Schlagwortarchiv für: Schulentwicklungsplan

Heiko_Osswald2Die Leipziger SPD-Ratsfraktion hat für die nächste Ratsversammlung eine Anfrage ins Verfahren gebracht, in der die bislang schleppende bzw. nicht vorhandene Entwicklung des ca. 40 Hektar großen Areals am Bayrischen Bahnhof thematisiert wird.

„Seit mehreren Jahren passiert auf dem Gelände nichts und das ist mit Blick auf die dynamische Entwicklung unserer Stadt, den sich damit verändernden Mietmarkt sowie den nach wie vor steigenden Bedarf an Kita und Schulplätzen ein enormes Ärgernis“, erklärt Heiko Oßwald, zu dessen Wahlkreis diese Gebiet gehört, und ergänzt: „Bereits 2011 wurde ein Wettbewerb zur Gestaltung des Areals beendet und die Ergebnisse auch unter Mitwirkung der Stadtverwaltung präsentiert, aber seitdem hat sich auf dem Gelände so gut wie nichts getan. Es ist weiterhin eine Brachfläche, allerdings eine in bester innerstädtischer Lage.“

Die Leipziger Volkszeitung hatte am 28. Mai 2016 bereits darüber berichtet und stellte vor allem Abstimmungsprobleme innerhalb der Verwaltung als Gründe dar, weshalb der Eigentümer des Gebiets bislang nicht mit seinen Arbeiten und der städtebaulichen Entwicklung beginnen konnte. Zwar wurde im Sommer 2014 vom Stadtrat eine Rahmenvereinbarung beschlossen, die Stadt und Eigentümer im Vorfeld verhandelt hatten, aber dennoch hakt es weiterhin. Die SPD-Fraktion möchte deshalb wissen, wie der aktuelle Stand bei den Verhandlungen mit dem Eigentümer ist, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung bereits ergriffen hat, um diese unbefriedigende Situation zu beenden, und wann man mit dem Beginn der Entwicklung des Areals rechnen könne.

„Da auf dem Areal laut Schulentwicklungsplanung auch zwei Schulen errichtet werden sollen, die dringend gebraucht werden, interessiert uns natürlich auch, welche Auswirkungen dies auf die Umsetzung des aktuellen Schulentwicklungsplanes hat und welche Alternativen sich anbieten“, sagt Oßwald. „Fest steht schon jetzt, dass aus städtebaulicher Sicht dieser Stillstand schlichtweg eine Katastrophe ist. Mit zwei Kindergärten, zwei Schulen, zahlreichen Wohnungen und vielen Grünflächen hat dieser Stadtteil eine wichtige Funktion, auch für das Zusammenwachsen der Leipziger Südvorstadt, die durch viele Baudenkmäler geprägt ist, mit dem durch viele Plattenbauten geprägten Areal an der Straße des 18. Oktober.  Der Oberbürgermeister sollte sich dieses Themas jetzt selbst annehmen und es zur Chefsache machen, damit es keine weiteren jahrelangen Verzögerungen mehr gibt. Dies ist nicht nur im Interesse des Eigentümers und der Anwohner sondern vor allem auch im Interesse der Stadt selbst“, so Heiko Oßwald abschließend.

Die Anfrage, auf die sich diese Medieninformation bezieht, finden Sie hier.

Stellungnahme zur Veröffentlichung des Schulentwicklungsplans von Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

„Dass der Schulentwicklungsplan nun vorliegt, ist gut. Jetzt brauchen wir schnell mehr Grundstücke für Schulen, die Stadt muss mehr Planungsmittel bereitstellen und die Fördermittel vom Freistaat müssen kommen. Oder konkreter ausgedrückt, allein in den nächsten fünf Jahren müssen wir zehn Schulen bauen und etliche alte Schulen müssen dringend saniert werden, hierfür müssen bis Ende 2016 zehn Millionen Euro Planungsmittel extra einplant werden und wir brauchen vom Freistaat die Zusage jeweils 16 Millionen Euro Fördermittel für 2015 und 2016 zu bekommen. Für die darauffolgenden Jahre wird diese Fördersumme aber nicht mehr ausreichen. Die Stadt zahlt jetzt schon fast 70 Prozent der Kosten bei Schulneubauten und Sanierungen, weil Grundstückserwerbe unter anderen gar nicht förderfähig sind. Der Finanzierungsanteil der Stadt kann hier nicht noch größer werden. Hier muss der Freistaat mit der bevölkerungsreichsten und überproportional wachsenden Stadt in Sachsen zu einer Einigung kommen, um eine langfristige, auf beiden Schultern getragene Finanzierung des Schulbaus machbar zu machen. Die Kinder und Jugendliche haben eine Schulpflicht, wir und der Freistaat müssen dafür sorgen, dass hierfür auch die Räume vorhanden sind“.

Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes ist in der Dienstberatung des Ober-bürgermeisters bestätigt wurden und durchläuft nun das öffentliche Anhörungsverfahren.

„Nach monatelanger Arbeit ist die dringend benötigte Fortschreibung des Schulent-wicklungsplanes endlich öffentlich“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel. „Alle Schulkonferenzen, Stadtbezirks- und Ortschaftsbei-räte und interessierte Bürgerinnen und Bürger haben nun die Gelegenheit sich diesen anzusehen und zu kommentieren. Machen Sie von diesen Recht bitte zahlreich gebrauch“.

Die Stadt Leipzig ist verpflichtet mindestens alle fünf Jahre einen Schulentwicklungs-plan fortzuschreiben. Durch die sehr dynamische Bevölkerungsentwicklung in Leipzig musste dieser Zeitraum verkürzt werden. Ziel der kommunalen Schulentwicklungsplanung ist die Sicherung des benötigten Schulraumes. Ein Schulentwicklungsplan zeigt auch nicht die Finanzierung der neu zu bauenden Projekte auf oder stellt Weichen für die dringende Sanierung der Bestandsgebäude. Mit diesen Problemen muss sich der Stadtrat im Rahmen der nächsten Haushaltsbeschlussfassung beschäftigen.

Köhler-Siegel weiter, „Der jetzt vorliegende Schulentwicklungsplan ist nur ein Zwi-schenstand. Wir wissen jetzt schon, dass wir noch mehr Schulen bauen müssen. Aber wir brauchen erst mal einen rechtlich gültigen Schulentwicklungsplan um schnell weitere Kapazitäten schaffen zu können. Eine weitere Fortschreibung wird erneut in zwei bis drei Jahren durch den Stadtrat gehen müssen“.