Kinder – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zum Antrag „Einrichtung der Stelle einer/eines „Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche“ und Stärkung der ,Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung'“ in der Ratsversammlung vom 23.6.2021

Rednerin: Christian März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist Teil der UN-Kinderrechtskonvention, die am 20. November von der UN-Generalversammlung angenommen wurde, wurde im Februar 1992 vom Deutschen Bundestag angenommen und ratifiziert. Das heißt mit einer stärkeren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen setzen wir auch hier vor Ort Inhalte um, die vor 30 Jahren dem Grunde nach schon im Bundestag beschlossen worden sind. In der Tat ist es aber mit der Berücksichtigung von Kindern und Jugendlichen bei politischen und gesellschaftlichen Prozessen noch nicht allzu weit her bei uns. Nicht ohne Grund hatte der UN-Kontrollausschuss für Kinderrechte bereits vor 7 Jahren die Bundesregierung aufgefordert, endliche entsprechende Verfahren und Kriterien zu entwickeln.

Insbesondere auf kommunaler Ebene macht eine verstärkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Sinn, weil sie so ihr direktes Lebensumfeld gestalten können und demokratische Prozesse hautnah miterleben können. Mit der im Haushalt beschlossenen Aufstockung der Geschäftsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung bietet sich hier die Möglichkeit das bestehende Konzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fortzuschreiben und dadurch auch an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Das Ganze soll allerdings nicht so passieren, dass die Stadtverwaltung für sich ein Konzept erarbeitet, sondern das in Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren passiert und natürlich auch bestehende Beteiligungsformen evaluiert werden, um gegebenenfalls nachsteuern zu können.

Ich möchte nun etwas näher auf einen Punkt eingehen, der meiner Fraktion an dieser Stelle wichtig ist: Der „Aktionskoffer“ für Kinder und Jugendliche, der im Beschlusspunkt 5 der Neufassung gefordert wird, soll eine altersgerechte Form der Beteiligung ermöglichen, in dem dieser Koffer auf die entsprechenden Zielgruppen zugeschnitten werden kann. Das würde unter anderem auch Kindergartenkindern ermöglichen, beispielsweise in Begleitung durch Erzieherinnen und Erzieher, Vorschläge für die Gestaltung ihres Stadtteils zu machen. Schließlich sehen Kinder die Welt aus einer anderen Perspektive als Erwachsene. Das heißt eben auch, dass Dinge, die uns vielleicht unwichtig erscheinen, für Kinder und Jugendliche eine ganz andere Wertigkeit haben. Kinder wissen selbst am besten, wie kinderfreundlich ihr Stadtteil ist und wie sich das womöglich verbessern ließe. Ganz nach dem Motto: Die Welt eben mit Kinderaugen zu sehen!

Ich verstehe vor diesem Hintergrund, ehrlich gesagt, nicht die ablehnende Haltung der Verwaltung zu diesem Punkt des Antrags noch den Wunsch der Grünen, diesen Punkt streichen zu wollen. Warum? Es geht um ein Instrument der Kinder- und Jugendbeteiligung, dass gemeinsam mit Akteuren sowie Kindern und Jugendlichen auf deren Anforderungen hin angepasst werden soll. Wir wollen da kein fertiges Produkt hinstellen, sondern einen Instrumentenkasten bieten, der die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zielgruppengenauer ermöglicht. Es ist eine Idee, die wir jedoch für so wichtig erachten, dass wir bereits jetzt wollen, dass sie Teil des übergeordneten Konzeptes wird. Ein konkreter Baustein mit dem wir uns jetzt zügig in die Spur begeben können.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Meinungsäußerung, Information und Gehör. Sie haben das Recht, bei allen Fragen, die sie betreffen, mitzubestimmen und zu sagen, was sie denken. Sie haben das Recht, sich alle Informationen zu beschaffen, die sie brauchen um ihre eigene Meinung zu verbreiten. Wir sollten Ihnen dabei helfen, diese Rechte auch bei Fragen der Entwicklung unserer Stadt wahrzunehmen. Bitte stimmen Sie dem gemeinsamen Antrag von Linken und SPD zu.

23. Juni 2021

Anträge

Antrag „Stadtteil-Aktionskoffer für Kinder und Jugendliche zur politischen Beteiligung in Leipziger Stadtbezirken“

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der bis Ende 2021 abzuschließenden Erarbeitung des Konzepts zur besseren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Stadtteilebene einen „Aktionskoffer“ für Kinder und Jugendliche als Instrument zu entwickeln und zu etablieren, das eine Partizipation bei planerischen Prozessen im öffentlichen Raum zur Stadtbezirksentwicklung und Stadtgestaltung altersgerecht ermöglicht.

Sachverhalt

In der Kommune beginnt die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in einem Dreieck von Verwaltung, Politik und den Betroffenen selbst, den Kindern und Jugendlichen. Eine wesentliche Voraussetzung für das Erleben und für das Erlernen von Demokratie ist die Beteiligung und diese kann sich bereits bei den Jüngsten vollziehen. Dies gilt auch für Stadtgestaltung. Durch die Förderung der Beteiligung an der Gestaltung der eigenen Umwelt sollen das Erlernen von und die Teilhabe an demokratischen Prozessen sowie der Einfluss eigener Ideen erlebbar gemacht werde. Auch die Empfehlungen der unabhängigen UN-Kommission zum 2. Staatenbericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention aus dem Jahr 2004 zielten in diese Richtung: Sie empfahlen, die Möglichkeiten zur Teilhabe Kinder und Jugendlicher in Deutschland auszubauen und zu stärken. Kinder haben das Recht, bei allen Fragen, die sie betreffen, mitzubestimmen und zu sagen, was sie denken.

Die innovative und altersgerechte Partizipation soll zwei Zielgruppen und Methodensets beinhalten. Zum einen geht es um die Beteiligung von Kindern im Kindergartenalter und zum anderen um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Alter von 7 bis 14 Jahren, da die Perspektive im Kindergarten- und Schulkindalter unterschiedlich sein kann und ist. Unsere Stadt muss eine Anstrengung unternehmen, den jüngsten Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Zugänge zu aktiver Beteiligung zu ermöglichen, ihnen entsprechende Angebote zu machen und sie darüber zu informieren.

Der “Aktionskoffer“ soll dazu beitragen, Stadtteile und Stadtbezirke kinderfreundlicher zu machen, indem Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen sowie Vereine ein Instrument an die Hand bekommen, mit Kindern und Jugendlichen den Stadtbezirk zu erkunden, die sich so wiederum mit ihrem Lebensumfeld auseinandersetzen und Idee entwickeln, was wie verbessert werden kann. Wir gehen davon aus, dass solche Aktionskoffer als Teil des Beteiligungskonzepts für zahlreiche positive Veränderungen im Sinne der Kinder und Jugendlichen führen werden

19. März 2021

Anfragen

Anfrage „Kinderärztliche Versorgung in Leipzig“

Beschreibung der kinderärztlichen Versorgungsstruktur in Sachsen aus dem Bedarfsplan 2016 von der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen:

„In den sächsischen Planungsbereichen liegen die Versorgungsgrade fast durchgehend über 140 %, das Maximum liegt bei über 250 %. Nur ein Planungsbereich ist nicht gesperrt (Freiberg). Die Versorgungsgrade sind im Vergleich zur Bedarfsplanung vor dem Jahr 2013 durchschnittlich um 25 % erhöht. Grund hierfür ist, dass bei der Berechnung nunmehr nur die Bevölkerung der bis 18-Jährigen herangezogen wird. Während die hohen Versorgungsgrade ein vermeintlich hohes Versorgungsniveau suggerieren, zeigt sich bei näherer Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse jedoch eine bedenkliche Entwicklung im kinderärztlichen Versorgungsbereich.Bei der Ermittlung der Verhältniszahl findet innerhalb der 0- bis 18-jährigen Bevölkerung keine Wichtung statt. Jugendliche mit 17 oder 18 Jahren gehen deutlich seltener zum Arzt als Kleinkinder bis ca. 5 Jahre. In Städten mit starken Anstiegen der Geburtenzahlen in den letzten Jahren, wie zum Beispiel in Dresden oder Leipzig, bildet aber gerade diese Altersgruppe einen überdurchschnittlich hohen Anteil der Bevölkerung“.

Zur kinderärztlichen Versorgungsstruktur in Leipzig haben wir folgende Fragen:

Wie viele Kinderärzte gibt es aktuell in Leipzig?
- Wie viele Kinder versorgen diese durchschnittlich?
Sind die Kinderarztpraxen über die Stadt gleichmäßig verteilt und gibt es Ortsteile, die unterversorgt sind? Wenn ja, welche?
Wie schätzt die Stadt Leipzig die kinderärztlichen Versorgungsstruktur in Leipzig ein?
- Betrachtet die Stadt Leipzig, dass keine Wichtung innerhalb der 0- bis 18-jährigen Bevölkerung stattfindet auch als problematisch an?
- Sind der Stadt Leipzig Fälle bekannt, wo Kinderarztpraxen keine neuen Patienten mehr aufnehmen? Wenn ja, wie viele Fälle sind hier bekannt?
- Wenn die Stadt Leipzig eine Unterversorgung bei Kinderärzten in Leipzig annimmt, inwiefern kann sich die Stadt Leipzig dafür einsetzen, dass die Anzahl der Kinderarztpraxen in Leipzig erhöht werden kann.
Nach Presseberichten zur sächsischen Bedarfsplanung 2016, haben sich die KV und die Landesverbände der Kassen darauf geeinigt einen eigenen Weg in der kinderärztlichen Versorgung in Sachsen zu gehen. Abweichend von der bundesweiten Bedarfsplanungsrichtlinie sollen mehr Kinderärzte in die sächsische Bedarfsplanung aufgenommen werden.
- Wurde diese Änderung der Bedarfsplanung bereits umgesetzt? Wenn ja, wurden daraufhin in der Stadt Leipzig bereits mehr Kinderärzte zugelassen und wenn ja, wie viele?

10. Juni 2018

Anfragen

Farm- bzw. Bauspielplatz Dölitz-Dösen

In den letzten Jahren ist auch der Ortsteil Dölitz-Dösen gewachsen. Dies geschah auch in nicht unerheblichem Maße durch den Zuzug von jungen Familien. Möglichkeiten für Kinder zum Toben sind in Dölitz-Dösen jedoch rar. Eine Elterninitiative möchte daher auf einem verwilderten Gelände in der Newtonstraße einen Farm- bzw. Bauspielplatz errichten.
In diesem Zusammenhang ergeben sich für uns folgende Fragen:

Sieht die Stadtverwaltung für den Bereich Dölitz einen zusätzlichen Bedarf an Spielplätzen?
Unterstützt die Stadtverwaltung das Vorhaben zur Errichtung eines Spielplatzes in der Newtonstraße?
Welchen Sachstand gibt es verwaltungsintern zu diesem Vorhaben?
Wann ist diesbezüglich mit einer Entscheidung zu rechnen?

21. Mai 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stadtrat Zenker begrüßt Freigabe der EU-Fördermittel

Mit großer Freude, aber auch einiger Verwunderung hat der SPD-Stadtrat und Vorsitzende des Leipziger Sportausschusses Christopher Zenker die Ankündigung des CDU-Landtagsabgeordneten Rost zur Kenntnis genommen, dass die Finanzierung des Neubaus der Sporthalle am Rabet nun auch von Landesseite gesichert sei.

„Ich bin froh, dass wir nun endlich den Moment erleben, dass der Freistaat wenigstens EU-Mittel weiterreicht, um den Ersatzneubau dieser im Leipziger Osten dringend notwendigen Dreifeldhal-le beginnen zu können“, so Zenker, der jedoch zugeben muss, dass ihn der Duktus der Ankündi-gung von Herrn Rost etwas irritierte. „Der Kollege Rost ist neben seiner Tätigkeit im Stadtrat auch noch sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und will uns nun das gute Ende einer langen Geschichte als Erfolg der sächsischen Landesregierung unterjubeln. Andersherum wird ein Schuh daraus, denn die Landesregierung und die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit sind dafür verantwortlich, dass die Halle noch immer nicht in Betrieb ist. Obwohl die hohe Priorität von allen Beteiligten anerkannt wurde, hat das Land Sachsen die Maßnahme Jahr um Jahr verschoben und dies auch im Wissen um die nur befristet verfügbaren Versicherungsgelder. Selbst für den Dop-pelhaushalt 2011/2012 hat das Sächsische Ministerium für Kultus und Sport keine Fördermittel für neue Vereinssport-Bauvorhaben der sächsischen Gemeinden vorgesehen. Allein der Kreativität der Stadt Leipzig ist es zu verdanken, dass eine Lösung über EFRE-Mittel der EU gefunden wurde. Ich hätte mir gewünscht, dass sich Herr Rost als Landtagsabgeordneter für eine besser Ausstat-tung der Kommunen mit Investitionsmitteln einsetzt, anstatt sich für das bloße weiterreichen von EU-Mitteln feiern zu lassen.“

Trotz der Unannehmlichkeiten und Verzögerungen der letzten Jahre freut sich die SPD-Fraktion, dass nun endlich mit dem Bau begonnen werden kann und die Versicherungsgelder nicht verfal-len. „Sicher wird nun alles sehr schnell gehen, so dass die dringend benötigte neue Dreifeldhalle Ende 2012 für den Vereins- und Schulsport zur Verfügung stehen wird.“ so Zenker abschließend.

9. August 2011

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