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Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des 1. Quartals 2024 eine Strategie zur Ertüchtigung von Räumlichkeiten im Stadtteil Paunsdorf zur Nutzung durch Vereine und Volkshochschule vorzulegen. 

Der Oberbürgermeister prüft dabei die Ertüchtigung des Objekts Wiesenstraße 18/20 in Leipzig vor 2030, möglichst zum Haushaltsjahr 24/25.

Begründung: 

Bereits im Juni 2022 teilte das zuständige Amt zum Objekt Wiesenstraße 18/20 mit, dass eine Komplexsanierung ab dem Jahr 2030 eingeordnet wird. 

Vor dem Hintergrund des Zuzugs von Geflüchteten auch in den Stadtteil Paunsdorf und das Nichtvorhandenseins von Räumlichkeiten für Vereine und Volkshochschule in diesem Stadtteil, stellen wir fest, dass die Zeitschiene für die Ertüchtigung des Objekts Wiesenstraße neu überdacht werden muss. 

Paunsdorf ist Fördergebiet „Soziale Stadt“. Ziel des Förderansatzes ist, die physischen Wohn- und Lebensbedingungen, sowie die wirtschaftliche Basis im Gebiet zu stabilisieren, Lebenschancen durch Bildung zu erhöhen und das Image des Quartiers zu stärken. Um diese Ziele zu erreichen, müssen alle Möglichkeiten ergriffen werden.

Beschlussvorschlag

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

  1. Der Planungsprozess zur Entwicklung des neuen Wohngebietes „Heiterblick-Süd“ soll insgesamt beschleunigt werden, damit deutlich eher als 2028 Baurecht

geschaffen werden kann.

Federführend im Stadtplanungsamt wird dazu eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe

(ähnlich wie bei den Schul- u. Kita-Projekten) eingerichtet, die das Projekt

„Heiterblick-Süd“ vorantreibt. Die LWB, weitere kommunale Gesellschaften sowie vor

Ort bereits tätige Wohnungsbaugenossenschaften werden in den

Erarbeitungsprozess einbezogen. Der FA Stadtentwicklung und Bau wird jährlich

über die Fortschritte des Planungsprozesses informiert.

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob Teilgebiete beschleunigt geplant werden können, damit für diese vor 2028 Baurecht besteht. Das Prüfergebnis soll bis Ende 2024 dem FA Stadtentwicklung und Bau vorgelegt werden.
  2. Der Planungsumgriff wird so gefasst, dass der Waldbestand erhalten bleibt und die in diesem noch bestehende Freifläche (ehemaliges Erdbeerfeld, westlich der Paunsdorfer Allee) für Erholungs- und Freizeitzwecke gesichert wird.

Begründung

Laut einer Studie des Instituts für Stadt- und Regionalforschung der Universität Leipzig aus dem vergangenen Jahr fehlen in der Messestadt rund 10.000 Wohnungen. In der Stadt Leipzig wird daher zusätzlicher und bezahlbarer Wohnraum benötigt. Das Areal „Heiterblick-Süd“ befindet sich – im Gegensatz zu allen anderen aktuellen Quartiersprojekten – zum größten Teil in städtischem Besitz. Das Gebiet ist bestens erschlossen, Infrastruktur in größerem Umfang bereits vorhanden. Die ÖPNV-Anbindung mit Straßenbahn und S-Bahn ist gut und man erreicht zügig auch das Leipziger Stadtzentrum.

Mit dem Ratsbeschluss vom März 2021 wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, „die beschriebenen Meilensteine zum Areal Heiterblick-Süd, wie im Arbeitsprogramm 2023 des Oberbürgermeisters formuliert, weiter zu verfolgen. „Die Ergebnisse des Zukunftsworkshops von 2019 sollten aufgegriffen werden, damit spätestens 2023 Planrecht geschaffen wird.“

Dennoch ist es wichtig, dass der Planungsumgriff behutsam mit Flora und Fauna umgeht und bereits bestehende Landschaftsschutz- und Waldgebiete nicht mit Wohnungsbau überplant, sondern den Bürgerinnen und Bürger als Naherholungs- oder Freizeitfläche zur Verfügung stehen.

Das Objekt Wiesenstraße 20, der Stadt Leipzig wird durch den Verein Mütterzentrum e.V. Leipzig betrieben. Der Mütterzentrum e.V. Leipzig erbringt mit seinem Familienzentrum und der KiFaZ-Einrichtung „Kleine Entdecker“ am Standort Wiesenstraße 20 wichtige Leistungen für Kinder und Familien im Schwerpunktgebiet Paunsdorf und für die angrenzenden Ortsteile. Dringend benötigte Räume für die stark nachgefragten Angebote des Zentrums stünden in der ersten Etage des Gebäudes zur Verfügung. Um diese Räume offiziell nutzen zu können, bedarf es einer brandschutztechnischen Ertüchtigung.

Das Familienzentrum Wiesenstraße 20 in Leipzig-Paunsdorf wurde vom zuständigen Amt bereits im April 2020 aufgefordert, die Räume des 1. OG in der Wiesenstraße 20 nicht mehr zu nutzen.

Aus diesem Grund fragen wir an:

1. Wann werden die notwendigen Sanierungsmaßnahmen am Standort Wiesenstraße 20 durchgeführt, damit die Räume für die inhaltlichen Angebote des Mütterzentrums genutzt werden können?


2. Können die Räume im 1. Obergeschoß vorübergehend bis zur Sanierung des Gebäudes dem Mütterzentrum e.V. übergeben werden. Wenn nein, geben Sie bitte Gründe an.


3. Wie begegnet die Stadt Leipzig dem erhöhten Raumbedarf, der auf Grund der erfolgreichen Angebotsentwicklung am Standort Familienzentrum Paunsdorf, Wiesenstraße 20, entstanden ist?

Um die Arbeit des Mütterzentrum e.V. Leipzig konstruktiv zu unterstützen, wäre es möglich, die Kellerräume des Objektes zu ertüchtigen.

4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig, diese Räume zu ertüchtigen?


5. In welchem Zeitraum könnte eine solche Ertüchtigung durchgeführt werden?

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

das Thema Wohnen ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Stadt. Hatten wir vor einigen Jahren noch einen Leerstand von weit über 10 Prozent, liegt dieser aufgrund des anhaltenden Zuzugs und steigender Geburtenraten, inzwischen bei etwa zwei Prozent.

Dies hat auch Auswirkungen auf die Mietpreise, die in den letzten vier Jahren um über zehn Prozent gestiegen sind. Bei den Angebotsmieten sind es sogar über 20 Prozent. Das liegt also deutlich über der Inflationsrate bzw. den Einkommenszuwächsen im gleichen Zeitraum.

Steigenden Mieten kann man mit verschiedenen Maßnahmen entgegenwirken, hierzu gehören, soziale Erhaltungssatzungen, Kappungsgrenzen, eine funktionierende Mietpreisbremse oder Zweckentfremdungsverbote.

Durch diese Maßnahmen entsteht jedoch kein zusätzlicher Wohnraum, es können damit Entwicklungen nur verlangsamt, aber nicht aufgehalten werden. Wir wollen, dass neben privaten Bauträgern auch die Kommune mit ihren Gesellschaften aktiv in die Entwicklung von Grundstücken einsteigt. Für ein sehr großes Grundstück, die Kiebitzmark oder früher Paunsdorf 2, wollen wir erreichen, dass es durch die Stadt Leipzig bzw. ihre Gesellschaften entwickelt wird. Wir erhoffen uns dadurch bis zu zwei Tausend neue Wohnungen. Dabei müssen, diese Wohnungen letztendlich nicht ausschließlich durch kommunale Gesellschaften errichtet werden. Wir können uns auch vorstellen, dass sich Genossenschaften oder soziale Bauträger an der Entwicklung beteiligen, solange sie sich an vorher festgelegte Vorgaben halten, die im weiteren Verfahren geregelt werden sollten. Sichergestellt werden muss dabei, dass die Quote für sozialen Wohnungsbau nicht unter 30 Prozent fällt und vor allem die Mietpreisbindung nicht, wie bei den Verhandlungen mit privaten Bauträgern, schon nach 15 oder 20 Jahren ausläuft. Neben Wohnraum bietet das Areal auch Platz für Schulen, Kitas, Kultur, Gewerbe und Einzelhandel, außerdem hat es bereits jetzt eine optimale Anbindung an den ÖPNV.

Das Gebiet sollte noch in den 1980er-Jahren zur Erweiterung des Wohngebiets Paunsdorf entwickelt werden, allerdings wurden diese Pläne nach der Friedlichen Revolution ad acta gelegt. Der damals einsetzende Bevölkerungsschwund hätte das Vorhaben ohnehin unwirtschaftlich gemacht. Heute ist die Lage eine ganz andere. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Stadt einen konkreten Aufschlag machen sollte, die Entwicklung dieser Fläche wieder aufzugreifen. Eine Projektgesellschaft, an der sich neben Stadt und LWB auch Genossenschaften und private Immobilienfirmen beteiligen könnten, wäre ein solcher Aufschlag.

Ich hoffe auf Ihre Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt, der zeigt, dass die Botschaft bei der Stadt angekommen ist.