Schlagwortarchiv für: ruhender Verkehr

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:

  1. Die Parkraumsituation in den beiden Wohnkomplexen soll mittels einer „Parkraumkonzeption“ analysiert werden. Für möglicherweise wegfallende Parkflächen sollen in einem transparenten Verfahren quartiersgerechte Lösungen für die Anwohner/innen gefunden werden. Das Ziel ist, dass die Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, auch in Zukunft eine wohnortnahe Abstellmöglichkeit finden.

    2. Das Quartierskonzept wird mit dem Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept (STEK) Grünau 2030 weiter synchronisiert.

    3. Über die Umsetzungsmaßnahmen wird regelmäßig im FA Stadtentwicklung und Bau, sowie im Stadtbezirksbeirat West, berichtet.

    Begründung:

    Auf Seite 54 des Konzeptes steht: „An den Rändern der beiden WK befinden sich oftmals Flächen für den ruhenden Verkehr. Nicht selten bilden diese Räume Übergangsbereiche zu benachbarten Landschaftsräumen. Für eine bessere Integration dieser Flächen in das Freiflächennetz sollen diese künftig da wo möglich entsiegelt und mit Begrünungselementen versehen werden.“

    Die Pkw-Stellflächen entlang der „Straße am See“ (Zingster, Binzer, Selliner Straße) sollen somit perspektivisch in Grünflächen umgewandelt werden. Angesichts dieses immer wieder emotional aufgeladenen Themas möchten wir darauf hinwirken, dass die Stadt hier lösungsorientiert mit den Anwohnern bzw. mit den angrenzenden Vermietern (Genossenschaften) Lösungen sucht und diese auch transparent kommuniziert.

    Rednerin: Anja Feichtinger, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion

    Es gilt das gesprochene Wort!

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,

    sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

    werte Gäste,

    gestern in Ihrer Rede haben Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, leidenschaftlich und eindrucksvoll darauf Bezug genommen, dass wir als Stadtrat und Sie als Verwaltung für die Menschen in unserer Stadt da sind und unser Handeln auf das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner und das Gemeinwohl ausgerichtet sein soll.

    Anja Feichtinger

    Weiter sprachen Sie von den vor uns liegenden Herausforderungen und Aufgaben und nannten auch die Verkehrswende und hoben ins Wort, wie wichtig diese sei. Sie erwähnten aber auch den Bau von neuen Schulen, die Anpassung der Stadt an den Klimawandel und viele weitere wichtige Themen.

    Mit dem Ihnen vorliegenden Antrag möchten wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Anger-Crottendorf aufgreifen.

    Seit der Stilllegung der Industriebetriebe nach 1990 ist Anger-Crottendorf eine reine Wohngegend mit Gebäuden aus der Gründerzeit und der Gegenwart. Vor allem Studierende und junge Familien schätzen an dem Stadtteil die Nähe zur Innenstadt als auch die vielen Erholungsmöglichkeiten durch Kleingärten, Grünflächen und Parks.

    Mit dem Zuzug in den letzten fünfzehn Jahren kamen auch immer mehr Pkw in den Stadtteil. Die Straßen sind verstopft, Raum für Fußgänger und Radfahrer begrenzt.

    Mit der Entscheidung, eine weitere Grundschule in Anger-Crottendorf auf einem derzeit noch bewirtschafteten Garagenhof zu bauen wird sich die verkehrliche Situation nicht verbessern.

    In vielen Diskussionen mit den Bürgern vor Ort, in den Ausschüssen und im Stadtbezirksbeirat wurden viele verschiedene Aspekte der Parkraumbewirtschaftung und der Umgestaltung im Stadtteil diskutiert.

    Dennoch fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht gehört und Fronten zwischen Garagenbesitzern, Pkw-Nutzern, Radfahrenden und Fußgängern verhärten sich.

    Jetzt meine Frage an Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister. Wie können die Herausforderungen vor Ort gelöst werden? Wir schaffen wir es, dass Schule nicht gegen Garagenhöfe ausgespielt wird, dass Radfahrer und Fußgänger sich unbeschwert und sicher im Straßenraum bewegen können, dass Bürgerinnen und Bürger nach getaner Arbeit einen Parkplatz wohnortnah finden und sich nicht verkehrswidrig auf dem Gehweg parken müssen.

    Einige Lösungsansätze gibt es bereits. So wurde in diesem Jahr – auch durch große Anstrengung des Bürgervereins vor Ort – ein Quartiersbus durch die Leipziger Verkehrsbetriebe eingeführt. Die Nutzung muss sich noch etwas einspielen.

    Eine weitere Möglichkeit, um die Verkehrssituation vor Ort zu verbessern, wäre die Installation einer Quartiersgarage.

    Eine Machbarkeitsstudie liegt vor, eine Parkraumanalyse zeigt, wie angespannt die Situation ist und nun benötigt es einen Willen der Verwaltung, dieses Projekt weiter zu verfolgen.

    Aus diesem Grund hatten wir in der SPD-Fraktion entschieden, den Ihnen vorliegenden Antrag zu stellen. Wir möchten mit diesem Antrag erreichen, dass wir uns insgesamt in der Stadt Leipzig dazu Gedanken machen, wie wir zukünftig Verkehrsraum gestalten wollen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung hieran schon arbeitet und uns bis zum nächsten Jahr ein Langfristkonzept ruhender Verkehr vorlegen wird. Bitte nehmen Sie uns als Stadtrat auf diesem Weg mit. Die Ausschüsse freuen sich auf die Diskussion.

    Darüber hinaus möchten wir, dass wir ein erstes Modellprojekt in Anger-Crottendorf starten. Die Voraussetzungen, die für das Modellprojekt vorliegen sind sehr gut. Grundstück vorhanden, Bau von Rettungswache und Nahversorger angezeigt, Stapeln möglich. Jetzt heißt es die Sache angehen, Kooperationen und Partner zu finden.

    Um die Ambition hochzuhalten, hier tatsächlich eine Lösung für den Stadtteil zu finden, möchte ich das Wort „umsetzen“ gern im Antrag stehen lassen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Umsetzung. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen und am Umsetzungskonzept diskutieren. Ich bin guter Hoffnung, dass hier ein Modellprojekt gelingen kann.

    Bitte unterstützen Sie die Neufassung unseres Antrags. Vielen Dank!

    Beschlussvorschlag:

    Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

    BP 1: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zeitnah zu prüfen, ob noch in diesem Jahr auf der südlichen Seite der Karl-Heine-Straße durch entsprechende Abmarkierungen, Parkmöglichkeiten für die Anwohner/innen der Straße geschaffen werden können. 

    Durch das Aufstellen von Pflanz-, Blumenkübeln, Bänken o.ä. soll das Einfahren über den Fußweg in die Parkflächen verhindert und außerdem kurzfristig auch die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes erhöht werden.

    Der OBM wird außerdem beauftragt zu prüfen, ob weitere Teilbereiche der Karl-Heine-Straße (oder die Straße gänzlich) zwischen 8 und 18 Uhr mit Tempo 30 ausgewiesen werden können, um die Verkehrssicherheit – auch bzgl. Ein- und Ausparken – zu gewährleisten. 

    Im Zuge der Planung der weiteren Sanierung und Umgestaltung der Karl-Heine-Straße sollen auch im Bereich zwischen Kolbestraße und Erich-Zeigner-Allee Parkbuchten eingerichtet werden. Konfliktsituationen mit zu Fuß gehenden sollen künftig ausgeschlossen werden. Daher sind die Belange der Fußgänger/innen hinreichend zu berücksichtigen. Eine Parkraumbewirtschaftung in der Karl-Heine-Straße soll geprüft werden, ebenso Anwohnerparken und die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen. In einer Bürgerinformationsveranstaltung soll die Planung vorab vorgestellt und erörtert werden.

    Begründung: 

    Jahrelang wurde das Parken auf einem Teil des sehr breiten Gehweges der Karl-Heine-Straße geduldet. Es ist nicht nachvollziehbar, eine jahrelang gängige Praxis von heute auf morgen zu bestrafen, ohne Alternativen anbieten zu können. Interessanterweise dürfen Autos im vorderen bereits sanierten Bereich der Karl-Heine-Straße zwischen Nonnen- und Kolbestraße in Parkbuchten genauso parken, wie bisher im hinteren Bereich Richtung Erich-Zeigner-Allee, was jetzt durch das Ordnungsamt sanktioniert wird. 

    Im vom Stadtrat im letzten Jahr beschlossenen Bauprogramm Basismodul Hauptachsen ist die Sanierung der K.-Heine-Straße zwischen Kolbestraße und Felsenkeller für 2027/28 eingeordnet.

    Durch das Aufstellen von Pflanz-, Blumenkübeln, Bänken o.ä. soll verhindert werden, dass die Kfz weiterhin über den Fußweg in die Parkflächen fahren. Künftig sollen die Autos in die Parkposition nur noch von der K.-Heine-Straße aus ein- bzw. ausfahren können. Außerdem kann die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes damit erhöht werden. 

    Auch die Wegeverbindungen der Schüler/innen von und zum Gymnasium am Palmengarten, sowie der Schulwegplan des gemeinsamen Schulbezirkes SW1 (Erich-Zeigner-Schule, Fanny-Hensel-Schule, Schule am Auwald) sollen hinreichend beachtet werden, d.h. insbesondere im direkten Umfeld der LVB-Haltestelle Alte Straße sind keine Parkflächen auszuweisen.

    Beschlussvorschlag:

    Änderung des Antragstitels in: Freie Geh- und Radwege auch außerhalb des Zentrums

    Der Beschlussvorschlag des Ursprungsantrags wird wie folgt ersetzt:

    1. Der Oberbürgermeister stellt eine zügige Besetzung der offenen Stellen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs sicher, dabei wird auch eine Höhergruppierung der Bediensteten ermöglicht. In den Fachausschüssen Umwelt/Ordnung und Allgemeine Verwaltung wird bis Ende erstes Quartal über das Ergebnis berichtet.
       
    2. Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass über die Einsatzpläne des Ordnungsamtes Kontrollen im gesamten Stadtgebiet durchgeführt werden.
       
    3. Der Oberbürgermeister berichtet einmal im halben Jahr im Fachausschuss Umwelt/Ordnung über die Anzahl der Kontrollen, aufgeschlüsselt nach Stadtbezirken und Anzahl der Verstöße. Abgeschleppte Fahrzeuge werden dabei separat aufgeführt.

    Begründung:

    Die Beauftragung eines externen Gutachtens, das die Handlungsweise des Ordnungsamtes bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Ahndung von Parkverstößen überprüfen soll, geht aus unserer Sicht am Kern des Problems vorbei und ist wie im Verwaltungsstandpunkt ausgeführt rechtswidrig. Eine regelmäßige und möglichst flächendeckende Überwachung des ruhenden Verkehrs erfordert einen höheren Personaleinsatz, insbesondere in Quartieren, wo mit einem hohen Aufkommen an Parkverstößen zu rechnen ist.

    Die Aufgaben der Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung bergen ein hohes Konfliktpotenzial und erfordern deshalb ein hohes Maß an Einsatzbereitschaft und Konfliktfähigkeit, was sich auch bei der Entlohnung dieser Aufgaben niederschlagen sollte. Der Oberbürgermeister soll deshalb eine Überprüfung der Stellenbeschreibung und –bewertung veranlassen, um hier den tariflich möglichen Rahmen auszuschöpfen, um diese Tätigkeiten attraktiver zu machen.