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Christian Schulze

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bedauert die Bestätigung des Gerichtes, dass der Konsum-Filiale in der Lindenauer Demmeringstraße nun tatsächlich der Mietvertrag gekündigt werden kann und dass der Nahversorger zum Jahresende wohl schließen muss.

„Die Nachricht, die uns heute dazu erreichte, ist nicht schön. Wir nehmen den gestrigen Gerichtsentscheid zur Kenntnis und appellieren an alle Beteiligten, nochmal ins Gespräch zu kommen und eine Lösung für die Menschen im Stadtteil Lindenau zu finden, für die der Konsum der regionale und genossenschaftlich organisierte Nahversorger und Supermarkt um die Ecke, mitten im Wohnviertel, ist“, erklärt Christian Schulze, SPD-Stadtrat im Leipziger Altwesten.

Christian Schulze

Redner: Christian Schulze

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Zuschauer,

ich rede hier heute zu dem Thema, weil ich seit 39 Jahren rund um den Lindenauer Markt lebe und insofern nicht nur den Ort, sondern auch die Stimmung vor Ort gut kenne.

Seit Februar waren die Baustellenvorbereitungen zu merken und die Diskussion um den Wochenmarkt lief schon eine Weile. Klar wäre es toll, der Markt könnte trotz Baustelle vor Ort oder ganz nah dran weiterlaufen. Auch ich dachte zunächst, dass der Platz vor der Nathanaelkirche gut geeignet wäre. Als allerdings im März die Baustelle losging, war mir schnell klar, dass das ein Wunschtraum ist. Rund um den Lindex haben wir jetzt Baustelleneinrichtungen, so dass der Parkdruck durch langfristige Sperrungen auch 500 m weiter hinterm Friesenkrankenhaus noch spürbar ist. D.h. wenn ich abends nach Hause komme, habe ich aktuell immer wieder Schleußiger Verhältnisse.

Ja, der Lindenauer Markt ist das Zentrum des Stadtteils und der Wochenmarkt sehr beliebt. Die 6-monatige Verlagerung des Marktes auf das Kleinmessegelände ist für gehbehinderte Menschen eine Zumutung. Das stimmt. Bioobst und Biogemüse kann allerdings vorübergehend am Markt im Kaufland oder um die Ecke im Konsum gekauft werden. Brot und Brötchen, Blumen etc. gibt es auch rund um den Markt in ausreichender Menge. Ich sage etwas polemisch, wenn der Markt vorübergehend gar nicht stattfände würde Lindenau nicht untergehen.

Inzwischen ist es insofern schön, dass die Händler auf dem Kleinmessegelände angekommen sind. Sie haben dort weniger Umsatz aber sie haben Umsatz und freuen sich auf die Fertigstellung des Marktes im August. Wir reden also heute über einen Zeitraum von 3-4 Monaten.

Meine Gespräche mit VTA, Ordnungsamt und Marktamt haben leider deutlich gemacht, dass die Verlagerung des Marktes vor die Kirche leider aus vielerlei Gründen unmöglich ist. Nachlesen kann man das auch im Verwaltungsstandpunkt. Des Weiteren haben wir u.a. im Kulturausschuss drei Sitzungen lang intensiv dazu diskutiert und uns von der Verwaltung die Argumente vortragen lassen.

Noch heute Vormittag hatte ich Anrufe aus dem Bürgerverein und aus dem SBBR. Tenor: Ich solle doch auf meine Vertreterin im SBBR hören. Dazu kann ich nur sagen: Niemand, weder die SBBR noch wir Stadträte haben das Wahrheitsmonopol. Ich halte es schon für wichtig sich mit den unterschiedlichen Argumenten auseinanderzusetzen. Ich selbst habe jedenfalls meine ursprüngliche Meinung im Laufe der Diskussion und im Lichte des Verwaltungsstandpunktes revidiert und bitte dringend um Ablehnung des Antrages des SBBR, weil der Antrag nicht umsetzbar ist. Ich jedenfalls möchte nicht erleben, dass Feuerwehr und Krankenwagen zu spät zum Einsatz kommen, weil Menschen auf einem Wochenmarkt einkaufen wollen.

 Ich weiß, dass ich mir damit vor Ort nicht nur Freundinnen und Freunde mache, aber dafür bin ich auch nicht gewählt.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Christian Schulze

Auf der Zeppelinbrücke soll nun endlich in beiden Fahrtrichtungen jeweils auf der rechten Fahrspur ein temporärer Radweg abmarkiert werden. Dadurch soll mehr Sicherheit für Rad- und Fußverkehr geschaffen werden, denn im Umfeld dieses Bereichs kam es in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Unfällen zwischen Radfahrern sowie Pkw und Lkw.

„Ich begrüße diesen temporären Radweg ausdrücklich“, erklärt SPD-Stadtrat Christian Schulze, der in Alt-West wohnt und hier regelmäßig auch mit dem Rad unterwegs ist. „Meine Fraktion hatte hierzu die Initiative ergriffen, indem wir bereits im Spätsommer 2019 eine sichere Radwegeverbindung zwischen Lindenau und der Innenstadt angeregt haben.“

Schlussendlich wurde die Stadt beauftragt mehrere Varianten zu prüfen, um hier eine dauerhafte sichere Lösung zu finden. Die Prüfergebnisse sollen im 3. Quartal dieses Jahres vorliegen. „Die Verwaltung hat also noch knapp zwei Monate Zeit, die beste Lösung zu finden, um dann im nächsten Jahr die Umsetzung angehen zu können. Uns ist wichtig, dass hier eine dauerhafte und sichere Variante gefunden wird, die allerdings auch die Zeppelinbrücke, die aktuell die wichtigste Wegeverbindung zwischen Zentrum und Alt-West ist, nicht zum Nadelöhr werden lässt“, so Schulze abschließend.

Hintergrund:
Den entsprechende Antrag der SPD-Fraktion zur Radwegeverbindung zwischen Innenstadt und Alt-West finden Sie hier.

Titelbild: Frank Vinncentz | CC BY-SA 3.0 on commons.wikimedia.org

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

Liebe Gäste,

 

die Radachse aus dem Leipziger Altwesten in die Leipziger Innenstadt wird gefühlt in den letzten Jahren genauso stark mit Radfahrern genutzt, wie zum Beispiel die KarLi in den Leipziger Süden. Immer mehr radfahraffine Menschen ziehen in den Leipziger Westen und nutzen das Fahrrad für ihre Mobilitätsbedürfnisse. Genaue Zahlen erhoffen wir uns von der Radzählstelle.

Leider gab es auch im vergangenen Jahr schwere Unfälle mit Radfahrenden insbesondere in der inneren Jahnallee, aber auch am Cottaweg/Kleinmessegelände. Sicherheit im Radverkehr hat die höchste Priorität. Jeder Verkehrstote bzw. jeder Verletzte ist einer zu viel. Für Engstellen, gefährliche Kreuzungen und konfliktträchtige Straßen gilt es daher, neue Lösungen zu finden, die die Sicherheit für Radfahrende deutlich erhöhen. Durch einen sicheren und leistungsfähigen Radschnellweg von Lindenau bis zum Hauptbahnhof kann unserer Meinung nach die Situation insbesondere in der inneren Jahnallee bzw. im Bereich der Zeppelinbrücke und am Kleinmesseplatz entschärft werden.

Wir möchten uns für die Hinweise und Konkretisierungen im Änderungsantrag des Stadtbezirksbeirates Altwest bedanken, die wir gern übernehmen. Da wir unseren Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes zur Abstimmung stellen möchten, haben wir eine Neufassung des Antrages ins Verfahren gegeben, die zum einen den VSP und zum anderen den ÄA des SBBr beinhaltet.

Wir bitten um Ihre Zustimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, verschiedene Varianten für die Radverbindung Alt-West/Lindenau – Innenstadt zu prüfen.

Dabei ist zu beachten, dass die Vorplanung 2020 verbindlich abgeschlossen ist.

Des Weiteren sollen die Umsetzung der baulichen und verkehrs-organisatorischen Maßnahmen für das Jahr 2021 sichergestellt werden.

Eine Radzählstelle in der Jahnallee soll eingerichtet werden.

Die Prüfergebnisse sollen spätestens im 3. Quartal 2020 vorgestellt werden.

 

Begründung:

Die SPD-Fraktion übernimmt den VSP inkl. den ÄA des SBBr Altwest.

Sicherheit im Radverkehr ist das oberste Ziel. Jede und jeder Verkehrstote oder Verletzte/r ist einer zu viel. Für Engstellen, gefährliche Kreuzungen und konfliktträchtige Straßen gilt es, neue Lösungen zu finden, die die Sicherheit für Radfahrende deutlich erhöhen. Durch einen sicheren und leistungsfähigen Radschnellweg von Lindenau bis zum Hauptbahnhof kann die Situation insbesondere in der inneren Jahnallee entschärft werden.

An die Machbarkeitsstudien des Freistaates für Radschnellwege soll bei der Prüfung angeknüpft und durch die Stadt unterstützt werden.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Oberbürgermeister wird beauftragt:   Im Rahmen der Ermöglichung von Gemeinschaftsschulen im Freistaat Sachsen[1] soll auf Grundlage der vorhandenen sowie der in Planung befindlichen Schulgebäude die Eignung dieser Standorte hinsichtlich der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen geprüft werden. Dies umfasst die Größe und Gebäudestruktur der Standorte. Die Prüfung soll in Abstimmung mit dem Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) erfolgen, um so die möglichen Standorte für künftige Gemeinschaftsschulen zu ermitteln und rechtzeitige Eingriffe in die Planung der Schulgebäude zu ermöglichen (Bitte je nach Standort tabellarisch die Größe und Gebäudestruktur aufschlüsseln.).  
  2. Im Zuge der gemeinsamen Prüfung mit dem LaSuB soll ferner an den Standorten der vorhandenen sowie in Planung befindlichen Schulgebäuden die Ermöglichung von Oberschulen Plus (Kombination von Grundschule und Oberschule) geprüft werden. Auch hier soll die Prüfung die Größe und Gebäudestruktur umfassen (Bitte je nach Standort tabellarisch die Größe und Gebäudestruktur aufschlüsseln.).
     
  3. Im Zuge der gemeinsamen Prüfung mit dem LaSuB soll ferner geprüft werden, ob an der Nachbarschaftsschule Leipzig (NASCH) die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe ermöglicht werden kann. Die Prüfung soll die baulichen Kapazitäten sowie weitere notwendige Bedarfe berücksichtigen.  

Sachverhalt:

Im Zuge der Ermöglichung der Einfügung von Gemeinschaftsschulen[1], sowie der Bedarfsdeckung an Schulgebäuden in der wachsenden Stadt Leipzig ist es notwendig die vorhandenen Strukturen und die in Planung befindlichen Schulgebäude zu kennen. Nur so lassen sich positive Synergieeffekte aus diesen Gegebenheiten nutzen. Ferner müssen bereits vorhandene Schulen hinsichtlich einer möglichen Erweiterung geprüft werden.   Gemeinschaftsschulen leisten darüber hinaus eine wichtige integrative Arbeit für Leipzigs Kinder, damit diese sich bestmöglich ihren Fähigkeiten nach entfalten können, bedarf es nicht nur einer attraktiven und modernen Lernumgebung mit entsprechender Infrastruktur sondern auch die Ermöglichung der Fortführung von Klassenverbänden am Schulstandort in der gewohnten Umgebung über die 4. Klassenstufe hinaus.

[1] Koalitionsvertrag der Landesregierung „Gemeinsam für Sachsen“, S. 9

„Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird einen Antrag ins Verfahren geben, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt wird, verschiedene Varianten eines Radschnellwegs für die Verbindung Alt-West/Lindenau – Innenstadt zu prüfen und gegenüber zu stellen. Für die Brücke über das Elsterflutbett sollen mindestens folgende Optionen geprüft oder alternative Lösungsvorschläge angeboten werden: Verbreiterung der Brücke an den Seiten, wie in Dresden an der Carolabrücke bzw. Bau einer separaten Fahrradbrücke“, erklärt Stadtrat Christian Schulze, der in Lindenau zu Hause ist.

Der künftige Stadtrat Prof. Dr. Getu Abraham, aus dem Wahlkreis Mitte, ergänzt: „In der Fortsetzung Richtung Innenstadt soll – je nach Variante – eine Ertüchtigung der Gustav-Adolf-Straße als echte Fahrradstraße oder eine Ertüchtigung der inneren Jahnallee  geprüft werden.“

Abraham weiter: „Sicherheit im Radverkehr ist das oberste Ziel. Jede und jeder Verkehrstote oder Verletzte/r ist einer zu viel. Für Engstellen, gefährliche Kreuzungen und konfliktträchtige Straßen gilt es, neue Lösungen zu finden, die die Sicherheit für Radfahrende deutlich erhöhen. Durch einen sicheren und leistungsfähigen Radschnellweg von Lindenau bis zum Hauptbahnhof kann die Situation insbesondere in der inneren Jahnallee entschärft werden.“

„Bei der städtischen Prüfung soll an die Machbarkeitsstudien des Freistaates für Radschnellwege angeknüpft werden“, fordert Schulze abschließend.