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Artikel von Frank Franke für das Leipziger Amtsblatt vom 14.02.2026

In der vergangenen Ratsversammlung wurde der SPD-Antrag „Eltern entlasten, pädagogisches Personal stärken – Springerpools für Hort-Personal und Kita-Personal“ angenommen. Ist zu viel Personal in Kitas und Horten erkrankt, müssen die Betreuungszeiten zeitweise eingeschränkt oder Gruppen ganz geschlossen werden. Das geht zu Lasten der Eltern, die arbeiten und ein gesetzliches Recht auf Kinderbetreuung haben. Es geht aber auch zu Lasten des Personals, denn Ausfälle in der Einrichtung müssen ohne Unterstützung ausgeglichen werden. Auch für die Kinder bedeutet das mitunter Stress.

Frank Franke

Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, Bedarfe für Springerpools für Horte und Kitas zu prüfen. Die Betreuung von Kindern in Horten und Kitas soll kontinuierlich hohen pädagogischen Ansprüchen genügen. Diese sind nur mit ausreichendem Personal umsetzbar.

Ein Wort zur Finanzierung: Von ca. 1.200 Erzieher:innen in den Leipziger Horten sind mindestens  4% langzeitkrank und somit ohne volle Lohnfortzahlung durch die Stadt. Als SPD-Fraktion sind wir überzeugt davon, dass dadurch ein Springerpool in vergleichbarer Größe kostenneutral geschaffen werden kann. Damit möchten wir Erzieher:innen in ihrer pädagogischen Arbeit unterstützen. Und wir möchten eine verlässliche Betreuung für Eltern und Kinder schaffen!

Sehr geehrter Herr OBM, verehrte Stadträte, werte Gäste,

viele Eltern erhalten wieder häufiger Briefe aus der Kita oder dem Hort mit dem Titel:

Ute Köhler-Siegel

Bitte um Prüfung des Betreuungsbedarfs und Einschränkung der Öffnungszeiten

Alle Eltern mit Kindern im Kita- oder Grundschulalter wissen, was das bedeutet: Stress! Aber auch alle Arbeitgeber wissen, was das bedeutet: Die Mitarbeitenden können sich nicht auf ihren Job konzentrieren, sondern auf die Organisation der Kinderbetreuung.

Die Einschränkungen der Betreuungszeiten in Kitas oder Horten aufgrund des Personalmangels treffen die Eltern nicht mehr nur während der üblichen Erkältungszeiten. Da nützt auch der Anspruch auf eine Betreuungsplatz nichts.

2025 wurden in den kommunalen Kitas der Stadt:

– 384-mal die Öffnungszeiten auf 9h reduziert, an 22-mal auf unter 9h und

– 90-mal wurden Gruppen geschlossen.

Die Situation in den Horten war nicht viel besser, hier kam es 2025 an mehreren Tagen, teilweise auch über eine ganze Woche:

– 34-mal zu Einschränkungen der Öffnungszeiten und

– 122-mal zum Ausschluss von Klassenstufen bei der Betreuung. (das heißt, dass z. B. Schüler der Klasse 4 gar nicht mehr betreut werden konnten/ 17-mal wurden Schüler einer Klassenstufe sogar für eine ganze Woche nicht betreut)

Diese Situation hat nichts mit verlässlicher Kinderbetreuung zu tun. Diese Zahlen spiegeln noch nicht einmal die vielen Einschränkungen des Regelbetriebs wider, in denen es zu einer gravierenden Verschlechterung der pädagogischen Arbeit kommt, weil Angebote gekürzt werden müssen.

Seit Jahren ist das ein Dauerzustand. Seit Jahren präsentiert uns die Verwaltung solche Zahlen. Und- was tut die Verwaltung dagegen?

Zitat Verwaltungsstandpunkt:

„Zur Sicherung der Aufsichtspflicht arbeiten die Ämter des Dezernats Jugend, Schule und Demokratie jeweils mit einem Handlungsleitfaden Personalausfall, welcher schrittweise Maßnahmen von Dienstplanänderungen, Einschränkung von Öffnungszeiten und Gruppenschließungen bei unvorhergesehenen Personalausfällen vorsieht.“

Der Personalausfall wird als organisiert, statt etwas dagegen zu tun.

Das will und kann meine Fraktion nicht mehr so hinnehmen! Die Betreuung der Kinder in den Kitas und Horten muss verlässlich sein!

Wir fordern den OBM auf, die zusätzlichen Bedarfe eines Springerpools für Kitas und Horte zu prüfen.

Was sagt die Verwaltung dazu: Sie berufen sich auf den schon zitierten Handlungsleitfaden Personalausfall und begründen weiter: „Die Etablierung eines umfassenden Springerpools für die Kinderbetreuung ist im Rahmen der derzeitigen Haushaltssituation der Stadt Leipzig nicht umsetzbar.“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Felthaus: Wir wollen den Bedarf prüfen- erst danach können wir über die Umsetzung und die finanziellen Bedarfe diskutieren.

Außerdem steht im Verwaltungsstandpunkt noch, dass unser Antrag nachteilig für die Stadt wäre???

Für die Eltern in dieser Stadt wäre eine verlässlich funktionierende Kinderbetreuung jedenfalls eine große Erleichterung.

Bitte stimmen sie der von uns vorgeschlagenen Prüfung zu!

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
Lieber Burkhard,
Geehrte Beigeordnete
Liebe Stadträte der leipzigfreundlichen Fraktionen,
Liebe Gäste,

Frank Franke


Vielleicht kennen sie diese WhatsApp -Chatgruppen auch: die Elternsprecher einer Grundschulklasse richten sie ein, um schnell Informationen teilen zu können. Und während ich vor den Sommerferien noch über diese schnellen Informationen begeistert war – immerhin kannte ich schon vor dem Sommerfest die Kuchenauswahl – entwickelte sich die Gruppe nach den Sommerferien zur Gruppe des Grauens!
In den Monaten September, Oktober und November erreichte mich 5 mal der offizielle Brief der Stadt Leipzig, ich möge bitte mal meinen Betreuungsbedarf im Hort prüfen…
Als SPD-Fraktion haben wir uns im Vorfeld mit dem KiHoTa, der Leipziger Elternvertretung für Kindertagesstätten& Horte ausgetauscht. Auch ein Gespräch mit dem Kreiselternrat fand statt. Beide Institutionen bestätigten uns, dass die Frage der Betreuung für Eltern sehr wichtig ist.
Ungefähr 1.200 Hortnerinnen und Hortner kümmern sich um unsere Kinder in den Einrichtungen. Die allermeisten von Ihnen machen das richtig gut!
In Deutschland wird ja derzeit viel über Voll- und Teilzeit diskutiert . Ohne den Hort hätte ich gar keine Möglichkeit in Vollzeit zu arbeiten.
Hier setzen wir mit unserem Antrag an: damit wir Familie und Beruf wirklich miteinander im Einklang bringen können, brauchen wir eine verlässlichere Kinderbetreuung.
Bei 1.200 Kolleginnen und Kollegen wird es immer Ausfälle geben. Unsere Erkenntnis daraus ist: wir brauchen Beschäftigte, die bei Ausfall kurzfristig einspringen können! Und das wollen wir prüfen lassen!
An der Stelle erlaube ich mir kurz den Hinweis, dass der Verwaltungsstandpunkt aus dem Dezernat 1 bei der aktuellen unbestrittenen Problemlage allen Eltern und Beschäftigten gegenüber unverschämt ist!
Ein Wort zur Finanzierung: von den 1.200 Kolleginnen und Kollegen sind ca. 4% regelmäßig langzeitkrank und ohne Lohnfortzahlung. Als SPD-Fraktion sind wir überzeugt davon, dass ein Pool in vergleichbarer Größe kostenneutral geschaffen werden kann. Denn wir sind uns sicher alle einig, dass wir Langzeiterkrankung nicht zur Haushaltssicherung nutzen wollen.
Wir haben Verständnis dafür, dass es eigentlich mehr Planbarkeit auch in solchen Personalfragen braucht. Deshalb fordern wir unseren Oberbürgermeister darüber hinaus auf, sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass im Betreuungsschlüssel des sächs. Kita-Gesetzes die finanzielle Absicherung eines Pools geschaffen wird.
Lassen sie uns ein gemeinsames Signal an die Leipziger Eltern senden: wir haben verstanden und nehmen uns dem Thema einer verlässlicheren Betreuung an!

Immer wieder kommt es aufgrund von Personalausfällen in Leipziger Kindertagesstätten, Horten und Betreuungsangeboten zu personell bedingten Einschränkungen der Betreuungszeiten oder schlimmstenfalls zu tageweisen Schließungen. Dazu Ute Köhler-Siegel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: 

„Diese unvorhersehbaren Einschränkungen oder Schließungen bedeuten für alle Eltern mit Kindern im Kita- oder Grundschulalter Stress! Aber auch alle Arbeitgeber wissen, was das bedeutet: Die Mitarbeitenden können sich nicht auf die pädagogische Arbeit konzentrieren, sondern sind mit der Organisation der Kinderbetreuung beschäftigt.“ 

Ute Köhler-Siegel

Trotz des Anspruchs auf einen Betreuungsplatz konnte im vergangenen Jahr im Bereich Kindertagesstätten in 384 Fällen eine Betreuungszeit von nur 9 Stunden angeboten werden, in 90 Fällen mussten Gruppen geschlossen werden. Bei den Horten kam es in 34 Fällen zu eingeschränkten Öffnungszeiten, in 122 Fällen mussten ganze Klassenstufen von der Betreuung ausgeschlossen werden. Ute Köhler-Siegel fordert: 

„Deshalb wollen wir mit unserem Antrag die Verwaltung mit einer Prüfung von zusätzlichen Bedarfen für Springerpools für Horte und Kitas beauftragen. Für Eltern und Kinder in dieser Stadt wäre eine verlässlich funktionierende Kinderbetreuung jedenfalls eine große Erleichterung.“ 

Frank Franke, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: 

„Wir haben natürlich auch Verständnis dafür, dass es eigentlich mehr Planbarkeit in solchen Personalfragen für die Verwaltung braucht. Deshalb fordern wir unseren Oberbürgermeister darüber hinaus auf, sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass im Betreuungsschlüssel des sächsischen Kita-Gesetzes die finanzielle Absicherung eines Pools geschaffen wird.“ 

Frank Franke

Dem Antrag der SPD-Fraktion “Eltern entlasten, pädagogisches Personal stärken – Springerpools für Hort-Personal und Kita-Personal einsetzen und dauerhaft etablieren” wurde in der Ratsversammlung mehrheitlich zugestimmt

SPD-Fraktion fordert sofort wirksame Maßnahmen

Seit Herbst 2025 sind minderjährige Täter in Gruppen unterwegs, um gezielt Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu bedrohen und auszurauben. Aufgrund ihres Alters sind die Täter strafunmündig. Polizei und Justiz können deshalb keine strafrechtlichen Maßnahmen anwenden. Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Frank Franke erklärt dazu:

„Wieder einmal treibt eine Jugendbande in Leipzig ihr Unwesen. Die Taten, die durch Minderjährige verübt werden, häufen sich dieses Mal in einem sehr hohen Maß. Die straffällig gewordenen Kinder und Jugendlichen sind offensichtlich nicht mehr in der Lage, ihr Verhalten selbst zu regulieren. Es braucht hier umgehend wirksame Maßnahmen, sie und andere vor ihrem selbst- und fremdzerstörerischen Verhalten zu schützen. Wir sehen hier das Jugendamt der Stadt Leipzig in seiner Pflicht die gesetzlich möglichen Maßnahmen sofort umzusetzen.“

Frank Franke

Inzwischen können mindestens 150 Straftaten im gesamten Stadtgebiet der Jugendbande zugeschrieben werden. Ein Schwerpunkt der Überfälle findet sich vor allem in Grünau. Seit Oktober 2025 befasst sich eine behördenübergreifende Ermittlungsgruppe von Polizei und Jugendamt mit dem Umgang der strafunmündigen Täter. Dazu Frank Franke:

“Das Jugendamt hat seit geraumer Zeit die Situation der Familien, aus denen die Täter stammen, im Blick. Wichtig ist, Menschen vor weiteren Gewalt- und Straftaten zu schützen. Die Bürger erwarten zu Recht einen handlungsfähigen Staat, deshalb muss das Jugendamt sofort wirksame Maßnahmen ergreifen.”

Auch Ariane Zimmer, SPD-Mitglied im Stadtbezirksbeirat West, betont: „Das sofortige Handeln des Jugendamtes muss auch den jugendlichen Tätern helfen. Grünau und andere Teile des Stadtgebietes müssen sicher sein. Nach der Häufung dieser Straftaten fordern wir resozialisierende Handlungen durch das Jugendamt.“

Die SPD-Fraktion in Leipzig macht sich für sichere Schulwege stark und möchte Schulstraßen nach dem Vorbild Wien auch an möglichst vielen Schulen in Leipzig etablieren. SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel erklärt dazu:

„Es ist jeden Morgen und jeden Nachmittag das gleiche Bild an vielen Schulen: Unzählige Elterntaxis bringen bzw. holen ihre Kinder mit dem Auto von der Schule ab. Dadurch kommt es häufig zu Konfliktsituationen vor den Schulen. Darunter leiden vor allem die Kinder, die selbstständig zur Schule oder nach Hause gehen.“

Ute Köhler-Siegel

In einem Antrag hatte die SPD-Fraktion ein Rechtsgutachten zur Umsetzung von Schulstraßen eingefordert. Die Verwaltung schlug alternativ vor, direkt an drei Schulstandorten im Rahmen eines Verkehrsversuchs drei Schulstraßen zu etablieren, da die Rechtsgrundlage für Schulstraßen ausreichend klar sei.

Dazu führt die bildungspolitische Sprecherin Köhler-Siegel aus: „Die SPD-Fraktion begrüßt den Verwaltungsstandpunkt, dass an drei Standorten – Am Auensee (Opferweg), Alfred-Kästner-Schule (Gartenwinkel) in Lindenthal und Sebastian-Bach-Straße (Forum Thomanum) – auch in Leipzig Schulstraßen angeordnet bzw. geprüft werden. Unser Ziel ist die Förderung der selbstständigen und sicheren Teilnahme aller Kinder in Leipzig am Straßenverkehr auf ihrem Schulweg.“

Der Stadtrat hat den Verwaltungsstandpunkt im Anschluss mehrheitlich angenommen.

Artikel von Ute Köhler-Siegel für das Leipziger Amtsblatt vom 08.11.2025

Schulsozialarbeit ist ein Herzensthema der SPD-Fraktion. Wir wissen, dass Schulsozialarbeiter/-innen hervorragende Arbeit leisten. Für Schüler/-innen und Pädagog/-innen sind sie im Schulalltag äußerst hilfreich, weil sie unterstützen, wo junge Menschen außerhalb des Unterrichts Hilfe brauchen. Mobbing und Notenstress sind da nur einige der Probleme. Unser Ziel ist, an jeder Schule Schulsozialarbeit in ausreichendem Maß anzubieten.

Gleichzeitig haben wir die Herausforderung, dass die finanziellen Mittel für dieses Ziel bei Weitem nicht ausreichen. Das Land zahlt fortan weniger und die Stadt gleicht das aus, so dass die Mittel für Schulsozialarbeit in der Summe die gleichen bleiben. Für eine faire Verteilung ist es notwendig, schulspezifische Berechnungsformeln zur Auswahl von Schulen festzulegen. Da zählen verschiedene soziale Kriterien. Einer Vorlage dazu wurde nun in der Ratsversammlung zugestimmt.

Mit diesem Beschluss wird es fortan an mehr Schulen in Leipzig Schulsozialarbeit geben. Vor allem mehr Gymnasien, an denen über die Hälfte aller Jugendlichen in Leipzig lernen, erhalten dann Schulsozialarbeit. Langfristig wollen wir auch an allen Schulen, wo eine zweite Stelle notwendig ist, mehr Schulsozialarbeit etablieren.

I.

Während kommender Prozesse der weiteren Erarbeitung folgender Steuerungskonzepte für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit werden alle beteiligten Schularten sowie Vertreter/-innen von StadtSchülerRat und KreisElternRat angehört, um ihre Erfahrungen und Bedarfe bei der Erstellung zukünftiger Formeln der sozialindikativen Priorisierung nach Schularten mit einfließen zu lassen.

II.

  1. An Grundschulen, Oberschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien, ab einem Z-Wert  von 0,5, wird der Personalschlüssel um 19,5 Stunden erhöht. An Ober- und Gemeinschaftsschulen, ab einem Z-Wert von 1,0, wird der Personalschlüssel um 25 Stunden erhöht. An Grundschulen und Gymnasien, ab einem Z-Wert von 1,0, wird der Personalschlüssel um 32 Stunden erhöht.
  2. Für alle bestehenden Projekte der Schulsozialarbeit im Grundschulbereich und Gymnasialbereich greift die Beobachtungszeit des Indexwertes von 3 Jahren ab Beschlussfassung dieses Steuerungskonzeptes.

Begründung

Zu 1.

Das Amt für Schule hat ein Steuerungskonzept vorgelegt, dass mit veränderten Formeln und geänderten Formelbestandteilen (Gewichtung von Werten) agiert. Die Folge einer Umsetzung wären u.a., dass es zu Personalreduzierungen an besonders belasteten Schulen kommen würde. Somit ist eine paritätische und geschlechtergerechte Besetzung zukünftig nicht mehr möglich. Hinzu kommt, dass durch die Besetzung mit 2 Pädagog:innen eine sinnhafte Aufgabenteilung, fachlicher Austausch vor Ort, Ausfallvertretung und eine deutlich wahrnehmbare Präsenz an Schulen ermöglicht wird. Die Aufstockung entspricht auch eher der ursprünglichen Vorlage von 2023 und wird den Bedarfen deutlich gerechter.

Zu 2.

Die über viele Jahre aufgebauten Strukturen sind inzwischen wichtiger Bestandteil der Schulen und dürfen nicht wegfallen, auch mit Blick auf das nach wie vor per Stadtratsbeschluss artikulierte Bekenntnis der Stadt Leipzig zum flächendeckenden Ausbau von Schulsozialarbeit.

III.

Mit dem vorliegenden Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit wird sichergestellt, dass bewilligte VzÄ für Schulsozialarbeit für mindestens drei Jahre an der jeweiligen Schule verbleiben, auch wenn die sozialindikative Priorisierung während dieses Zeitraumes keine weitere Schulsozialarbeit zulassen würde.

Begründung:

Nach wie vor ist es ein wichtiges Ziel, an allen Leipziger Schulen Schulsozialarbeit zu etablieren. Schulen, die bisher Unterstützung durch Schulsozialarbeit erhalten, profitieren davon in erheblichem Maß. Nicht zuletzt zeigt das der zahlreiche Protest von Eltern und Lehrkräften, der die Vorlage VIII-DS-01276 hervorruft. 

Schulsozialarbeit kann nur langfristig wirken, deshalb sollen bereits bewilligte Stellen nicht nach einem Schuljahr wieder abgezogen werden, sondern für mindestens drei Jahre Bestandsschutz haben.