Schönefeld – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage “Bau- und Finanzierungsbeschluss Gorkistraße zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße” in der Ratsversammlung am 13. Juli 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

die Gorkistraße ist die Hauptgeschäftsstraße in Schönefeld und ist zugleich eine wichtige Verbindungsstraße in den Stadtteil und außerdem eine Haupttrasse der Leipziger Verkehrsbetriebe.

Es ist deshalb gut nachvollziehbar, dass die LVB hier gemeinsam mit der Stadt Leipzig eine Planung vorlegen, die den ÖPNV beschleunigen und vor allem verknüpfen soll. Aber: Eine stadtplanerische Betrachtung des Gesamtraumes Gorkistraße und die Ableitung eines Stadtentwicklungspotentials ist an dieser Stelle leider nicht erfolgt. Es wird vielmehr eine übergroße Fläche ohne öffentliche Raumqualität versiegelt, Altbaumbestand wird herausgenommen, Aufenthaltsqualität wird nicht geschaffen und eine Anpassung an den Klimawandel gibt es nicht. Kurz gesagt: Die Planung ist auf dem Stand der 1990er-Jahre. Die Diskussionen mit der LVB, den VTA und dem Stadtplanungsamt im Januar dieses Jahres ließ wenig Raum für Alternativen und eine städtebauliche Betrachtung. Leider wurde immer wieder das Argument des drohenden Nichtbaus in den Mittelpunkt gestellt, konstruktive Vorschläge zur Anpassung der Planung wurden hingegen abgelehnt. Viele Fragen bleiben nach wie vor offen. Deshalb ist aus unserer Sicht ein Umdenken im Verkehrs- und Tiefbauamt, wie auch im Stadtplanungsamt erforderlich. Wir brauchen die Planungsphase Null als festgeschriebenes Prozessinstrument für VTA, Stadtplanungsamt und Stadtrat. Wir brauchen die Einbeziehung der Bürgerinnen vor Ort. Wir brauchen ein Umdenken bei der Flächenaufteilung und eine Gleichbehandlung der Verkehrsarten. Das vermussen wir bisher.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage – zähneknirschend – zustimmen, dass überhaupt etwas in Schönefeld passiert.

Zu unserem Änderungsantrag: Im Abschnitt Ossietzkystraße ist nach der Gleiskurve die Radwegeführung unzureichend, Radfahrer fahren auf den Gleisen im Hauptstrom des Verkehrs. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen, damit Radfahrer auf diesem Abschnitt sicher unterwegs sein können.

Auch Ladeinfrastruktur und mehr Möglichkeiten für das Carsharing sind in der Planung zu berücksichtigten. Schönefeld ist dicht bebaut, es gibt keinen Platz für Quartiersgaragen, deshalb muss Ladeinfrastruktur auf der Straße angeboten werden. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu Punkt Zwei unseres Antrags, der Alternativvorschlag der Verwaltung ist uns an dieser Stelle zu dünn. Vielen Dank!

13. Juli 2022

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gymnasium-Bau kann beginnen

Artikel von Ingrid Glöckner für Amtsblatt vom 04.01.2014

Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit dem Bau des Gymnasiums in Schönefeld zugestimmt, obwohl es im Vorfeld kritische Stimmen gab. Ein Argument war die Lage des Gymnasiums im Nordosten der Stadt. Wir leben in Schönefeld- Abtnaundorf in einem wachsenden Stadtteil mit jungen Menschen und vielen Kindern. Gute Bildungseinrichtungen sind ein Anreiz für junge Eltern in einen Stadtteil zu ziehen und deshalb benötigen wir das Gymnasium gerade in Schönefeld, einem bisher eher benachteiligten Stadtteil.

Dabei wird auch das künftige Profil des Gymnasiums eine wichtige Entscheidungshilfe für Eltern und Schüler sein, sich gerade für dieses Gymnasium zu entscheiden. Vorschläge gibt es bereits. Diese müssen sorgfältig abgewogen und mit den Entscheidungsträgern abgestimmt werden. Ein Beispiel dafür, dass es funktioniert, ist die Kreativschule BIP, die Schüler aus der Gesamtstadt nach Schönefeld zieht. Die Bildungslandschaft unserer Stadt sollte ausgewogen sein und nicht nach der derzeitigen Anzahl von Bildungsempfehlungen in einem Stadtteil erfolgen. Leipzig wächst und keiner weiß mit Sicherheit, wie sich die Stadtteile hinsichtlich ihrer Bevölkerungsstruktur entwickeln werden. Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder. Das Gymnasium in Schönefeld ist dafür ein positives Zeichen.

4. Januar 2014

Reden

Rede zur Vorlage „Baubeschluss: Einrichtung eines Gymnasiums in der Gorkistraße 15 und 25“

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Der Beschluss des Stadtrates, ein Gymnasium in Schönefeld wieder zu errichten wird von einigen Stadträten kritisch gesehen.
Als Hauptargumente werden die hohen Kosten, eine bis jetzt fehlende Sporthalle und vor allem die Lage des Gymnasiums im Nordosten der Stadt angeführt.
Die Kosten liegen nach dem aktuellen Baukostenindex durchaus im unteren Bereich und sind keinesfalls zu hoch. Sie betragen nur etwa 75 Prozent der Kosten für einen Neubau. Die EnEv 2009 wird um ca. 40 Prozent unterschritten. Also alles im grünen Bereich!
Für die Errichtung einer Sporthalle gibt es Optionen und auch dazu hat sich der Grundstücksverkehrsausschuss bereits positioniert.
Die Lage des Gymnasiums ist aus meiner Sicht ein Argument, dass ich nicht unwidersprochen hinnehmen kann.
Die Entscheidung für ein Gymnasium wird im Allgemeinen nicht nach der Länge des Schulwegs, sondern nach seinem Profil entschieden.
Die Kreativschule BIP zieht zum Beispiel Schüler aus der gesamten Stadt nach Schönefeld. Oder die Waldorfschule in der Bertastraße. Beispiele gibt es dafür viele
Es wird argumentiert, dass der Bedarf im Süden vorhanden ist, da hier die meisten Bildungsempfehlungen ausgesprochen werden. Allerdings steht hier kein städtisches Grundstück zur Verfügung. Ein Glücksfall für unseren Stadtteil!

Nach den letzten statistischen Erhebungen ist Schönefeld-Abtnaundorf ein Stadtteil mit vielen jungen Menschen, Durchschnittsalter 43 Jahre und sehr vielen Kindern und einem Bevölkerungszuwachs von ca.12 Prozent.
Zu denken geben sollte uns allerdings, dass hier die Grundschüler nur zu ca.30 Prozent eine Bildungsempfehlung erhalten. Ist denn ein Grundschüler in Schönefeld dümmer als im inneren Süden? Keinesfalls, hier besteht sehr viel Nachholbedarf. Aber das ist ein anderes wichtiges Thema.
Mich beunruhigt, dass sich ein Ungleichgewicht in der Bildungslandschaft unserer Stadt entwickelt, das so nicht hinnehmbar ist. Das Bildungsbürgertum bekommt im Süden die Gymnasien und wir in den weniger betuchten Stadtteilen die Förderschulen. Das kann nicht unser Ziel sein.
Leipzig wächst in den kommenden Jahren und keiner weiß mit Sicherheit, wie sich Stadtteile hinsichtlich ihrer Bevölkerungsstruktur entwickeln werden.
Bereits jetzt sind deutliche Wanderungsbewegungen sichtbar. Deshalb müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass eine ausgeglichene Bildungsstruktur in der Gesamtstadt vorhanden ist.
Gute Bildungseinrichtungen sind ein Anreiz für junge Eltern in einen Stadtteil zu ziehen und deshalb benötigen wir das Gymnasium gerade in Schönefeld, einem bisher eher benachteiligten Stadtteil. Viele Schönefelder befürchten jetzt, dass die aktuellen Entwicklungen dazu führen könnten, den Bau des Gymnasiums abzusagen. Wollen wir so ein Signal aus dem Stadtrat senden?
Ich bitte dem Baubeschluss zuzustimmen, um zügig mit dem Bau beginnen zu können. Wir brauchen das Gymnasium im Schuljahr 2016/2017 und haben dazu keine Alternative.

Noch eine Bemerkung zum Änderungsantrag der Linken: Ich kann Ihre Beschlussvorschläge nicht wirklich ernst nehmen.
Wem sollte dieser Antrag zu diesem Zeitpunkt nützen? Wir haben den Baubeschluss vorliegen! Wenn Sie ehrlich sind, wollen Sie versuchen, den Bau des Gymnasiums doch noch zu verhindern. Koste es was es wolle – außer Wählerstimmen. Auch Fördermittel und bereits investierte Planungsmittel.
Ich würde mir wünschen, wenn Sie Klartext reden würden und sich nicht hinter solchen Scheinargumenten wie Schulwegsicherheit verstecken. Das ist doch längst geklärt.
Würden wir Ihrem Antrag folgen, würde das dringend benötigte Gymnasium nicht fristgerecht fertig gestellt. Wollen Sie das wirklich unseren Schülern antun?

11. Dezember 2013

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