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Axel_Dyck2Der Leipziger SPD-Fraktionschef Axel Dyck verurteilt den Anschlag auf die Leipziger Ausländerbehörde, bei dem in der Nacht von Donnerstag auf Freitag über 40 Scheiben eingeschlagen und die Fassade des Technischen Rathauses beschmiert worden sind.

„Solche Aktionen sind ein Angriff auf unsere Rechtsordnung und auf einen Teil unseres Gemeinwesens. Das ist auf das Schärfste zu verurteilen. Wie die Täter darauf kommen, dass sie mit Gewalt und Vandalismus etwas für Flüchtlinge tun können, bleibt mir ein Rätsel. Aber leider ist es nicht das erste Mal, dass einige Chaoten glauben, anderen mit solchen Aktionen ihre Meinung aufnötigen zu können.“

SPD-Logo_2D_LEIPZIGSRF-1024x1024Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion wird sich am kommenden Freitag, 17.4., am Leipziger Frühjahrsputz beteiligen. Die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker werden deshalb zwischen 15 und 17 Uhr den Lene-Voigt-Park im Leipziger Osten von Abfall befreien.

Der Leipziger Frühjahrsputz, der dieses Jahr bis zum 25. April stattfindet, ist ein fester Bestandteil des bürgerschaftlichen Engagements im Bereich Ordnung und Sauberkeit geworden. Jedes Jahr gibt es in Leipzig den großangelegten Frühjahrsputz, bei dem vor allem die Stadtteile, Parks und Erholungsanlagen im Mittelpunkt der Reinigungsaktionen stehen.

Wer sich noch am Frühjahrsputz beteiligen möchte, kann bis 23. April jeweils dienstags, mittwochs und donnerstags in der Zeit zwischen 8 und 12 Uhr beim Stadtordnungsdienst, Sachgebiet Prävention, in der Großen Fleischergasse 12 (5. Etage, Zimmer 533) kostenlos Müllsäcke für Bürgervereine, Sportvereine, Schulklassen und Bürger für Aktionen im Rahmen des Frühjahrsputzes abholen. Nicht in die Müllsäcke gehören dabei Restabfall aus privaten Haushalten und aus Gewerbebetrieben, Sondermüll (z. B. Batterien, Energiesparlampen), Schrott, Dachpappe, Bauschutt, Wertstoffe wie sauberes Verpackungsmaterial, Flaschen, Gläser, Elektrogeräte sowie Baum- und Grasschnitt. Die gefüllten Müllsäcke werden werktags von 8 bis 13 Uhr abgeholt. Gleich beim Empfang sollte vereinbart werden, wann und wo die Müllsäcke zur Abholung bereitgestellt werden sollen.

Änderungsvorschlag:

Der Stadtrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beauftragt den Oberbürgermeister,

a) dem Stadtrat die Ergebnisse der Prüfung bis zum 31.03.2014 zur Kenntnis zu geben;
b) dem Fachausschuss Umwelt/Ordnung die konkrete finanzielle Untersetzung der geplanten Maßnahmen für 2014 zur Kenntnis zu geben;
c) dafür zu sorgen, dass die konkrete finanzielle Untersetzung der Maßnahmen im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes zur Umsetzung des Lärmaktionsplanes mit erarbeitet und bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes zur Kenntnis gegeben wird.

Begründung:

Erfolgt mündlich