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Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/DieGrünen

Beschlussvorschlag

  1. Die Stadtverwaltung vollzieht das Pilotvorhaben „Kommunales JugendWohnen“. Hierbei werden Kriterien der Wirksamkeit und Messung im Rahmen des Pilotvorhabens herangezogen. Eine Fremdfinanzierung durch private Dritte wird ausgeschlossen.
  2. Nach der Durchführung des Pilotprojekts erfolgt eine ausführliche Auswertung, die mögliche Übertragbarkeiten auf andere Wirkungsbereiche beinhaltet. Stadtrat und Öffentlichkeit werden über die Ergebnisse entsprechend informiert.
  3. Der Beschluss zur Vorlage „Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 26“ (VII-DS-06838-Ifo-04-ÄA-04) wird in den Punkten 3 und 4 aufgehoben. Stattdessen wird das Objekt Bochumer Straße 26 dem Zweck des Kommunalen JugendWohnens zugeführt.
  4. Die Verwaltung wird in dem Zusammenhang beauftragt, gemeinsam mit der Kindervereinigung Leipzig ein Objekt für den neuen Offenen Freizeittreff in Mockau zu suchen. Dem Jugendhilfeausschuss ist bis Ende 2024 darüber Bericht zu erstatten.

Begründung

Am 17. Mai 2023 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD den Antrag „Jugendwohnen – Angebot in der ganzen Stadt“ im Sinne der Neufassung VII-A-07760-NF-02. Dabei wurde der Oberbürgermeister beauftragt, zur Umsetzung des Vorhabens ‚Jugendwohnen – Angebot in der ganzen Stadt‘ eine konkrete Bedarfs- und Standortanalyse anzufertigen. Dabei soll auch ein geeigneter sozialräumlicher Bezug für die Verteilung der zu schaffenden Angebote definiert und die rechtliche Verortung der Maßnahme im SGB VIII (insbesondere in Bezug zum §41 SGB VIII) und Schnittstellen zur Wohnungslosenhilfe geklärt werden. An diesem Analyse- und Umsetzungsprozess sind neben dem Amt für Jugend und Familie und dem Sozialamt Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe und weitere Expert/-innen (bspw. Careleaver/-innen) zu beteiligen. Daraus resultierend sollte dem Stadtrat bis Ende 2023 ein Konzept zur Umsetzung des Vorhabens sowie seiner zeitlichen und finanziellen Einordnung vorgelegt werden. Ziel war im aktuellen Doppelhaushalt 2023/24 ein weiteres Angebot im Bereich Jugendwohnen zu etablieren.

Der Alternativvorschlag der Verwaltung zum Antrag VII-A-09457 „Neue Chancen für die Leipziger Sozialpolitik“ offenbart nun interessanterweise die Umsetzung dieses Stadtratsbeschlusses zum Antrag „Jugendwohnen – Angebot in der ganzen Stadt“ (VII-A-07760-NF-02).

Dem ist aus Sicht der Antragsteller*innen unbedingt zu folgen. Um hier keine weiteren Verzögerungen vor dem neuen Doppelhaushalt aufkommen zu lassen, braucht es dazu einen schnellstmöglichen Stadtratsbeschluss bis August 2024. Dabei ist auch zu bedenken, dass das kommunale Objekt in der Bochumer Straße 26 für das Kommunale Jugendwohnen genutzt werden soll. Dies steht im Gegensatz zum geänderten Beschluss der Vorlage „Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 26“ (VII-DS-06838-Ifo-04-ÄA-04). Insofern ist dieser Beschluss in diesem Zuge teilweise aufzuheben und abzuändern. Die Verwaltung wird in dem Zusammenhang aber beauftragt, gemeinsam mit der Kindervereinigung Leipzig ein Ersatzobjekt für den neuen Offenen Freizeittreff in Mockau zu suchen.

Im Weiteren auf die beiden nichtöffentlichen Anlagen unter VII-A-09457-VSP-02 verwiesen sowie auf den angepassten Begründungstext:

Das Vorhaben „Kommunales JugendWohnen“ ist als Modellprojekt umzusetzen.

Als wachsende Stadt hat Leipzig mit Herausforderungen an Mietmarkt zu kämpfen: Das stetig schrumpfende Wohnraumangebot geht mit steigenden Bestands-  und vor allem Angebotsmieten einher. Gleichzeitig verzeichnet Leipzig weiterhin eine überdurchschnittliche Arbeitslosenquote (2023 7,1% im Jahresschnitt inklusive steigender Jugendarbeitslosigkeit in Leipzig). Zeitgleich können zahlreiche Betriebe vakante Stellen nicht adäquat bzw. überhaupt nicht besetzen. Besonders betroffen von diesen Verwerfungen auf dem Miet- wie auch auf dem Arbeitsmarkt sind Jugendliche und junge Erwachsene am Übergang ins Erwerbsleben, die ohne eigenes Einkommen gerade die hohen Angebotsmieten nicht aufbringen können, die aber auch – das zeigt die steigende Jugendarbeitslosigkeit – Probleme beim Einstieg in das Berufsleben haben. Insbesondere das Verhältnis von Angebot und Nachfrage im Bereich der beruflichen Ausbildung mit einem deutlichen Angebotsüberhang bei benannter, steigender Jugendarbeitslosigkeit, bildet diese negative Entwicklung ab.

Mit dem umgreifenden Ansatz des „Kommunalen JugendWohnens“ soll diesen Fehlentwicklungen mit einem sowohl sozialpolitische, jugendhilfeplanerische als auch arbeitsmarktpolitische Elemente verbindenden Konzept entgegengewirkt werden. 

Dieses Brückenangebot umfasst dabei einerseits die Unterbringung der Klienten in unterschiedlichen Wohnformen sowie andererseits ihre sozialpädagogische Betreuung mit einem klaren Fokus auf der Herstellung von Ausbildungsreife, Berufseignung und Vermittelbarkeit.

Zeitplan

Die Einbindung der konkreten Projektpartner erfolgt umgehend mit Beschlussfassung. Basierend auf der Suche geeigneter Wohnobjekte sowie der Gründung eines Projektlenkungsgruppe, ist der Projektstart für das erste Quartal 2025 angepeilt. Die Vorarbeiten erfolgen umgehend nach Beschlussfassung. Ein erster Umsetzungsbericht ist für 2026 zu erwarten.

Finanzen

Zur Umsetzung des Vorhabens sind folgende finanzielle Aufwendungen vorgesehen:

 Kosten PersonalSonstige KostenKosten gesamt
2025372.675,19 € 349.200,00 € 721.875,19 € 
2026413.922,53 € 259.200,00 € 673.122,53 € 
Gesamt786.597,72 € 608.400,00 € 1.394.997,72 € 

Dabei ist mit einer Fremdfinanzierung i. H. v. ca. 248.800€ aus BaFöG- und BAB-Mitteln zu rechnen.

Bei der Stadt Leipzig verbleiben mithin Kosten i. H. v. 1.146.597,82€, die im Falle möglicher weiterer Fremdfinanzierungsquellen noch vermindert werden könnten.

Der Antrag wurde als Änderungsantrag zum Antrag “Neue Chancen für die Leipziger Sozialpolitik” in der Ratsversammlung am 19.6.2024 beschlossen.

Christopher ZenkerUlrike Herold, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, und Christopher Zenker, Stadtrat und Mitglied des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, begrüßen die heutige Entscheidung der Stadtverwaltung, die Kürzung bei der Kinder- und Jugendarbeit rückgängig zu machen.

Christopher Zenker: “Wir sind froh über die Entscheidung der Verwaltungsspitze, die geplante Kürzung von rund 960.000 Euro im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit rückgängig zu machen. Die Kürzung hätte zu einer erheblichen Reduzierung des Angebots der freien Jugendhilfe geführt und die Schließung von bis zu 15 Jugendeinrichtungen bedeutet. Die entstandene Verunsicherung und Hängepartie, die ohne diese heutige Entscheidung bis zum Haushaltsbeschluss bestanden hätte, ist somit glücklicherweise beendet worden.”

Ulrike Herold: “Die Entscheidung des Oberbürgermeisters ist vor dem Hintergrund der sehr angespannten Haushaltslage als eindeutiges Bekenntnis der Stadt zur Kinder- und Jugendarbeit zu werten und das ist ein sehr positives Signal, auch wenn damit die Forderungen der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses nicht gänzlich zum Tragen gekommen sind.“

Mit großer Freude, aber auch einiger Verwunderung hat der SPD-Stadtrat und Vorsitzende des Leipziger Sportausschusses Christopher Zenker die Ankündigung des CDU-Landtagsabgeordneten Rost zur Kenntnis genommen, dass die Finanzierung des Neubaus der Sporthalle am Rabet nun auch von Landesseite gesichert sei.

„Ich bin froh, dass wir nun endlich den Moment erleben, dass der Freistaat wenigstens EU-Mittel weiterreicht, um den Ersatzneubau dieser im Leipziger Osten dringend notwendigen Dreifeldhal-le beginnen zu können“, so Zenker, der jedoch zugeben muss, dass ihn der Duktus der Ankündi-gung von Herrn Rost etwas irritierte. „Der Kollege Rost ist neben seiner Tätigkeit im Stadtrat auch noch sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und will uns nun das gute Ende einer langen Geschichte als Erfolg der sächsischen Landesregierung unterjubeln. Andersherum wird ein Schuh daraus, denn die Landesregierung und die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit sind dafür verantwortlich, dass die Halle noch immer nicht in Betrieb ist. Obwohl die hohe Priorität von allen Beteiligten anerkannt wurde, hat das Land Sachsen die Maßnahme Jahr um Jahr verschoben und dies auch im Wissen um die nur befristet verfügbaren Versicherungsgelder. Selbst für den Dop-pelhaushalt 2011/2012 hat das Sächsische Ministerium für Kultus und Sport keine Fördermittel für neue Vereinssport-Bauvorhaben der sächsischen Gemeinden vorgesehen. Allein der Kreativität der Stadt Leipzig ist es zu verdanken, dass eine Lösung über EFRE-Mittel der EU gefunden wurde. Ich hätte mir gewünscht, dass sich Herr Rost als Landtagsabgeordneter für eine besser Ausstat-tung der Kommunen mit Investitionsmitteln einsetzt, anstatt sich für das bloße weiterreichen von EU-Mitteln feiern zu lassen.“

Trotz der Unannehmlichkeiten und Verzögerungen der letzten Jahre freut sich die SPD-Fraktion, dass nun endlich mit dem Bau begonnen werden kann und die Versicherungsgelder nicht verfal-len. „Sicher wird nun alles sehr schnell gehen, so dass die dringend benötigte neue Dreifeldhalle Ende 2012 für den Vereins- und Schulsport zur Verfügung stehen wird.“ so Zenker abschließend.

Christian Schulze

Christian Schulze

Christian Schulze: Unverzichtbare Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche

SPD-Stadtrat Christian Schulze aus dem Stadtbezirk Altwest begrüßt das Ergebnis des erweiterten Finanzausschusses, nachdem für die Sanierung des Jugendkulturzentrums KAOS in der Wasserstraße 18 im Haushaltsjahr 2011 Mittel in Höhe von 80.000 Euro und 300.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2012 eingestellt werden sollen. Somit können bereits in diesem Jahr Bauaufträge ausgeschrieben und erste Baumaßnahmen begonnen werden.

„Ich denke, dass der Verwaltungsvorschlag einen guten Kompromiss zu unserem Haushaltsantrag darstellt. Das KAOS leistet unserer Meinung nach eine unverzichtbare Bildungsarbeit für die Kinder und Jugendlichen in Altwest. Es ermöglicht den Kindern und Jugendlichen im Stadtbezirk eine aktive Teilhabe am kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben“, so Christian Schulze, der dem städtischen Finanzausschuss vorsteht.
„Kinder und Jugendliche brauchen nicht nur zukunftsorientierte Bildungskonzepte, sondern auch die hierfür zur Verfügung gestellten räumlichen Rahmenbedingungen. Mit der Sanierung des Jugendkulturzentrums KAOS erhält der Standort in Altwest das Bekenntnis der Stadt für seine weitere Zukunft vor Ort“ erklärt Schulze weiter.

Neben dem hohen Investitionsstau bei Schulgebäuden, besteht auch ein hoher Sanierungsbedarf bei  den kommunalen Liegenschaften, welche als Kitas und Jugendfreizeitzentren genutzt werden.
Die vom Stadtrat bereits in 2009 beschlossene Maßnahme zum Konjunkturpaket II wurde vom Freistaat Sachsen aus formalen Gründen abgelehnt, da hierin kein Bildungsauftrag erkannt wurde. Die eingestellten Planungsmittel für das KAOS in 2010 konnten auf Grund der Haushaltssperre nicht freigegeben werden.
Die abschließende Abstimmung findet im Rahmen der Ratsversammlung zum Haushalt 2011 am 3. März statt.