Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 von Stadträtin Ingrid Glöckner Beschlussvorschlag: Für die Sanierung des Haus II (Nebengebäude) sind Planungsmittel in Höhe von 150.000 EUR in den Haushalt einzustellen. Begründung: Das Haus II (Plattenbau) ist in einem katastrophalen baulichen Zustand. Die Fenster sind nicht mehr funktionstüchtig und müssen erneuert werden. Die Außenfassade ist undicht und es gibt im Gebäude massive […]
Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende 2014, da wo es rechtlich möglich ist, die „Tempo-30“-Regelung an Schulen, Kitas und Horten einzuführen. Dazu werden Einzelfallprüfungen durchgeführt. 2. Bis Ende 2014 ist dem Stadtrat ein Umsetzungsbericht vorzulegen. Begründung: Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen und Kitas sind ein probates Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder. Um eine Geschwindigkeitsbeschränkung anordnen […]
Artikel von Heiko Oßwald für Amtsblatt vom 19.10.2013 Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat einen Beschluss zum strategischen Grunderwerb von Flächen für die soziale Infrastruktur, also für Schulen oder Kitas, gefasst. In der Vergangenheit wurden Grundstücksverkäufe oft als bequemes Mittel für die Sanierung des Leipziger Haushaltes genutzt. Gerade in der jüngsten Vergangenheit wurden dann schmerzliche Erfahrungen […]
Beschlussvorschlag: 1. Schulsozialarbeit wird ab 2014 an allen 22 derzeit bestehenden Oberschulen der Stadt Leipzig mit je 0,8 VzÄ pro Standort angeboten. Damit wird auch die bis 31.12.2013 befristete und bisher über BuT finanzierte Schulsozialarbeit an sechs Oberschulstandorten fortgeführt. Dafür werden 264.000 Euro in den Haushalt des Amtes für Jugend, Familie und Bildung eingestellt. 2. Für die Kofinanzierung […]
Änderungsvorschlag: Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert: Im Zuge der Evaluierung der Schulsozialarbeit werden auch die tatsächlichen Bedarfe der kommunalen Schulen mit Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) untersucht. Das Ergebnis ist dem Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und dem Jugendhilfeausschuss bis zum Ende des III. Quartals 2014 vorzulegen. Begründung: Erfolgt mündlich
Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträte, werte Gäste! In mehreren Bildungspolitischen Stunden hat sich der Stadtrat mit den Bildungspolitischen Leitlinien beschäftigt. Es wurde viel darüber gesprochen Menschen in allen Bildungsphasen zu fördern Unterschiede anzuerkennen und Vielfalt zu […]
Nach intensiver Diskussion wird die SPD-Fraktion den Erhalt und die Finanzierung aller derzeit bestehenden Schulsozialarbeiterstellen zur Ratsversammlung am 16.10.2013 zur Abstimmung stellen. Damit soll die bis 31.12.2013 befristete und bisher über das Bildungs- und Teilhabepaket finanzierte Schulsozialarbeit an 16 kommunalen Schulen fortgeführt werden. „Wir haben die Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen und können nicht […]