1. Ist die Antwort auf Frage 2 so zu verstehen, dass es über den Einbehalt bzw. Rückzahlung der regulären Entgelte für zuvor vereinbarte aber dann nicht erbrachte Leistungen hinaus keine zusätzlichen Pönalen (Vertragsstrafen als pauschalisierten Schadensersatz) gibt? 2. Falls ja, wie stehen a) die Stadtverwaltung und b) der ZVNL zu Pönalen in zukünftigen Verträgen mit […]
Aufgrund der zunächst irregulären Verbindungsausfälle im S-Bahn-Netz Mitteldeutschland sind nunmehr teilweise ausgedünnte Fahrpläne in Kraft. Hieraus ergeben sich für die Stadt Leipzig als Mitglied im Nahverkehrszweckverband nachfolgende Fragen. Wir fragen an: 1. Wurden und werden ausgefallene Verbindungen (sowohl irreguläre als auch entsprechend ausgedünnte Fahrpläne gegenüber den ursprünglich bestellten Leistungen) statistisch vollständig erfasst? Falls ja, wieviele […]
Statement von Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender zu den permanenten Ausfällen im Leipziger S-Bahn-Netz Es drängt sich der Verdacht auf, dass die DB Regio, da sie die Ausschreibung für die Region Leipzig für die Zukunft verloren hat, dem Standort Leipzig wenig Priorität bzgl. Personalgewinnung und Ausfallkompensation einräumt. Der Zustand, insbesondere die Nicht-Planbarkeit für die Nutzerinnen und Nutzer, ist jedoch etwas, […]
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat Ende 2018 eine Voruntersuchung für eine Erweiterung des Leipziger S-Bahn-Netzes mit dem Alternativvorschlag gemäß Verwaltungsstandpunkt beschlossen. Auch wenn die Idee einer Ring S-Bahn bislang nicht im Nahverkehrsplan des ZVNL verankert ist und eine Ersteinschätzung des zuständigen Aufgabenträgers wenig Realisierungschancen aufzeigt, wollte sich die Stadt Leipzig dafür einsetzen, diese […]
Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,meine Damen und Herren, wir haben vier Neufassungen gebraucht, bis dieser Antrag zumindest aus unserer Sicht Beschlussreife erreicht hat. Aber lassen sie es mich noch einmal ganz deutlich sagen: Es handelt sich bei dem Projekt der […]