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„Der Eigentümer der Swiderski-Maschinenbaufabrik hat einen Abriss der Gebäude ins Spiel gebracht. Seit Jahren sind die Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung und Eigentümer festgefahren. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Nutzung der Gebäude an der Zschocherschen Straße ein. Die Fabrik mit ihrem charakteristischen Turm ist längst ein Wahrzeichen des Leipziger Westens und Wahrzeichen reißt man nicht ab“, erläutert Marius Wittwer, Sprecher für den Bereich Stadtentwicklung und Bau der SPD-Fraktion.

Wittwer weiter: „Der Eigentümer ist gesprächsbereit. Wir werden noch in dieser Woche vor Ort über die Lage sprechen. Für mich steht fest, dass die 1888 errichtete Fabrik saniert werden muss und einer neuen Nutzung nicht im Wege steht.“

Marius Wittwer

„Dem Bauwerk läuft die Zeit davon. Noch in diesem Jahr sollte eine Lösung gefunden werden. Ein Abriss würde alle Bemühungen der letzten Jahrzehnte in den Wind schlagen und ein Stück Leipziger Industriegeschichte beseitigen. Das kann niemand wollen“, so Wittwer abschließend.

Artikel von Marius Wittwer für das Leipziger Amtsblatt vom 20.12.2025

In letzter Zeit bewegte mich besonders ein Thema: Die Agra-Brücke. Wer Leipzig auf schnellem Weg von Süden erreichen will, muss sie überfahren. Diese Hochstraßenbrücke ist eine direkte Folge des Kohleabbaus im Leipziger Süden, denn bedingt durch die immer größer werdenden Tagebaulöcher mussten zahlreiche Straßen verlegt werden. Mitte der 1970er-Jahre verlegte man dann die Fernstraße 2 so, dass sie den alten Herfurth´schen Landschaftspark einmal in der Mitte zerteilte. Schon damals hofften viele, dass man dieses Übel vielleicht in ein paar Jahrzehnten beseitigen könnte.

Lange sah es so aus, dass die marode Brücke durch einen Tunnel ersetzt werden wird. Immer wieder versprach das auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) – er unterzeichnete 2021 eine Finanzierungsvereinbarung mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Tieferlegung der Trasse steht sogar im Landesverkehrswegeplan. Mittlerweile ist die Brücke aber so geschädigt, dass nur noch ein schneller Neubau helfe, so heißt es plötzlich. Sicherlich wäre ein Tunnel teurer, aber welche Vorteile hätte er? Es gäbe weniger Lärm, Leipzig und Markkleeberg hätten ihre grüne Verbindung und der historische Englische Landschaftspark seine Gestalt zurück.

Was denken Sie? Schreiben Sie mir: marius.wittwer@stadtrat.leipzig.de

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Prüfung?

Zurückführend auf die Petition VII-P-04890-DS-02 „Schutz der Anwohner gegen die Auswirkungen nächtelanger Partys im Clara-Zetkin-Park“ aus dem Jahr 2021 sowie dem daraufhin dem Stadtrat kommunizierten Bericht zum Stand der Umsetzung vom 07.08.2024, teilte die Stadtverwaltung mit, dass sie derzeit die notwendigen Voraussetzungen für den Einsatz von Awareness-Teams (organisatorische Anbindung, Qualifikation, Ausstattung, etc.) prüfe.

Eine solche eingehende Prüfung, insbesondere unter Bezugnahme auf Best-Practice-Beispiele aus anderen Kommunen, ist erfolgt. Erfahrungen und Konzepte, u. a. aus den Städten Dresden, Dortmund, Hannover und Wien sowie die Expertise von Leipziger Akteuren aus dem Bereich Nachtkultur wurden berücksichtigt. Zudem ist der Kommunale Präventionsrat Leipzig seit dem Jahr 2023 im Städtenetzwerk des Allparteilichen Konflikt-managements AKIM in München als aktives Mitglied vernetzt.

Die Prüfung ergab, dass die Anbindung eines derartigen Projekts an einen externen Träger zu befürworten sei, der die Aufgabe im Auftrag der Stadt Leipzig erbringt. Für die Umsetzung der „Dortmund Guides“, in Form der Akquirierung eines Teams aus 20 sozialpädagogisch versierten Personen, fünf bis sechs Mitarbeitenden eines Sicherheitsdienstes sowie einer zu stellenden Einsatzleitung, wurden Kosten (inkl. Schulung) in Höhe von ca. 295.000 EUR für eine Frühjahrs- und Sommersaison veranschlagt. Die Zusammenarbeit der Awareness-Teams in Dresden und Dortmund wurde von Seiten der Polizei als sehr positiv bewertet.

Vor dem Hintergrund der ausgehenden Petition aus dem Jahr 2021, ist jedoch festzustellen, dass sich die Situation im öffentlichen Raum, insbesondere die Lage rund um die Sachsenbrücke und auch im Clara-Zetkin-Park entspannt hat. In den Frühjahrs- und Sommermonaten des Jahres 2024 kam es nur noch zu vereinzelten Lärmbeschwerden.

Mit einem Beschwerdeführer wurde im Rahmen des Beschwerdemanagements des Ordnungsamtes sowie unter Einbindung des Fachbeauftragten für Nachtkultur, vor Ort das Gespräch gesucht und über die auftretenden Problematiken offen und zielorientiert diskutiert. Auch im Jahr 2025 blieben regelmäßige Lärmbeschwerden, aufgrund von Party- und Feierklientel, in Leipziger Parks aus. In Leipzig gibt es keine Konzentration auf ein Viertel, sondern eher stadtweit wechselnde Orte mit starkem Nachtleben bzw. Corner-Publikum (z. B. Hauptbahnhof, rund um den Markt, Wolfgang-Heinze-Straße, Eisenbahn-straße, Sachsenbrücke, Karl-Heine-Straße, Jahrtausendfeld, Merseburger Straße, …).

Der Einsatz von Awareness-Teams im öffentlichen Raum kann daher – im Gegensatz zu dem Einsatz bei Veranstaltungen sowie in Bars und Clubs – nur begrenzte Wirkung entfalten. Die Gründe hierfür sind u. a. struktureller und organisatorischer Natur. Die Komplexität und Offenheit des öffentlichen Raums erschwert eine zielgerichtete, präventive und reaktive Arbeit. Awareness-Teams können meist nur bei bestimmten Veranstaltungen, an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten präsent sein. Die Etablierung eines Awareness-Teams über das gesamte Stadtgebiet hinweg, würde eine Dienst- und Einsatzplanung ähnlich dem Stadtordnungsdienst erfordern. Zugleich hätte ein solches Team eine deutlich andere Wirkung, da es nicht primär der Abwehr von Ordnungswidrigkeiten wie Lärm oder Müll dienen würde, sondern vor allem kommunikative, sozialpädagogische, interessenaus-gleichende und betroffenenzentrierte Aufgaben erfüllen würde.

Insgesamt verfolgt die Stadtverwaltung jedoch den bereits oben dargestellten dialogischen Ansatz zur Lösung kommunaler Konflikte, aktuell pilothaft im Gebiet der ehemaligen Waffenverbotszone im Leipziger Osten (FF Kommunaler Präventionsrat Leipzig).

Ergänzend hierzu hat die Stadt Leipzig bereits alternative Maßnahmen ergriffen, um das Thema Awareness innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung zu etablieren. Das Referat für Gleichstellung hat federführend den „Awareness-Leitfaden für Veranstaltungen in der Stadt Leipzig“ erarbeitet sowie ein verwaltungsinternes Schulungsformat konzipiert, welches seit 2024 umgesetzt wird. Auf Basis des dritten Gleichstellungsaktionsplans der Stadt Leipzig (Maßnahmenkatalog 2024 bis 2027) bearbeitet die Stadtverwaltung das Thema Awareness und Sicherheit im öffentlichen Raum fortlaufend.

Darüber hinaus ist es möglich, wie anlässlich der UEFA EURO 2024 oder des Deutschen Turnfestes 2025, zu Veranstaltungen auf private Awareness-Dienstleister zurückzugreifen.

In den letzten Jahren hat sich, u. a. auch durch die Arbeit des Fachbereichs Nachtkultur und durch die von der Stadt Leipzig geförderte Koordinierungsstelle Nachtleben, die Sichtbarkeit und Wichtigkeit der Anti-Diskriminierungs-Arbeit und Gewaltprävention im Veranstaltungs-bereich erhöht, sodass auch kommerzielle Anbieter von Events, größere Veranstaltungs-häuser und Großveranstaltende eigenverantwortlich Vorkehrungen treffen, Mitarbeitende schulen und Unterstützungsangebote für Betroffene unterbreiten. Unbenommen der Einschätzung der Stadtverwaltung ist es möglich, dass freie Träger und Akteure des Leipziger Nachtlebens Projektförderungen für die Umsetzung von Awareness-Angeboten beantragen und entsprechende Projekte umsetzen.

Angesichts dessen, sieht die Stadtverwaltung, trotz inhaltlicher Übereinstimmung zur Wichtigkeit der Sensibilisierung der Stadtbevölkerung zum Thema Anti-Diskriminierung und vor dem Hintergrund kommunaler Gewaltprävention, derzeit von einer Weiterverfolgung der Etablierung stadteigener Awareness-Teams ab.

2. Welche organisatorischen Anbindungen von Awareness-Teams sind in der Stadt Leipzig möglich?

Siehe 1.

3. Wie viele Personen sollte ein Awareness-Team umfassen?

Die einzelnen Teams sollten jeweils zwei bis drei geschulte Personen umfassen, die bestenfalls selbst diverse kulturelle und sprachliche Hintergründe aufweisen, kultursensibel geschult und geschlechtlich paritätisch besetzt sind.

4. Wie viele Teams sind geplant?

Die Anzahl der Teams hängt stark vom geplanten Einsatzspektrum ab (räumliche Ausdehnung und Frequenz der Passant/-innen).

5. Welche Qualifikationen müssten Mitglieder dieser Teams mitbringen?

Grundsätzlich ist es so, dass es für die Awareness-Arbeit keine standardisierbare oder zertifizierbare Ausbildung gibt. Es gibt jedoch berufliche Hintergründe, wie beispielweise Sozialpädagogik/Soziale Arbeit, Psychologie, Pädagogik, systemische Beratung oder (Konflikt-)Moderation, die eine Eignung begünstigen.

Awareness-Mitarbeitende sollten über eine hohe Empathiefähigkeit verfügen, geduldig, teamfähig und zuverlässig sein. Eine wichtige Voraussetzung ist die Bereitschaft zur Für- und Seelsorge, um Erfahrungen, Ängste und Nöte von Betroffenen aufzunehmen und Unterstützungsarbeit zu leisten. Auch in emotional belastenden Situationen sollten sie Grenzen setzen und klar kommunizieren können.

Innerhalb der Stadt Leipzig gibt es Seminar- und Weiterbildungsangebote, aber auch Vernetzungstreffen zu Themen wie Antidiskriminierung, Inklusion, Konfliktbewältigung, die in der Awareness-Arbeit sehr hilfreich sind. Es bieten sich bspw. Schulungen an in den folgenden Bereichen:

  • Grundlagenschulung Awareness (8–20 Stunden)
  • Trauma- & diskriminierungssensible Gesprächsführung
  • Deeskalation & Konfliktmanagement
  • (Psychologische) Erste Hilfe / ggf. Krisenintervention

Die oben genannten Aspekte werden bereits jetzt durch unterschiedliche Schulungen der Stadt Leipzig angeboten. Mit Fokus auf die Awareness-Arbeit könnten einzelne Bereiche noch stärker ausgebaut oder inhaltlich untersetzt werden.

6. Welche Ausstattung wäre für die Teams notwendig?

Folgende Ausstattungen sollten die Teams aufweisen:

  • Lastenrad / Rucksäcke
  • Fester Standort:
  •          Mindestens Safer Space (Rückzugsraum für Teams und/oder Klient*innen) inkl. Möblierung (Couch/Liege, Stuhl, Tisch)
  •          Ggf. zusätzlichen Info-Point (Anlaufstelle)
  • Erkennungszeichen (Westen, Leuchtrucksäcke, etc.)
  • Funkgeräte (Anbindung an Veranstaltungsleitungsstruktur)
  • Kommunikationsmaterialien vor Ort
  •          Flyer und Video-Screen Botschaften, Aushänge
  •          Informationsmaterial zu weiterführenden Beratungsangeboten und Anlaufstellen
  •          Ansprechende Aufklärung- und Infovideos (Video anl. der UEFA EURO 2024 liegt vor)
  • Awareness-Info auf Bannern und Wegeleitung
  • Erste-Hilfe-Material, Taschenlampen, Aschenbecher, Taschentücher, Pflaster, Was-serflaschen, Müllsäcke, Tampons, Kondome
  • Dokumentationsmaterial (Fotos, Protokolle, ggf. Video- und Audioaufzeichnung)
  • Verpflegung (mobil und stationär) für Betroffene: Snack, Traubenzucker und Wasser-flaschen; Taschentücher
  • Spiele zur Kontaktaufnahme sowie zur Informations- und Wissensvermittlung
  • ÖPNV-Ticket oder (Lasten-)Fahrräder, um Mobilität zu ermöglichen (sofern erforder-lich)

7. Wo sollen die Awareness-Teams eingesetzt werden?

Es eignen sich Orte mit stark frequentiertem Nachtleben und daraus resultierenden Konflikten innerhalb der Nachtschwärmer und/oder Anwohnenden. In Leipzig gibt es keine Konzentration auf ein Viertel, wie z. B. in Dresden-Neustadt oder Bremen-Viertel, sondern stadtweit wechselnde Orte mit starkem Nachtleben bzw. Corner-Publikum (z. B. Hauptbahnhof, rund um den Markt, Wolfgang-Heinze-Straße, Eisenbahnstraße, Sachsen-brücke, Karl-Heine-Straße, Jahrtausendfeld, Merseburger Straße, …).

1. Welche konkreten Angebote können hilfesuchenden Männer unterbreitet werden? Hier bitte die konkreten Organisationen mit VzÄ, die explizit zum Thema beratend tätig sind, aufschlüsseln.

In Leipzig gibt es eine Schutzeinrichtung für gewaltbetroffene Männer, das Männerhaus Leipzig des leMann e.V. (Netzwerk Jungen- und Männerarbeit Leipzig). Das Angebot umfasst zwei Schutzwohnungen mit insgesamt vier Familienplätzen (zehn Betten) für gewaltbetroffene Männer und ihre Kinder. Die Betreuung erfolgt durch eine Vollzeitstelle Sozialarbeit (1,0 VzÄ). Die Einrichtung wird durch den Freistaat Sachsen gefördert; eine kommunale Förderung durch die Stadt Leipzig erfolgt nicht.

Ergänzend fördert die Stadt Leipzig Beratungsangebote, die auch von gewaltbetroffenen Männern in Anspruch genommen werden können. Dazu zählen die Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt und Stalking (KIS) des Vereins Frauen für Frauen e.V. mit 3,23 VzÄ, deren Beratung sich geschlechtsunabhängig an Betroffene richtet, sowie die Fach- und Beratungsstelle bei sexualisierter Gewalt desselben Trägers mit 3,0 VzÄ, die ebenfalls geschlechtsunabhängig berät.

Das Gesundheitsamt hält als kommunales Angebot die Interventions- und Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (IKS) vor. Aktuell umfasst das Angebot 1,5 VZÄ in der Erwachsenenberatung. Die kommunale IKS erhält ihre Fälle aktuell ausschließlich über Meldungen der Polizeidirektion Leipzig Südwest. Handelt es sich bei den gemeldeten Personen um Männer, die von häuslicher Gewalt und/oder Stalking betroffen sind, erfolgt eine Beratung durch die IKS des Gesundheitsamtes.

2. Inwiefern wirkt die IKS Gesundheitsamt Leipzig (Kommunale Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking), als Modellprojekt zwischen Freistaat Sachsen und Stadt Leipzig, bei dem Thema beratend und unterstützend mit?

Die IKS Gesundheitsamt ist Mitglied im Koordinierungsgremium des Leipziger Netzwerks gegen Häusliche Gewalt und Stalking. Sie wirkt beratend und unterstützend mit.

3. Wie viele Männer haben 2024 und 2025 Beratungs- oder Schutzangebote gegen häusliche und sexualisierte Gewalt angenommen?

4. Wie viele Männer mit Kindern haben 2024 und 2025 Beratungs- oder Schutzangebote gegen häusliche und sexualisierte Gewalt angenommen?

Angebot / EinrichtungArt20242025Hinweis
Männerschutzwohnung leMann e.V.Schutz8+ 6 Kinder12+ 4 Kinder2025: Stand 30.09.2025
KIS Frauen für Frauen e.V.Beratung3132 
IKS GesundheitsamtBeratung22 
leMann e.V.Beratung50282025: Stand 30.09.2025
Fach- und Beratungsstelle bei sexualisierter Gewalt (Frauen für Frauen e.V.)Beratung122025: Daten liegen noch nicht vor
Opferhilfe Sachsen e.V. – gesamtBeratung60472025: 1.–3. Quartal
davon:    
Häusliche GewaltBeratung2218 
StalkingBeratung1510 
SexualdelikteBeratung2319 

Die Statistik der KIS Frauen für Frauen e.V. erfasst nicht, welche Personen Kinder haben, sondern wieviel Kinder insgesamt mitbetroffen waren. Die IKS Gesundheitsamt hat 22 Männer beraten, davon haben 9 Männer Kinder.

5. Wie viele Personen mussten 2024 und 2025 aufgrund fehlender Schutz- oder Beratungsplätze abgewiesen werden?

In der Männerschutzwohnung des leMann e.V. kam es im Jahr 2024 zu 24 Abweisungen aufgrund von Platzmangel. Darüber hinaus konnten 89 Beratungsanfragen nicht bedient werden.

Im Jahr 2025 wurden bislang 12 Männer aufgrund fehlender Platzkapazitäten abgewiesen (Stand: 30.09.2025).

Für die Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt und Stalking (KIS) des Vereins Frauen für Frauen e.V. liegen keine geschlechtsspezifisch differenzierten Daten zu Abweisungen vor, da Abweisungen dort ausschließlich als Gesamtzahl erfasst werden.

Durch die IKS Gesundheitsamt wurden keine Personen abgewiesen.

6. Aus welchen Kommunen kommen die betroffenen Männer, die Beratungs- oder Schutzangebote suchten, annehmen konnten oder abgewiesen wurden?

Die betroffenen Männer stammen aus der Stadt Leipzig, dem Landkreis Leipzig sowie dem Landkreis Nordsachsen. Darüber hinaus kommen Ratsuchende auch aus anderen Bundesländern.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ausschließlich die präventiven Angebote, die im Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig im Bereich Gesundheitsförderung und Suchtprävention angeboten werden, strukturierter sichtbar für Einwohner/-innen zu präsentieren.
  2. Dazu sollen die in der Stadt Leipzig bereits bestehenden städtischen Angebote sowie Angebote von freien Trägern auf der Homepage der Stadt Leipzig so dargestellt und beworben werden, dass sie Interessent/-innen transparent zur Verfügung stehen.
  3. Auch sollen Angebote im Print-Bereich so aufbereitet werden, dass städtische präventive Angebote zur Gesundheitsförderung strukturiert und transparent zur Verfügung stehen.
  4. Ebenso soll geprüft werden, wie sich weitere öffentliche Werbekampagnen (z.B. mit der L-Gruppe) eignen, um städtische Präventionsangebote noch transparenter in die Öffentlichkeit zu kommunizieren.
  5. Zudem soll geprüft werden, inwiefern Ärzte und Ärztinnen oder Apotheken sensibilisiert werden können, Patient/-innen gezielt auf städtische Präventionsangebote hinzuweisen.

Begründung:

Die Stadt Leipzig bietet eine Vielzahl von präventiven Angeboten zur Gesundheitsförderung. Diese sind jedoch auf der städtischen Homepage nicht transparent genug dargestellt. Diese mangelnde Sichtbarkeit stellt eine große Hürde zum Auffinden der Angebote dar. Präventionsangebote müssen aber, um wirksam zu sein, auch Menschen erreichen, die nicht aktiv danach suchen.

Gesundheitsförderung hat eine weitreichende Bedeutung. Viele gesundheitliche Probleme – seien es Krankheiten, Unfälle oder Suchterkrankungen – lassen sich durch Prävention vermeiden oder vermindern.

Die Belastung durch gesundheitliche Probleme ist sowohl für Betroffene als auch für Angehörige von großer Tragweite. Auch kann durch gezielt beworbene gesundheitliche Prävention die volkswirtschaftliche Belastung verringern werden, wenn durch die aktive Nutzung von Angeboten gesundheitliche Einschränkungen vermieden werden. Kosten und personelle Belastung im Gesundheitswesen können ebenso verringert werden wie die Ausfallzeiten von Arbeitnehmer/-innen.

Präventionsangebote sollen nicht mit hohem finanziellem und personellem Aufwand aufgebaut, vielmehr muss die Sichtbarkeit der bereits bestehenden Angebote gestärkt werden. Dadurch sollen für die Stadt keine erheblichen weiteren Kosten verursacht werden. Es eignen sich z.B. Maßnahmen wie gut sichtbare Werbekampagnen, zum Beispiel mit der L-Gruppe. Ebenso sollte das aktive Einbinden von Anlaufstellen wie Ärzt/-innen oder Apotheken geprüft werden, damit diese gezielt auf verschiedene städtische Präventionsangebote hinweisen können.

Zusammengenommen lässt sich so die Sichtbarkeit und dadurch auch der Erfolg von Präventionsangeboten erhöhen. Eine verbesserte Sichtbarkeit von Präventionsangeboten ist ein wirkungsvoller Schritt hin zu einem Gesundheitswesen, das verstärkt Augenmerk auf den Erhalt und die Stärkung von Gesundheit legt.

In einer aktuellen Stunde wird die Haushaltssperre der Stadt Leipzig und die Kommunikation der Verwaltungsspitze dazu thematisiert. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger übt dabei scharfe Kritik:

„Haushaltsdisziplin ist notwendig. Aber Haushaltsdisziplin darf nicht Demokratieabbau bedeuten. Wenn die Verwaltung pauschal Stadtratsanträge aussetzt, sendet sie das Signal: „Wir wissen es besser als der Rat.“ Dieses Signal schwächt die Akzeptanz jeder Konsolidierung – bei den Fraktionen, bei den Vereinen und Verbänden, bei den Bürgerinnen und Bürgern.“

Anja Feichtinger

Anlass der aktuellen Stunde war eine sogenannte Jahresanfangsverfügung des Finanzbürgermeisters Torsten Bonew, durch die einseitig bereits beschlossene Haushaltsanträge der Stadtratsfraktionen per Verfügung ausgesetzt wurden. Die davon betroffenen Stadtratsfraktionen wurden darüber nicht vorab in Kenntnis gesetzt.

Dazu führt Feichtinger weiter aus: „Die Landesdirektion hat im Genehmigungsbescheid Planungsgrundsätze formuliert, die ausdrücklich die gemeinsame Verantwortung von Stadtrat und Verwaltungsspitze betonen. Das ist der Weg aus der Krise: Zusammenarbeit, Transparenz, Priorisierung – nicht die faktische Entwertung von Änderungsbeschlüssen des Rates. Wer Konsolidierung will, muss Vertrauen schaffen. Vertrauen entsteht durch offene Zahlen, klare Kriterien und nachvollziehbare Verfahren.“

Abschließend fasst die Fraktionsvorsitzende der SPD zusammen: „Transparenz ist Pflicht, nicht Kür.
Wir erwarten eine umgehende Vorlage und Veröffentlichung der Jahresanfangsverfügung an die Gremien.“

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die Verlängerung der Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden bis Mitte 2027.

„Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat für uns absolute Priorität. Die gesetzliche Mietpreisbremse schützt Mieter vor überhöhten Mieten in Bestandswohnungen. Zu Beginn eines Mietverhältnisses darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Mietpreisbremse verhindert extrem hohe Anstiege bei Neuvermietungen und kann auch rückwirkend eingeklagt werden. Wir möchten allen Mietern empfehlen, einen Verdacht auf eine zu Unrecht überhöhte Miete online bei der Stadt Leipzig über das Melde-Formular zu melden“, erläutert Marius Wittwer, Sprecher für Wohnungspolitik der SPD-Fraktion.

Marius Wittwer

Wittwer kritisiert jedoch: „Wir hätten uns von der zuständigen Infrastrukturministerin Regina Kraushaar gewünscht, dass der Freistaat Sachsen nicht nur Stückwerk betreibt und die zeitlichen Möglichkeiten zur Verlängerung der Mietpreisbremse ausnutzt. Der Bundestag hatte eine Verlängerungsmöglichkeit für die Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen.“

„Klar ist, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsknappheit in Leipzig nicht mindert. Hier helfen nur neue Bauprojekte, für die wir uns seit Jahren einsetzen. Kommunaler und privater Wohnungsbau müssen gemeinsam mehr Angebot schaffen, allein die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) will im nächsten Jahr 800 neue Wohnungen bauen, darunter auch zahlreiche Sozialwohnungen. Die Stadt Leipzig wächst weiter und der Handlungsbedarf ist weiterhin groß“, so Wittwer abschließend.