Schlagwortarchiv für: Leipzig-Mockau

Christina März

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

als SPD-Fraktion freuen wir uns sehr über diese Vorlage. Als Sozialdemokratie ist es uns ein Anliegen, dass wir alle Stadtteile weiterentwickeln. Mockau gehört zu den Stadtgebieten, die leider zu oft in den letzten Jahren im Bereich Stadtentwicklung und der Entwicklung der sozialen und kulturellen Infrastruktur hinten runter gefallen ist. Gleichzeitig zeigen sich doch immense Bedarfe, die auch in der Vorlage gut aufgeschlüsselt werden. So liegt die SGB-II-Quote deutlich über den städtischen Durchschnittwerten. Schaut man sich den Sozialreport oder andere statistische Werte an, die vor allem auch Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen, so sieht man, dass Mockau zwar nicht wie Grünau und Paunsdorf ein Stadtteil ist, in dem der Handlungsbedarf so groß ist, dass sie die Spitzengruppe bilden, jedoch ist zu verzeichnen, dass sich Mockau stets mit Gohlis-Nord und Möckern in der Gruppe nach den Spitzenplätzen befindet. Wir können also nicht warten, sondern müssen Handeln.

Das hier vorgelegte Konzept, fasst eine Vielzahl der Handlungsmaßnahmen zusammen, die wir sehr begrüßen. Mit unseren Änderungsantrag wollen wir lediglich ein paar Konkretisierungen vornehmen, in der Hoffnung, auch zeitnah bereits erste Erfolge zu sehen. Denn wir wissen ja, das beste Konzept ist nichts, wenn es nicht auch umgesetzt werden kann.

So ist auch unser erster Beschlusspunkt zu verstehen. Wir sehen, dass die Komplexsanierung der Schulerweiterung des BSZ „Robert Blum“ erst für 2025-2028 geplant ist. Wir wissen alle, dass es dabei durchaus auch zu Verschiebungen nach hinten kommen kann. Deshalb ist es uns umso wichtiger, dass bereits vorher die Aufenthaltsqualität auf dem Schulhof verbessert wird. Sachsenweit ist dies die einzige Berufsschule, die auch Förderschülerinnen und -schüler ausbildet und daher einen wichtigen Baustein zur gelebten Inklusion dieser Stadt leistet. Konzepte liegen dabei schon längst in der Schublade, warum die Förderung auf einmal endete, war leider auch auf Nachfrage nicht mehr rekonstruierbar.

Seitdem aktuellen Haushalt ist endlich Geld für ein Projekt für Kindern eingestellt. Neben dem Bauspielplatz ist jedoch weiterhin auch ein offener Freizeittreff notwendig. Beschlusspunkt 2 gilt also hauptsächlich der Klarstellung, dass beide Angebote notwendig sind und nicht in einem Alternativverhältnis stehen. Die integrierte Jugendhilfeplanung sieht ebenso vor, dass auch für Familien ein Angebot geschaffen wird. Uns ist wichtig, dass bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für solche soziale Infrastruktureinrichtungen nicht nur im Bestand gesucht wird, sondern auch Kauf- und Neubauoptionen geprüft werden. Ich erinnere: Jedes Konzept ist nur so gut, wie auch die Umsetzung möglich ist.

Als weiteren Punkt möchte ich auch die kulturelle Situation nochmal hervorheben: In ganz Mockau wird genau ein Projekt im Rahmen des Projektförderung gefördert und dieses findet nur an einem Wochenende im Jahr statt. Unterversorgung ist hierfür gar kein Begriff. Die Vorlage greift richtigerweise auf, dass dieser Zustand verbessert wird. Im Rahmen dessen ist uns vor allem wichtig, dass die Weiternutzung der Probebühne Mockau, welche zuletzt vom Schauspielhaus genutzt wurde, verfolgt wird – auch mit möglicherweise notwendigen Sanierungen. Stimmen sie also unserem Änderungsantrag zu, um auch die soziale und kulturelle Infrastruktur in diesem Stadtteil voranzubringen.

Beschlussvorschlag

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

5.   Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für den zwischen der 66.Schule und dem Robert-Blum-Berufsschulzentrum (BSZ) liegenden Schulhof schnellstmöglich (spätestens bis Ende 2022) und damit bereits vor der Schulsanierung der 66.Schule (geplant 2025/26) einzelne Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Schulhofes vorgezogen werden können. Das Robert-Blum-BSZ ist sachsenweit das einzige BSZ, das auch Förderschüler ausbildet und ist damit ein wichtiger Standort für gelebte Inklusion in der Stadt Leipzig. Eine adäquate und schülerfreundliche Nutzung des gemeinsamen Schulhofes von Robert-Blum-BSZ und 66. Schule ist deshalb unabdingbar damit dieser Schulhof ein Platz zum Verweilen und Entspannen für die Berufsschüler wird.

6.   Der Oberbürgermeister soll weiterhin prüfen, ob eine Einrichtung der Kinder- und Jugendarbeit UND (nicht oder) ein Bauspielplatz entstehen können. Beide Angebote sind dringend erforderlich für Kinder und Jugendliche in Mockau.

7.   Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, dass bei der Standortsuche für den Aufbau eines Familienbildungsangebotes/Familienzentrums sowie für die Standortsuche für eine Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit (Maßnahmen 2.8 und 2.9 Begegnungsorte weiterzuentwickeln) nicht nur vorhandene Standorte auf eine mögliche Nutzung geprüft werden, sondern ebenso Kaufoptionen von in Mockau bestehenden und zur Nutzung möglichen Gebäude.

8.   Die Prüfergebnisse sind den zuständigen Fachausschüssen und dem Jugendhilfeausschuss bis Ende drittes Quartal 2022 vorzulegen.

Begründung

Zu 5. Das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept (STEK) Mockau 2030+ (Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06187) sieht vor, dass zwischen 2023 und 2028 eine Komplexsanierung der Schulgebäude der ehemaligen 66. Schule in der Rosenowstraße 56 2025/26 erfolgen soll, um das Gebäude anschließend für eine Schulerweiterung des Robert-Blum-Berufsschulzentrums (BSZ) zu nutzen. (Maßnahme 2.4 der Schulentwicklungsplanung).

Zu 6.+7. Das STEK Mockau 2030+ schreibt fest, dass zur Stärkung der Selbstbestimmung, der Selbstständigkeit und Eigenverantwortung ein niederschwelliges Angebot unter Beteiligung der jungen Menschen im Ortsteil und der angrenzenden Akteure der Kinder- und Jugendarbeit aufgebaut werden soll, beispielsweise eine Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit ODER ein Bauspielplatz (S. 99 sowie Maßnahme 2.9 Begegnungsorte weiterentwickeln).