Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträte und Stadträtinnen, werte Gäste,
wir haben heute vor der Ratsversammlung wieder erlebt, wie wichtig den Menschen in dieser Stadt die gute Betreuung ihrer Kinder ist.
Heute geht es um das Thema Schulsozialarbeit, das ist auch ein Herzensthema meiner Fraktion. Schon oft stand ich hier an diesem Rednerpult und habe darüber gesprochen. Darüber, wie wichtig ein Ansprechpartner in der Schule ist, der eben nicht als Lehrkraft dort arbeitet, darüber, welch hervorragend Arbeit die Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen vor Ort leisten.
Kurz nach den Sommerferien stand das Themas Schulsozialarbeit im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts schon einmal zur Debatte. Einige Fraktionen haben dem Kämmerer und dem OBM nachdrücklich verdeutlicht, dass eine Kürzung in diesem Bereich nicht infrage kommt.
Nun steht das Thema wieder auf der Tagesordnung, es ist also verständlich, dass die betroffenen Schulen und Träger voller Sorge sind.
Wieder sind die Gemüter erregt, was auch an der Kommunikation des Dezernates VII nach außen liegt. Kurz vor den Herbstferien erreichte die Schulen ein Brief der Verwaltung, der mehr Verwirrung und vor allem Unsicherheiten stiftete als eine klare Erläuterung. Bei drohenden Veränderungen ist es verständlich, dass die Betroffenen sehr sensibel reagieren. Umso klarer muss die Verwaltung nach außen kommunizieren. Das muss deutlich besser werden!
In der Vorlage der Verwaltung geht es aber nicht in erster Linie um Einsparungen, es geht um eine Neuausrichtung der Verteilung. Der Freistaat Sachsen hat im letzten Jahr die Förderrichtlinie für Schulsozialarbeit verändert. Damit erhält die Stadt nun weniger Geld als vorher, dass sie nun ausgleichen muss.
Mit der Vorlage nutzt die Stadt nun auch gleich die Möglichkeit Überarbeitung der Indexformel, die es seit 2017 gibt.
Der Ansatz war bisher, die vorhandenen Stellen auf die Schulen mit den allergrößten Problemen zu konzentrieren. Daher gab es an diesen Schulen oft 2 Schulsozialarbeiterstellen.
Der Ansatz in der heute vorliegenden Vorlage ist nun ein anderer: Die vorhandenen Stellen sollen auf mehr Schulen verteilt werden. Nun können maximal 1,5 VZÄ an eine Schule vergeben werden. Dafür erhalten mehr Schulen Schulsozialarbeit. Davon profitieren vor allem Gymnasien.
In meiner Fraktion haben wir sehr lange über diesen Ansatz diskutiert. Wir teilen mehrheitlich den Grundsatz, die Stellen für Sozialarbeit auf mehr Schulen zu verteilen. Damit haben mehr Schülerinnen und Schüler einen Ansprechpartner. Wir finden es auch richtig, dass es an Gymnasien Schulsozialarbeit gibt. Immerhin lernen über die Hälfte der Jugendlichen ab der 5. Klasse an dieser Schulart. Auch dort gibt es vielfältige Problemlagen. Die Gymnasien erhalten auch nur dann Schulsozialarbeit, wenn der Indexwert über Null liegt.
Meine Fraktion ergänzt die Vorlage der Verwaltung mit zwei Änderungsanträgen.
Zukünftig sollen bei einer Überarbeitung der Indexberechnung Vertreter:innen aller Schularten, der Kreiselternrat und der Stadtschülerrat angehört werden.
Außerdem braucht Schulsozialarbeit Kontinuität. Wenn einmal eine Stelle an einer Schule eingerichtet wurde, soll diese für mindestens 3 Jahr bestehen bleiben.
Verehrte Stadträtinnen und Stadträte, wir sollen also heute entscheiden, wie wir das viel zu kleine Tischtuch so über den Tisch zerren, dass irgendwie die gröbsten Probleme gelöst werden können. Mal wieder muss die Kommune die Problemlagen ausbaden, die uns der Freistaat so hinterlässt. Die mangelhafte Ausstattung mit Lehrkräften, gefolgt von den kleineren Einschnitten mit der neuen Förderrichtlinie für Schulsozialarbeit, der kompletten Einstellung der Schulbauförderung und der unzureichenden Finanzierung der Kommunen.
Schulsozialarbeit gehört fest verankert an jede Schule und so muss das auch im Schulgesetz stehen! Nur dann werden wir es schaffen, dass wir für unsere Kinder vernünftige Rahmenbedingungen an den Bildungseinrichtungen schaffen können.
Die SPD- Fraktion wird sich weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Schulsozialarbeit an allen Schulen selbstverständlich ist.
