Jobcenter – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zum Antrag „Öffentlich geförderte Beschäftigung dem Leipziger Arbeitsmarkt anpassen (VI-A-04884-NF-02)“

Rednerin: Stadträtin Nicole Wohlfarth

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
werte Stadtratskollegen,
liebe Gäste,

Leipzig geht es gut! Die Arbeitslosenzahlen sind beständig gesunken und so niedrig wie seit 1990 nicht mehr. Aber nicht alle Menschen profitieren von der guten wirtschaftlichen Entwicklung, das zeigen uns die immer noch fast 6.000 Langzeitarbeitslosen. Oftmals sind es die Menschen, die es besonders schwer haben: Suchterkrankungen, Schulden, unpassende Ausbildungsberufe. Gerade dort sind auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Jobcenters besonders gefordert. Aber gerade diese Menschen brauchen behutsame und langsame Heranführung an einen geregelten Tagesablauf mit körperlicher Belastung. Wir sehen, dass die Menschen in diesen Maßnahmen, im Laufe der Zeit Selbstbewusstsein erlangen, Motivation bekommen, ihr Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen, und sich um eine Beschäftigung zu bemühen.

Dafür brauchen wir Partner und das sind die Träger, die Vereine und die gGmbHs, die keine Gewinne aus diesen Maßnahmen ziehen, sondern oftmals mehr zuschießen müssen, als sie erstattet bekommen. Vor allem brauchen wir vielfältige, passgenaue Angebote für Menschen, die wirklich motivieren und nicht Träger, die in den bürokratischen Hürden des Jobcenters ertrinken.

Das Jobcenter Leipzig hat meines Erachtens das restriktivste Regelwerk für die Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung. Sie gehen weit über die Vorgaben des Bundes und auch vergleichbarer Jobcenter deutschlandweit hinaus. Wir wollen diese Regelungen durchlüften und dem Oberbürgermeister ein starkes Stadtratsmandat an die Hand geben, sich dafür einzusetzen. Wir nehmen auch die Sorgen des Jobcenters ernst, gehen aber davon aus, dass sich diese im Gespräch zwischen Stadtverwaltung, Jobcenter und Wirtschaftsvertretern auflösen werden. Daher haben wir Ihnen die im Antrag aufgeführten Vorschläge zur Prüfung vorgelegt, die dort besprochen werden sollen.

Fakt ist, dass sich die wirtschaftliche Situation in Leipzig massiv geändert hat, die es erfordert die Vorgaben für die öffentliche geförderte Beschäftigung zu überprüfen und zu entrümpeln. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag, damit der Oberbürgermeister mit unserem Auftrag die Debatte mit allen Beteiligten anstoßen kann.

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

21. März 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion begrüßt Zuschlag für ZAW-Projekt SCHAUPLATZ

Christopher_Zenker2 Wie die Stadt Leipzig heute mitteilte, hat das Leipziger Zentrum für Aus- und Weiterbildung mit seinem Projekt SCHAUPLATZ den Zuschlag des Jobcenters Leipzig für ein Beschäftigungsprojekt bekommen, um auch weiterhin jungen Menschen einen Start ins Berufsleben zu ermöglichen, die aktuell keine Beschäftigungsperspektive haben.
„Wir freuen uns, dass es mit dem Projekt SCHAUPLATZ beim Zentrum für Aus- und Weiterbildung Leipzig weitergeht. Seit Langem setzen wir uns dafür ein, dass die Produktionsschulen in Leipzig Bestand haben, schließlich bieten sie jungen Menschen, die unter anderem keinen Schul- oder Berufsabschluss haben, Unterstützung beim Start ins Berufsleben“, erklärt Christopher Zenker, der die SPD-Fraktion im Sozialausschuss vertritt.
Über die letzten drei Jahre konnten etwa 73Prozent der rund 280 Teilnehmer des Projekts SCHAUPLATZ beruflich und persönlich stabile Perspektiven gegeben werden. Sei es durch Vermittlung in Arbeit, Ausbildung und weiterführende Maßnahmen oder durch die Möglichkeit, den Hauptschulabschluss nachzuholen.
„Ich bin davon überzeugt, dass dieses Projekt eine der erfolgreichsten Leipziger Maßnahmen für Jugendliche mit – wie es im ,Jobcenter-Deutsch‘ heißt – multiplen Vermittlungshemmnissen ist. Deshalb hatten wir uns schon Ende des vergangenen Jahres dafür stark gemacht, dass die Stadt Leipzig auch unabhängig der Finanzierungszusagen von Sächsischer Aufbau-Bank und anderen potenziellen Fördermittelgebern zu ihrer Kofinanzierung für das Projekt SCHAUPLATZ steht“, so Zenker abschließend.

30. April 2015

Kein Jugendlicher darf verloren gehen

Nach dem Jobcenter muss nun die Stadt eine funktionierende Jugendberatung garantieren

Tino Bucksch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, äußert große Unzufriedenheit mit der Umsetzung des „Haus der Jugend“ durch die Verwaltung.

„Zum 1. August sollte das Projekt der Jugendberatung in einer gemeinsamen Einrichtung mit dem Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit, im sogenannten „Haus der Jugend“, anlaufen. Doch nun ist die Rede davon, dass nur eine Beratungsstelle als Übergangslösung von Seiten der Stadt in der Axis Passage eingerichtet werden soll. Die beteiligten Akteure rechnen nicht vor 2015 mit einer endgültigen Realisierung des Projektes. Hier wird eindeutig der Wille des Stadtrats missachtet. Probleme in der Kommunikation mit dem Jobcenter als Grund für das schleppende Anlaufen des gemeinsamen Projektes anzuführen ist in meinen Augen eine billige Ausrede, schließlich liegt seit Sommer 2013 eine gemeinsame Absichtserklärung vor. Ebenso gehe ich davon aus, dass die Verwaltung ein Konzept in der Schublade hatte, bevor sie dem Stadtrat die Schließung der bisherigen Jugendberatungsstellen vorgeschlagen hat. Alles andere wäre unverantwortlich“, so Tino Bucksch.

Neuer Träger der einzig verbliebenen Jugendberatungsstelle ist der Verein Jugendhaus Leipzig. Dieser befindet sich momentan in der Windmühlenstraße 41.

Bucksch abschließend: „Laut stadteigener Statistik sind 50 Prozent der Jugendlichen in der Jugendberatung gar nicht arbeits- oder ausbildungssuchend. Somit kann die Stadt ihre Ver-antwortung für die Jugendlichen nicht ausschließlich an das Jobcenter abgeben. In meinen Augen ist es schon absurd, wenn die Stadt es nicht geregelt bekommt, die maximal 25 Stellen für die Jugendberatung sowie die Beratung fürs Bafög und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepakets im „Haus der Jugend“ konzeptionell unterzubringen, während das Jobcenter dies mit 250 Stellen ohne Probleme geschafft hat. Hier scheint es sowohl konzeptionell als auch organisatorisch große Defizite zu geben. Was in meinen Augen umso fataler ist, als das die Verwaltung dem Stadtrat eine solche Entscheidung abverlangt, ohne die Realisierung ab-sichern zu können.“

10. September 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Arbeitsmarktpolitiker der SPD-Fraktion fordert gemeinsames Handeln der Stadt Leipzig und der Arbeitsagentur

„Jungen Menschen einen gelungenen Start ins Arbeitsleben zu ermöglichen, muss im Fokus unserer Politik stehen. Für eine Stadt wie Leipzig, wo fast 15 Prozent der Schulabgänger keinen Schulabschluss haben, ist dies eine der zentralsten Aufgaben. Für mich ist es deshalb unverständlich, warum es zwischen der Stadt Leipzig und der Arbeitsagentur bei der gemeinsamen Errichtung der Jugendberufsagentur immer noch so hakt“, so Tino Bucksch, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Auf Vorschlag der Verwaltung wurde mit dem Haushalt 2014 beschlossen, eine zentrale Jugendberufsagentur mit der Agentur für Arbeit zu betreiben. Damit wurden die bisher vier dezentralen Jugendberatungsstellen zu einer zentralen zusammengefasst. So sollen jungen Menschen Beratung und Hilfe aus einer Hand erhalten. Ziel der Jugendberufsagentur ist die Sicherung eines direkten Informationsaustauschs und ein gemeinsames Fallmanagement. Dadurch soll die Integration in Ausbildung und Arbeit gewährleistet sowie Arbeitslosigkeit vermieden werden. Hierzu ist es notwendig, dass die Agentur für Arbeit, das Jobcenter und der Verein Jugendhaus Leipzig, ein freier Träger der Jugendhilfe, durch systematische, verbindliche und kontinuierliche Vernetzung zusammenarbeiten.

Bucksch hebt weiter hervor: „Wir wollen, dass die Jugendberufsagentur ein Erfolg wird. Aber wir wollen auch, dass das Haus niedrigschwellig und zentral eingerichtet wird. Nur so kann es von allen Jugendlichen und jungen Erwachsen angenommen werden. Nur so kann garantiert werden, dass niemand verloren geht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass junge Menschen gern und unvoreingenommen in die bisher als Standort vorgesehene Axis-Passage gehen. Dieser Ort wird vor allem mit dem Jobcenter verbunden. Aber statt diese Aufgabe von den Betroffenen her zu denken, scheint es der Arbeitsagentur nur um eine Auslastung ihrer Immobilie zu gehen. Auch ist bisher konzeptionell wenig geschehen. Hier wurde wohl erneut Politik vor allem nach dem Spardiktat gemacht. Die Verwaltung und die Arbeitsagentur müssen sich zeitnah an einen Tisch setzen und sowohl eine personelle als auch eine örtliche Lösung finden. Der Standort Georg-Schumann-Straße ist in unseren Augen nicht geeignet.“, so Bucksch abschließend.

31. Juli 2014

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