Im Dezember 2019 wurde nach intensiver Diskussion die Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig mit großer Mehrheit vom Stadtrat beschlossen.
Wir fragen dazu an:
Artikel von Anja Feichtinger für das Amtsblatt vom 21.12.2019
Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans biegt endlich auf die Zielgerade. Die Vielzahl an Änderungsanträgen macht jedoch sichtbar, dass der Verwaltung nach über vierjähriger Diskussion offensichtlich kein großer Wurf gelungen ist. Der Plan ist vielmehr ein Weiter so. Ambitionierte Maßnahmen, noch mehr Bürger unserer Stadt dazu zu bewegen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, fehlen. Visionen kommen in Prüfaufträge. Wir sehen den aktuellen Nahverkehrsplan daher als Übergangsplan und möchten die Verwaltung ermutigen, zeitnah eine Fortschreibung zu starten, damit wir bis 2024 entscheidende Schritte vorankommen. Dazu zählen für uns höhere Taktfrequenzen, die Ergänzung bzw. eine Reform des Busnetzes, die bessere Anbindung der Außenbereiche und der Gewerbegebiete, die Optimierung von Verkehrsknotenpunkten und -übergängen.
Mit den Angebotsverbesserungen sollen die Fahrgastzahlen von 165 auf 220 Millionen steigen und der Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr von 18 auf 23 Prozent erhöhen. Für diese ambitionierten Ziele ist es notwendig, die Fahrpreise deutlich zu senken. Das 365-Euro-Ticket ist ein wesentlicher Baustein der Verkehrswende hin zu einer nachhaltigen Mobilität. Deshalb muss das 365-Euro-Ticket eines der grundlegenden Ziele sein, das bei der Umsetzung des Nahverkehrsplan zu beachten ist.
Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. FraktionsvorsitzendeEs gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
liebe Gäste,
zunächst möchte ich mich bei den verantwortlichen Sachbearbeitern bedanken. Sie haben mit viel Geduld und Zeitaufwand die vorgelegte Fortschreibung erklärt, uns verständlich gemacht, was Mindest- und Zielstandards sind und die vielen Änderungsanträge geprüft.
37 Änderungsanträge zeigen, dass das öffentliche Interesse am Thema ÖPNV gestiegen ist. Leider machen diese 37 Änderungsanträge auch sichtbar, dass die vorgelegte Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig kein großer Wurf ist. Sie ist vielmehr ein weiter so. Ambitionierte Maßnahmen, noch mehr Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dazu zu bewegen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, fehlen. Visionen kommen in Prüfaufträge. Leider wissen wir, was mit Prüfaufträgen passiert …
Dies mache ich an drei Punkten fest:
Wir fordern eine Busnetzreform in 2020. Eine Maßnahmenlisten liegt als Nebenprodukt zu dieser Vorlage bereits vor. Von dieser Reform versprechen wir uns einen schnelleren Aufbau von neuen Linien und vor allem Querverbindungen in unserer Stadt. Somit sollte nach Beschluss dieses Planes mit der Reform sofort begonnen werden, um auch hier, fließende Fördermittel optimal nutzen zu können.
Oberstes Ziel muss es in den nächsten 5 Jahren sein, die Anzahl der Fahrgäste von 165 auf 220 Millionen zu steigern. Mit der Einführung eines 365-Euro-Jahresticket kann dies gelingen. Deshalb fordern wir die schnellstmögliche Prüfung zur Umsetzung und Finanzierung im Rahmen des Nachhaltigkeitsszenarios. Bewertet werden sollen verschiedene Zeitpunkte für die Einführung (1.1.2021, 1.1.2024 und 1.1.2027). Die Ergebnisse dieses Prüfauftrages sind bei der Umsetzung des Nahverkehrsplans zu berücksichtigen.
Wir sind der Überzeugung, dass das 365-Euro Ticket kombiniert mit einem Bildungsticket des Landes den ÖPNV preislich sehr attraktiv macht und ein echter Anreiz zum Umstieg vom Auto auf ÖPNV wären.
Somit sehen wir den Nahverkehrsplan nur als Übergangsplan an und möchten die Verwaltung ermutigen, zeitnah eine Fortschreibung zu starten, damit wir bis 2024 entscheidende Schritte vorankommen.
Abschließend werbe ich für unseren Änderungsantrag zum Grünolino:
Die Stadtteilbuslinie Grünolino ist ein erfolgreiches Beispiel innovativer Nahverkehrsangebote. Gerade in einem Stadtteil mit vielen älteren Menschen, sind inzwischen viele Einwohner auf ihn angewiesen, um zum Arzt, zum Einkaufszentrum oder mal wieder zur Sparkasse zu kommen. Die sehr hohe Auslastung spricht mittlerweile deutlich für mehr als einen Stundentakt.
ÄA 09 Pkt. 10:
Regelung zum neuen LVB-Tarifvertrag in NVP aufnehmen -> mit Protokollnotiz des OBM kann ÄA zurückgezogen werden
ÄA 15 Die Linke – ÄA 01 NF 01 SPD/Freibeuter
Verhandlungen mit dem ZVNL bzgl. Fördermittel zur finanziellen Untersetzung zur Erhöhung der Anzahl an Haltestellen, die barrierefrei umgebaut werden sollen -> VSP: OBM nimmt Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen auf, um mehr Fördermittel für den Umbau von jährlich 40 Bushaltestellen einzuwerben, 2 zusätzl. Personalstellen und 200T€ Eigenmittel
Vielen Dank!
Beschlussvorschlag:
Der Änderungsantrag ÄA 15 wird wie folgt ersetzt:
Bei der Umsetzung des Programms zur Aufwertung von Bushaltestellen geht es vor allem um die Herstellung der Barrierefreiheit und um die Ausstattung mit Fahrgastunterständen. Nach Möglichkeit werden beide Maßnahmen kombiniert. Für die Herstellung der Barrierefreiheit nach Maßgabe der in Kapitel 5.11 festgelegten Mindeststandards wurde unter Berücksichtigung der o. g. Kriterien eine Prioritätenliste aufgestellt, die mit dem Ziel eines Umbaus von 30 Richtungshaltestellen im Jahr 2020 umgesetzt werden soll. Die Vorplanungen werden 2020 verstärkt, um für die Folgejahre einen Vorlauf zu haben. Ziel soll es ab 2021 sein, 40 Haltestellen pro Jahr umzubauen. Der Oberbürgermeister nimmt mit dem ZVNL Verhandlungen auf, mit dem Ziel, den Umbau von jährlich 40 Haltestellen finanziell mit Fördermitteln zu untersetzen. Über das Ergebnis wird der Stadtrat bis Juni 2020 informiert.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die mit Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08001 vorgelegte Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig mit den nachfolgenden Ausführungen zu ergänzen bzw. zu ändern:
2. S-Bahn-Takt
Für die Relation Grünau, Schkeuditz und Engelsdorf wird sich die Stadt Leipzig beim ZVNL für eine kurz- bis mittelfristige Realisierung eines 15-Minuten-Taktes einsetzen.
3. Überprüfung der Leistungserbringung
Änderungen auf S.51, Kap. 5.2.4
Die mit Verkehrsleistung betrauten Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, dem Aufgabenträger die Einhaltung der Mindeststandards nachzuweisen, soweit diese in ihrem Verantwortungsbereich liegen, bei Abweichungen Vorschläge zur zeitnahen und nachhaltigen Einhaltung der Standards zu unterbreiten und auf Anforderung im Einzelfall zu begründen, warum eine Abweichung vom Mindeststandart notwendig und zweckmäßig ist.
5. Grünolino
Änderung auf Seite 52:
Als erste diesbezügliche Linie wird für den Grünolino in Grünau der Verkehr mit zwei Fahrzeugen als Mindeststandard von …
Begründung:
Das Nutzungsverhalten sowie die Vielzahl an Stellungnahmen zeigen den Bedarf der Quartiersbuslinie auf. Zwei Fahrzeuge ermöglichen einen gegensätzlichen Umlauf oder zumindest einen halbstündlichen Takt als Mindeststandard.
6. Prüfung von Schnellbuslinien
Der Untersuchungsauftrag U4, der auf eine eine Überprüfung des Gesamtnetzes Bus abzielt, wird ergänzt, um die Untersuchung von Schnellbuslinien.
10.Regelung zum Tarifvertrag der LVB aufnehmen
Die aktuelle Beschlusslage zum neuen Tarifvertrag der LVB soll in die Fortschreibung des Nahverkehrsplans aufgenommen werden.
Begründung:
Ab Oktober 2022 werden alle Beschäftigten der LVB und ihrer Tochterunternehmen einheitlich nach dem Flächentarifvertrag TV N Sachsen bezahlt. Damit wird die ungleiche Bezahlung zwischen alteingesessenem Fahrpersonal und neuen Fahrern beendet.
Obwohl auf die Verkehrsbetriebe deutlich höhere Personalaufwendungen zukommen, wird letztendlich auch das städtische Unternehmen profitieren. Die LVB hatten im zurückliegenden Jahr massive Probleme, ausreichend Fahrpersonal zu finden. Das führte zu Fahrplanausfällen und weniger Fahrgästen. Mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen wird es zukünftig hoffentlich einfacher werden, ausreichend gut qualifiziertes Personal zu finden.
Dass der ÖPNV in Leipzig besser finanziert werden muss und künftig auch die Preissteigerungen bei den Fahrkarten deutlich geringer ausfallen sollen, steht für die Leipziger SPD-Fraktion fest. Allerdings sehen die Sozialdemokraten eine Umsetzung der in einer Informationsvorlage vorgestellten alternativen Finanzierungformen für den öffentlichen Personennahverkehr äußerst kritisch.
Dazu SPD-Stadtrat Heiko Oßwald: „Die Ergebnisse der vorliegenden Gutachten zu den ergänzenden Finanzierungswegen für den ÖPNV sind ernüchternd und sie sind vor allem nicht die Wundermittel, die manche – auch im Stadtrat –, erhofft haben. Bis auf den untauglichen Vorschlag, die Grundsteuer kräftig zu erhöhen, sind schon mal alle anderen Anregungen nach aktueller Rechtslage nicht umsetzbar. Zudem halten wir beispielsweise ein Bürgerticket, einen ÖPNV-Beitrag oder eine ÖPNV-Taxe für nicht zielführend, um den öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig besser zu finanzieren.“
In der Ratsversammlung stimmte die SPD-Fraktion deshalb mehrheitlich gegen den Vorschlag von Linken und Grünen, dass sich der Stadtrat zur Einführung alternativer Finanzierungsformen für den ÖPNV bekennen sollte, sofern dies rechtlich möglich werden sollte.
„Von uns wird es kein uneingeschränktes Bekenntnis zu den alternativen Finanzierungswegen für den ÖPNV geben. Stattdessen müssen wir eine Diskussion darüber beginnen, wie wir die Mehrbedarfe beim ÖPNV möglichst fair zwischen der Stadt Leipzig, der städtischen LVV und den Fahrgästen austarieren. Das wird sicher keine einfache Lösung“, erklärt Heiko Oßwald und hebt hervor: „Wir haben dazu bereits einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, der genau diese Diskussion jetzt mit der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans und einer damit verbundenen Neuregelung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrags einfordert. “
Eine wachsende Stadt verlangt auch einen deutlichen Ausbau des ÖPNV und dieser braucht mehr finanziellen Mittel. Dazu muss jeder seinen entsprechenden Beitrag leisten. Die LVB und die Holding LVV über weitere Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen als permanente Aufgabe, die Stadt Leipzig selbst über höhere Zuschüsse, wenn mehr Leistungen bestellt werden sollten. Natürlich sind hierbei auch Bund und Land gefragt, die auskömmlicher Fördermittel zu Verfügung stellen müssen, um die notwendigen Investitionsmaßnahmen auch realisieren zu können.
„Das ist die einfache und ernüchternde Wahrheit. Und dafür werden wir uns als Fraktion auch in der anstehenden politischen Debatte zum Nahverkehrsplan und Anpassung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages einsetzen“, so Oßwald abschließend.