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Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen,
um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Portitz, vor
allem im Knotenbereich Tauchaer Straße/Heckenweg/Am Künstlerbogen herzustellen.
Zur Lösungsfindung werden der Elternrat und die Schulleitung der Grundschule Portitz
einbezogen.
Die Fachausschüsse Stadtentwicklung und Bau sowie Jugend, Schule und Demokratie
werden über die Umsetzung informiert.


Begründung:

Bereits mit Anfrage VII-F-10269 hat die SPD-Fraktion auf das Problem einer fehlenden
sicheren Querung der Tauchaer Straße im Knotenbereich Tauchaer Straße/Heckenweg/Am
Künstlerbogen hingewiesen. Die umfangreichen Ausführungen der Stadt Leipzig sind
nachvollziehbar, lassen aber keinen Willen zur Behebung der Problematik erkennen. Ein
Warten bis 2027 auf den Ausbau des Knotenpunktes durch den vor Ort tätigen Investor ist
für die Anwohnerinnen und Anwohner nicht hinnehmbar.
Wir verweisen diesbezüglich auch auf die Schreiben der Schulleitung vom 05.08.2024, sowie
E-Mails der Elternvertreter sowie von Anwohnerinnen und Anwohnern vom Mai 2024 (siehe
Anlage).
Aufgrund der hohen Gefährdungslage ist eine unverzügliche Lösungsfindung geboten. In
diese sind die Gremien der Grundschule (Schulleitung und Elternvertretung) einzubeziehen.

Zur Ratsversammlung am 16. Mai 2012 stellte die SPD- Fraktion eine Anfrage zur Entwicklung der Schülerzahlen. Die Ergebnisse der Antwort zeigen, dass die bestehenden Leipziger Gymnasien immer größere Probleme haben ausreichend Kapazitäten stellen zu können.

„Jetzige Kapazitätsüberschreitungen werden dank Kapazitätsüberhänge durch geringere Schülerzahlen in den Vorjahren abgefedert. Diese Überhänge sind aber ab dem Schuljahr 2014/15 abgebaut“ so Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

 Bisher werden für neue Gymnasien nur Bestandsgebäude im Leipziger Osten geprüft. „Die Mehrzahl der Schüler wohnt jedoch innerhalb einer Nord-Südachse. Dort müssen zuerst neue Kapazitäten geschaffen werden. Das Jahrtausendfeld und die Karl-Heine-Str. 22b als Standorte für Gymnasien sollen hier intensiv geprüft werden“ so Köhler-Siegel weiter.

Selbst wenn die Stadt im nächsten Jahr mit dem Bau eines Gebäudes beginnt, wird dieses nicht vor dem Jahr 2015 zur Verfügung stehen. Nach den vorliegenden Zahlen benötigt Leipzig aber bereits zum Schuljahr 2014/15 zwei neue Standorte, denn die Verwaltung geht von 61 Eingangsklassen aus (das sind acht Klassen über der Kapazitätsgrenze).

„Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, umgehend ernsthaft und ämterübergreifend Grundstücke für Gymnasien zu sichern und sofort Mittel für die Planung bereitzustellen. Außerdem müssen Übergangslösungen geschaffen werden. So könnten, aufgrund von Umzügen, in wieder frei werdende Schulgebäude schnell Klassen aufgenommen werden, die dann in die neuen Schulgebäude umziehen“ so Köhler-Siegel abschließend.

 Entwicklung der Schülerzahlen in Gymnasien

 

Schuljahr

Eingangsklassen an Gymnasien, die gebildet werden können

Eingangsklassen an Gymnasien, die gebildet werden müssen

2012/13

52

55

2013/14

53

55

2014/15

53

61

2015/16

53

63

 

 

 

2018/19

 

70