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Die Fläche zwischen Wilhelm-Külz-Park und Völkerschlachtdenkmal, die im Kreuzungsbereich zwischen „An der Tabaksmühle”, Straße des 18. Oktober und Friedhofsweg liegt, ist aktuell ein großer, weitestgehend ungeordneter Platz. Dieser wird teilweise als Parkplatz und teilweise als Aufstellfläche für Märkte, Feste und Konzerte genutzt, was einer eindeutigen Charakterisierung und Nutzungsausrichtung im Weg steht. 

Durch fehlende oder verschlissene Markierung ist der Parkplatz selbst eher unübersichtlich, eine genaue Abgrenzung zwischen Fahrspur und Parkraum lässt sich oftmals nur erahnen. Autos fahren scheinbar willkürlich und ungeordnet von der Straße auf den Parkplatz und wieder davon ab, eine Verkehrsführung im eigentlichen Sinn ist nicht erkennbar. 

Auch eine bauliche Abgrenzung zu den Fahrbahnen der Straße “An der Tabaksmühle” ist nicht gegeben, lediglich Farbmarkierungen grenzen über eine Länge von 120 Metern (südliche Fahrbahnbegrenzung) bzw. 80 Metern (nördliche Fahrbahnbegrenzung) den Platz von einer vierspurigen Bundesstraße ab. Das sorgt auch für ein Unsicherheitsgefühl insbesondere bei zu Fuß Gehenden, die den Platz oder die Straße queren möchte. Eine einzige Mittelinsel auf einer Länge von 420 Metern zwischen Aral-Tankstelle und Prager Straße erscheint zu wenig. 

Wir fragen daher an: 

  1. Wie stellen sich die Eigentumsverhältnisse und Zuständigkeiten für das genannte Areal dar? 
  1. Welche Nutzungen sind vorrangig für diese Fläche vorgesehen?
  1. Gibt es Pläne zur zukünftigen Gestaltung und Entwicklung des Platzes? Wenn ja, welche? 
  1. Wie bewertet die Verwaltung die stadtgestalterische Qualität und Verkehrssicherheit des Areals? 
  1. Ist vorgesehen, die Parkfläche zwischen „An der Tabaksmühle” und dem Areal des Völkerschlachtdenkmals durch bauliche Maßnahmen und/oder Markierungen besser zu ordnen? 
  1. Wird eine Parkraumbewirtschaftung auf dieser Parkfläche in Erwägung gezogen? Wenn ja, ab wann? Wenn nein, warum nicht? 

Der Burgplatz im Schatten des Leipziger Neuen Rathauses und sein Umfeld sind oft Schauplatz von gefährlichen Situationen im täglichen Zusammenspiel verschiedener Verkehrsarten. Als gemeinsam genutzte Verkehrsfläche ist ein erhöhtes Maß an Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme geboten, um Konflikte zu vermeiden. 

Dennoch fällt auf, dass Ortsunkundige mit dem Auto von der Situation häufig überfordert sind, während Einheimische auch gern mal über “Schleichwege” den Ring abkürzen. Durch “nur mal kurz” am Straßenrand parken wird die Durchfahrt für alle unsicherer während Lieferdienste und Gewerbetreibende kaum legale Kurzzeitparkplätze finden oder in den engen Gassen stecken bleiben. 

Die SPD-Fraktion fragt daher an: 

  1.    Sind in den nächsten vier Jahren verkehrsberuhigende Maßnahmen im Umfeld des Burgplatzes geplant? Wenn ja, welche und wann? Wenn nein, warum nicht? 
  2.    Gibt es für die umliegenden Straßen (Lotterstraße, Markgrafenstraße, Ratsfreischulstraße, Burgstraße, Hugo-Licht-Straße) bereits Pläne, weitere Kurzzeitparkplätze einzurichten, um Lieferdienste und Gewerbetreibende zu entlasten? Wenn ja, wo und wann? Wenn nein, warum nicht? 
  3.    Welchen Beitrag könnten modale Filter oder sinnvolle Einbahnstraßenregelungen im Umfeld des Burgplatzes leisten, um die Verkehrssicherheit dort nachhaltig und kosteneffizient zu erhöhen? 

Die Antwort der Verwaltung gibt es hier.

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mindestens 100 neue Parkflächen bis zum Wegriss der Garagenhöfe zu schaffen. Die Parkflächen sollen mit einer einfachen Beschaffenheit – geschotterte Fläche mit Beleuchtung – im Umfeld der Katzmannstraße errichtet werden.
  2. Die Verwaltung prüft eine Bewohnerparkregelung, damit diese Parkflächen für die unmittelbaren Anwohner/innen zur Verfügung stehen.
  3. Die Verwaltung führt unter den Garagenbesitzern eine Bedarfsabfrage für kostenpflichtige Parkplätze durch.

Begründung:

Die Stadtverwaltung plant den Abriss eines Garagenhofes in der Katzmannstraße (214 Garagen). Rund 200 Autos würden dann wahrscheinlich zusätzlich auf der Straße stehen und die Parkplatznot in dem dicht besiedelten Wohngebiet weiter verschärfen. Auf dem Grundstück des jetzigen Garagenhofes beabsichtigt die Stadt, bis Mitte 2028 eine sogenannte „Auslagerungsschule“ zu errichten. Diese ist in den nächsten Jahren als Interim für gleich mehrere Schulen notwendig, die dann aufgrund von Bau- und Sanierungsarbeiten ihre eigentlichen Gebäude nicht nutzen können.

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wo im Umfeld der Katzmann- bzw. der
Witzlebenstraße Flächen für (gebührenpflichtige) Parkplätze für die Anwohnerinnen und
Anwohnern mit Kfz – als Ersatz für die Garagenkomplexe – zur Verfügung gestellt werden
können.
Das Prüfergebnis soll dem Stadtrat bis 30.06.2025 vorgelegt werden.

Begründung:
Die Stadtverwaltung plant den Abriss zweier Garagenhöfe in der Katzmannstraße (214
Garagen) und in der Witzlebenstraße (284 Garagen). Rund 500 Autos würden dann zusätzlich
auf der Straße stehen und die Parkplatznot in den dicht besiedelten Wohngebieten weiter
verschärfen. Auf den Grundstücken der jetzigen Garagenhöfe beabsichtigt die Stadt, bis
Mitte 2028 sogenannte „Auslagerungsschulen“ zu errichten. Diese sind in den nächsten
Jahren als Interim für gleich mehrere Schulen notwendig, die dann aufgrund von Bau- und
Sanierungsarbeiten ihre eigentlichen Gebäude nicht nutzen können.

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

BP 1: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zeitnah zu prüfen, ob noch in diesem Jahr auf der südlichen Seite der Karl-Heine-Straße durch entsprechende Abmarkierungen, Parkmöglichkeiten für die Anwohner/innen der Straße geschaffen werden können. 

Durch das Aufstellen von Pflanz-, Blumenkübeln, Bänken o.ä. soll das Einfahren über den Fußweg in die Parkflächen verhindert und außerdem kurzfristig auch die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes erhöht werden.

Der OBM wird außerdem beauftragt zu prüfen, ob weitere Teilbereiche der Karl-Heine-Straße (oder die Straße gänzlich) zwischen 8 und 18 Uhr mit Tempo 30 ausgewiesen werden können, um die Verkehrssicherheit – auch bzgl. Ein- und Ausparken – zu gewährleisten. 

Im Zuge der Planung der weiteren Sanierung und Umgestaltung der Karl-Heine-Straße sollen auch im Bereich zwischen Kolbestraße und Erich-Zeigner-Allee Parkbuchten eingerichtet werden. Konfliktsituationen mit zu Fuß gehenden sollen künftig ausgeschlossen werden. Daher sind die Belange der Fußgänger/innen hinreichend zu berücksichtigen. Eine Parkraumbewirtschaftung in der Karl-Heine-Straße soll geprüft werden, ebenso Anwohnerparken und die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen. In einer Bürgerinformationsveranstaltung soll die Planung vorab vorgestellt und erörtert werden.

Begründung: 

Jahrelang wurde das Parken auf einem Teil des sehr breiten Gehweges der Karl-Heine-Straße geduldet. Es ist nicht nachvollziehbar, eine jahrelang gängige Praxis von heute auf morgen zu bestrafen, ohne Alternativen anbieten zu können. Interessanterweise dürfen Autos im vorderen bereits sanierten Bereich der Karl-Heine-Straße zwischen Nonnen- und Kolbestraße in Parkbuchten genauso parken, wie bisher im hinteren Bereich Richtung Erich-Zeigner-Allee, was jetzt durch das Ordnungsamt sanktioniert wird. 

Im vom Stadtrat im letzten Jahr beschlossenen Bauprogramm Basismodul Hauptachsen ist die Sanierung der K.-Heine-Straße zwischen Kolbestraße und Felsenkeller für 2027/28 eingeordnet.

Durch das Aufstellen von Pflanz-, Blumenkübeln, Bänken o.ä. soll verhindert werden, dass die Kfz weiterhin über den Fußweg in die Parkflächen fahren. Künftig sollen die Autos in die Parkposition nur noch von der K.-Heine-Straße aus ein- bzw. ausfahren können. Außerdem kann die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes damit erhöht werden. 

Auch die Wegeverbindungen der Schüler/innen von und zum Gymnasium am Palmengarten, sowie der Schulwegplan des gemeinsamen Schulbezirkes SW1 (Erich-Zeigner-Schule, Fanny-Hensel-Schule, Schule am Auwald) sollen hinreichend beachtet werden, d.h. insbesondere im direkten Umfeld der LVB-Haltestelle Alte Straße sind keine Parkflächen auszuweisen.

Christopher ZenkerSeit der gestrigen Ratsversammlung befindet sich ein Antrag der CDU-Fraktion im Verfahren, der Veränderungen am Nordstrand des Cospudener Sees fordert. Besonders überrascht zeigt sich der SPD-Stadtrat aus dem Leipziger Süden, Christopher Zenker, von dem im Antrag formulierten Ansinnen, den Parkplatz an der Brückenstraße nah an den Nordstand verlegen zu wollen:

„Mir ist nicht klar, was die CDU damit erreichen möchte, einen Parkplatz faktisch direkt an den Cospudener See zu verlegen. Statt den Umstieg vom Pkw auf den Umweltverbund zu fördern, werden damit falsche Anreize gesetzt, die die Parkplatzproblematik im Umfeld des Sees weiter verschärfen würde. Wenn statt des Grüns zukünftig zahlreiche Autos in Sichtweite des Strandes stehen, ist dies auch dem Erholungswert des Cospudener Sees am Nordufer keinesfalls zuträglich“, so Zenker.

Der Cospudener See ist, sei es zu Fuß, mit dem Rad, mit dem ÖPNV oder auch mit dem Auto, verkehrstechnisch sehr gut angebunden. Wem der Weg vom Parkplatz zum Nordstrand zu weit ist, der kann auch den Bus bis zum Strand nehmen, der während der Saison an Wochenende und Feiertagen und in den Sommerferien täglich zwischen Brückenstraße und Nordstrand verkehrt.

„Leipzigs erster revitalisierter Tagebausee ist einer der beliebtesten in Leipzig, daran ändert sich auch nichts, wenn die CDU den See schlecht macht. Gerne sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereit, nach Ideen zu suchen, wie der See ganzjährig noch attraktiver gemacht werden kann. Einen Parkplatz und weitere Flächenversiegelungen am Nordufer wird es mit uns aber nicht geben“ erklärt Christopher Zenker abschließend.