinigung soll deshalb zusätzliche Gelder aus dem Haushalt bekommen, um das Papierkorbkonzept zügig umsetzen zu können. Mindestens an jeder Haltestelle muss es einen Abfallbehälter geben. Das heißt nicht nur, dass der öffentliche Raum dadurch gepflegter aussieht: Es ist auch wissenschaftlich erwiesen, dass ein sauberes Umfeld das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessert“, so Zenker weiter.

Auch die Versorgung mit preiswertem Wohnraum gehört für die SPD-Fraktion zum Thema „Sicherheit“, wenn auch hier vor allem zum Bereich soziale Sicherheit. „Die Lage am Wohnungsmarkt wird in Leipzig immer schwieriger, weil unsere Stadt in den letzten Jahren so stark gewachsen ist, dass es nicht möglich war, im notwendigen Maß neuen Wohnraum zu schaffen“, erläutert SPD-Fraktionsvize und LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald. „Aktuell liegt die Leerstandsquote bei vermietbarem Wohnraum bei rund 2 Prozent und die Mietpreisentwicklung kannte in den letzten Jahren nur noch eine Richtung – nach oben. Es ist also dringend notwendig, dass neuer Wohnraum entsteht und dabei auch bezahlbare Mieten nicht aus dem Auge verloren werden. Neubau an sich heißt nämlich nicht automatisch, dass die Kaltmiete für einen Großteil der Leipziger im erschwinglichen Rahmen bleibt. Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass die Stadt Leipzig eine Projektgesellschaft für die Entwicklung des Areals Kiebitzmark in Paunsdorf gründet. Das Gebiet sollte noch in den 1980er-Jahren zur Erweiterung des Wohngebiets Paunsdorf entwickelt werden, allerdings wurden diese Pläne nach der Friedlichen Revolution ad acta gelegt und der damals einsetzende Bevölkerungsschwund hätte das Vorhaben auch unwirtschaftlich gemacht. Heute ist die Lage eine ganz andere. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Stadt einen konkreten Aufschlag machen sollte, die Entwicklung dieser Fläche wieder aufzugreifen. Eine Projektgesellschaft, an der sich neben Stadt und LWB auch Genossenschaften und private Immobilienfirmen beteiligen können, wäre ein solcher Aufschlag. Um diese Gesellschaft nicht nur auf dem Papier stehen zu haben, sondern auch in den ersten Jahren handlungsfähig zu machen, wollen wir entsprechende Mittel im Haushalt vorhalten.“

Der SPD-Fraktion schwebt bei der Entwicklung der Fläche vor, dass verschiedene Projektpartner hier gemeinsam einen neuen Stadtteil mit mehreren Tausend Wohneinheiten schaffen, der sowohl unter ökologischen als auch unter sozialen Aspekten neue Maßstäbe setzt. So soll beispielsweise die Quote des mietpreisgedämpften Wohnraums dort bei möglichst 40 Prozent liegen, um damit auch für Familien und Menschen mit geringerem Einkommen attraktive Angeboten machen zu können, ohne eine gesunde Durchmischung des Quartiers zu vernachlässigen.

Die Gegenfinanzierung ihrer Ideen sieht die SPD-Fraktion aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage der Stadt als gesichert an. Hierzu erklärt Heiko Oßwald, der seine Fraktion im Finanzausschuss vertritt: „Die im Haushalt bislang angesetzten Erwartungen an Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sind aus unserer Sicht doch sehr vorsichtig. So rechnet die Verwaltung bspw. für das kommende Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen von 305 Millionen Euro, obwohl im August dieses Jahres die Gewerbesteuerinnahmen schon bei rund 330 Millionen Euro lagen und bis zum Jahresende noch weiter anwachsen werden. Ähnlich verhält es sich auch beim Haushaltsansatz zu Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Wir gehen davon aus, dass die konjunkturelle Lage noch einige Zeit stabil bleiben wird, sodass unsere Gegenfinanzierungsvorschläge nicht aus der Luft gegriffen sind.“ +++

Zur heute veröffentlichten Sammelvorlage zur Kapazitätserweiterung und zum Bau von mehreren Schulen in Leipzig erklärt Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion:

„Die Stadt schlägt zahlreiche Neu- und Erweiterungsbauten, Kapazitätsverdichtungen durch Umnutzungen, beispielsweise von Hausmeisterwohnungen, Reaktivierungen und sogar Schulen in Modulbauweise vor. Schon seit Jahren ist klar, dass der Schulhausbau forciert werden muss, allerdings ist es bislang nur sehr schleppend vorangegangen. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen deutlich, wie angespannt die Lage ist. Es gibt kaum noch Flächen, die groß genug sind, um Schulen zu bauen. Wenn dann etwas gefunden wurde, ist die Lage vielleicht nicht so optimal, wie wir uns das wünschen. Bei der Schaffung von Schulplätzen ist die Zeit für Gestaltung längst vorbei. Es zählt nur noch, jedes Jahr die Pflichtaufgabe der Stadt umzusetzen. Schließlich muss jedem Kind ein Schulplatz zur Verfügung stehen.“

Die im August 2017 in Kraft getretene Klassenbildungsverordnung muss ab dem nächsten Schuljahr umgesetzt werden. Entsprechend dieser Verordnung muss die Schülerzahl pro Klasse abgesenkt werden, sobald Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf Teil dieser Klassen sind. Um diese Verordnung umsetzen zu können, muss die Stadt Leipzig zusätzlich pro Jahr sechs bis sieben Klassen an Oberschulen einrichten. „Aus pädagogischer Sicht ist das sinnvoll“, so Köhler-Siegel, die selbst Grundschullehrerin ist, und ergänzt: „Das stellt allerdings die Schulträger besonders dann vor enorme Herausforderungen, wenn die Schülerzahlen aufgrund hoher Geburtenraten und vieler Zuzüge deutlich schneller steigen als Schulen erweitert oder neu gebaut werden können.“

Bezüglich der Finanzierung der avisierten Schulbauprojekte erklärt SPD-Fraktionsvize Heiko Oßwald, der seine Fraktion auch im Finanzausschuss vertritt:  „Die in der Vorlage vorgesehenen Projekte haben einen Gesamtinvestitionsumfang von rund 150 Millionen Euro. Für die Stadt Leipzig ist das eine riesige finanzielle Herausforderung und bislang sind die Maßnahmen nicht vollständig finanziell untersetzt.  Weil wir hier eine Pflichtaufgabe zu erfüllen haben, führt an diesen Investitionen auch kein Weg vorbei. Das Problem der fehlenden Schulplätze ist vor allem dadurch entstanden, dass einige Schulbauprojekte nur verzögert umgesetzt und andere bislang gar nicht realisiert wurden. Das betrifft vor allem die Schulen, die auf dem Areal am Bayrischen Bahnhof und auf dem Jahrtausendfeld entstehen sollten. Hier tut sich nichts. Die Stadt muss ihre Interessen gegenüber größeren Investoren mit deutlich mehr Nachdruck durchsetzen und, wenn es sein muss, dafür auch alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, die Kommunen haben. Die Verzögerungen und Nichtumsetzungen von Schulbauprojekten sind auch der Grund dafür, dass die Stadt in den letzten beiden Jahren keine neuen Kredite aufgenommen hat und stattdessen weiter Schulden tilgen konnte. In den letzten zwei Jahren ist der Schuldenstand der Stadt deshalb um fast 100 Millionen Euro gesunken. Ohne neue Kredite lassen sich die aktuellen Vorhaben allerdings nicht umsetzen und deshalb erwarten wir von der Landesdirektion, dass sie der Stadt mehr Spielraum für neue Kreditermächtigungen einräumt, ohne, dass darunter die Genehmigungsfähigkeit des kommenden Doppelhaushalts leidet. Vom Freistaat Sachsen erwarten wir eine deutliche Aufstockung des Schulbauförderprogramms, weil der akute zusätzliche Schulplatzbedarf auch durch die gesetzliche Neuregelung zur Klassenbildung verursacht ist.“

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des ÄA-01 der CDU-Fraktion wird wie folgt ergänzt (fett gedruckt):

„Auch das Potenzial von 120 Betreuungsplätzen am Standort Newtonstraße/Wincklerstraße/Bornaische Straße/Leinestraße (Flurstücke 183/14, 183/s und 183/x) ist zwingend erforderlich.“

 

Begründung:

Die Stadt Leipzig muss weiterhin ihre Kita- und Schulkapazitäten erweitern. Bis 2030 müssen die Neubauten bzw. Erweiterungen 39 Grundschulen, 21 Oberschulen und 11 Gymnasien entsprechen. Außerdem müssen bis 2030 etwa 70 Kindertagesstätten gebaut werden.

Das Gesamtareal – Brachfläche an der Newtonstraße und Schulhof der bestehenden Schulen – ist ausreichend, um an dem Standort eine Erweiterung der Grundschul- und Oberschulkapazitäten inkl. zusätzlicher Betreuungsplätze für 0-6-Jährige zu realisieren. Die bestehende öffentliche Grünfläche an der Wincklerstraße sollte erhalten bleiben.

Denkbar wäre beispielweise, auf dem bisher ungenutzten bzw. brachliegenden  Grundstück an der Newtonstraße eine neue Oberschule zu errichten und für eine Erweiterung der bestehenden Grundschule teile des Schulhofes zu nutzen. In einem der beiden Neubauten könnte auch eine Kindertagesstätte realisiert werden.

Die Realisierung eines Bildungscampus‘ zielt darauf ab, bei der Errichtung von Bildungsinfrastruktur in Dölitz integriert zu denken, um möglichst wenig Fläche zu versiegeln und das Einziehen von öffentlichem Grün zu vermeiden.