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Der P+R-Parkplatz in Lausen an der Endhaltestelle der Tramlinie 1 dient vorrangig der Anbindung an die Straßenbahn und wird von vielen Auswärtigen zum Abstellen ihrer Autos genutzt. Aber auch Besucher des Kulkwitzer Sees, Badegäste und Sportinteressierte nutzen den Parkplatz regelmäßig, insbesondere in den Sommermonaten. Die Wegeverbindung an den See ist leider extrem schlecht. Ebenso ist der Rundweg um den Kulki in Abschnitten in einem schlechten Zustand.

Dafür wäre eigentlich der Zweckverband Kulkwitzer See zuständig, der leider praktisch handlungsunfähig ist, da er von den beiden Anrainerstädten aufgelöst werden soll. Die Auflösung zieht sich wahrscheinlich noch ein paar Jahre hin. Danach wäre die Stadt wieder Eigentümer der Flächen und könnte investieren. 

Neben sicheren Wegen an den See wären auch noch Beleuchtung, Toiletten, Freizeitanlage und deren Pflege, sowie die Sanierung der Wasser- und Stromleitungen von der Übergabestelle der Versorger nötig.

Wir fragen an:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, die Wegeverbindungen zum und am See instandzusetzen bzw. zu sanieren, wenn sich die Grundstücke wieder im Eigentum der Stadt befinden?

2. Gibt es rechtliche Probleme, wenn die Stadt jetzt schon Planungen diesbezüglich einleitet?

3. Wie beurteilt die Stadt die Punkte Beleuchtung, Toiletten, Freizeitanlage und deren Pflege, sowie die Sanierung der Wasser- und Stromleitungen?

Antwort der Verwaltung:

Frage 1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, die Wegeverbindungen zum und am See instandzusetzen bzw. zu sanieren, wenn sich die Grundstücke wieder im Eigentum der Stadt befinden?

Die Auflösung des Zweckverbandes „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ ist mit der Vorlage VII-DS-02751 vorbereitet, jedoch noch nicht vollzogen. Aus der Vorlage geht keine Zuordnung von Flächen in die fachliegenschaftsführenden Ämter hervor. Die Grundstücke müssen erst erfasst, bewertet und den einzelnen grundstücksverwalteten Ämtern zugeordnet werden. Die Instandsetzung wird dann in das gesamtstädtische Portfolio eingeordnet und entsprechende Haushaltsmittel für Bewirtschaftung und Investitionsmaßnahmen durch die jeweiligen Fachämter veranschlagt.

Frage 2. Gibt es rechtliche Probleme, wenn die Stadt jetzt schon Planungen diesbezüglich einleitet?

Neben der Ressourcenbindung, die umsetzbare Vorhaben an anderer Stelle verzögern würde, stellt sich die haushaltsrechtliche Frage, inwieweit Planungen für fremde Grundstücke vor der Übernahme dem Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen. Zum jetzigen Zeitpunkt, in dem feststeht, dass der vollständige wirtschaftliche Übergang nicht vor dem 31.12.2027 stattfinden wird, da sich der Geschäftsbesorger des Zweckverbandes die Bewirtschaftung bis zu diesem Zeitpunkt gesichert hat, werden keine Planungen beauftragt und keine städtischen Haushaltsmittel verwendet.

Frage 3. Wie beurteilt die Stadt die Punkte Beleuchtung, Toiletten, Freizeitanlage und deren Pflege, sowie die Sanierung der Wasser- und Stromleitungen?

Der Geschäftsbesorger erfüllt seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Zweckverband. Es wird insgesamt von der Wirtschaftlichkeit der bestehenden Leistungsbeziehung ausgegangen. Die weitergehende Erschließung mit einer Sanierung bzw. Neugestaltung der Wasser- und Stromversorgung ist Gegenstand der Planungshoheit der Stadt Leipzig und kann wirtschaftlich von dieser erst nach Grundstückseigentumserlangung angegangen werden.

Die Ratsversammlung hat heute den Auftrag zur Auflösung des Zweckverbands Kulkwitzer See und den Abschluss von Anschlussmietverträgen für die Bestandsmieter erteilt. Dazu erklärt der Grünauer SPD-Stadtrat Heiko Bär:

„Die dringend notwendige Klarheit für die Mieter, Vereine und Gewerbetreibenden am See ist erreicht. Der Stadtrat hat sich für den Abschluss von Anschlussverträgen für die Bestandsmieter ausgesprochen und die Vertreter der Stadt im Zweckverband entsprechend beauftragt. Die Schwächsten in der Kette dürfen nicht die Leidtragenden der Auflösung des Zweckverbands sein! ˋWir sind begeistert´ war entsprechend die erste Reaktion der Betroffenen vor Ort, über die ich mich sehr freue.

Kritisch muss aber nochmal das Handeln der Stadtverwaltung durch Umweltamtsleiter Herrn Wasem angesprochen werden. Von einem Amtsleiter der Stadt, dessen Gehalt aus den Steuern der Bürger aufgebracht wird, erwarte ich eine Lösungsorientierung, wenn es darum geht, Problemlagen zu beseitigen, die die Bürgerinnnen und Bürger nicht selbst zu verantworten haben. Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht kein guter Stil, den Betroffenen zu erklären, wie sie ihre Mietobjekte zu übergeben haben, statt ihnen klar zu machen, dass man an einer verträglichen Lösung sucht. Dies hat nun der Stadtrat mit seinem Beschluss erledigt.

Ganz wichtig ist uns dabei, dass nach der Auflösung des Zweckverbands am See perspektivisch wieder investiert werden kann. Zum einen sind bereits im Bebauungsplan Investitionsbedarfe für grundlegende Medien wie Wasserleitungen beschrieben. Zum anderen hat der Stadtrat bereits vor Jahren ein Investitionskonzept für Wege, Beleuchtung, Toiletten, Freizeitangebote ect.beauftragt. Hierzu hat die Stadtverwaltung nunmehr Haushaltsmittel für den nächsten Doppelhaushalt 2023/24 einzuplanen.

Unsere Aufgabe als Stadträte wird es bleiben, die Umsetzung der Beschlüsse zu den Anschlussmietverträgen, zur Auflösung des Zweckverbands sowie zu den Investitions- und Nutzungskonzepten weiter zu kontrollieren, um eine gute Entwicklung am See weiter voranzutreiben.“

Fragen:

1. Kann die Stadtverwaltung die Absenkung des Wasserspiegels am Kulkwitzer See bestätigen? Gibt es hierzu regelmäßige Messungen? Wenn ja, was sind die Ergebnisse der Messungen?

Antwort:

Der Wasserspiegel im Kulkwitzer See ist stark von den Niederschlagsbedingungen abhängig und „antwortet“ relativ schnell auf Niederschläge oder Trockenheit.

Die Stadtverwaltung kann bestätigen, dass sich der See augenscheinlich um ca. 70 cm abgesenkt hat. Die Wasserstände werden regelmäßig vom Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie erfasst. Hier spiegeln sich auch die extrem geringen Niederschläge sowie die hohen Temperaturen mit einhergehender starker Verdunstung in 2018.

Wasserstandsmessungen werden durch die Stadtverwaltung Leipzig nur im Rahmen von Stichtagsmessungen, so letztmalig in den Jahren 2012 und 2017, durchgeführt. Die Messungen selbst ergaben für den Kulkwitzer See keine wesentlichen Unterschiede.

2. Was sind aus fachlicher Einschätzung der Stadtverwaltung die ökologischen und tourismuswirtschaftlichen Folgen einer dauerhaften Absenkung des Wasserspiegels. Bitte um Untergliederung nach Stärke der Absenkung.

Antwort:

Der Kulkwitzer See besitzt ein gutes ökologisches Potential. Ökologische und touristische Folgen sind bei einem temporären Rückgang des Wasserspiegels, was auf Grund des trockenen Jahres 2018 hier vermutlich der Fall ist, vernachlässigbar. Unabhängig davon wird der Wassertourismus auf dem Kulkwitzer See bereits jetzt im wasserrechtlichen Vollzug streng reglementiert, um die Gewässerverträglichkeit zu gewährleisten.

3. Was sind aus fachlicher Sicht der Stadtverwaltung die möglichen Ursachen des niedrigeren Wasserspiegels am Kulkwitzer See? Gibt es neben natürlichen Entwicklungen des Grundwasserleiters auch künstliche Eingriffe in der Umgebung, welche als Ursache herangezogen werden können? Falls ja, welche wären das?

Antwort:

Wie bereits unter Frage 1 benannt, ist die Absenkung des Wasserspiegels im Kulkwitzer See vorrangig auf die Trockenheit in 2018 zurückzuführen. Es war das trockenste Jahr seit Beginn der Niederschlagsaufzeichnungen. Zudem war es sehr heiß, die Verdunstung von der Seefläche damit sehr hoch. Die Grundwasserleiter haben sich, trotz vergangener Regenereignisse, noch nicht wieder vollständig gefüllt. Es herrscht nach wie vor, flächendeckend im gesamten Freistaat Sachsen, ein Wasserdefizit im Oberflächen-  und Grundwasser. Künstliche Eingriffe (wie z.B. Abpumpen von Grundwasser) werden grundsätzlich ausgeschlossen.

 4. Sind der Stadtverwaltung Raumplanungen in der Umgebung bekannt, welche in absehbarer Zukunft einen weiteren Einfluss auf den Grundwasserleiter zum See haben könnten? Falls ja, welche sind das und in welcher Dimension kann nach heutigen Erkenntnissen der Einfluss eingeschätzt werden?

Antwort:

Der Stadtverwaltung Leipzig sind keine diesbezüglichen Raumplanungen bekannt.

5. Welche Maßnahmen sind aus fachlicher Sicht der Stadtverwaltung denkbar, um den Wasserspiegel am Kulkwitzer See zu stabilisieren? Wie sind solche Maßnahmen grob nach Kosten, weiteren Folgewirkungen und Genehmigungsfähigkeit zu beurteilen?

Antwort:

Der Kulkwitzer See wird durch Grundwasser gespeist. Würde man z.B. das derzeitige Defizit von ca. 1 Mio. Kubikmeter Wasser mit Wasser aus dem öffentlichen Trinkwassernetz ausgleichen wollen, würden Kosten in Höhe von ca. 2 Mio. Euro entstehen. Andere Quellen zur Auffüllung des Kulkwitzer Sees gibt es nach Kenntnislage nicht.

1. Kann die Stadtverwaltung die Absenkung des Wasserspiegels am Kulkwitzer See bestätigen? Gibt es hierzu regelmäßige Messungen? Wenn ja, was sind die Ergebnisse der Messungen?

2. Was sind aus fachlicher Einschätzung der Stadtverwaltung die ökologischen und tourismuswirtschaftlichen Folgen einer dauerhaften Absenkung des Wasserspiegels. Bitte um Untergliederung nach Stärke der Absenkung.

3. Was sind aus fachlicher Sicht der Stadtverwaltung die möglichen Ursachen des niedrigeren Wasserspiegels am Kulkwitzer See? Gibt es neben natürlichen Entwicklungen des Grundwasserleiters auch künstliche Eingriffe in der Umgebung, welche als Ursache herangezogen werden können? Falls ja, welche wären das?

4. Sind der Stadtverwaltung Raumplanungen in der Umgebung bekannt, welche in absehbarer Zukunft einen weiteren Einfluss auf den Grundwasserleiter zum See haben könnten? Falls ja, welche sind das und in welcher Dimension kann nach heutigen Erkenntnissen der Einfluss eingeschätzt werden?

5. Welche Maßnahmen sind aus fachlicher Sicht der Stadtverwaltung denkbar, um den Wasserspiegel am Kulkwitzer See zu stabilisieren? Wie sind solche Maßnahmen grob nach Kosten, weiteren Folgewirkungen und Genehmigungsfähigkeit zu beurteilen?

Heiko Bär

Heiko Bär

Pressemeldung von Heiko Bär (SPD), Dr. Ilse Lauter (Die Linke) und Bert Sander (WVL, Fraktion Bündnis ’90/Grüne)

Am 11. August wird sich der Markranstädter Stadtrat in einer Sondersitzung mit dem dortigen Bürgerbegehren zum Kulkwitzer See befassen. Die Vorlage der Bürgermeisterin ist eindeutig: Das Bürgerbegehren ist als unzulässig abzulehnen – rein aus formalen Gründen. Selbstverständlich werden wir Leipziger Stadträte uns nicht in das Geschehen in Markranstädt einmischen.

Dennoch geben wir als Mitglieder des gemeinsamen Zweckverbandes Kulkwitzer See zu bedenken: Der Kulkwitzer See ist unteilbar. An seiner nachhaltigen Entwicklung haben die Bürgerinnen und Bürger beider Städte Interesse, wie auch die auswärtigen Besucher des Sees. Schäden, die aus dem derzeitigen Bebauungsplan des Westufers hervorgehen könnten – Stichwort Einleitung und Wasserqualität – betreffen nicht nur die Markranstädter.

Wenn sich in kurzer Zeit mehr als 20 Prozent der Markranstädter Bürger in einem Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zum Bebauungsplan aussprechen, ist der Bürgerwille, über den B-Plan selbst zu entscheiden, klar ersichtlich. Ein Stadtrat ist daher schlecht beraten, das aus formalen Gründen zu verweigern.