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Änderungsantrag zur Vorlage „Liniennetz der Zukunft – Zentraler Baustein zur Umsetzung des Nahverkehrsplans“

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der LVB bis zum Beginn der letzten Phase der Busnetzreform für die Linie 62 in Grünau einen Durchstich der Linienführung durch den WK 8 (Selliner Straße – Krakauer Straße) zu prüfen, welcher ausschließlich der Busnutzung vorbehalten bleiben soll. Ziel soll die bessere Anbindung des Zentrums und restlichen WK 8s sowie die Entschärfung der Engstelle der Zufahrt zur Haltestelle Gesundheitszentrum Selliner Straße sein. Über das Prüfergebnis werden der Stadtrat und SBB Leipzig-West informiert.

Begründung:

Das Gesundheitszentrum Selliner Straße ist eine der am häufigsten genutzten Haltestellen im Wohngebiet. Die Bedeutung wird mit dem Bau des dritten Ärztezentrums noch zunehmen. Um die bisher sehr hakelige Zufahrt zum Gesundheitszentrum zu entschärfen und das Wohngebiet insgesamt besser anzuschließen, soll perspektivisch von Stadtentwicklungsdezernat und LVB eine mögliche Busdurchfahrt durch den WK 8 von der Selliner Straße zur Krakauer Straße mit zentralem Halt im Zentrum von WK 8 geprüft werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Durchfahrt nur für den ÖPNV nutzbar ist. Beispielgebend sei hierzu auch die Linie 89 durch die Innenstadt genannt.

Investitionen sichern Zukunft

Mit der Neufassung der Vorlage „Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Vorlage VI-A-06703“ (Hier.) durch die Stadtverwaltung, die der Stärkung der Leipziger Gruppe dient, greift die Stadtverwaltung eine Initiative der SPD-Fraktion auf, die für die Entwicklung und Versorgung Leipzigs wichtigen Unternehmen in ihrer Finanzkraft zu stärken. Die SPD-Fraktion hatte in einem Änderungsantrag gefordert, dass die Stadtverwaltung 20 Mio. Euro als einmalige Kapitaleinlage zur Verfügung zu stellt.

Christopher Zenker

„Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung unseren Vorschlag aufgreift und der Leipziger Gruppe mit 20 Mio. Euro den Rücken stärkt. Die Corona-Pandemie stellt auch unsere Unternehmen vor Schwierigkeiten, gleichzeitig müssen sie gemeinsam mit der Stadt die Herausforderungen des Klimawandels meistern und die Verkehrs- und Energiewende gestalten“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und hebt hervor: „Das zusätzliche Kapital ist für die Leipziger Gruppe wichtig, um damit zahlreiche Investitionen, beispielsweise im Nahverkehr oder bei der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, in Angriff nehmen zu können. Allen voran die Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030.“

Mit der Mobilitätsstrategie (2018) und dem Nahverkehrsplan (2019) wurden neben generellen Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur auch eine bessere Anbindung der äußeren Stadtteile, die Erschließung neuer Fahrstrecken sowie Taktverdichtungen bei der LVB beschlossen. Im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms der L-Gruppe müssen zudem die Kapazitäten bei erneuerbaren Energien erhöht werden, wozu auch die bereits angeschobene Nutzung des Wasserstoffs zählt. Ebenso wichtig ist es, dass unsere Stadt sich an das verändernde Klima anpasst und deshalb auch Strategien sowie Lösungen zur Trinkwasserversorgung und Regenwassernutzung entwickelt. Die meisten dieser Beschlüsse wurden noch zusätzlich zu den ohnehin geplanten Investitionsmaßnahmen durch den Stadtrat getroffen. Die L-Gruppe kann die dafür nun notwendigen Mittel nicht komplett aus eigener Kraft bereitstellen.

Heiko Oßwald

„Es sollte auch hier das selbstverständliche Prinzip gelten, wer bestellt muss auch die Rechnung bezahlen“, erklärt Heiko Oßwald, der für die SPD-Fraktion im Aufsichtsrat der L-Gruppe sitzt. Angesichts der momentan sehr schwierigen Rahmenbedingungen muss jedem klar sein, dass die zusätzlichen Forderungen des Stadtrates zum Klimaschutz und zum Ausbau des ÖPNV durch den Stadtkonzern nicht allein zu schultern sind. „Das Geld ist aber gut angelegt, weil es unsere Stadt infrastrukturell für die Zukunft fit macht. Wir dürfen nicht viel Zeit verlieren, damit die L-Gruppe Planungssicherheit hat und die zusätzlichen Investitionen zügig vorbereiten und umsetzen kann. Mit den 20 Millionen Euro, die die Stadt beisteuert, können durch Fördermittel und Darlehensaufnahmen bis 2025 etwa 100 Millionen Euro mehr investiert werden“, ergänzt Oßwald.

Christopher Zenker erklärt abschließend: „Uns ist bewusst, dass 20 Mio. Euro in dieser Situation für die Stadt Leipzig sehr viel Geld sind und wir diese über zusätzliche Kredite und damit zu Lasten zukünftiger Generationen finanzieren müssen. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass wir mit dem Geld die Investitionen sichern können, die zukünftig einen attraktiven Nahverkehr, sowie eine sichere und saubere Energie- und Wasserversorgung gewährleisten.“

Im Einzelnen könnten u.a. folgende Maßnahmen bis 2023 umgesetzt werden:

  • Neuerschließung des Wohngebietes Lindenauer Hafen durch die Linie 60,
  • Taktverdichtung der Linien 14, 89 und 11 (nach Fertigstellung Wendeschleife in Lützschena) auf 10-Minuten-Takt zur Schaffung des geforderten Mindestbedienungsstandards sowie Busneuerschließung Spinnereistrasse,
  • Ausweitung der Flexa-Pilot-Gebiete und damit bessere Anbindung an die Hauptverkehrsachsen z.B. in Holzhausen, Knautkleeberg/Hartmannsdorf und Leutzsch,

Angebotsverbesserungen für Arbeitsschwerpunkte im Leipziger Nordraum mit Taktverdichtungen bei der Linie 91 sowie Schaffung neuer Buslinien zur besseren Anbindung des Güterverkehrszentrums sowie des Industrieparks Nord (vorbehaltlich einer Kofinanzierung durch das BMVI Fördervorhaben „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“).

Trotz Corona: Weichen für die Zukunft stellen

SPD Fraktion fordert weitere finanzielle Stärkung des Leipziger Stadtkonzerns, um die Beschlüsse des Leipziger Stadtrates zur Stärkung des ÖPNV und zum Klimaschutz zügig umzusetzen

Anlässlich einer Berichtsvorlage der Stadtverwaltung zur Umsetzung des SPD-Antrages vom Mai 2019 zur finanziellen Entlastung der L-Gruppe durch Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens von 227,8 Millionen Euro in Eigenkapital, fordert die SPD Fraktion in einem ergänzenden Antrag weitere Maßnahmen zur Stärkung des Stadtkonzerns.

Christopher Zenker

„In den zurückliegenden knapp zwei Jahren seit Einbringung unseres Antrages haben sich die Rahmenbedingungen für die L-Gruppe drastisch geändert. Nicht nur durch die Corona-Krise, sondern auch durch die Beschlüsse des Stadtrates zum Nahverkehrsplan, zum Ausstieg aus der Fernwärme sowie zum Klimanotstand hat sich der Investitionsbedarf in der L-Gruppe erheblich erhöht. Das wird zu deutlichen finanziellen Mehraufwendungen führen. Die LVV GmbH hat in verschiedenen Gremien angezeigt, dass sie diese Beschlüsse aus eigener Kraft nicht zeitnah umsetzen kann,“ erklärt der Vorsitzende der SPD Fraktion, Christopher Zenker.

So sind beispielsweise im Nahverkehrsplan, der im Dezember 2019 beschlossen wurde, unter anderen eine bessere Anbindung der äußeren Stadtteile, die Erschließung neuer Fahrstrecken sowie Taktverdichtungen vorgesehen.

Heiko Oßwald

„Die Umsetzung dieser Maßnahmen führt zu höheren Personal- und Materialaufwendungen, aber vor allem zu einer deutlichen Aufstockung von Investitionen in Fahrzeuge und in den Netzausbau“, rechnet Heiko Oßwald, der für die SPD Fraktion im Aufsichtsrat des Leipziger Stadtkonzerns sitzt, vor. „Um die Maßnahmen dennoch kurzfristig umsetzen zu können, wird eine Kapitaleinlage von 20 Millionen Euro benötigt. Damit könnten dann zusätzliche Fördermittel und Darlehensaufnahmen generiert werden, womit eine Steigerung der Investitionssumme von 100 Millionen Euro im Zeitraum 2021 bis 2025 möglich wäre“, führt Heiko Oßwald weiter aus und begründet die Forderung wie folgt: „Es sollte auch hier das selbstverständliche Prinzip gelten, wer bestellt muss auch die Rechnung bezahlen.“

Die SPD Fraktion hatte sich im zurückliegenden Wahlkampf neben der Einführung eines 365 Euro Tickest vor allem auch für eine deutliche Angebotsverbesserung im ÖPNV stark gemacht und zusätzliche Investitionen gefordert, damit mehr Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen wechseln. Während die SPD bei der Umsetzung des 365 Euro-Tickets zunächst ausschließlich auf Mittel des Bundes setzt, müssen für den Ausbau des ÖPNVs auch kommunales Vermögen eingesetzt werden. „Wir wollen mit unserem Antrag auch deutlich machen, dass unsere Forderungen nach einem besseren ÖPNV keine leeren Lippenbekenntnisse sind, sondern wir uns ernsthaft und zielstrebig für ein Gelingen der Verkehrswende in unserer Stadt einsetzen. Das bedeutet zwangsläufig, dass dann auch die finanziellen Prioritäten im Stadthaushalt anders gesetzt werden müssen. Uns ist klar, dass diese Kapitaleinlage weitere Kredite für die Stadt bedeuten, gerade in dieser herausfordernden Zeit. Es geht aber hierbei um Investitionen in die Zukunft, die wir jetzt angehen müssen, um bspw. die LVB schnell wieder in ein ruhigeres Fahrwasser und auf einen Wachstumspfad manövrieren zu können. Ohne ein starke LVB wird die Verkehrswende nicht gelingen“, so Christopher Zenker abschließend.

Den dazugehörigen Änderungsantrag finden Sie hier.

Änderungsantrag zur Infovorlage Nr. VII-Ifo-01795 Umsetzung des Ratsbeschlusses „L-Gruppe finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen“

Beschlussvorschlag:

  1. Zur Sicherung und Stärkung der Investitionskraft der L-Gruppe gewährt die Stadt Leipzig der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV mbH) im Jahr 2020 eine einmalige Kapitaleinlage in Höhe von 20 Mio. Euro. Die daraus resultierenden finanziellen Spielräume sind, zusammen mit dadurch akquirierbaren Fördermitteln, ausschließlich zu nutzen für Investitionen in klimaschutzrelevante Schwerpunktbereiche der Daseinsvorsorge, wie Angebotsverbesserungen in den ÖPNV, Ausbau der Kapazitäten für erneuerbare Energien oder die Realisierung wassersensibler Infrastrukturen. 
  2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der LVV mbH alle mit der Umsetzung des Beschlusses verbundenen Handlungen vorzunehmen, sowie einschlägige Beschlüsse zu fassen. Dies umfasst insbesondere auch die Bestätigung eines Wirtschaftsplanes der LVV mbH und Konzernwirtschaftsplanes für 2021, der dem Beschlusspunkt 1 entsprechend Rechnung trägt.
  3. Der Verwaltungsausschuss ist über die entsprechende Umsetzung im 1. Quartal 2021 zu informieren.

Begründung:

Aus der von der Verwaltung eingereichten Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01795 zur Umsetzung des Beschlusses, dass Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig an die LVV GmbH i.H.v. 227,8 Mio. EUR vollständig zum 31.12.2020 in Eigenkapital umzuwandeln, geht hervor, dass die Investitionskraft des Unternehmens aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen nicht ausreicht, alle aktuellen Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen. So hatte auch die Geschäftsleitung der LVV GmbH in verschiedenen Gremien angezeigt, dass Investitionen, die durch Maßnahmen des Klimaschutzprogramm notwendig werden, wie zusätzliche Kapazitäten bei erneuerbaren Energien oder die Umsetzung der Anpassungsstrategien der wassersensible Infrastrukturen sowie die  zusätzlich beschlossenen Maßnahmen zum Nahverkehrsplan, wie eine bessere Anbindung der äußeren Stadtteile, eine Taktverdichtung oder die Neuerschließung von Fahrstrecken, nicht kurzfristig aus eigener Kraft umgesetzt werden können. Mit einer Kapitaleinlage von 20 Millionen Euro könnten zusätzliche Fördermittel und Darlehensaufnahmen generiert werden, womit eine Steigerung der Investitionen im Zeitraum 2021 bis 2025 um 100 Millionen Euro möglich wäre.

Die Einlegung der Kapitaleinlage i.H.v. 20 Millionen Euro würde somit eine zeitnahe Umsetzung der durch den Stadtrat beschlossenen Maßnahmen zu Mobilitäts-, Energie- und Klimapolitischen Zielsetzungen gewährleisten.

Entlastung der L-Gruppe soll Unternehmen fit für die Zukunft machen

Heute stimmte der Stadtrat für einen Antrag der Leipziger SPD-Fraktion, durch den die Leipziger Gruppe finanziell entlastet wird und größeren Spielraum u.a. für Investitionen in die Infrastruktur bekommt.

„Wir freuen uns, dass die Ratsversammlung unserem Vorschlag gefolgt ist. Der Stadtkonzern bekommt damit einen größeren finanziellen Handlungsspielraum“, erklärt SPD-Fraktionsvize und LVV-Aufsichtsrat Heiko Oßwald und ergänzt: „Durch den Wegfall des Gesellschafterdarlehens und dessen Umwandlung in Eigenkapital entfallen für die LVV die Tilgungsraten. Damit ist sichergestellt, dass die Stadt Leipzig zukünftig keine weiteren Mittel aus dem Stadtkonzern entnimmt, die nun für notwendige Investitionen eingesetzt werden können.“

Die L-Gruppe hat in den nächsten Jahren enorme Investitionen zu stemmen und nebenbei auch noch den um 10 Millionen Euro pro Jahr erhöhten Zuschuss für die LVB zu tragen. Eine weitere Tilgung des Darlehens mit 5 Millionen Euro pro Jahr, wie sie im Herbst vergangenen Jahres beschlossen wurde, würde im Gesamtblick eine enorme Herausforderung für das Unternehmen darstellen und das Geld in andere Bereichen fehlen.

Hierzu Oßwald weiter: „Die L-Gruppe muss in den nächsten Jahren wichtige Weichen stellen. Es geht um den Ausbau der regenerativen Energien, die Wärmewende mit dem Ziel, aus der Fernwärmeversorgung auf Braunkohlebasis auszusteigen, notwendige Investitionen in das Wasser- und Abwassernetz sowie hohe Investitionen in den ÖPNV und eine faire Entlohnung der Beschäftigten.“

Weitere Informationen zum Thema finden Sie in der Rede, die unser Stadtrat Heiko Oßwald in der Ratsversammlung am 15. Mai 2019 gehalten hat. Diese Rede finden Sie hier.
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Rede zum Antrag „L-Gruppe finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen“

Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste!

Unser Antrag sieht vor, dass Gesellschafterdarlehen der Stadt an die LVV GmbH von dann rund 228 Millionen Euro in Eigenkapital umzuwandeln. Doch wie ist es zu diesem Darlehen überhaupt gekommen? Mit Gründung des Stadtkonzerns im Jahr 1997 übertrug die Stadt Leipzig ihre Anteile an der LVB, den SWL und der KWL in die LVV GmbH. Diese Anteile wurden aber nicht wie eigentlich üblich unentgeltlich eingelegt, sondern teilweise käuflich überlassen. Denn man glaubte zu wissen, wie Steuern sparen geht. Dieser Gesamtkaufpreis i.H.v. damals 554,6 Millionen DM wurde in ein Gesellschafterdarlehen umgewandelt und die Zinsen auf das Gesellschafterdarlehen in Höhe von jährlich 6% (rund 33 Mio. DM) sollten steuermindernd als Betriebsausgabe abgezogen werden, die wiederum durch die Stadt im gleichen Jahr in die Kapitalrücklage eingelegt wurden. Auch konnte man dann über Tilgungszahlungen (45,7 Mio Euro wurden getilgt) bei Bedarf relativ bequem das eine oder das andere Haushaltsloch stopfen.

Dann kam das böse Finanzamt, erkannte das Darlehen steuerlich nicht an und behandelte es wie Eigenkapital. Der schöne steuerliche Vorteil war verpufft, als auch das Finanzgericht im Jahr 2009 diese Auffassung bestätigte. Dann kam der laufende KWL Prozess, der zur Aussetzung der Tilgungen führte. Spätestens jetzt machte dieses Konstrukt keinen Sinn mehr.

Doch mit Beschluss der Ratsversammlung vom 24.10.2018 wurde die Tilgung mit mindestens 5 Millionen Euro jährlich wieder aufgenommen, was zu einem Liquiditätsabfluss beim LVV Konzern führte. Das halten wir für wirtschaftlich unsinnig. Angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen der LVV Konzern steht, Stichworte Investitionsbedarfe bei der LVB, Ausstieg aus der Fernwärme, Zahlung von tariflichen Löhnen beim Fahrpersonal, ist es absurd, Geld aus der LVV GmbH auch noch herauszunehmen. Im Gegenteil, der LVV Konzern wird zusätzliche Investitionszuschüsse benötigen, um die Aufgaben die er für die Stadt erfüllen soll, auch lösen zu können.

Denn mit der Wandlung des Darlehens in Eigenkapital wird die LVV nicht mehr Geld haben. Aber die LVV hat dann zumindest das klare Bekenntnis durch die Stadt, dass zukünftig kein weiteres Kapital für Haushaltszwecke mehr entnommen wird. Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass durch die Wandlung keine rechtlichen bzw. steuerlichen Risiken entstehen.

Kommunale Flächenressourcen erhalten

Grundstücke werden in Leipzig immer knapper, vor allem dann, wenn sie eine Größe haben, die für den Bau von Schulen und Kitas oder für Gewerbeansiedlungen geeignet sind. Die Leipzig SPD-Fraktion sieht hierbei noch Potenziale bei den kommunalen Unternehmen, die über zahlreiche Grundstücke in den verschiedenen Stadtbezirken verfügen, von denen längst nicht alle betriebsnotwendig sind.

„Unsere Idee ist, dass kommunale Unternehmen, die Grundstücke veräußern wollen, weil sie sie nicht mehr benötigen, diese Flächen zuerst der Stadt oder anderen kommunalen Unternehmen zum Kauf anbieten sollen – zum Verkehrswert, natürlich“, erläutert Heiko Oßwald, SPD-Fraktionsvize und beteiligungspolitischer Sprecher seiner Fraktion: „Wir versprechen uns davon, dass der Aufbau einer städtischen Grundstücksreserve dadurch beschleunigt werden kann und auch kommunale Unternehmen ihre eigenen Flächenbedarfe so unkomplizierter decken können, denn auch die gibt es.“

Bereits vor fünf Jahren hatte die SPD-Fraktion auf eine engere und vor allem frühzeitige Abstimmung zwischen Stadt und kommunalen Unternehmen bei Grundstücksgeschäften gedrängt, um auch eine Veräußerung von stadtstrategisch wertvollen Grundstücken an Dritte zu verhindern.

„Stadtstrategisch wertvolle Grundstücke sind für uns Flächen, die aufgrund von Lage, Größe und Bebaubarkeit neben Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen insbesondere auch für Kitas und Schulen geeignet sind, denn an solchen Flächen herrscht Mangel “, ergänzt Christopher Zenker, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Unser aktueller Antrag ist als Erweiterung der Forderung von 2013 zu verstehen, denn der Abstimmungsprozess, den wir damals initiiert haben, hat nicht immer so funktioniert, wie es hätte sein sollen. Wenn nicht betriebsnotwendige Grundstückekünftig innerhalb der kommunalen Familie aktiv zum Kauf angeboten werden, erwarten wir, dass entsprechende Prüfungen und Abwägungen zügiger und koordinierter laufen.“

 

Unseren entsprechenden Antrag finden Sie hier.

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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