Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,
endlich geht es in Sachen Bildungsinfrastruktur voran! In diese Ratsversammlung bringt die Stadt Leipzig wieder einige wegweisende Schulbauvorhaben auf den Weg:
- den Bildungscampus in Großzschocher
- die Gemeinschaftsschule am Dösener Weg
- das Gymnasium im Schraderhaus
- den Hortneubau für das „Werner-Vogel- Schulzentrum“
- die Teilmodernisierung der Neuen Nikolaischule nebst Interim für die Bauphase
- den Planungsbeschluss für die Sanierungsstrategie der Schulen im Leipziger Osten und
- die jetzt zur Abstimmung stehende Vorlage zur alternativen Beschaffung für ein Gymnasium mit Sporthalle am Standort Hauptbahnhof Westseite.
In der letzten Ratsversammlung scheiterte die alternative Beschaffung einer Grundschule, heute soll über ein Gymnasium entschieden werden. Die wesentlichen Unterschiede dieser beiden Angebote bestehen darin, dass die Grundschule ein Schnäppchen war, aber nur durch den Tausch einiger Grundstücke zu bekommen war.
Für das Gymnasium müssen keine Grundstücke getauscht werden, dafür ist der Kaufpreis ordentlich.
Insgesamt rund 80 Millionen für ein 5-zügiges Gymnasium, bezugsfertig, voll eingerichtet, mit Dreifeldhalle und Außengelände.
Hätte das die Stadt Leipzig nicht günstiger bauen können? Ja, aber …
In den Kostengruppen 200 (Herrichten und Erschließen des Grundstücks), 500 (Außenanlagen), 600 (Ausstattung) und 700 (Baunebenkosten) liegen die Kosten deutlich über den Durchschnittswerten der Stadt.
Lediglich in den Kostengruppen 300 (Bauwerk und Baukonstruktion) und 400 (Technische Anlagen) liegen die Kosten im vergleichbaren Rahmen.
Die Baufachkräfte unter Ihnen haben sicherlich bemerkt, dass die Kostengruppe 100 (Grundstück) in meiner Aufzählung fehlte. Und genau das ist der Kern des Problems: Die Stadt verfügt an dieser Stelle eben nicht über ein Grundstück, braucht dort aber eine Schule. Da können wir die Kostengruppen durchrechnen- ohne Grundstück gibt es keine Schule.
Meine Fraktion wird der Vorlage zustimmen, auch wenn die Schule auf den ersten Blick deutlich teurer wird als z. B. das Vergleichsgebäude Prager Spitze.
Der Investor stattet die Schule für das Geld auch ordentlich aus. So haben die Sportaußenflächen auch höhere Standards als üblich: 100m‐Laufbahn mit Weitsprunganlage, eine Kugelstoßanlage, ein Kleinspielfeld (Fußball und Basketball), Tischtennisplatten, eine Calesthenics‐Anlage mit Kletterfelsen und eine Gymnastikwiese im Übergang zum Parthepark. (Bei einigen dieser Dinge musste ich mich erst einmal informieren, was überhaupt eine Calesthenics-Anlage ist. Es ist salopp gesagt eine Outdoor-Mucki-Bude.) Außerdem wird auf einen hohen technischen Standard in der Regenwasserbewirtschaftung geachtet – Herrn Geisler freut es.
Der Investor kann auch nicht auf Fördermittel zurückgreifen, die Mitarbeiter des AGM sind überlastet, die zeitgerechte Umsetzung der Maßnahme durch die Stadt Leipzig ist aufgrund der angespannten Situation im Baubereich kaum realisierbar.
Es lassen sich noch zahlreiche Gründe für die Differenz der Baukosten im Vergleich mit der Stadt aufführen, Sie haben die wirtschaftliche Bewertung von Drees & Sommer gelesen. Wir können als Kommune die Situation innerhalb der Bauwirtschaft und die aktuell hohen Beschaffungskosten von Materialien nicht ändern. Dennoch bekommen wir für den Preis ein Gymnasium das sich sehen lassen kann, welches auch für die kommenden Jahre gut ausgestattet sein wird und hoffentlich nicht so schnell saniert oder renoviert werden muss.
Ich bitte um Zustimmung für die Vorlage, wir brauchen als Stadt zeitnah diese Schule an diesem Ort. Leipzig wächst, was wunderbar ist. Eine Folge davon ist nun mal, dass wir mehr Schulen benötigen. Innerhalb der SPD-Fraktion haben wir intensiv über die Vorlage debattiert und gerungen. Letztendlich ist für uns jedoch klar: Leipzig braucht eine gute Bildungslandschaft. Als SPD sind wir eine verlässliche Partnerin für das Soziale, die Wirtschaft und besonders für die Bildung. Dabei ist es nicht immer leicht alles unter einen Hut zu bringen, um für Gerechtigkeit und eine sichere Zukunft zu sorgen. An dieser Stelle sind wir uns jedoch sicher, nur mit den Investoren können wir hier ein Gymnasium errichten welches uns die kommenden Jahrzehnte gut nutzen können.
Vielen Dank.