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Vor dem Hintergrund der aktuell wieder aufgekommenen Diskussion um die Sicherheitslage in der Stadt Leipzig erklärt Claus Müller, der die SPD-Fraktion im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vertritt:

„Die Polizei ist und bleibt für die Bekämpfung der Kriminalität zuständig, nur fehlen in Leipzig zahlreiche Polizisten. Die Stadtverwaltung kann das nicht kompensieren, sie kann die Polizei allenfalls über den Stadtordnungsdienst in Teilbereichen entlasten. Und das soll sie auch nach unserer Auffassung künftig verstärkt tun. Die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes könnten sich beispielsweise um Lärmbelästigungen kümmern, wo bislang nachts und an den Wochenenden die Polizei kommen musste, oder vermehrt Streifendienste durchführen. Allerdings müssen die Mitarbeiter hierfür nicht nur besser ausgerüstet und entsprechend geschult werden, sondern auch ihre Einsatzzeiten müssen erweitert werden. Das Ordnungsamt muss auch nachts und an den Wochenenden aktiv sein. Klar ist, dass hierfür auch mehr Personal benötigt wird, aber das sollte aufgrund der veränderten Sicherheitslage kein Hinderungsgrund sein.“

In den verschiedenen sächsischen Großstädten gibt es unterschiedliche Ansätze, wie der Stadtordnungsdienst aufgebaut und ausgerüstet ist, sodass ein reger Austausch mit den anderen Großstädten sinnvoll ist.

„Wir müssen auf die Kriminalitätsentwicklung in Leipzig zügig reagieren. Hierbei sind vor allem das Land, das mehr Polizisten nach Leipzig abstellen muss, aber eben auch die Stadt gefragt, ihren Teil dazu beizutragen. Der Oberbürgermeister hat heute angekündigt, dass die Stadt mit dem Ordnungsamt verstärkt Streifendienste wahrnehmen wird, um damit vorübergehend die Polizei zu entlasten. Das ist richtig und notwendig. Auch die von ihm angeregte Änderung des Polizeigesetzes, wodurch die Kommunen in bestimmten Bereichen, wie z.B. für Eingriffe in den fließenden Verkehr, mehr Befugnisse bekommen würden, ist sinnvoll. Warum bei Blechschäden die Polizei rufen? Die Dokumentation des Schadens könnte auch das Ordnungsamt übernehmen, dadurch würde die Polizei entlastet und könnte sich um schwerwiegendere Themen kümmern“, so Claus Müller abschließend.