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photo of person s hand submerged in water

Am 16.3.2022 erfolgte der erste Spatenstich für die Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz, damit wird in naher Zukunft bei den Schwimmhallenkapazitäten einer Versorgungslücke im Leipziger Osten geschlossen. Es freut uns sehr, dass es hier vorangeht.

Auch der Leipziger Süden ist, was Schwimmhallenflächen angeht, unterversorgt. Aus diesem Grund wurde am 21.05.2020 vom Stadtrat einstimmig beschlossen zwei potenzielle Standort im Leipziger Süden, an Arno-Nitzsche-Straße bzw. auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd, auf die Eignung als Schwimmhallenstandort zu prüfen.

In der Ratsversammlung am 13.10.2021 haben wir gemeinsam mit der Fraktion Die Linke angefragt, für welchen Standort sich die Stadt und die L-Gruppe entschieden haben. In der Antwort der Verwaltung wurden zwar die Vorzüge des Standorts im Umfeld des Heizkraftwerks, auch wegen der energetischen Synergien, hervorgehoben, aber ebenfalls mitgeteilt, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei. Nun, ein halbes Jahr später fragen wir deshalb an:

  1. Gibt es mittlerweile eine Entscheidung zum Standort der vorgesehenen Schwimmhalle für den Leipziger Süden oder zumindest eine klare Standortpräferenz der L-Gruppe?
     
  2. Wenn ja: Wie sieht diese aus und wird sich die Stadtverwaltung dem auch anschließen?
     
  3. Wenn nein: Wann wird die Stadtverwaltung über die Standortentscheidung im Rat bzw. den Ausschüssen für Sport sowie Stadtentwicklung und Bau informieren?

Antwort der Verwaltung:

1. Gibt es mittlerweile eine Entscheidung zum Standort der vorgesehenen Schwimmhalle für den Leipziger Süden oder zumindest eine klare Standortpräferenz der L-Gruppe?

Um den weiteren im Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig festgeschriebenen Standort für einen Schwimmhallenneubau (im Leipziger Süden) zu realisieren, wurde in diesem Zusammenhang auch die Stadtwerke Leipzig GmbH angefragt.

Seitens der Stadtwerke Leipzig GmbH wurde abschließend mitgeteilt, dass ausschließlich der Unternehmensstandort in der Bornaischen Straße 120 bestens geeignet ist und dort bereits entsprechende technische Voraussetzungen vorbereitet werden.

Im Ergebnis der Standortprüfung der Stadtwerke Leipzig GmbH ist der Standort in der Bornaischen Straße 120 zwischen dem neuen Heizkraftwerk Süd und der Straße gut für einen Schwimmhallenneubau mit einer Bahnenlänge von bis zu 50 m geeignet. Die Fläche wird seitens der Stadtwerke Leipzig GmbH gegenüber anderen Standorten präferiert und bis auf weiteres für die Nutzung durch eine Schwimmhalle vorgesehen.

2. Wenn ja: Wie sieht diese aus und wird sich die Stadtverwaltung dem auch anschließen?

Noch im II. Quartal 2022 wird innerhalb der Stadtverwaltung eine finale Positionierung dazu angestoßen und dem Stadtrat zur Information gegeben.

3. Wenn nein: Wann wird die Stadtverwaltung über die Standortentscheidung im Rat bzw. den Ausschüssen für Sport sowie Stadtentwicklung und Bau informieren?

Entfallen.

Mit der Neufassung der Vorlage „Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Vorlage VI-A-06703“ (Hier.) durch die Stadtverwaltung, die der Stärkung der Leipziger Gruppe dient, greift die Stadtverwaltung eine Initiative der SPD-Fraktion auf, die für die Entwicklung und Versorgung Leipzigs wichtigen Unternehmen in ihrer Finanzkraft zu stärken. Die SPD-Fraktion hatte in einem Änderungsantrag gefordert, dass die Stadtverwaltung 20 Mio. Euro als einmalige Kapitaleinlage zur Verfügung zu stellt.

Christopher Zenker

„Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung unseren Vorschlag aufgreift und der Leipziger Gruppe mit 20 Mio. Euro den Rücken stärkt. Die Corona-Pandemie stellt auch unsere Unternehmen vor Schwierigkeiten, gleichzeitig müssen sie gemeinsam mit der Stadt die Herausforderungen des Klimawandels meistern und die Verkehrs- und Energiewende gestalten“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und hebt hervor: „Das zusätzliche Kapital ist für die Leipziger Gruppe wichtig, um damit zahlreiche Investitionen, beispielsweise im Nahverkehr oder bei der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, in Angriff nehmen zu können. Allen voran die Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030.“

Mit der Mobilitätsstrategie (2018) und dem Nahverkehrsplan (2019) wurden neben generellen Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur auch eine bessere Anbindung der äußeren Stadtteile, die Erschließung neuer Fahrstrecken sowie Taktverdichtungen bei der LVB beschlossen. Im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms der L-Gruppe müssen zudem die Kapazitäten bei erneuerbaren Energien erhöht werden, wozu auch die bereits angeschobene Nutzung des Wasserstoffs zählt. Ebenso wichtig ist es, dass unsere Stadt sich an das verändernde Klima anpasst und deshalb auch Strategien sowie Lösungen zur Trinkwasserversorgung und Regenwassernutzung entwickelt. Die meisten dieser Beschlüsse wurden noch zusätzlich zu den ohnehin geplanten Investitionsmaßnahmen durch den Stadtrat getroffen. Die L-Gruppe kann die dafür nun notwendigen Mittel nicht komplett aus eigener Kraft bereitstellen.

Heiko Oßwald

„Es sollte auch hier das selbstverständliche Prinzip gelten, wer bestellt muss auch die Rechnung bezahlen“, erklärt Heiko Oßwald, der für die SPD-Fraktion im Aufsichtsrat der L-Gruppe sitzt. Angesichts der momentan sehr schwierigen Rahmenbedingungen muss jedem klar sein, dass die zusätzlichen Forderungen des Stadtrates zum Klimaschutz und zum Ausbau des ÖPNV durch den Stadtkonzern nicht allein zu schultern sind. „Das Geld ist aber gut angelegt, weil es unsere Stadt infrastrukturell für die Zukunft fit macht. Wir dürfen nicht viel Zeit verlieren, damit die L-Gruppe Planungssicherheit hat und die zusätzlichen Investitionen zügig vorbereiten und umsetzen kann. Mit den 20 Millionen Euro, die die Stadt beisteuert, können durch Fördermittel und Darlehensaufnahmen bis 2025 etwa 100 Millionen Euro mehr investiert werden“, ergänzt Oßwald.

Christopher Zenker erklärt abschließend: „Uns ist bewusst, dass 20 Mio. Euro in dieser Situation für die Stadt Leipzig sehr viel Geld sind und wir diese über zusätzliche Kredite und damit zu Lasten zukünftiger Generationen finanzieren müssen. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass wir mit dem Geld die Investitionen sichern können, die zukünftig einen attraktiven Nahverkehr, sowie eine sichere und saubere Energie- und Wasserversorgung gewährleisten.“

Im Einzelnen könnten u.a. folgende Maßnahmen bis 2023 umgesetzt werden:

  • Neuerschließung des Wohngebietes Lindenauer Hafen durch die Linie 60,
  • Taktverdichtung der Linien 14, 89 und 11 (nach Fertigstellung Wendeschleife in Lützschena) auf 10-Minuten-Takt zur Schaffung des geforderten Mindestbedienungsstandards sowie Busneuerschließung Spinnereistrasse,
  • Ausweitung der Flexa-Pilot-Gebiete und damit bessere Anbindung an die Hauptverkehrsachsen z.B. in Holzhausen, Knautkleeberg/Hartmannsdorf und Leutzsch,

Angebotsverbesserungen für Arbeitsschwerpunkte im Leipziger Nordraum mit Taktverdichtungen bei der Linie 91 sowie Schaffung neuer Buslinien zur besseren Anbindung des Güterverkehrszentrums sowie des Industrieparks Nord (vorbehaltlich einer Kofinanzierung durch das BMVI Fördervorhaben „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“).

SPD Fraktion fordert weitere finanzielle Stärkung des Leipziger Stadtkonzerns, um die Beschlüsse des Leipziger Stadtrates zur Stärkung des ÖPNV und zum Klimaschutz zügig umzusetzen

Anlässlich einer Berichtsvorlage der Stadtverwaltung zur Umsetzung des SPD-Antrages vom Mai 2019 zur finanziellen Entlastung der L-Gruppe durch Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens von 227,8 Millionen Euro in Eigenkapital, fordert die SPD Fraktion in einem ergänzenden Antrag weitere Maßnahmen zur Stärkung des Stadtkonzerns.

Christopher Zenker

„In den zurückliegenden knapp zwei Jahren seit Einbringung unseres Antrages haben sich die Rahmenbedingungen für die L-Gruppe drastisch geändert. Nicht nur durch die Corona-Krise, sondern auch durch die Beschlüsse des Stadtrates zum Nahverkehrsplan, zum Ausstieg aus der Fernwärme sowie zum Klimanotstand hat sich der Investitionsbedarf in der L-Gruppe erheblich erhöht. Das wird zu deutlichen finanziellen Mehraufwendungen führen. Die LVV GmbH hat in verschiedenen Gremien angezeigt, dass sie diese Beschlüsse aus eigener Kraft nicht zeitnah umsetzen kann,“ erklärt der Vorsitzende der SPD Fraktion, Christopher Zenker.

So sind beispielsweise im Nahverkehrsplan, der im Dezember 2019 beschlossen wurde, unter anderen eine bessere Anbindung der äußeren Stadtteile, die Erschließung neuer Fahrstrecken sowie Taktverdichtungen vorgesehen.

Heiko Oßwald

„Die Umsetzung dieser Maßnahmen führt zu höheren Personal- und Materialaufwendungen, aber vor allem zu einer deutlichen Aufstockung von Investitionen in Fahrzeuge und in den Netzausbau“, rechnet Heiko Oßwald, der für die SPD Fraktion im Aufsichtsrat des Leipziger Stadtkonzerns sitzt, vor. „Um die Maßnahmen dennoch kurzfristig umsetzen zu können, wird eine Kapitaleinlage von 20 Millionen Euro benötigt. Damit könnten dann zusätzliche Fördermittel und Darlehensaufnahmen generiert werden, womit eine Steigerung der Investitionssumme von 100 Millionen Euro im Zeitraum 2021 bis 2025 möglich wäre“, führt Heiko Oßwald weiter aus und begründet die Forderung wie folgt: „Es sollte auch hier das selbstverständliche Prinzip gelten, wer bestellt muss auch die Rechnung bezahlen.“

Die SPD Fraktion hatte sich im zurückliegenden Wahlkampf neben der Einführung eines 365 Euro Tickest vor allem auch für eine deutliche Angebotsverbesserung im ÖPNV stark gemacht und zusätzliche Investitionen gefordert, damit mehr Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen wechseln. Während die SPD bei der Umsetzung des 365 Euro-Tickets zunächst ausschließlich auf Mittel des Bundes setzt, müssen für den Ausbau des ÖPNVs auch kommunales Vermögen eingesetzt werden. „Wir wollen mit unserem Antrag auch deutlich machen, dass unsere Forderungen nach einem besseren ÖPNV keine leeren Lippenbekenntnisse sind, sondern wir uns ernsthaft und zielstrebig für ein Gelingen der Verkehrswende in unserer Stadt einsetzen. Das bedeutet zwangsläufig, dass dann auch die finanziellen Prioritäten im Stadthaushalt anders gesetzt werden müssen. Uns ist klar, dass diese Kapitaleinlage weitere Kredite für die Stadt bedeuten, gerade in dieser herausfordernden Zeit. Es geht aber hierbei um Investitionen in die Zukunft, die wir jetzt angehen müssen, um bspw. die LVB schnell wieder in ein ruhigeres Fahrwasser und auf einen Wachstumspfad manövrieren zu können. Ohne ein starke LVB wird die Verkehrswende nicht gelingen“, so Christopher Zenker abschließend.

Den dazugehörigen Änderungsantrag finden Sie hier.

Beschlussvorschlag:

  1. Zur Sicherung und Stärkung der Investitionskraft der L-Gruppe gewährt die Stadt Leipzig der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV mbH) im Jahr 2020 eine einmalige Kapitaleinlage in Höhe von 20 Mio. Euro. Die daraus resultierenden finanziellen Spielräume sind, zusammen mit dadurch akquirierbaren Fördermitteln, ausschließlich zu nutzen für Investitionen in klimaschutzrelevante Schwerpunktbereiche der Daseinsvorsorge, wie Angebotsverbesserungen in den ÖPNV, Ausbau der Kapazitäten für erneuerbare Energien oder die Realisierung wassersensibler Infrastrukturen. 
  2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der LVV mbH alle mit der Umsetzung des Beschlusses verbundenen Handlungen vorzunehmen, sowie einschlägige Beschlüsse zu fassen. Dies umfasst insbesondere auch die Bestätigung eines Wirtschaftsplanes der LVV mbH und Konzernwirtschaftsplanes für 2021, der dem Beschlusspunkt 1 entsprechend Rechnung trägt.
  3. Der Verwaltungsausschuss ist über die entsprechende Umsetzung im 1. Quartal 2021 zu informieren.

Begründung:

Aus der von der Verwaltung eingereichten Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01795 zur Umsetzung des Beschlusses, dass Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig an die LVV GmbH i.H.v. 227,8 Mio. EUR vollständig zum 31.12.2020 in Eigenkapital umzuwandeln, geht hervor, dass die Investitionskraft des Unternehmens aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen nicht ausreicht, alle aktuellen Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen. So hatte auch die Geschäftsleitung der LVV GmbH in verschiedenen Gremien angezeigt, dass Investitionen, die durch Maßnahmen des Klimaschutzprogramm notwendig werden, wie zusätzliche Kapazitäten bei erneuerbaren Energien oder die Umsetzung der Anpassungsstrategien der wassersensible Infrastrukturen sowie die  zusätzlich beschlossenen Maßnahmen zum Nahverkehrsplan, wie eine bessere Anbindung der äußeren Stadtteile, eine Taktverdichtung oder die Neuerschließung von Fahrstrecken, nicht kurzfristig aus eigener Kraft umgesetzt werden können. Mit einer Kapitaleinlage von 20 Millionen Euro könnten zusätzliche Fördermittel und Darlehensaufnahmen generiert werden, womit eine Steigerung der Investitionen im Zeitraum 2021 bis 2025 um 100 Millionen Euro möglich wäre.

Die Einlegung der Kapitaleinlage i.H.v. 20 Millionen Euro würde somit eine zeitnahe Umsetzung der durch den Stadtrat beschlossenen Maßnahmen zu Mobilitäts-, Energie- und Klimapolitischen Zielsetzungen gewährleisten.

Neues Heizkraftwerk-Süd mit Wasserstoff zum saubersten Kraftwerk weiterentwickeln

Die Leipziger SPD-Fraktion möchte, dass Leipzig zu einem führenden Technologiestandort in Sachen Wasserstoff wird.

Christopher Zenker

„Wir sind davon überzeugt, dass grüner Wasserstoff in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten wird. Das Bundeskabinett hat im Juni 2020 die nationale Wasserstoffstrategie beschlossen, um die Energiewende voran zu bringen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Anja Feichtinger

Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Leipzig ist mit den hier ansässigen Unternehmen gut aufgestellt, um in Mitteldeutschland der führende Standort bei Herstellung und Nutzung von Wasserstoff zu werden. Es geht bei uns in der Region eben auch darum, den Strukturwandel, der mit dem Kohleausstieg verbunden ist, zu meistern und hierfür bieten sich mit der Wasserstofftechnologie gute Chancen.“


Die SPD-Fraktion wird in ihrem Antrag, der ins Ratsverfahren gegangen ist, bereits recht konkret: Das Gaskraftwerk, das im Leipziger Süden an der Bornaischen Straße entsteht, soll im Hinblick auf Wasserstoffherstellung und -nutzung ein Leuchtturmprojekt und dadurch eine Inspiration für folgende Vorhaben werden.


„Die Gasturbinen, die im neuen Kraftwerk verbaut werden sollen, sind bereits so ausgelegt, dass sie auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Wenn es uns nun gelingt, am Standort auch gleich grünen Wasserstoff mittels Power-to-Gas-Technologien zu erzeugen, wäre das riesiger Schritt hin zu mehr Klimafreundlichkeit und ein wichtiger Schritt, um der Wasserstofftechnologie durch konkrete Anwendung zum Durchbruch zu verhelfen. Schließlich könnte dieser Wasserstoff einerseits direkt im Kraftwerk eingesetzt werden und andererseits auch als Treibstoff für Busse der LVB dienen“, sagt Zenker.


Feichtinger ergänzt abschließend: „Natürlich schaffen das die Stadt und der Stadtkonzern LVV nicht allein. Hierfür ist es notwendig, ein Netzwerk von Partnern aus Wissenschaft und Industrie zu schaffen, in dem die notwendigen Kompetenzen gebündelt werden können. Der Verein Metropolregion Mitteldeutschland, in dem viele der potenziellen Partner bereits Mitglied sind, könnte hier als Koordinierungsstelle dienen.“

Die Stadtwerke Leipzig möchten bis 2024 zwischen Richard-Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-Straße ihre Unternehmenszentrale errichten. Die Fraktionen von SPD und Linken wollen, dass das Firmengelände besser verkehrlich angebunden wird, um die Gesamtentwicklung voranzutreiben.

Christopher Zenker

„Grundsätzlich ist das Gelände mit der Straßenbahn und dem Auto gut zu erreichen. Verbesserungsbedarf sehen wir bei der Anbindung an das Radnetz und an die S-Bahn“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, dessen Wahlkreis im Leipziger Süden liegt, und ergänzt: „Wir erwarten daher, dass die Stadt sich gegenüber dem ZVNL und der Deutschen Bahn dafür einsetzt, dass die Realisierung des S-Bahn-Haltepunktes Marienbrunn möglichst zeitnah umgesetzt wird, denn schon heute führt die S-Bahn direkt am Gelände vorbei. Zudem erwarten wir, dass die Aktiv-Achse-Süd vom Bayerischen Bahnhof in den Leipziger Süden jetzt unverzüglich geplant wird. Damit soll sichergestellt werden, dass mit Fertigstellung der Firmenzentrale Anfang 2024 mindestens das Teilstück zwischen Richard-Lehmann- und Arno-Nitzsche-Straße ebenfalls fertig ist. Nur, wenn das Gelände mit den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes sehr gut angebunden ist, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leipziger Stadtwerke diesen auch nutzen.“

Die beiden Fraktionen denken jedoch auch über das eigentliche Betriebsgelände hinaus. So soll das geplante Kulturprojekt mit Clubs und Galerien, das auf dem Gleisdreieck Connewitz entstehen soll, an den S-Bahn-Haltepunkt Marienbrunn sowie die Aktiv-Achse Süd angebunden werden.

„Damit die Kultureinrichtung nicht nur an das S-Bahn-Netz angeschlossen ist, sondern auch notwendige Stellflächen nachweisen kann soll die Stadt prüfen, wie auf dem Gelände des alten Gasometers eine Fläche zur Verfügung gestellt werden kann, damit für die Gäste der Clubs vor allem in den Abendstunden und an Wochenenden ausreichend Stellplätze vorhanden sind, die im Hinblick auf die dann gültige Stellplatzverordnung in den Abendstunden und an Wochenenden für Gäste des Gleisdreiecks genutzt werden können“, erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion Thomas Kumbernuß (Die PARTEI), der ebenfalls seinen Wahlkreis im Süden unserer Stadt hat und seine Fraktion auch im Kulturausschuss vertritt. „Die Parkplätze sollen dabei auf ein Minimum begrenzt werden, um die Entwicklungsoptionen für das Gebiet nicht zu verbauen. Das bedeutet jedoch auch, dass die Verwaltung die Stellplatzverordnung für Gewerbe bis Mitte nächsten Jahres überarbeiten muss.“ Als Ergänzung der Aktiv-Achse Süd schlagen die beiden Fraktionen vor auf einem Teilstück des nördlichen Baufelds eine öffentliche Sportanlage zu realisieren. „Das würde die Aktiv-Achse noch zusätzlich aufwerten. Wir könnten uns beispielsweise sehr gut eine Skateanlage an diesem Standort vorstellen“, so Christopher Zenker, der dem städtischen Sportausschuss vorsitzt, abschließend.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister prüft die Einführung eines Systems, über das Parkgebühren auf städtisch bewirtschafteten Parkflächen bargeldlos an Parkscheinautomaten über den NFC-Chip von Kredit- und EC-Karten oder anderen mobilen Endgeräten bzw. online bezahlt werden können. Hierfür ist eine Kooperation mit der L-Gruppe anzustreben.  
  2. Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber der L-Gruppe dafür ein, dass auch in den Bussen und Bahnen Fahrscheine bargeldlos erworben werden können.

Sachverhalt:

Das Bezahlen von Parktickets mittels Mobiltelefon oder anderen mobilen Endgeräten ist in Leipzig bereits bei einigen privaten Parkplatzanbietern möglich. Dresden und Magdeburg haben ergänzend zu den bestehenden Parkautomaten entsprechende Bezahlmodelle für städtisch bewirtschaftete Parkflächen eingeführt. In Magdeburg beispielsweise wird das Bezahlen von Parkgebühren über SMS abgewickelt, in Dresden ist eine Registrierung erforderlich, um online ein Parkticket zu lösen. Da das bargeldlose Zahlen seit Jahren Realität ist und sich diese Praxis auch immer weiter auf Kleinbeträge ausgeweitet hat, sollte auch die Stadt Leipzig entsprechende Möglichkeiten schaffen. Dies soll als Ergänzung des bestehenden Bezahlsystems erfolgen und kann via NFC und/oder online abgewickelt werden. Abgesehen davon, dass dies ein Beitrag zur Ressourcenschonung ist, weil die Zahl der ausgedruckten Papierparkscheine abnehmen würde, ist es eine durchaus bequeme Variante Parkgebühren zu zahlen, weil nicht immer ausreichend Kleingeld zur Hand ist. Wie bereits in unserem ursprünglichen Antrag VI-A-05922 „Quartiersparken und Parkraumbewirtschaftung in Vierteln mit hohem Parkdruck“, der am 23.1.2019 im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen wurde, vorgeschlagen, sind wir der Auffassung, dass die L-Gruppe bei der Parkraumbewirtschaftung einbezogen werden sollte, um über die Parkgebühren gleichzeitig einen Beitrag für den Ausbau des ÖPNV generieren zu können.