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Christina März

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Dezernentinnen und Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

das Thema kostenlose Periodenprodukte hat sich nun wirklich zu einer meiner Lieblingsdebatten im Stadtrat entwickelt.

Inhaltlich kann ich es kurz machen. Wir werden dem Antrag zu stimmen. Dass wir die grundsätzliche Initiative unterstützen, ist auch in der Haushaltsdebatte im März schon deutlich geworden. Ich könnte jetzt kernige Botschaften bedienen, wie: Menstruation ist keine freie Entscheidung. Aber darum geht es hier nicht:

Es geht um reale Probleme. Es geht darum, dass es menstruierende Personen gibt, die sich nicht so einfach die doch recht kostenintensiven Hygieneartikel leisten können.

Und eines muss man eben nochmal hervorheben: Es handelt sich um alltägliche Hygieneartikel, wie Toilettenpapier, und das müssen wir ja auch nicht überall mit hinnehmen.

Wir begrüßen es als SPD Fraktion ausdrücklich, dass die Grünen-Fraktion aus ihrem konturlosen und schwammigen Antrag aus dem Haushaltsverfahren, nun einen Antrag entwickelt hat, der zustimmungsfähig ist.

Das hätten wir natürlich mit Übernahme des SPD-Änderungsantrages auch schon vor 11 Monaten machen können. Denn wir hatten da bereits deutlich gemacht, dass es uns vor allem wichtig wäre, in Schulen den Schwerpunkt bei der Einführung der kostenlosen Menstruationsartikel zu legen. Denn genau dort, werden junge Mädchen von ihrer Periode überrascht und die Scham andere Personen zu fragen ist am Größten. Dort können wir am nachhaltigsten dafür sorgen, dass die Tabuisierung des Themas abgebaut wird.

Ich fand die Debatte im März wirklich schräg. Es gab einen Antrag mit einem guten Ziel, aber halbherzig aufgelegt. Einen Änderungsantrag, der versuchte zwischen einen ablehnenden Verwaltungsstandpunkt und einem guten Ziel einen Weg zu beschreiben, der zügig umsetzbar ist. Die Grünen wollten den ÄA nicht. Klar, sie hätten sonst auch später schlecht auf die Frauen der SPD-Fraktion zeigen können, dass diese den Antrag verhindert haben. Noch absurder war allerdings in der Debatte, als nach ausschließlich weiblichen Redebeiträgen, und diese Unterbrechung der sprichwörtlichen „Salamiparty“ ist wirklich selten, jemand nach vorne ging und der Meinung war als Mann nochmal darstellen zu müssen, dass wir ja nicht über Frauen reden sollten, sondern mit Frauen. Schräg, wenn sich vorher nur Frauen zu Wort meldeten. Aber auch dass ist eben Politik und wir sind ja alle nicht nachtragend.

Zurück zu heute: Ich kann mir leider ein paar Worte zum Verwaltungsstandpunkt nicht sparen. Zuerst kam dieser Verwaltungsstandpunkt so spät, dass er fast in allen Ausschüssen nicht zur zweiten Lesung vorlag.

Gut ich sag mal so, wenn er dann inhaltsreich wäre und uns als Stadtrat weiter bringen würde, dann sagt man ja nichts Negatives dazu.

Dieser Verwaltungsstandpunkt jedoch, der uns aber dann unter Federführung eines Grünen-Dezernats vorgelegt wurde, ist genauso konturenlos, wie der ursprüngliche Antrag es war. Da fragt man sich, warum dieser VSP so lange gebraucht hat. Entsprechend ist er natürlich nicht zustimmungsfähig.

Ich freue mich auf die Evaluierung in einem Jahr, auch wenn ich mir sicher bin, dass diese vielleicht gar nicht nötig wäre.

Vielen Dank und auch wir hoffen auf eine breite Unterstützung des Antrags!

Rednerin: Ute Köhler-Siegel

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

mit dieser Vorlage wird die Stadt Leipzig die Umsetzung des Digitalpakts angehen, es stehen immerhin 27,5 Mio Euro Fördermittel für Leipzig bereit. Diese will die Stadt vollständig und zügig abrufen. Dies kann ich nur begrüßen, wir haben nachholbedarf an den Schulen.

27,5 Mio Euro, die nimmt die Stadt doch gern, besonders nur wenig Eigenmittel bereitgestellt werden müssen.

Aber mit dem Geld allein ist die Digitalisierung nicht getan, schließlich brauchen Schulen bei den vielfältigen digitalen Endgeräten auch die passende Software sowie eine Erneuerung der vorhandenen Technik.
Letzteres ist bisher nicht finanziert!

Die Folgekosten des Digitalpakts sind für die Kommunen noch nicht absehbar und sicherlich auch nicht allein finanzierbar. Hauptsächlich ist der DigitalPakt ein Programm zum Ausbau der digitalen Infrastruktur. Es größerer Teil der Fördermittel für Leipzig wird in notwendige digitate Infrastrukturc investiert.

Doch wie sollen die Lehrkräfte und Schüler mit der neuen Technik umgehen? Dazu würden bisher nicht vorhande Medienbildungskonzepte der Schulen benötigt. Erst dann könnte die Stadt den Medienentwicklungsplan erstellen.

Das ist genau der Plan, den meine Fraktion schon seit vielen Jahren einfordert!Dieser muss die Grundlage für die weiteren Finanzplanungen für die Ausstattung von Schulen sein. Meiner Fraktion ist wichtig, dass die Konzepte der Schulen nicht einfach nur mit Mindeststandards ausgefüllt werden, sondern dass individuelle Ausstattungswünsche berücksichtigt werden können- wahrscheinlich nicht mit diesem Digitalpakt, sondern in der Fortschreibung dessen.

Daher fordert die SPD-Fraktion im ÄA 3, die Medienbildungskonzepte der Schulen im Fachausschuss zu besprechen und das Schulbudget im Rahmen des Haushaltsplanes 21/22  zu erweitern und anzupassen, damit Schulen z.B. Software, Druckerpatronen oder Ersatzteile kaufen können.

Die SPD-Fraktion kann vor dem Hintergrund der begrenzten Mittel und einer sparsamen Haushaltsführung den Grundgedanken der Verwaltung nachvollziehen, Mindeststandards für die zukünftige Ausstattung zu formulieren und die Technik zu vereinheitlichen. Das soll ein erster Schritt in Richtung einer digitalen Ausstattung für Schulen sein. Die vollumgängliche Umsetzung der Medienbildungskonzepte ist mit diesen Förderprogramm nicht zu realisieren. Im Fachausschuss wurde bestätigt, dass die Schulen mit darüber entscheiden, wo die in den Mindeststandards beschriebene Ausstattung an den Schulen dann wirklich eingebaut wird.

Wir akzeptieren jedoch nicht, dass große Schulen bei der Ausstattung benachteiligt werden sollen!  So enden die Mindeststandards bei 4-zügigen Grundschulen, 3-zügigen Oberschulen und 4-zügigen Gymnasien, obwohl es zahlreiche Schulen gibt, die deutlich größer sind. Besonders benachteiligt wären übrigens mal wieder die Oberschulen, über die Hälfte hat zurzeit mehr als 3 Züge. Als Sozialdemokratin mit der tiefen Überzeugung von Chancengerechtigkeit ist das für mich nicht hinnehmbar!

Die Stadt muss große Schulen bauen, weil in einer wachsenden Stadt nachhaltig mit Baugrund umgegangen werden muss- jedoch dürfen wir diese Schulen bei der Ausstattung nicht benachteiligen.

Meiner Fraktion ist bei der Berechnung der Zügigkeit besonders wichtig, dass DaZ- Klassen und LRS-Klassen in die Berechnung einbezogen werden, denn Kinder mit besonderen Lernvoraussetzungen können im großen Maße von der Digitalisierung profitieren. Als soziale Stadt müssen wir dies im Sinne der Chancengerechtigkeit umsetzen.

Im ÄA 2 haben wir die Ausstattung mit Beamer-Systemen und interaktiven Panels linear an die höheren Klassenzahlenzahlen größerer Schulen angepasst.

Im ÄA 4 bitten wir um Prüfung, ob die bisher gesperrten 3 Mio Euro aus der Vorlage „Umsetzung des Rollouts 2019/20“ freigegeben werden können, die bisher zur Kompensierung der Mindererträge aus der Umsetzung des Digitalpaktes vorgesehen waren. Zum damaligen Zeitpunkt waren die Fördermodalitäten noch nicht bekannt.

Ich bitte Sie, verehrte Stadträte, um Zustimmung der vorliegenden ÄA.

Die Stadt Leipzig wird die Mittel aus dem Digitalpakt nutzen, um die IT-Infrastruktur an Schulen zu verbessern. Hierzu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Leipziger SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel:

„Ich freue mich, dass die Stadt den Fördermittelrahmen, der ihr durch Bund und Land zur Verfügung gestellt wird, ausschöpft.  Das wären insgesamt rund 27,5 Millionen Euro, die in die IT-Ausstattung der Leipziger Schulen investiert werden können. Unsere Schulen haben bei der Digitaltechnik noch ordentlichen Nachholbedarf und deshalb ist das gut angelegtes Geld.“

Die SPD-Fraktion drängt schon seit Langem darauf, die Schulen besser mit Computertechnik und auch Breitbandanschlüssen auszustatten, denn bislang können die Schulen mit der digitalen Entwicklung nicht mithalten. Mit ihrer Forderung einer sofortigen Verbesserungen bei der Breitbandversorgung an Leipziger Schulen konnte sich die SPD-Fraktion im Oktober vergangenen Jahres durchsetzen. „Auf Initiative meiner Fraktion hin, stellt die Stadt den Schulen ab sofort 100 Mbit zur Verfügung, statt der bisherigen mageren 16 Mbit, die für einen Unterricht in digitalen Klassenzimmer viel zu gering sind“, so Köhler-Siegel.

Die digitale Welt gehört zum Alltags- und Arbeitsleben und deshalb darf dieses Thema nicht mehr am Schultor enden. Vielmehr müssen die Schülerinnen und Schüler auch vonseiten der Schulen darauf vorbereitet werden. Die Schulen befassen sich derzeit mit der Entwicklung eines Medienbildungskonzeptes, welches die Grundlage für den Medienentwicklungsplan der Stadt Leipzig darstellt.

Ute Köhler-Siegel abschließend: „Dafür reicht es allerdings nicht, lediglich die Technik zu beschaffen und die Infrastruktur zu verbessern. Das sind natürlich wichtige und grundlegende Schritte, aber die Schulen brauchen daneben professionelle Beratung bei diesem Thema. Hierfür beschloss der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion bereits die Schaffung einer Stelle eines IT-Gestalters bzw. IT-Planers und weitere 10 Stellen für IT-Koordinatoren oder Medienassistenten, die die ganze neue Technik an den Schulen warten.“ Diese Stellen sollen bis Ende 2020 besetzt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig erstellt ein Konzept zur sozialindizierten Ressourcensteuerung für Schulen und Kitas. Ziel ist es, die Einrichtungen mit vielen sozialen Problemen mit mehr finanziellen und personellen Mitteln auszustatten.

Dabei werden folgende Aspekte einbezogen:

  • Zusammenstellung des Schulbudgets nach Sozialindex
  • Zusammenstellung der Sachkosten für Kitas nach Sozialindex
  • stärkere Unterstützung dieser Schulen bei der Umsetzung der Digitalisierung
  • Unterstützung bei Projekten
  • Prüfung der besseren Ausstattung mit Personal (Erzieher, Schulsachbearbeiter, Hausmeister, Schulbibliothek, …)

Das Konzept soll erstmalig bei der Berechnung der Budgets und Personalstellen zur Haushaltbeschlussfassung 2021/22 Anwendung finden. Vor Beschussfassung wird das Konzept im Fachausschuss für Jugend und Schule und im Jugendhilfeausschuss diskutiert.

Begründung:

Die Vergabe von Mitteln muss sich differenzierter an sozialen Indikatoren orientieren. In Leipzig gibt es einige Schulen und Kitas, die deutlich stärker von der sozialen Segregation betroffen sind als andere. Diese betrifft die Anzahl der Kinder mit Migrationshintergrund und Sprachauffälligkeiten, die inklusiv betreuten Kinder und Jugendlichen,  Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die Übertrittsquote auf das Gymnasium und die Schulabbrecherquote. (siehe Sozialreport Leipzig 2018)

Bildungserfolg hängt oft stark von der sozialen Herkunft ab. Die Umsetzung von mehr Bildungsgerechtigkeit ist daher eine wichtige Aufgabe. Die Kinder und Jugendlichen müssen unabhängig von ihrer Herkunft besser gefördert und unterstützt werden.

Eine sozialindizierte Ressourcensteuerung verfolgt den Ansatz, Ungleiches ungleich zu behandeln und Schulen und andere Bildungseinrichtungen, die aufgrund ihrer räumlichen Lage und/oder der Zusammensetzung der Gruppen und Klassen besonderen Herausforderungen entgegenblicken, mit zusätzlichen Ressourcen auszustatten. Nach diesem Grundsatz wird bereits die Ausstattung mit Schulsozialarbeit in Leipzig geregelt.

Ute Köhler-Siegel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die Vergabe von finanziellen Mitteln und Personal an Schulen und Kitas muss sich differenzierter an sozialen Indikatoren orientieren. In Leipzig gibt es einige Schulen und Kitas, die mehr Kinder und Jugendliche mit sozialen Problemlagen betreuen als andere“.

Die SPD-Fraktion Leipzig fordert, dass die Stadt Leipzig ein Konzept zur sozialindizierten Ressourcensteuerung für Schulen und Kitas erstellen soll. Ziel ist, Schulen und Kitas mit vielen sozialen Problemen mit mehr finanziellen und personellen Mitteln auszustatten. Hierzu erklärt Ute Köhler-Siegel: „Bildungserfolg hängt allzu oft von der sozialen Herkunft ab. Die Umsetzung von mehr Bildungsgerechtigkeit  ist eine Grundforderung der SPD.  Kinder und Jugendliche müssen unabhängig von ihrer Herkunft besser gefördert und unterstützt werden.“

Die Zusammensetzung des Schulbudget und die Sachkosten der Kitas sollen sich nach einem Sozialindex der Einrichtungen richten. Außerdem sollen Schulen mit mehr sozialen Problemen stärkere Unterstützung bei der Umsetzung der Digitalisierung erhalten. Es soll außerdem geprüft werden, ob Kitas und Schulen mit mehr Personal ausgestattet werden können. Das betrifft vor allem den Personalschlüssel für Erzieher, Hausmeister und Schulsachbearbeiter.
Das Konzept soll erstmalig bei der Berechnung von Schulbudgets und Sachkostenbudget der Kitas zur Haushaltbeschlussfassung 2021/2022 Anwendung finden.

Weiter führte Ute Köhler-Siegel aus: „Eine sozialindizierte Ressourcensteuerung verfolgt den Ansatz,  Ungleiches ungleich zu behandeln. Schulen und Kitas, die aufgrund ihrer räumlichen Lage und der  Zusammensetzung der Schülerschaft besondere Herausforderungen entgegenblicken sollen deutlich besser mit Geld und Personal ausgestattet werden. Nach diesen Grundsatz wird bereits die Vergabe von Schulsozialarbeit in Leipzig geregelt.“ +++

Die SPD- Fraktion sorgt sich auch um die Schaffung der benötigten Schulplätze.
Seit Jahren steigen die Geburtenzahlen kontinuierlich an. In den letzten Jahren wurden die Schulen mit ständig steigenden Schülerzahlen und größeren Klassen belastet.

„Allein zum Schuljahresbeginn 2015/16 wechseln zirka 3.300 Schülerinnen und Schüler von den Grundschulen an die Oberschulen und Gymnasien der Stadt, gleichzeitig liegen für die 1. Klasse über 5.000 Anmeldungen von Schulanfängern vor. Spitzenreiter bei den 1. Klassen sind die Schule Connewitz mit 221, die Schule am Auwald mit 148 und die Erich-Kästner-Schule mit 143 Anmeldungen. Dies entspricht mindestens acht beziehungsweise sechs Eingangsklassen an diesen Schulen“, so Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Die Verdichtung an einigen Schulen zeigt deutliche Auswirkungen. Immer mehr Hortzimmer werden zu Klassenzimmern, die Turnhallen werden oft von zwei Klassen gleichzeitig genutzt oder die Schüler müssen weite Wege zurücklegen und der Unterricht muss um die Essenzeiten herum geplant werden.

„Die Stadt muss Schulen bauen, das ist nicht neu. Aber der Ankauf von Grundstücken gestaltet sich schwierig. In den dicht bebauten Gebieten sind Grundstücke rar, die sich für den Neubau von Schulen eignen. Die Liegenschaftspolitik der Stadt gehört hier für uns schnellstens überarbeitet. Es kann nicht sein, dass die Stadt immer noch Liegenschaften in wachsenden Stadtteilen meistbietend verkauft. Andere wachsende Städte in Deutschland sind hier schon viel weiter. Auch haben wir einen Antrag zur sozialgerechten Bodennutzung gestellt, der noch umgesetzt werden muss.“

Auch die Anmeldezahlen an den Oberschulen und Gymnasien zeigen, dass sich die Eltern wohnortnahe Schulen für ihre Kinder wünschen. Durch die Umlenkungen an weit entfernte Schulstandorte entstehen häufig aber lange Schulwege.

Köhler-Siegel abschließend: „Die Stadt Leipzig muss sich in den nächsten Jahren auf den Neubau von Schulen konzentrieren, aber die Bestandsgebäude dürfen nicht weiter verfallen. In den jetzt abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen hat sich die SPD-Fraktion vor allem für mehr Mittel für bestehende Schulen eingesetzt. Zusätzliche Mittel in Höhe von 11,5 Millionen Euro für Fenster, Toiletten und Speiseräume wurden zum baulichen Unterhalt von Schulen und Kitas in den Doppelhaushalt letztlich auch eingestellt“.